Im Rahmen unserer Möglichkeiten

Koalition Von wegen natürliche Bündnispartner: Schwarz-Gelb ist kein Projekt, sondern ein schlechter Kompromiss. In der Regierung dominieren Organisationsegoismus und Apparatelogik

Von der Nacht, in der nach langem Ringen die Regierungsbildung abgeschlossen wurde, ist eine Anekdote überliefert. Zu vorgerückter Stunde, die Generalsekretäre und Parteivorsitzenden waren gerade entschwunden, ging die Frage nach dem Titel des Koalitionsvertrages um. Jemand habe vorgeschlagen: Ohne Moos nix los, witzelte einer aus dem Verhandlungstross. Das sei aber nicht mehrheitsfähig gewesen.

Klar ist: Schwarz-Gelb wird die Kosten, die ihre Einigung verursacht, mittels Schattenhaushalten und anderer Tricks in die Zukunft verlagern. Dass die Last dadurch noch wächst, ist jedem klar, der schon einmal einen Kredit aufgenommen hat. Die Koalition setzt nicht einmal beim eigenen Klientel darauf, dass sich Schulden leichter tragen lassen, wenn man weiß, wofür da eigentlich bezahlt werden soll. Ja, wofür eigentlich?

Der Geist der Regierung

Nun sind Überschriften über Regierungsvereinbarungen nie besonders mitreißend. Andererseits machen sich die Strippenzieher in den Parteien nicht umsonst darüber Gedanken. „Gemeinsam für Deutschland. Mut und Menschlichkeit“ hatte vor vier Jahren die große Koalition ihre Amtszeit betitelt, „Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert“ hieß es seinerzeit bei der ersten Auflage von Rot-Grün. Das sollte nach einem Projekt klingen, nach einer programmatischen Klammer, die den aus Einzelpunkten zusammengestückelten Katalogen höhere Weihe verleiht. Es sollte etwas Ausruck verleihen, das man den Geist der Regierung nennen könnte.

Und Schwarz-Gelb? Es gibt keinen. Als Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle den Koalitionsvertrag vorstellten, erfuhr man etwas von „der Kraft zum Mut“, aber nicht, wozu dieser dienen soll. Die Selbstinszenierungen der Beteiligten folgen keinem gemeinsamen Drehbuch: Die CDU-Chefin will „Kanzlerin aller Deutschen“ sein, der FDP-Vorsitzende setzt sein Schattenboxen gegen den angeblichen „Linksrutsch“ der Republik fort und die CSU macht ohnehin Politik zuallererst für sich selbst.

Kraft zum Mut, Mut zur Zukunft

Geradezu symbolisch war es, dass dem herumgereichten Entwurf des Koalitionsvertrags zunächst noch die Präambel fehlte, der Basiskonsens, die große „Erzählung“ der Regierung. „Mut zur Zukunft“ wurde später nachgereicht. Vorerst las man nur drei Begriffe über dem Vertrag, getrennt durch Punkte – als ob CDU, CSU und FDP die fehlende Verbindung zwischen den Schlagworten noch extra hervorheben müssten: „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“.

Wachstum – das ist, worauf die Koalition hoffen muss, damit sie ihre Umverteilungspolitik bezahlen kann, ohne mit übermäßigen Sparmaßnahmen künftige Wahlerfolge zu gefährden. Bildung – das ist, worauf sich heute jeder einigen kann, wofür am Ende aber die klammen Länder verantwortlich sind. Und Zusammenhalt – das ist etwas, das dieser Regierung der angeblich „natürlichen Partner“ fehlt.

Nun kann man darüber durchaus froh sein. Die schwarz-gelbe Agenda lässt keinen Zweifel, auf welcher Seite diese Regierung steht – es hätte, wenn da auch noch ein „Projekt“ anfeuernde Sinnstiftung besorgt hätte, durchaus schlimmer werden können.


Da war unter anderem der Wahlkampf vor, den die Beteiligten wohl nicht so leicht vergessen werden: FDP gegen CSU, FDP gegen CDU, CDU gegen CSU. Gezerre um Steuerversprechen, Rangelei um Posten, Konkurrenz um Stimmen. Einen Monat nach der Wahl ist der Ton zwar umgänglicher geworden – aber der Hintersinn bissig geblieben. „Wie immer“ werde die CSU, so Seehofer, „im Rahmen unserer Möglichkeiten diese Regierung stärkstens unterstützen“. Worauf Merkel antwortete: „Da ist nun die Freude wieder ganz auf meiner Seite.“

Wie lange das so bleibt, wird sich zeigen. Die Koalitionsverhandlungen waren kein Annäherungsprozess, sondern die Fortsetzung des Kampfes dreier Parteien mit anderen Mitteln. In allem ging es zuallererst um eine Balance der Macht, des Ansehens, der zukünftigen Möglichkeiten. Nicht: Wir ändern dieses und jenes, weil wir dies und das erreichen wollen. Sondern: Wenn du mich von diesem ein wenig ändern lässt, komme ich dir bei einer ganz anderen Angelegenheit entgegen.

Politik als Basar

Es sind solche Tauschgeschäfte, die Programm und Personal dieser Regierung mehr bestimmt haben, als in jeder Koalition bisher. Nicht an der gesellschaftlichen Notwendigkeit einer Maßnahme oder irgendeiner anderen „Vernunft“ orientiert sich die Geschäftigkeit auf diesem Basar, sondern am jeweiligen Organisationsegoismus.

Ein Beispiel: Schwarz-Gelb hat sich in der Wehrpflichtfrage auf einen Kompromiss geeinigt, der gar keiner ist, sondern bloß die ungefähre Mitte zwischen zwei Positionen. Die Union wollte die Beibehaltung, die Liberalen versprachen die Aussetzung. Herausgekommen ist eine Art Wehrpraktikum, das weder die Gerechtigkeitsprobleme bei der Dienstpflicht behebt noch sonst eine Lösung darstellt. Gleiches gilt für die Steuerpolitik, bei der man eine "Entlastung" aushandelte, die in der Mitte der Forderungen von Union und FDP liegt, aber im Widerspruch zu bevorstehenden Belastungen etwa in der Kranken- und Pflegeversicherung steht. Wo es eine solche "Mitte" nicht gab, etwa beim Mindestlohn, wurden Prüfaufträge erteilt oder sollen Kommissionen entscheiden. Union und FDP können solche politischen Vertagungen dennoch als Durchbruch verkaufen, weil sich hernach keine der drei beteiligten Parteien als Verlierer fühlen musste.

Auch bei der Ämtervergabe im Kabinett triumphierte die Apparatelogik der Parteien. Sieht man einmal von der Riege der Unionsfrauen ab, die ihre Posten behalten – Angela Merkel, Ilse Aigner, Annette Schavan, Ursula von der Leyen – geriet hier alles, schön machiavellistisch geordnet, durcheinander.

Arithmetik der Koalition

Da musste zunächst die Arithmetik der neuen Koalition berücksichtigt werden: Die Liberalen wollten mehr Minister als die CSU, die CDU musste ihre Hausmacht demonstrieren. Auch anstehende Personalentscheidungen außerhalb des Kabinetts – etwa der kommende deutsche EU-Kommissar – wollten bedacht sein. Sieben Ressorts inklusive Kanzleramtschef für Merkels Partei, fünf für Westerwelle und drei für Seehofer, lautet die erste Rechnung.

Bei der zweiten, der Vergabe innerhalb der Parteien, mussten weitere Einflussgrößen berücksichtigt werden: der Regionalproporz, die Verdienste langjähriger Mitstreiter und die Symbolkraft junger Aufsteiger. Nicht zuletzt wollten die Widersacher eingebunden werden. Was allenfalls am Rande eine Rolle spielte: die Qualifikation.

Verdiente Mitarbeiter, kommende Konkurrenten

Und so amtiert nun mit Franz-Josef Jung ein Mann als Arbeitsminister, der im Verteidigungsressort eine dermaßen schlechte Figur machte, dass schon mit seiner Ablösung zu rechnen war. Ohne irgendeine Erfahrung mit der Arbeitsmarktpolitik muss der CDU-Mann aus dem Machtbereich von Roland Koch nun in Berlin weitermachen – weil der hessische Ministerpräsident nicht wechseln will, der CSU-Aufsteiger Karl-Theodor zu Guttenberg lieber Verteidigungs- als Innenminister geworden ist, was womöglich auf dessen Konkurrenten Horst Seehofer zurückgeht. Und irgendwie hat alles auch mit dem liberalen Anspruch auf das Wirtschaftsressort zu tun. Nur eben nicht mit den Erfordernissen der Arbeitsministeriums, jenem Ressort also, dem nach herrschender Wahlkampf-Rhetorik eine Schlüsselrolle zukommen müsste.

So gesehen kann man von einem glimpflichen Ausgang sprechen, dass dem bisherigen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel das Ministerium nicht zugeschlagen wurde. Der Mann gibt gern den Neoliberalen und hat sich über Jahre mit der Forderung nach Auflösung der Nürnberger Bundesagentur profiliert. Andererseits: Fachlich wäre er die nahe liegendere Lösung gewesen – Niebel war selbst einmal Arbeitsvermittler und kennt sich mit der Materie zumindest aus. Dass er nun das Entwicklungshilfe-Ressort übernimmt, ist dagegen völlig abstrus: Die FDP war mit der Forderung nach Auflösung dieses Ministeriums in den Wahlkampf gezogen.

Während Westerwelle mit Niebel einen getreuen Parteisoldaten versorgte, bekam der niedersächsischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler den Job als Gesundheitsminister weil er dem FDP-Chef in Zukunft gefährlich werden könnte. Immer wieder war der als „kommender Mann“ bei den Liberalen gehandelt worden. Vor gut einem Jahr ging Rösler sogar einmal gegen Westerwelle in die innerparteiliche Offensive – mit einem Thesenpapier, das die FDP wieder näher an Werte wie Solidarität zu bringen versuchte. Der FDP-Chef unterband damals die Debatte, ist seither aber gewarnt. Die Beförderung auf den verminten Posten im Gesundheitsministerium stellt einen potenziellen Widersacher ruhig. Karriere? Nun ja. Rösler wäre, hörte man immer wieder, wohl lieber in Niedersachsen geblieben.

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Ihre Freitag-Redaktion

14:00 26.10.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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