Ohne Mehrheit

Lagerlogik Die Linkspartei kann sich über das Desaster der SPD nicht freuen. Eine schwache Sozialdemokratie blockiert eine neue Politik

"Dass die Sozialdemokratie so geschwächt ist, darüber kann sich niemand so richtig freuen“, hat Oskar Lafontaine am Wahlabend gesagt. In vielen Zeitungen hat man dem Linken-Chef diesen Satz nicht geglaubt. Der Mann, der eben noch als der „Zerstörer der SPD“ durch die Gazetten geisterte, der Vorsitzende jener Partei, die mit Triumphgeschrei bei SPD-Wahlniederlagen in der Vergangenheit nicht sparte – der soll nun plötzlich ernsthaft um den Zustand der Sozialdemokratie bangen?

Lafontaine hat allen Grund dazu. Ohne eine stärkere SPD fehlt linker Politik, wie sie dem Parteichef vorschwebt, auf längere Sicht die Perspektive zur Durchsetzung. Die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und Linkspartei sind kein geschlossenes System, in dem der am meisten von den beiden anderen profitiert, der den glaubwürdigsten Eindruck hinterlässt. Zwar gewinnen die Linken auch von den Grünen und die Grünen auch von der SPD. Der prozentuale Anteil der drei Parteien, die jetzt der schwarz-gelben Regierung gegenüberstehen, ist jedoch seit 1998 unaufhörlich geschrumpft.

Die Entwicklung des rot-rot-grünen Lagers zeigt sich bei den absoluten Zahlen. Von fast 26 Millionen Zweitstimmen, die 1998 auf SPD, Grüne und PDS entfielen, sind heute nicht einmal mehr 20 Millionen Zweitstimmen übrig geblieben. Es ist ein Effekt, der sich nicht ohne weiteres auf die allgemeine Politikmüdigkeit schieben lässt – die Beteiligung an Wahlen ist im gleich Zeitraum weit weniger deutlich gesunken. Man kann es sich an den beiden vergangenen Wahlen vor Augen führen: Dem Rückgang der Wählerschaft um knapp sieben Prozent steht ein Einbruch der Mitte-Links-Zweitstimmen um mehr als 20 Prozent gegenüber.

Für die Verluste ist die SPD verantwortlich. Die Politik von Schröder und Steinmeier ließ die Anhängerschaft in Scharen das Weite suchen. Die Sozialdemokraten haben seit dem Eintritt in die Regierung die Hälfte ihrer Wähler verloren, elf Jahre am Kabinettstisch haben die Partei nahezu pulverisiert. Die Krise der SPD hat am Sonntagabend einen vorläufigen Höhepunkt erlebt – und dem scheidenden Parteivorsitzenden fällt nichts anderes ein, als die Dummheit der Wähler dafür verantwortlich zu machen. Man habe, so hat sich Franz Müntefering die historische Niederlage erklärt, das Wohl der Partei hinter das Wohl des Landes gestellt, aber die Leute hätten es nicht gedankt.

Als die Zustimmung zur SPD an der Wahlurne das letzte mal stieg, war Oskar Lafontaine noch Vorsitzender. Nach seiner Wiederkehr auf die politische Bühne verändert der Aufstieg einer neuen Partei das politische System. „Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie“, das galt seither vor allem für die Wahlergebnisse. Schon 2005 hatte das Fusionsprojekt aus WASG und PDS 960.000 frühere SPD-Wähler zu sich herüber gezogen. Zwei Jahre nach der Neugründung der Linken waren es am Sonntag abermals 780.000. Bei den Sozialdemokraten, so lässt sich angesichts des leichten Rückgangs der Infratest-Zahlen schließen, war einfach nicht mehr so viel übrig.

Das ist ein Problem. Eine reformpolitische Option ist auf absehbare Zeit (nicht nur, aber eben auch) auf parlamentarische Mehrheiten verwiesen. Von gesellschaftlichen ganz zu schweigen. Da mögen in zentralen Fragen – Rente, Afghanistan, Mindestlohn – klare Mehrheiten in Umfragen zustande kommen. In den um Nichtwähler bereinigten Wahlergebnissen ist eine „linke“ Hegemonie in die Ferne gerückt. Nicht einmal eine rot-rot-grüne zeichnet sich ab. Und das in Zeiten, in denen die Krisentrias von Wirtschaft, Klima und Energie nach einem Neuanfang verlangt, der früher oder später seinen Ausdruck auch in den Parlamenten finden muss.

Dass sich Oskar Lafontaine nicht recht über die Schwäche der SPD freuen will, hat aber noch einen anderen Grund.

Auch wenn das Ergebnis der Neuformierung der Sozialdemokraten, die sich jetzt langsam Bahn bricht, noch kaum abzusehen ist und personelle Schwalben noch längst keinen sozialdemokratischen Frühling machen: Opposition ist der einzige Mist, auf dem ein Neuanfang der SPD gedeihen kann. Die Partei wird sich jetzt links wenden und sei es an vielen Stellen auch nur rhetorisch. Die Gegnerschaft zu Schwarz-Gelb kann aber ebensogut einen Resonanzboden in der zerrütteten Partei entstehen lassen, auf dem programmatische Korrekturen möglich werden.

Der Linkspartei, die in den vergangenen Jahren immer auch so etwas wie eine Anti-SPD war, gehen damit Unterscheidungsmerkmale verloren. Jetzt, wo es nicht mehr darauf ankommt, ist die SPD für den gesetzlichen Mindestlohn. Im Wahlkampf hat die SPD-Spitze sich einen halben Meter von der Bahnprivatisierung distanziert. Jetzt, da Union und FDP bereits angekündigt haben, die Verkaufspläne wieder aus der Schublade zu holen, werden sich die Sozialdemokraten im Bundestag ganz in die privatisierungskritische Opposition einreihen. Die Forderung nach einem Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan wird nicht lange auf sich warten lassen – die Basis dürfte das auf dem Novemberparteitag der Sozialdemokraten zum Thema machen. Und so weiter.

In der Linken, in deren Bundestagsfraktion sich stärker denn je die Strömungsvielfalt widerspiegelt, wirkt das wie politische Hefe. Soll man auf die Sozialdemokraten zugehen. Oder soll man sie weiter von links vor sich hertreiben. Geht möglicherweise sogar beides?

Auf fast allen Flügeln wird seit jeher gefordert, dass sich die SPD schleunigst „re-sozialdemokratisiert“. Aber wann das der Fall wäre und was man unter welchen Bedingungen dann gemeinsam anpacken könnte, wird recht unterschiedlich gesehen. Auf dem Reformerflügel der Linken geht man taktischer an die Sache heran und hat die Möglichkeiten im Blick, nach und nach Regierungen zu bilden, wo es sich anbietet. Andere verstehen unter „Re-Sozialdemokratisierung“ die Rückkehr zu einer Politik, die ökologische und libertäre Anschlussmöglichkeiten zu den Grünen und außerhalb der Parlament versperrt – was ebenfalls in der Partei umstritten ist. Und dann ist da noch die Linke in der Linken, die von einer rot-grün-roten Mehrheit gar nicht sprechen will: Wo die Gemeinsamkeiten bestehen, könnten diese im Rahmen tolerierter SPD-Grünen-Regierungen durchgesetzt werden – mehr aber auch nicht.

Selbst dafür wäre aber eine parlamentarische Mehrheit nötig. Bei diesen Wahlen hat es nicht einmal rechnerisch dazu gereicht.

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05:00 01.10.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 42/2021

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