Merkels Problem

Glos' Abgang Nach dem Rücktritt des Wirtschaftsministers wächst der Druck auf die Kanzlerin, sich von der SPD abzugrenzen – um so die FDP auf Distanz zu halten

Der Abgang von Michael Glos war eigentlich erwartet, ja von vielen sogar herbeigesehnt worden. Die Art und Weise der Demission des CSU-Politikers hat dann aber doch viele überrascht. Das wochenendliche Hin und Her wirft nicht nur einen erhellenden Blick in das Seelenleben der von Regionalfehden, Mobbing und Ehrgeizlingen dominierten Christsozialen. Es ist auch der abschließende Beweis, dass ein von der Koalition 2005 geschwächtes Ministerium keinen starken Minister hervorbringen kann. Vor allem aber dürfte das Revirement für die Union eine neue Runde in der Auseinandersetzung um den wirtschaftspolitischen Kurs einläuten.

Das könnte zu Lasten von Kanzlerin Merkel gehen, die weniger ideologisch an solche Fragen herangeht als taktisch. Einer Ausweitung der Branchenmindestlöhne zum Beispiel stimmt die Ostdeutsche nicht aus der Überzeugung zu, solche Untergrenzen seien volkswirtschaftlich geboten oder gar eine wichtige Frage der sozialen Verfassung. Sondern weil Merkel mit der SPD regiert, jedes Zugeständnis an die Sozialdemokraten immer auch ein Pfand im koalitionsinternen Gezerre bedeutet – und nicht zuletzt aus der Sorge heraus, in der Krise eine bestimmte Wählerklientel mit einem allzu wirtschaftsliberalen Kurs abzuschrecken. Dagegen wird seit Wochen immer lauter Einspruch innerhalb der Union erhoben. Das wirtschaftspolitische Profil der Union stehe auf dem Spiel, sagen die Kritiker und beklagen eine schleichende Sozialdemokratisierung. Wortführer sind nicht nur die CDU-Fachpolitiker und Mittelstandslobbyisten, gerade auch Michael Glos gehörte dazu. Sein Rücktritt ist das letzte Wort in einem innerparteilichen Streit.

Merkels taktisches Agieren

Taktisch war auch Merkels bisherige Zurückhaltung gegenüber den Christsozialen, die die Koalitionsbühne mehr zur eigenen Imagepflege nutzten und als Opposition auf der Regierungsbank reüssierten. Merkels Überlegung: Ein Wahlergebnis der Union von 40 Prozent plus X ist ohne eine wiedererstarkte CSU kaum erreichbar. Und um in Bayern wieder zu alter Stärke zu gelangen, braucht die Seehofer-Partei eben die bundespolitische Profilierung.

Inzwischen hat sich die Lage verändert. Schuld daran ist vor allem die FDP, die in Umfragen ungeahnte Zustimmungswerte verbucht. Am Montagmorgen kritisierte der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach nicht nur, dass die CSU den Abgang des Wirtschaftsministers „wesentlich eleganter“ hätte gestalten können. Sondern bezeichnete gleich die gesamte Vorwoche als „suboptimal“, was man als Seitenhieb auf Merkels Agieren im Streit um die Rechtsausleger in der katholischen Kirche verstehen kann. Mehr noch aber warnte Bosbach davor, den Wahlsieg der Union bereits für sicher zu halten: „Meine Sorge ist, dass es möglicherweise bei einer Bundestagswahl nicht reichen könnte für Schwarz-Gelb.“ Die Union müsse sich zusammenreißen, sich stärker von der SPD abgrenzen und nicht so sehr auf die Koalition Rücksicht nehmen.

Nicht nur Bosbach sieht die „konkrete Gefahr“, dass immer mehr Unionswähler aus Enttäuschung zu den Liberalen wechseln – was für das „bürgerlichen Lager“ ein Nullsummenspiel ist, zugleich aber die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP erhöht.

Ampel und Schwarz-Gelb bei 50 Prozent

Dazu ein Blick auf die Umfragen: Anfang Dezember kam die Union bei Forsa auf 38 Prozent, die FDP auf 12 Prozent. Anfang Februar erreichen CDU und CSU nur noch 34 Prozent, die Liberalen nunmehr aber 16 Prozent. Im selben Zeitraum ist aber auch die rechnerische Variante einer Ampelkoalition gleichgezogen: Wären SPD, Grüne und FDP Anfang Dezember zusammen nur auf 45 Prozent gekommen, sind es Anfang Februar nun ebenfalls 50 Prozent. Anders gesagt: Rechnerisch betrachtet ist Schwarz-Gelb derzeit genauso möglich wie eine Ampel.

Ob das auch zu politischen Bündniskonstellationen führt, wird sich zeigen. Auffällig aber ist, wie sich FDP und SPD derzeit mit Lob bedenken. Frank-Walter Steinmeier nennt Chef der Liberalen im aktuellen Spiegel einen „politischen Profi und klugen Kopf“, Westerwelle hatte vergangene Woche sogar den früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gelobt.

Gegenüber der Kanzlerin zeigte sich Westerwelle heute weit weniger freundlich. Er kann es sich bei Strafe seines Karriereendes nicht leisten, noch einmal eine Option auszuschließen. Das bekommt nun die CDU-Chefin zu spüren. Er habe den Eindruck, erklärte der FDP-Chef angesichts des Durcheinanders um Glos' Abgang, dass Merkel "in den eigenen Reihen augenscheinlich wenig Autorität" hat.

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Ihre Freitag-Redaktion

12:00 09.02.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 23/2021

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mkeipert | Community