Der Freitag: Weltweit ist die Wirtschaft in einer tiefen Krise. Teilweise reichen Konjunkturhilfen als Stütze nicht mehr aus, bei einigen Unternehmen wurde bereits über den Einstieg des Staates diskutiert. Wäre ein solcher Schritt überhaupt sinnvoll?
Heinz-J. Bontrup:
Nur unter zwei Voraussetzungen. Erstens müsste geklärt werden, ob und mit welchen Produkten und Kapazitäten das jeweilige Unternehmen langfristig überleben kann. Und zweitens müsste der Staat, also die Gesellschaft, für eine Rettung per Steuergeldern auch eine ent-sprechende Gegenleistung erhalten. In Form einer Beteiligung und Mitsprache. Eine Hilfe als bloßes Geschenk darf es nicht
Wären Belegschaftsbeteiligungen, wie sie die Linke fordert, eine akzeptable Gegenlei
23;es Geschenk darf es nicht Wären Belegschaftsbeteiligungen, wie sie die Linke fordert, eine akzeptable Gegenleistung?Dieser Vorschlag greift ein grundsätzliches gesellschaftspolitisches Problem auf. Dies besteht in einer Spaltung zwischen dem demokratisch gewählten staatlichen Überbau und einer ökonomischen Basis, bei der man von einer autokratischen Herrschaft des Kapitals reden muss. Der Bürger hat im Staat Freiheitsrechte, die seiner Arbeitskraft im Wirtschaftsleben nicht zugestanden werden. Man kann hier von einer „halbierten Demokratie“ sprechen. Wenn es eine vollständige werden soll, muss endlich eine Belegschaftsbeteiligung, eine demokratische Partizipation, in den Unternehmen durchgesetzt werden.Was heißt durchsetzen? In den Jubiläumsreden wird die deutsche Mitbestimmung bereits gefeiert.Da lässt man eine Mystifikation hochleben, eine gesellschaftliche Täuschung. Die Beschäftigten sind von der Leitung der Unternehmen faktisch ausgeschlossen. In den nur in Kapitalgesellschaften und Genossenschaften vorliegenden Aufsichtsräten hat außerdem die Arbeitgeberseite immer das letzte Wort – sieht man mal von den wenigen Montanbetrieben ab. Was gibt es da zu feiern? Wenn es richtig ist, dass nur die menschliche Arbeit in Verbindung mit Naturgebrauch einen Neuwert, ein Überschussprodukt, schafft und Kapital immer nur etwas Derivatives ist, etwas davon Abgeleitetes – wie kann es dann sein, dass etwas, das nur aus dem anderen entstehen kann, trotzdem die alleinige Entscheidungsmacht hat?Schlagen Sie eine Alternative vor.Ich sagte bereits, die Alternative ist eine demokratische Partiziption der Beschäftigten. Diese besteht aus gleichberechtigter Mitbestimmung, aber auch aus einer materiellen Partizipation der Beschäftigten am Überschussprodukt. Dies impliziert adäquate Gewinn- und Kapitalbeteiligungen.Werden damit nicht die Krisenverluste auf die Beschäftigten abgewälzt?Krisenverluste tragen abhängig Beschäftigte immer. Das sehen wir jetzt in der Weltwirtschaftskrise einmal mehr. Läge aber eine demokratische Partizipation in den Unternehmen vor, so würden die Krisenlasten zwischen Kapital und Arbeit gerechter verteilt. Außerdem wären wohl kaum seit 1991 jahresdurchschnittlich rund 100 Milliarden Euro den deutschen Unternehmen durch Gewinnausschüttungen als Substanz entnommen worden. Das einseitig an die Kapitaleigner geflossene Geld fehlt jetzt den Betrieben, um die Rezession durchzustehen. Hier ist der Staat gefordert: Er müsste den Unternehmen, bevor es zu Gewinnausschüttungen kommt, eine bestimmte Eigenkapitalquote, sagen wir 60 Prozent, vorschreiben. Mit dem Geld ließen sich dann Phasen des wirtschaftlichen Abschwungs leicht überstehen, von denen alle wissen, dass sie immer wiederkehren.Solche Vorschläge oder andere Gründe könnten die Eigner veranlassen, ihr Kapital aus Unternehmen abzuziehen, Standorte zu schließen und dorthin zu gehen, wo es keine weitreichende Mitbestimmung gibt.Dann müssen wir eben dafür sorgen, dass es Mitbestimmung überall gibt. Nicht nur deutsche abhängig Beschäftigte leiden doch unter dem Problem einer fehlenden demokratischen Partizipation. Dennoch nützt auch, da haben Sie recht, die beste überall eingerichtete Mitbestimmung nichts gegen Kapitalwanderungen. Hier stellt sich final die Eigentumsfrage. Deshalb sagte ich ja bereits, dass diesbezüglich die Belegschaften auch materiell an dem von ihnen erarbeiteten Überschussprodukt beteiligt werden müssen. Dadurch wachsen sie sukzessive in eine Eigentümerrolle hinein. Nur hierdurch besteht eine realistische Möglichkeit, die völlig disproportional verteilten Eigentumsverhältnisse umzuwälzen.Da fallen einem die schwedischen Arbeitnehmerfonds ein. Eine Idee aus den siebziger Jahren, bei der die Beschäftigten nach ein paar Jahrzehnten die Mehrheit an den großen Unternehmen besessen hätten. Das Modell scheiterte – aber wäre es nach ihrem Geschmack?Auf jeden Fall. Die Arbeitnehmerfonds waren ein hervorragender Ansatz. Per Gesetz sollte jährlich ein Teil des Betriebsgewinns in Form von Firmenanteilen an die Beschäftigten verteilt werden, die diese kollektiv verwalten sollten. Eine individuelle Auszahlung des Anteils wäre bei Ausscheiden aus der Firma möglich gewesen. Der Vorstoß scheiterte seinerzeit an den Sozialdemokraten, die angesichts der enormen Gegenpropaganda kalte Füße bekamen. Das Beispiel zeigt, welchen Kraftakt es bedeutet, die Kapitalseite zu Zugeständnissen zu bringen.Also eine Frage der Kräfteverhältnisse. Sie haben die schwedischen Sozialdemokraten angesprochen. Im SPD-Programm von 1989 gab es einen Abschnitt zur Wirtschaftsdemokratie, im aktuellen Hamburger Programm taucht das Wort nicht einmal auf.Ich habe sehr bedauert, dass der Abschnitt zur Wirtschaftsdemokratie verschwunden ist. Dass diesbezüglich im aktuellen SPD-Programm nur noch homöopathische Dosen geblieben sind, ist ein großes Problem. Bei aller berechtigten Kritik an den Sozialdemokraten – ohne die SPD ist nicht an eine parlamentarische Mehrheit zu denken, die wirtschaftsdemokratische Regelungen durchsetzen könnte. Die Linkspartei, die in dieser Frage einen Teil des SPD-Erbes angetreten hat, wird es allein nicht schaffen. Für ein parlamentarisches Bündnis müssten überdies die Grünen ins Boot geholt werden.Das wäre die Perspektive von oben, es gibt auch eine von unten – die der Belegschaften. Wird die Debatte über eine Ausweitung der Mitbestimmung auch in den Betriebskantinen geführt? Mein Eindruck ist eher, dass die Nachfrage nach Wirtschaftsdemokratie bei den Beschäftigten gar nicht so groß istHier treffen Sie einen wunden Punkt. Man muss für eine demokratische Partizipation erst noch – oder vielleicht wieder – ein Bewusstsein schaffen. Das lässt sich nicht nur von oben oktroyieren, sondern muss vor Ort mit Leben gefüllt werden. Das heißt, die Belegschaften müssen sich auch selbst dafür einsetzen. Dazu ist allerdings viel mehr gewerkschaftliche Bildungsarbeit nötig. Aber ich bin mir sicher: Wenn die Beschäftigten erst wirklich demokratisch partizipieren können, dann werden sie es auch tun und sich einbringen.Dennoch bleiben angesichts der schieren Komplexität des Marktgeschehens Zweifel. Lassen sich heute Konzerne mit transnationalen Verflechtungen wirklich noch kollektiv von den Beschäftigten verwalten?Ich würde anders fragen. Wie läuft es denn zurzeit? Eine Manager-Oligarchie hat das alleinige Sagen und auf diese Weise ganze Branchen mit Fehlentscheidungen und kurzfristigem Renditedenken schnurstracks in die größte Krise seit 80 Jahren geführt. Demokratische und auf eine breite Basis gestellte Entscheidungen bergen da ein viel geringeres Risiko. Auch hier gilt der Tatbestand: Keiner oder wenige sind so klug wie alle.Das Gespräch führte Tom Strohschneider