Kumpel in Konkurrenz

Wahlkampf Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wulf Gallert und Jens Bullerjahn wollen das Bundesland regieren. Über eine schwierige rot-rote Beziehung

Die Rede vom politischen „Kopf-an-Kopf-Rennen“, sie passt in diesem Fall besonders gut. Zwischen Wulf Gallert und Jens Bullerjahn gibt es nicht nur einen knappen Wettlauf der Umfragewerte. Die Spitzenkandidaten von Linkspartei und SPD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen auf ihre Weise tatsächlich Kopf an Kopf. Die rot-rote Konkurrenz ist ein Kampf von zwei politischen Männern, die sich immer noch als Freunde bezeichnen, obwohl das eigentlich gar nicht sein dürfte.

Bullerjahn hat ausgeschlossen, in eine rot-rote Koalition unter einem linken Ministerpräsidenten einzutreten. Nicht irgendeiner ist da gemeint, sondern eben Gallert, der Politiker, mit dem der Sozialdemokrat die PDS-Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung managte und den er seinen „Kumpel“ nennt. Neulich im Wahlkampf, der Sozialdemokrat tourte in Naumburg, ließ er keine Spitze aus gegen den Kontrahenten. Gallerts Partei habe nicht einmal ein Programm, ätzte der SPD-Mann.

Gallert schüttelt den Kopf, wenn man ihn darauf anspricht. Dass die Linke kein Programm hat ist so wahr wie die Aussage, die SPD würde sich ernsthaft um eine inhaltliche Aufarbeitung ihrer Regierungszeit bemühen. Bullerjahns Blockade ärgert ihn auch persönlich. Vor allem aber, sagt der Fraktionschef der Linken im Landtag, solle die SPD doch mal ihren Wählern erklären, „dass sie inhaltlich Ähnliches fordert wie wir und zugleich eine Koalition mit uns faktisch ausschließt“.

In Umfragen gleichauf

Das Wörtchen „faktisch“, es hat in den vergangenen Tagen etwas gewackelt. Bullerjahns kategorisches Nein soll schließlich nur für ein Ergebnis gelten, bei dem die SPD hinter der Linkspartei ins Ziel kommt. Inzwischen haben die Sozialdemokraten aufgeholt, zuletzt lag die Partei sogar mit der Linken gleichauf.

Wie es am Sonntag ausgeht, lässt sich in Sachsen-Anhalt besonders schwer sagen. Hier ging 2006 nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zur Urne, die Parteienbindungen sind schwach. „Die Vergangenheit hat gezeigt“, sagen die Demoskopen vom Politbarometer, dass „sehr starke Mobilisierungseffekte“ gerade in der letzten Woche wirken können. Wem sie nutzen, ist offen. Die NPD hat die Dörfer voll plakatiert, die Grünen könnten von der neuerlichen Atomdebatte Rückenwind erhalten.

Gallert, der Lehrersohn, der selbst Pädagoge wurde, sagt, eigentlich gebe es in Sachsen-Anhalt „keine einzige Volkspartei“. Gerade einmal ein Prozent der Erwachsenen ist Parteimitglied, „die demokratischen Strukturen sind hier nicht so“. Und dafür sieht der 47-Jährige auch Gründe. „Viele sind enttäuscht und glauben nicht, dass die Politik noch substanzielle Entscheidungen zu treffen vermag.“ Auch, weil die Landespolitik nicht bereit gewesen sei, sich die sehr wohl bestehenden Handlungsspielräume zu erarbeiten.

Reicht die Schnittmenge?

Das geht an die Adresse von Bullerjahn, der seit 2006 in der Koalition mit der CDU Finanzminister ist und einen harten Sparkurs durchzieht. Der 48-jährige Elektroingenieur gilt als farblos, aber das erscheint gegenüber Gallert nicht gleich als gravierender Nachteil. Politisch hat der Sozialdemokrat, der auch schon einmal Parteivize war, einen Weg eingeschlagen, der ihn von der Linken eher wegführte: Schuldenbremse, Personalabbau im Öffentlichen Dienst. Gallert sagt, ein ausgeglichener Etat sei zwar ein Ziel, aber nicht das vorrangige. Ein Vergabegesetz für das Land und längeres gemeinsames Lernen wollen beide Parteien, aber ob das als Schnittmenge reicht?

Gallert und Bullerjahn verkörpern die politische Beziehung zwischen ihren Parteien auf eine besondere Weise. In Sachsen-Anhalt hatten SPD und PDS 1994 eine Linie überschritten – für beide war das ein großer Sprung. Dass er gelang, dass die „Magdeburger Modell“ genannte Tolerierung bis 2002 Bestand hatte, das war nicht zuletzt das Werk der beiden Parlamentsgeschäftsführer. Plisch und Plum wurden sie genannt in Anlehnung an das historische Duo Franz Josef Strauß und Karl Schiller. Dann kam die Agenda 2010, Zehntausende demonstrierten in Sachsen-Anhalt gegen die Sozialdemokraten, und die fühlten sich von der Linkspartei im Stich gelassen.

Kränkende Schuldfragen

„Wir waren an allem Schuld.“ Bullerjahn kommt heute noch darauf zu sprechen, es steckt mehr dahinter als politische Enttäuschung. Bei den Wahlen von 2002 hatte die SPD massiv verloren, der CDU-Mann Wolfgang Böhmer konnte eine schwarz-gelbe Regierung in Magdeburg bilden. Er habe sich vor dem Landtag unter PDS-Fahnen auspfeifen lassen müssen, wirft der Sozialdemokrat den Linken immer noch vor: „Nie sind sie dabei gewesen, nie sind sie Schuld.“ Gallert sagt: „Dass wir nicht schuld sein können, ist eure Schuld.“ Und hier hört man die persönliche Kränkung auf der anderen Seite dieses Duos heraus. 2006 nämlich hätte es für eine rot-rote Regierung in Sachsen-Anhalt gereicht, doch Bullerjahn ging lieber ein Bündnis mit der CDU ein. Die Linkspartei hatte im Landtag zwei Mandate mehr als die SPD.

Nun stehen die Weichen wieder so. Die Signalwirkung einer rot-roten Landesregierung unter Führung der Linken wäre enorm, die politischen Auswirkungen wohl auch – nicht zuletzt in die Linkspartei hinein, wo das Regieren umstritten ist. Gallert, der Mann aus Havelberg mit den zwei Kindern, hat sich das Ministerpräsidentenamt noch nicht aus dem Kopf geschlagen. Er sagt aber auch, weil das in einem Wahlkampf dieser Konstellation dazugehört, dass er nicht unbedingt regieren muss. Für Bullerjahn, den Mann aus der Mansfelder Region, der ebenfalls zwei Kindern hat, könnte die Wahl schon eine letzte Chance sein. Vielleicht wird er sie trotzdem erneut mit der CDU nutzen. Der SPD-Mann sichert sich schon einmal ab: Es gebe in Sachsen-Anhalt keine Wechselstimmung.

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Ihre Freitag-Redaktion

10:00 19.03.2011
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 41/2021

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