Den Schaden angerichtet

Brandenburg Rot-Rot in der Stasi-Krise: Das geschichtspolitische Frühwarnsystem der Linkspartei hat versagt – die Aufarbeitung der DDR-Staatssicherheit nicht minder

Man kann es sich in dieser Angelegenheit ganz einfach machen. Es gibt Leute, die sehen durch die Stasi-Fälle in der Brandenburger Linken ihr Vorurteil bestätigt, nach dem die Partei vor allem eines ist, nämlich Sammelbecken von Altkadern: Typisch DDR! Es gibt andere, die halten die Meldungen der vergangenen Tage bloß für einen weiteren Höhepunkt politisch motivierter Rache an den ostdeutschen Biografien: Typisch BRD! Die Wahrheit liegt nicht irgendwo dazwischen. Die Wahrheit ist viel komplizierter. Und für die Brandenburger Linke ist es eine bittere.

Anfang der Woche erlebte man eine Partei zwischen Ohnmacht und Resignation. Erst hatten Spitzel-Vorwürfe gegen den Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann für Schlagzeilen gesorgt. Dann gab es neue Verdächtigungen gegen die Vizepräsidentin des Potsdamer Landtags Gerlinde Sto­brawa. Und schließlich rückte auch noch die Abgeordnete Renate Adolph mit ihrer bisher verschwiegenen Mitarbeit bei der DDR-Staatssicherheit heraus.

Ob damit schon das Ende der Offenbarungen erreicht ist, konnte der Landeschef der Linken am Montag nicht sagen. Ihn überrasche gar nichts mehr, flüchtete sich Thomas Nord in einen Sarkasmus, der nicht zuletzt Hilflosigkeit gegenüber dem zum Ausdruck bringt, was da vor sich geht. Auch der 52-Jährige hat der Stasi zugearbeitet. So wie die Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Doch es gibt einen wichtigen Unterschied, vor allem zu Hoffmann und Adolph: Beide haben sich seit Jahren mit ihren Biografien offen auseinandergesetzt.

Böse Überraschungen

Man kann sagen, Kaiser und Nord sind die Prototypen des Umgangs mit Vergangenheit, den sich die Linke auferlegte, als sie noch PDS hieß. Die Partei hat gern und durchaus zu Recht darauf hingewiesen, dass sie sich in besonderer Weise der Geschichte stellen würde. Sie stand ja auch wie keine andere Partei mit DDR-Vorgänger unter Beobachtung. Sie hat quälende Debatten in den eigenen Reihen geführt. Vor allem jedoch: Sie hat Beschlüsse gefasst, nach denen heute noch die Kandidaten der Linken „verbindlich“ ihre Biografie offenlegen müssen. Das sollte – nicht nur, aber eben auch – vor bösen Überraschungen schützen. Das vergangenheitspolitische Frühwarnsystem hat in Brandenburg versagt.

Wer trägt die Schuld? Man kann der Partei schwerlich vorwerfen, sie hätte in ihren Reihen genauer hinsehen müssen. Sie hat nicht die Instrumente dazu – und selbst wenn, hätte deren Einsatz die Linke zersetzt. Man stelle sich nur einmal ein Szenario vor, in dem eine Partei, die gute Gründe hat, die Arbeitsweise der Birthler-Behörde zu kritisieren, diese damit beauftragt, ihre Kandidaten zu überprüfen.

Nein, die Offenlegungspolitik der Linken setzt auf die Ehrlichkeit von Einzelnen. Wenn Hoffmann nun sagt, er könne sich nach so langer Zeit nicht mehr daran erinnern, ob und was er für die Staatssicherheit tat, ist das kaum glaubhaft. Adolph hat das Schweigen über ihre Arbeit für die Hauptverwaltung Aufklärung damit begründet, dass sie „bisher nicht die Kraft hatte, meine Partei, die mich für den Landtag nominierte, darüber zu informieren“.

Hat Adolph wirklich gehofft, bei der freiwilligen Überprüfung, die von der Linksfraktion noch im Oktober einstimmig beschlossen wurde, unerkannt zu bleiben? Lässt sich ihr Fall zum individuellen Scheitern erklären, ohne dass man nach den äußeren Bedingungen fragt? Zum Beispiel: In welchem Zustand ist eigentlich die Aufarbeitung der DDR-Staatssicherheit?

Das Reizwort Stasi löst heute vor allem eines aus: Reflexe. Das MfS dient einem Erinnerungskombinat als Label und dem schlechten Gewissen der Sieger als moralische Ruine, an der es sich aufrichten kann. Wer aus dieser Routine auszubrechen versucht, darf auf Beifall nicht hoffen. Als Ministerpräsident Matthias Platzeck – noch vor den drei jüngsten Enthüllungen – den geschichtspolitischen Sturmlauf auf die rot-rote Koalition in Brandenburg zum Anlass nahm, den „überfälligen Prozess der Versöhnung“ anzumahnen, ereiferte sich alle Welt über einen missglückten Vergleich mit der Nachkriegszeit. Von der eigentlichen Intention seines im Spiegel veröffentlichen Essays nahm kaum jemand Notiz.

Geht Aufklärung vor Versöhnung, wie jetzt die Brandenburger Grünen meinen? Schließt das eine das andere aus?

20 Jahre nach der Wende ist die Debatte hinter einen Stand zurückgefallen, den sie Anfang der neunziger Jahre schon erreicht hatte. 1991, die Erinnerung an die DDR war noch frisch, da diskutierte der Bundestag über ein Gesetz für die Stasiunterlagen. Es war gewissermaßen der Auftakt der staatlich organisierten Aufarbeitung. „Auch diejenigen, die individuelle Schuld auf sich geladen haben, dürfen nicht auf Dauer ausgegrenzt werden“, meldete sich seinerzeit der CSU-Politiker Eduard Lintner zu Wort. Der Mann war nicht irgendwer, als Staatssekretär hatte er maßgeblich an der Novelle mitgewirkt. „Wir werden“, sagte Lintner, „die Grenze ziehen müssen zwischen den Mitläufern und den Zuträgern auf der einen Seite und denen, die wirkliche Verbrechen begangen haben.“

Rot-Rot im Schatten

Für eine solche Grenzziehung ist es in Potsdam, obwohl sie überfällig wäre, schon zu spät. Der transparente Umgang der Linkspartei mit der Stasi-Tätigkeit von Kaiser und Nord hat sich in Wahlbetrug verwandelt, als die verschwiegenen MfS-Verstrickungen der anderen ans Tageslicht kamen. Sie könne „verstehen, dass sich der Koalitionspartner getäuscht sieht“, hat Kerstin Kaiser am Dienstag erklärt: „Den Schaden haben wir angerichtet.“

Wie groß dieser ausfällt, ist derzeit offen. Die Sozialdemokraten halten zur Koalition, sprechen von einem schmerzlichen Prozess der Linken, stehen aber bereits mächtig unter Druck, auch in den eigenen Reihen. An diesem Freitag wird sich der Landtags mit den Enthüllungen beschäftigen. Die CDU hat bereits Neuwahlen gefordert, die Grünen nennen Platzeck den „wirklich Beschädigten“. FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz sagt: „Die nicht endende Stasi-Debatte ödet mich an. Die wirklichen Probleme des Landes werden überhaupt nicht mehr zur Kenntnis genommen.“

Das muss die Linke besonders schmerzen. Brandenburg war nach gescheiterten Sondierungsgesprächen im Saarland und in Thüringen für die Partei die einzig verbliebene Gelegenheit, ihrer Berliner Regierungsbeteiligung eine weitere hinzuzufügen. Von einem „positiven Projekt für Rot-Rot“ hatte am Wahlabend im September Kerstin Kaiser gesprochen, eine Koalition in Potsdam könne „ein wichtiges Signal“ sein. Daraus ist bisher nichts geworden. Erst musste die Partei in den Verhandlungen mit der SPD mehr Kompromisse machen, als es ihrem prozentualen Anteil am Wahlergebnis entsprochen hätte. Und nun überlagert die Stasi-Debatte die Politik.

Er hoffe, hat SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke am Dienstag gesagt, dass man bald dazu komme, wieder mit rot-rotem Regieren Schlagzeilen zu machen. Sie hoffe, erklärte am selben Tag Kerstin Kaiser, dass es nun keine weiteren Stasi-Fälle gibt. Sicher sein kann sie sich nicht.

12:45 03.12.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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