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Staatshilfen Die Europawahl kennt zwei Verlierer: die Sozialdemokraten und die Arcandor-Beschäftigten. Nun soll der Staat als Krisenretter abwracken

Die Europawahl vom vergangenen Sonntag kennt zwei Verlierer: die Sozialdemokraten und die Arcandor-Beschäftigten. Es war die SPD, die sich in den vergangenen Wochen als Retter von Jobs in Szene zu setzen versuchte, die den Opel-Deal gegen verbreitete Widerstände aus der Union durchsetzte und noch zu einem Zeitpunkt staatliche Hilfen für die Karstadt-Warenhäuser für möglich hielt, als das wirtschaftliche Urteil längst gefallen war. Nun, da die SPD angesichts des EU-Debakels meint, ihr habe das im Wahlkampf nichts gebracht, werden die politischen Schlüsse gezogen. Franz Müntefering, heißt es in der Presse, soll in einer Schaltkonferenz mit den Landesverbänden der Partei bereits empfohlen haben, das Thema Staatshilfen künftig etwas niedriger zu hängen.

Die Sozialdemokraten reihen sich damit in den vorherrschenden Trend ein. Darüber können auch die sozialdemokratischen Wahlkampfhiebe auf Insolvenzminister Guttenberg nicht hinwegtäuschen, den die SPD als Kirchhoff-Kopie aufzubauen versucht. Die andere SPD-Version lautet, Eigentümer, Banken und Investoren hätten die Bereitschaft verweigert, deshalb sei Arcandor nicht zu retten gewesen. Intern ist man sich offenbar uneins darüber, ob die Rettungszusagen im Wahlkampf je ein realistisches Fundament gehabt hatten. Die Liberalen waren schon immer dagegen, die Grünen halten sich so gut es geht aus der Diskussion heraus und lassen ihre wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin erklären, der Konzern müsse sich um "privatwirtschaftliche Lösungen bemühen". Auch die CDU hat die Versagung von Hilfen für Arcandor begrüßt und für künftige Fälle eine strenge Prüfung angekündigt. Der CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck und hält den Grundsatz "privat vor Staat" hoch. Die Opel-Rettung wird als Sonderfall dargestellt, die keineswegs Modell "für die anderen noch anstehenden Probleme sein" dürfe, wie es Unionsfraktionschef Volker Kauder formuliert.

Gegenüber den Beschäftigten von Arcandor wird man nun jedoch erklären müssen, warum für sie nun nicht mehr gelten soll, wovon Opel und andere noch profitiert haben. Die Krise des Autobauers ist nicht "nur" das Ergebnis der aktuellen Wirtschaftskrise, sondern Folge von falscher Modellpolitik und lang angehäuften Überkapazitäten – also jenem "Managementversagen", mit dem man jetzt im Fall von Arcandor die Verweigerung von Hilfen begründet. Die Tageszeitung stellte am Mittwoch ganz zur Recht die Frage, ob hier nicht auch ein Unterschied zwischen gut bezahlten Männer-Jobs mit gewerkschaftlicher Rückendeckung (Opel) und schlecht bezahlten Frauen-Arbeitsplätzen gemacht werde, für die die Politik normalerweise kein großes Interesse aufbringt.

Oder man schaut sich einmal das Beispiel der Wadan-Werften im Wahlkreis von Angela Merkel an: Bund und Länder haben hier über 170 Millionen Euro in ein Unternehmen gepumpt, das wenig später trotzdem Insolvenz anmeldete. Auch hier kann man schwerlich behaupten, dass die Probleme erst nach einem ominösen Stichtag im vergangenen Sommer entstanden sind. Die Krise der deutschen Schiffbauer ist wahrlich keine neue Angelegenheit. Und wird beim angeschlagenen Druckmaschinen-Hersteller Heidelberger Druck mit Abermillionen wirklich nur eine Brücke über die Abgründe der Finanzkrise errichtet?

In einem wohl einmaligen Appell hatten am Dienstag die so genannten Wirtschaftsweisen in der Frankfurter Allgemeinen die Bundesregierung gedrängt, den im Fall Opel "eingeschlagenen Irrweg" zu verlassen. Die Forderung der fünf Regierungs-Ökonomen kam zwar ohne expliziten Hinweis auf Arcandor aus, sollte aber ganz offenkundig die Entscheidungsfindung beeinflussen. Ihr "Standpunkt" ist auch ein Beleg für die Regenerationskraft des seit langem herrschenden ökonomischen Denkens – und ein Zeichen für die Schwäche alternativer Überlegungen. Politik, heißt es da, würde sich eine Kompetenz anmaßen, "die sie in der Praxis gar nicht besitzt. Der Markt und nicht die Politik entscheidet, welche Unternehmen wettbewerbsfähig sind". Statt staatlicher Hilfen sollten "sinnvolle Instrumente des geordneten Strukturwandels" wirken, alles andere führe nur zu Wettbewerbsverzerrung.

Einen (zweifellos nötigen) Strukturwandel, der demokratisch vereinbarten, politischen Maßstäben folgt, kann man aber eben nicht dem Spiel der freien Marktkräfte überlassen. Erneuerbare Energien hätten sich kaum ohne steuerliche Bevorteilung durchgesetzt; viele neue Technologien nicht ohne Subventionen. Das ist, wenn man so will, ebenfalls Wettbewerbsverzerrung – aber sie war als nötig und sinnvoll erkannt worden. Recht haben die Wirtschaftsweisen mit ihrem Hinweis auf die Gefahr, dass mit staatlichen Hilfen lediglich Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert würden. Der Schluss daraus müsste dann aber nicht lauten, künftig die Konsolidierung kriselnder Branchen und Firmen allein dem Markt zu überlassen. Sondern den Staat und die Beschäftigten an den Unternehmen so zu beteiligen, dass sie, wie es bei den Sachverständigen heißt, auf die "Fortführung der Geschäfte auf der Basis einer grundlegend veränderten Strategie oder einem neuen Geschäftsmodell" endlich Einfluss nehmen können.

Darüber, über ein neues Geschäftsmodell für Opel, Arcandor und die anderen, wurde bislang viel zu wenig in der Öffentlichkeit diskutiert. Eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische Entscheidung über die Zukunft von Unternehmen wird damit ausgelassen. Die Chancen, dass sich das ändert, sind nach der Europawahl leider nicht gestiegen.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:00 09.06.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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