Viele Verlierer
Opposition Der Streit um den Kandidaten Gauck hat die rot-rot-grüne Eiszeit auf Bundesebene verlängert. Das war so gewollt. Die Gegner eines Bündnisses werden frohlocken
Für Angela Merkel und die Bundesregierung wurde der Mittwoch zur Niederlage. Deutlicher kann ein Signal des Misstrauens kaum ausfallen – und dabei spielt es weder eine Rolle, ob es Unionsvertreter oder Liberale waren, die Christian Wulff in den dritten Wahlgang schickten, noch dass der Niedersachse am Ende dann doch die Wahl zum Bundespräsidenten gewann. Das ohnehin angeschlagene schwarz-gelbe Bündnis geht mit einer schweren Hypothek in die Sommerpause. Aber die Opposition trottet mit ebensolchem Gepäck hinterher.
Man muss nicht in Euphorie ausbrechen, wenn von rot-rot-grünen Optionen die Rede ist. Wer an der Regierung ist, hat noch nicht die Macht. Rechnerische Mehrheiten machen noch keine gesellschaftliche Hegemonie. Namen ersetzen keine politischen Projekte. Und doch kann man die Meinung vertreten, dass sich auf dem Spielfeld parlamentarischer Politik nur etwas ändern wird, wenn SPD, Grüne und Linkspartei zusammenfinden.
Das geht den einen nicht weit genug, den anderen ist es schon zu viel. Und es sind diese Pole auf beiden Seiten des Oppositionslagers, spielbildliche Brüder im entgegengesetzten Geiste, die nun als Sieger dastehen: Die Debatte um den Kandidaten Joachim Gauck und der Verlauf der Bundesversammlung verlängert die rot-rot-grüne Eiszeit, sie gibt jenen für die Zukunft „Argumente“ in die Hand, die wie – maßgebliche Sozialdemokraten und Grüne – entweder andere Koalitionsfarben anstreben oder – wie manche in der Linkspartei – darauf setzen, in der Daueropposition besseren Zeiten entgegenzuwachsen.
Die Szenen, die sich im und um den Reichstag herum nach dem zweiten Wahlgang abspielten, erzählen daher nicht nur die Geschichte eines Politkrimis, der von großem medialen Echo begleitet wurde. Sondern auch das Drama einer anhaltenden und gewollten Entfremdung. Da traten SPD-Wahlmänner vor die Kameras und warfen der Linkspartei „Hass“ vor. Da platzten Grüne einfach so in die Pressekonferenz der Linken – worauf Gregor Gysi empört zurückkeilte. Man muss sich nur anschauen, was Bundestagsabgeordnete und ihre Entourage an diesem Mittwoch so alles twitterten. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte vor der entscheidenden dritten Runde, die Bundesversammlung werde „für die nächsten Jahre klimatisch viel determinieren“. Er wird Recht behalten.
Schuldvorwurf gegen die Linke
Anders als die meisten Sozialdemokraten und Grüne mit ihrem Gebetsmühlenvorwurf, die Linkspartei trage die alleinige Schuld. Woran eigentlich? Dass es im ersten Wahlgang für Gauck zur absoluten Mehrheit gereicht hätte, wenn er auch die 126 Stimmen für Luc Jochimsen bekommen hätte? Oder daran, dass sich schon im zweiten Wahlgang abzeichnete, dass auch keine Drohungen etwas an den rechnerischen Verhältnissen in der Bundesversammlung ändern würden und Wulff spätestens dann, wenn eine einfache Mehrheit reichen würde, ohnehin gewinnt? Mal abgesehen davon, dass jene am lautesten gegen die Linkspartei krakeelten, denen es nicht so wichtig war, dass Landesregierungen zustande kommen, die weit mehr hätten bewegen können als ein Bundesnotar. Zudem: Wer ein gemeinsames Leuchtsignal gegen Schwarz-Gelb verlangt, hätte auch bei der Auswahl des Fackelträgers auf Kooperation setzen müssen. SPD und Grüne haben das nicht getan und später verlangt, die Linke solle sich ihrem Willen beugen. Hinzu kommt, dass Joachim Gauck als Mann selbst eines ganz zaghaft verstandenen Politikwechsels eine Fehlbesetzung war. Das Gerede vom „Präsidenten der Herzen“ täuscht darüber nicht hinweg.
Umgekehrt muss sich die Linkspartei ihre Strategie vorwerfen lassen, zu der sie griff, nachdem Gauck nominiert war. Was wird von ihrem Auftreten im Gedächtnis bleiben? Die wenigen Versuche, sich einmal wirklich mit dem Freiheitsbegriff des rot-grünen Konservativen auseinanderzusetzen, an dem man den eigenen so trefflich hätte schärfen und popularisieren können? Die Kritik, der Mann stehe für den Afghanistankrieg und die Agenda 2010? Die eigene Kandidatin, von der mancher der Parteifürsten in Interviews nicht einmal sprach? Eben nicht. Die Linkspartei hat bei dem – aus ihrer Sicht völlig berechtigten – Versuch versagt, eine Bundesversammlung und die ihr vorausgehende, mehr als sonst politisierte Debatte, als Bühne eigener Vorstellungen zu nutzen.
Ruinierter Maßstab
Sie kann das nicht allein auf die Medien schieben. Sie hat auch mit sich machen lassen, dass daraus ein geschichtspolitischer Zirkus wurde – und zu wenige haben bemerkt, dass es die eigene Partei ist, welche da durch die Manege gezogen wird. Natürlich ist der Vorwurf unsinnig, die Linke habe sich als eine Art altstalinistischer Verein präsentiert, der seine DDR-Vergangenheit nicht abstreifen könne. Weder ist das eine richtig, noch kann das andere verlangt werden. Aber die Linke hat dem Kandidaten Gauck selbst seine DDR-Vergangenheit vorgehalten. Ein Vorwurf, der genau auf der Linie undifferenzierten Umgangs mit DDR-Biografien liegt, die an ihm, dem Aktenverwalter stets kritisiert wurde. Die Linkspartei hat zu Recht immer wieder bemängelt, dass ihr 20 Jahre nach der Wende die Vergangenheit vorgehalten wird – statt mit ihr über jene Themen zu streiten, welche die Menschen hier und jetzt interessieren. Diesen Maßstab für die politische Auseinandersetzung hat man mit dem „Privilegien-Vorwurf“ gegen Gauck nun selbst ein Stück ruiniert.
Der lange Tag der Bundesversammlung kennt viele Verlierer. Als Sieger können sich nur wenige fühlen – darunter sind jene, die einer rot-rot-grüne Optionen auf Bundesebene möglichst viele Steine in den Weg legen wollen.
Kommentare (61)
Als Sieger kann sich vor allem DIE LINKE fühlen! Bei der ihr aufgezwungenen Wahl zwischen Pest und Cholera hat sie sehr vernünftig reagiert, die Spaltungsversuche von Seiten der Agendaparteien sind ins Leere gelaufen. Herzlichen Glückwunsch!
Spd und Grüne wollten von anfang an keine stimmen von der Linken. Daher haben sie vor der nominierung nicht gefragt. Sie wollten keine kommunistenhilfe-debatte wie zur zeit von G. Schwan. Schwarz-gelb wurden von ihnen kontaktiert. Die Linke nicht. So stellte man jemanden auf, der eben ohne Stimmen der Linke aber mit vielen aus dem schwarz-gelben Lager die wahl gewinnen können sollte, um Merkel/Westerwelle zu schaden. Jetzt aber der Linken den vorwurf zu machen, man spränge nicht über den Schatten ist scheinheilig. Ebenso der Vorwurf, man habe eine Chance gehabt, ein Zeichen zu setzen, wenn die Linke Gauck nur gewählt hätte ist irrwitzig. Als ob man fortan demokratischer oder reiner wäre. Auf einmal…..
Herzlichen Glückwunsch an die LINKE. Von alles Kasparn in der Versammlung habt ihr als einzige richtig entschieden. Soll die CDUSPDFDPGrüne sich doch über ihren Grüßaugust streiten - Hunde bellen, die Karavane zieht weiter.
Welche RRG-Option? Es gibt sobald keine. Die nächste Option nennt man Ampel und sie wird kommen.
Vielleicht, und das wäre - angesichts der anderen Optionen - gut so.
"Das ohnehin angeschlagene schwarz-gelbe Bündnis geht mit einer schweren Hypothek in die Sommerpause. Aber die Opposition trottet mit ebensolchem Gepäck hinterher."
Die meisten Menschen die noch wählen gehen, wählen nach Gefühl. Das war auch der Grund warum in der Bundestagswahl 2009 viele intuitiv die Konservativen/Neoliberalen gewählt hatten. Die Menschen unterstellten diesen Parteien Wirtschaftskompetenz.
Da ist niemand angeschlagen. Dieser Firlefanz wird seitens der Medien hochstilisiert. Für diesen parteitaktischen Hickhack interessiert sich außerhalb des Bundestages auch nur die intellektuellen politisch Interessierten und nicht die 11,6 Millionen verblödeten BLÖD-Zeitungs"leser".
Natürlich ist aktuell die Lage überhitzt. Dennoch, würde es in NRW im Herbst zu Neuwahlen kommen, so würde der Wähler es den Die Linken danken. Bei der Wahlbeteilgung im Mai waren es ca 45.000 Stimmen, die Die Linke ins Parlament brachte. Der Vorsprung wäre durch eine Wahlbeteilgung im Zehntelprozentbereich futsch.
...die Linke hat sich völlig richtig verhalten! A.M. hat ihre Rolle durchgezogen und Herr Gauck konnte sich mal wieder darstellen, klatsch, klatsch...Hände schütteln und Herr Lammert eröffnet das Büffet...ist doch wie im Ferienlager...
Wer den Linken jetzt was in die Schuhe schieben will, sollte sich besser mal auf Geschichte und Entwicklung der Grünen zurückbesinnen. Naja oder auf deren Waehler damals. Rot Grün, Rot Grün! wurde gerufen. Aber um welchen Preis?
Die LINKE hat sich mit ihren beleidigenden Äußerungen gegenüber den anderen Kandidaten ("Nutte"; "Hitler - Stalin") als das geoutet, was sie zumindest im Westen ist: Ein Verein links-faschistischer Anti - Demokraten; ideologisch verblendet und aus diesem Grund unfähig, Verantwortung zu übernehmen. Merke: Wer Gysi wählt bekommt Dieter Dehm.
Dass SPD/Grün wieder mal versucht haben, die Linke in die Enge zu treiben: Das sehe ich auch so. Und dass die Linke, wenn sie sich selber ernst nehmen will, nur so reagieren konnte, wie sie reagiert hat.
Eine Linke, die sich als reiner Mehrheitsbeschaffer verstünde könnte ja ihren Progammentwurf gleich wieder einstampfen und müsste "Pseudo-" vor den Partienamen setzen.
Man muss sich auch klar machen: Wenn ein paar Leute ein parteiübergreifendes "Institut Solidarische Moderne" gründen, dann sind sie sicher guten Willens. Das heisst aber noch nicht, dass sie in ihren jeweiligen Parteien die Mehrheit wären.
Tom Strohschneider schreibt, dass der Linken immer wieder ihre Vergangenheit vorgehalten wird. Viell. wurde einfach zu schnell vergessen, dass diese Vergangenheit u.a. aus einem gigantischen Parteivermögen bestand welches dem Volk, einst die Hüter des Volkseigentums mit vielen Tricks und Schiebereien vorenthalten wurde. Wer einmal eine Parteiversammlung eines Kreisverbandes besucht hat, kann sich vor Nostalgie im Wärmstubensozialismus kaum retten. Der Traum, dass man Geld beschließen kann zur großen Umverteilung, damit es allen besser geht, wird wie die olympische Fackel permanent warm gehalten. Allein die Tatsache, dass ehem. IM´s in demokratisch gewählten Parlamenten, entdeckt oder noch nicht entdeckt, sitzen können, empfinde ich persönlich nach wie vor als unerträglich.
möchte nicht wissen, wieviele "westliche" Agenten in unseren Parlamenten sitzen......
Wenn mal die BRD aufgelöst würde und bisher geheime Akten und Dateien öffentlich gemacht würden: Da würden so manche Gutgläubigen staunen ...
Danke an die Linke das sie uns den Gauck erspart hat. Der Mann als Präsident wäre wirklich unerträglich mit seinem selbstgefälligen geschwaffel.
>>Viell. wurde einfach zu schnell vergessen, dass diese Vergangenheit u.a. aus einem gigantischen Parteivermögen bestand...
Na, wenn ich vor der Wahl stünde, entweder alles den Anschlussprofiteuren zu überlassen oder zu versuchen, wenigstens einen Teil zu retten, dann würde ich mich auch für die zweite Option entscheiden...
Was haben denn die Privatisierungen der "Treuhand" dem Volk gebracht?
gerade im Deutschlandfunk: Thomas Oppermann, SPD, gibt die Richtung vor. Mit einem Kandidaten wie Gauck habe man ins konservativ-bürgerliche Lager vorstoßen können, das sei eine wichtige Erfahrung für die "Erneuerung der SPD".
wer anderen haarsträubende Vergleiche vorwirft sollte selber etwas sparsamer damit sein. "links-faschistisch"?
@ lisi stein ... " westliche Agenten "- Markus Wolf kann man leider nicht mehr fragen und die Einteilung stört mich in guter und böser Agent, Kuntschafter, Spitzel, Tipper, IM, V- Mann oder Frau, Auskunftsperson ...
Gekauft. Aber da ich weder Bundespräsident werden wollte und auch kein gewählter Politiker und Repräsentant des Volkes mit Interview im TV bin, darf ich mir vielleicht eher mal einen Ausrutscher erlauben...
Lieber Tom Strohschneider,
ein Artikel, auf dem man aufbauen kann.
"Die eigene Kandidatin, von der mancher der Parteifürsten in Interviews nicht einmal sprach?" war in etwa das, was mir heute sehr in der Früh durch den Kopf ging, als ich noch mal die Threads in der Com durchlas: Kein Wort von, über oder zu Luc Jochimsen.
Der Umgang mit den eigenen Leuten (ich las da gestern Abend was von potentiellen "Verrätern") sagt neben Parteiprogrammen, Verlautbarungen und Fragestunden etwas aus. Vor allem über das Verständnis im Umgang mit Menschen und deren persönlicher Courage.
Kopie aus Wikipedia:
"Am 12. Februar 1990 legte die Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt (DJ) eine Vorlage für die Sitzung des Runden Tisches mit dem „Vorschlag zur umgehenden Bildung einer «Treuhandgesellschaft» (Holding) zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR“ vor."
So war es gedacht.
Aber schon bald dem Ziel "Anschluss an die BRD und Übernahme durch BRD-Kapital" untergeordnet"
Mit den bekannten Folgen.
>>Die Linkspartei hat bei dem – aus ihrer Sicht völlig berechtigten – Versuch versagt, eine Bundesversammlung und die ihr vorausgehende, mehr als sonst politisierte Debatte, als Bühne eigener Vorstellungen zu nutzen.
Das schon. Aber was würde es bringen, dem grossen Spekakel ein eigenes Spektakel entgegen zu setzen?
Übermorgen ist das Alles vergessen, wenn wieder König Fussball herrscht. Es bliebe nur die Erinnerung, dass die Linke halt immer eine "schlechte Presse" hat, egal was sie sagt und tut.
Kann man Inhalte nicht auf anderen Ebenen, sozusagen ausserspekaktulär, besser rüber bringen?
Mimimi hilft überhaupt nichts. Alle haben sich doch wunderbar ans Drehbuch gehalten. Das "Regierungslager" beim Abstrafen von Angela Merkel, SPD und Grüne beim Vorführen von Angela Merkel und die Linke beim immer seltsameren Festhalten an dem, was an der DDR "gut" war (vielleicht der ultaspießige und ressentimentgeladene Alltag dort?).
Am 30.06.2010 habe ich mit Lobbycontrol eine "Stadtführung" gemacht.
Das Zusammenspiel "Stadtführung" durch das Lobbyland und das Schauspiel im deutschen Parlament haben mich sehr wütend gemacht.
Es macht mich als Berliner sogar echt sprachlos, was in diesem Land Realität ist.
www.lobbycontrol.de
Dank dieser grandiosen Leistung der "Linken" wird sich die alte Bundesrepublik Deutschland mit der Staatspartei CDU/CSU auf einen nicht überschaubaren, aber sehr, sehr langen Machterhalt - mit welchem Personal/in welcher Koalition auch immer - im Bund, in dieser Berliner Republik, freuen dürfen.
Alternativen jenseits der altbekannten Farbenlehre werden auch in der Zukunft nicht realisierbar sein. Nicht einmal das Ableben einer Hassfigur dürfte nun mehr daran etwas ändern. Aber auch die Jungdynamiker in den Parteien "ROT/ROT/GRÜN" werden nichts daran ändern wollen und können, es sei denn, sie brächten den Mut auf ihre politische Karriere zur Disposition zu stellen. Also genau das zu zeigen, vorzuleben, was sie von anderen immer so vehement fordern. ja sogar erwarten.
Risiko einzugehen, Neues zu wagen, nicht am Althergebrachten hängen, dazulernen.
Eigentlich - wenn man ehrlich ist - bräuchte dieses Land eine Riesencouch und einen Sack voller gut ausgebildeter Therapeuten. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen. Aber selbst das Stehlen wäre ohne Risiko nicht zu haben und vor allem wo?
"als ich noch mal die Threads in der Com durchlas: Kein Wort von, über oder zu Luc Jochimsen".
stimmt nicht. in meinem letzten Blog-Beitrag hier in der Com habe ich sie erwähnt und zum Ausdruck gebracht, dass es ein politischer Fehler der Linken war, überhaupt eine Zählkandidatin aufzustellen ...
>>mit der Staatspartei CDU/CSU auf einen nicht überschaubaren, aber sehr, sehr langen Machterhalt
Ganz ruhig bleiben. Die nächste Bundestagswahl ist in 3 Jahren.
Im Moment sehen die Umfragewerte nicht nach einer CDU/FDP-Regierung aus.
Vor 2013 werden wir nichts dran ändern können, gewählt ist gewählt.
Was dann passiert, hängt nicht davon ab, wie der Bundespräsident heisst.
rot-rot-grün?!?
Wann wurde denn noch eine rote Partei gegründet? Was hab ich verpasst?
#k.
Es gibt "die Roten"
Und dann gibts noch die, die rot werden, wenn man sie dafür hält...
Die Linke hat mal wieder bewiesen das Sie die einzig wählbare Partei ist.
SPD und Grüne haben ihre Richtung beibehalten.
Mit der LINKEN kann mann halt nicht links blinken und rechts abbiegen.
@winkinger333: Bildzeitung lesen verblödet
Da mögen Sie fast richtig liegen, nur wer immer links blinkt, fährt irgendwann im Kreis. Will heissen, die Linke/mit der Linken kommt/kommt man nicht vorwärts.
Nochmals, politische Dummheit, Verbortheit ist kein zukunftsicherndes Programm, Strategie schon gar nicht.
lediglich der Vollständigkeit halber dieser Nachtrag: Dehm hat sich inzwischen entschuldigt, der Nachrichtenagentur AFP sagte der Linkenpolitiker, er habe Wulff und Gauck keineswegs in die Nähe von Massenmördern rücken wollen. “Sollte ich falsch verstanden worden sein, entschuldige ich mich in aller Form.”
Hoffentlich nicht, und das wäre - angesichts der anderen Optionen - gut so.
Na also. Wie die Protagonisten der etablierten Parteien schreitet der Ex-Sozi, Neo-Linke Dehm zur Tat und entschuldigt sich. Nein, er bittet nicht um Entschuldigung, nein, selbstverliebt entschuldigt er sich und hält indirekt alle, die ihn richtig verstanden haben, für blöd.
Fischer war wenigstens so frei und sprach von "Mit Verlaub", und ich füge hinzu bzw. ergänze: "Herr Dehm Sie sind ein .........!"
@ SchmidtH. schrieb am 01.07.2010 um 17:11
Linke können auch autofahren,
die blinken nur links, wenn sie links abbiegen oder überholen. Die blinken auch rechts, wenn Sie aus dem ewigen Kreisverkehr der bürgerlichen Gesellschaft mit ihrem Rechtsverkehr auf die freie Landstraße hinausfahren.
Na, das hatten wir doch schon mit dem Überholen, ohne einzuholen versteht sich. Diesen Glauben sollten selbst Sie über Bord werfen.
Übrigens, wen will diese Linke überholen, wenn sie mit großem Abstand, der sich komischerweise nicht so recht verringert bzw. verringern wird, weil man eben nicht gleichzeitig Gas geben und bremsen kann, dem großen Tross hinterschuckelt? Selbst wenn die Linke von der Bremse gehen sollte, mit dem Rückwärtsgang lässt sich halt schlecht bis gar nicht überholen.
So ist es halt, wenn man Anleihen in der StVO sucht. ;-)
Man fasse es nicht als Provokation auf, wenn ich hier zu SZ und Gustav Seibt verlinke, der schon seit jeher ein sehr gutes Gefühl für "Strömungen" hat. Wenn dort also Gaucks Sympathiewerte und die Gründe dafür in "Bürger Gauck"
www.sueddeutsche.de/politik/der-erfolg-des-kandidaten-buerger-gauck-1.968591-3
analysiert werden, hat das etwas damit zu tun, wohin die Reise in Deutschland geht.
Was für mich brechreizerregend ist:
Da stellen sich Politiker aus allen Lagern hin und geben sich stolz, dass man weiter nichts mit den Linken zu tun haben will und alles ablehnt in diesem Zusammenhang.
Hier kann der SEHENDE Michel erkennen, wie das Wählervotum die Politik interessiert - einen Dreck !!!
Die Devise: Ist uns egal was ihr wählt, wir machen sowieso was wir wollen!!!
Besonders die Grünen, die genau das durch haben, sollten besser sein. Aber das sind seit langem nur noch grün getarnte FDPler.
Der Hammer kann nur kommen, wenn die Masse endlich einsieht wie sie verar.... wird und dann als Denkzettel links wählt.
Aber ob ich das in diesem Land erlebe...
Hauptsache wir sind Lena, Fussballer und und und....
Huch, nun wird`s ja immer schiefer:
Seit wann fährt die Linke dem Großen Tross "hinterher". Da die Reaktion gewöhnlich rückwärts unterwegs ist, wenn Sie den sie zum Überholen ansetzenden Fortschritt niederwalzt, ist die Unterstellung, die Linke habe den Rückwärtsgang eingelegt doch ziemlich gewagt.
Zu Überholen gilt des die Gestalt des Alten - nicht der Alten -, falls Ihnen Hegels Begriff der Aufhebung etwas sagt.
Jens Bergers Analyse auf Spiegelfechter: Perspektiven zur Perspektivlosigkeit
www.spiegelfechter.com/wordpress/3445/perspektiven-zur-perspektivlosigkeit#more-3445
Sehr geehrter ed2murrow,
natürlich ist es per se keine Provokation hier auf einen, SZ-Text zu verweisen, die Sätze die dort zu finden sind stellen für emanzipatorische Vernunft und linke Theorie und Praxis aber allemal Provokationen dar:
Seit Willy Brandt hat kein Politiker mehr so viel spontane Sympathie auf sich gezogen wie Joachim Gauck. ...
Das parteipolitische Kalkül, das hinter der Nominierung von Joachim Gauck fürs Amt des Bundespräsidenten natürlich stand, ist in glänzender Weise aufgegangen, und zwar in beide Richtungen: Die Einheit im Regierungslager wurde durch das brillante Manöver von Grünen und Sozialdemokraten nachdrücklich in Gefahr gebracht; und die Links-Partei wurde für die Augen jedenfalls der urbaneren Teile der gesamtdeutschen Gesellschaft ihrer konzeptionellen Nichtigkeit überführt. ...
Joachim Gauck, der Bürgerrechtler, ist vor allem ein Bürger im politischen Sinn. Er vertritt einen Liberalismus, der sich vom Mittelstands- und Klientel-Liberalismus der FDP, der seit Jahren den Citoyen gegenüber dem Bourgeois vernachlässigt, scharf abhebt. ...
So lässt sich Gauck in vielen Zügen ebenso gut als linker Bürger beschreiben wie als Konservativer. ...
Dies nur Zitate von der ersten seite des textes. Was wäre dem Zu entgegnen?
a) Willi Brandt ist nicht von den selben Wählerschichten begrüßt worden wie Joachim Gauck. Der Vergleich substantiell gefüllt, entlarvt Gauck als untragbar gegenüber Willi Brandts "Mehr Demokratie wagen", auch wenn Willi Brandt nicht nur am selbst mitverantworteten Radikalenerlass sondern auch an der eigenen Partei leider scheiterte.
b) Das Lob, dass Seibt der heutigen Sozialdemokratie spendet, beweist mehr die Bündnisunfähigkeit der SPD als die der LINKEN, auch wenn Seibt das nur für die der letzt Genannten beweisen will.
c) Das "Sowohl-konservativ/bürgerlich-als-auch-linksliberal-Label", das Gauck hier als Auszeichnung angeheftet wird ist bürgerliche Ideologie pur. Bettina Gauss fasst es treffender als Makel: "Reaktionär"
Also beschreibt Gustav Seibt die Lage der Nation aus der bürgerlichen Sicht korrekt und faßt diesen Gedankengang dann auch in dem folgenden Satz zusammen:
Dieser links-konservativ-bürgerliche Grünenliberalismus ist stark bildungsbürgerlich geprägt,...
Linke Analyse aber muss den Folgen solcher Auffassung und dem ihr entspringenden Handeln entgegentreten. Dann resultiert sicher ein anderer Reiseplan, als der des Herrn Seibt.
"Seit Willy Brandt hat kein Politiker mehr so viel spontane Sympathie auf sich gezogen wie Joachim Gauck. ..."
Vor 5 Wochen kannte kaum noch jemand den Herrn Gauck, er ist ein reines Medienprodukt. Und zwar vor allem der Medien, die Brandt "alias Fram" bis aufs Blut gehasst und nach Kräften verleumdet haben.
Willy Brandt hier hinein zu ziehen dient vor allem dazu, die Person Gauck zu überhöhen. Und damit das Vergehen der LINKEn, diesen Heiligen nicht zum Präsidenten zu wählen, zu betonen. Die Nummer läuft in anderen Blättern im Moment auch, Gabriel und Trittin müssen da wohl einiges für ihre Journalie locker gemacht haben.
@ celsior
dann hören Sie doch einfach auf damit; vielleicht ist ja noch was zu retten.
Ist schon das einfachste, anderen Blödheit zu unterstellen damit man sich selbst nicht mit lästigen Argumenten aufhalten muss...
Wieviele aus dem Wählervolk wollten denn wohl Frau Jochimsen zur Präsidentin. Ach so, nur die Linken. Die große Mehrheit wollte Herrn Gauck. Na da hat die Linke dem Wahlvolk ganz genau zugehört und seine Meinung direkt in ihr Stimmverhalten einfließen lassen.
Ach ja, falsch verstanden....schon klar....Lag natürlich an den falsch verstehenden Zuhörern.... Bei genauem Hinhören sagt er auch nicht Hitler und Stalin sondern Huckleberry Finn oder so.
Ich hab alle 3 nicht gewählt, oder halt, alle 4, da gabs ja noch den Wiehiessdernochmal?. Sondern mich enthalten, wie das für demokratische Bürger gehört...
Danke!
für die Anregung zu meinen weiteführenden Freitag Blog Beiträgen:
www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/linkspartei-im-speer--und-sperrfeuer-von-cducsufdpspd
02.07.2010 | 00:45
Linkspartei im Speer- und Sperrfeuer von CDU/CSU/FDP/SPD. Warum?
politik
Muss das so sein?
www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/fiktiver-dialog-zwischen-hans-modrow-und-michail-gorbatschow
02.07.2010 | 00:53
Fiktiver Dialog zwischen Hans Modrow und Michail Gorbatschow im Januar 1990
politik
Teil II :
Linkspartei im Speer- und Sperrfeuer von CDU/CSU/FDP/SPD.
Warum?
tschüss
JP
alais Herbert Frahm!, gönne Willy Brandt das h
tschüss
JP
alais Herbert Frahm!, gönne Willy Brandt das h
tschüss
JP
echt!, warst Du Wahlfrau?
Dass Angela Merkel mit einer Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten am Ende gewesen wäre, glaube ich nicht. Diese Annahme halte ich für naiv, so funktioniert Politik nicht. Selbstverständlich wäre es auch nicht zu Neuwahlen gekommen. Warum hätten CDU/CSU-FDP, derzeit im Stimmungstief, ihre satte parlamentarische Mehrheit aufs Spiel gesetzt haben sollen?
Wer wie die Linke vor der Bundespräsidentenwahl begründet, warum Joachim Gauck für sie nicht wählbar sei, darum eine eigene Kandidatin aufstellt und die dann wählt, hat nicht, wie Jakob Augstein in seinem Beitrag schreibt, "ohne Not politische Glaubwürdigkeit verspielt". Wieso denn das?
Ein künftig mögliches rot-grün-rotes Projekt sehe ich nicht zurück geworfen durch das Abstimmungsverhalten der Linken. Das ist vor allem Wunschdenken sozialdemokratischer und grüner Eiferer, denen Gedanken zu Rot-Rot-Grün zutiefst zuwider sind.
Christian Wulff wird in Kürze Bundespräsident der Herzen sein, gewiss nicht meiner, aber die Medien werden dafür sorgen, denn Gauck war gestern. Der Tenor wird sein, dass Wulff unterschätzt worden sei, dass er mit seiner Patchworkfamilie frischen Wind ins Amt bringe und für jugendliches Flair sorge, das man im Schloss Bellevue bislang nicht kannte.
Die auch von irgendwie links beliebte Anpapperei von Etiketten wie "Präsident der Panik" halte ich seit Jahrzehnten für verhehrend, sie entpolitisiert. (Der doofe Kohl, der mit Bügeleisen am Ohr ja hallo sagt und eine Birne sei, war so lange Kanzler wie kein anderer zuvor.)
Das Interessanteste an der Bundespräsidentenwahl ist, daß sowohl Grüne und SPD als auch die Linken mit ihren gegenseitigen Anwürfen im vielen Punkten recht haben. Strategisch versagt haben jedoch die Linken mit ihrer unsäglichen Nominierung der honorigen Luc Jochimsen. Unsäglich nicht, weil aussichtslos, sondern unsäglich, weil nicht aktiv mit Jochimsens Positionen geworben wurde. Statt dessen wurde Joachim Gauck seine Bejahung von Hartz VI und Afghanistan-Einsatz vorgehalten, um nicht sagen zu müssen, daß man weder fähig noch willens ist, Gaucks Tätigkeit als Leiter der gleichnamigen Behörde zu transzendieren. Auf eine Auseinandersetzung mit dem CDU-Rechten und Förderer der deutschen Evangelikalen Christiam Wulff wurde gleich ganz verzichtet. Statt dessen taten Gysi, Lötzsch und Ernst wider besseres Wissen so, als ob Bundespräsidenten operativ Politik machen. Das war ungefähr so aufrichtig wie der Vorwurf von Nahles (SPD), daß die Linken einen ostdeutschen Bundespräsidenten verhindert hätten. Natürlich wissen auch die Linken, daß das deutsche Staatsoberhaupt nur ein besserer Grüßaugust ist. Gerade deshalb wäre es materiell folgenlos, aber von großem symbolischem Charme gewesen, im zweiten Wahlgang Joachim Gauck zu wählen. Das hätte Schwarz-Gelb dem überfälligen Ende näher gebracht und und das Lieblingsargument von SPD und Grünen, die Linken hätte ihr Verhältnis zur DDR nicht klar, elegant beerdigt. Die Taktik der Linken in der Bundespräsidentenwahl war nur unstrategisch, sondern auch unpolitisch.
Meine Sehnsucht nach einer pflegeleichten parlamentarischen Monarchie wuchs stündlich. Da sich eine Rückberufung der Hohenzollern und anderer ehemals regierender Häuser aus vielerlei Gründen verbietet, denke ich an die skandinavische Lösung. Kronprinzessin Victoria, übernehmen Sie! Daniel dürfen Sie mitbringen.
Es wäre seitens der Linken von "großem symbolischem Charme gewesen, im zweiten Wahlgang Joachim Gauck zu wählen".
Liebe Berlinerin,
die Linke hatte vor der Präsidentenwahl begründet, dass sie Joachim Gauck nicht wählen könne, auch nicht Christian Wulff. Es war konsequent, mit einer eigenen Kandidatin aufzutreten. Luc Jochimsen begründete ihre Kandidatur politisch mit ihrer Haltung u.a. zum Krieg in Afghanistan oder zu den Hartz4-Gesetzen und grenzte sich so sehr deutlich zu Wulff und Gauck ab. Sie vertrat und vertritt die Politik der Linken.
Hätten die Wahlfrauen und -männer der Linken ím zweiten Wahlgang Joachim Gauck gewählt, wäre das von großem symbolischem Charme gewesen, meinen Sie.
Stellen Sie sich vor, die Linke wäre so charmant gewesen: hätte Sie das überzeugt? So ein doofes taktisches Spielchen?
@ Uwe Theel
Persönlich finde ich es immer sehr bereichernd, mehrere Standpunkte kennen zu lernen. Stromlinienförmigkeit und das Verständnis von "grün" fand ich dabei sehr prägnant. Es ist vor allem die Beschreibung des Ursprungs von bisher etablierten Mehrheiten und einer FDP, die dem Untergang geweiht sei.
@ Graureiher
Och, was in dem Artikel steht, begegnete mir in den vergangenen Wochen beinahe täglich. Da fragt man sich, was zuerst kam: Das Huhn oder das Ei.
Nö, war ich nicht. Deswegen hab mich ja als brave Untertanin enthalten, wie das Gesetz es für mich vorsieht.
Leider ist die Versuchung sehr gross, zu dem Spektakel um ein repäsentatives Amt ohne Entscheiderfunktionen unqualifizierte Bemerkungen abzusondern. Ich halte das für eine angemessene Reaktion auf die mit Eifer betriebene Medienhyperaktivität.
"Christian Wulff wird in Kürze Bundespräsident der Herzen sein..."
Ist er schon, siehe hier:
Wulff startet mit Rückenwind ins neue Amt
www.stern.de/politik/deutschland/vereidigung-des-bundespraesidenten-wulff-startet-mit-rueckenwind-ins-neue-amt-1579055.html
oder hier:
Und er ist doch der Richtige
www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesidentenwahl-und-er-ist-doch-der-richtige-1.968748
Diese ganze Gauck-Kampagne ist noch durchsichtiger als gedacht; am 2. Tag nach der Wahl haben wir schon einen neuen "Präsidenten der Herzen". Das entzieht allerdings den Agendaparteien etwas den Boden für ihr Linken-Bashing. Wenn doch der Souverän sich mit dem neuen BP angefreundet hat, dürfte die Nicht-Wahl Gaucks durch DIE LINKE kaum noch jemanden interessieren.
Rot-Rot-Grüne Beschädigungen, die Rolle Lafontaines und Dehms Vergleich: hier gibt es noch eine Nachlese zur Bundesversammlung tinyurl.com/32h9czf
Heute Abend weiss eh niemand mehr, wer dieser Wulck oder Gauff oder wie er heisst eigentlich ist.
Dann wird wird man sehen, ob aus dem "Institut Solidarische Moderne" etwas wird...
Ich kann Tom Strohschneider in vielen Punkten zustimmen. Ich glaube, dass es gerade jetzt wichtig ist, das rotrotgrüne Crossoverprojekt fortzusetzen. Dabei wollen wir als junge Abgeordnete der Linken, der GRÜNEN und der SPD vorangehen!
Hier meine Einschätzung zur Bundespräsidentenwahl:
blog.marco-buelow.de
Ich denke, man sollte ehrlich zugeben, dass es zwischen SPD/Grün und der Linken einige grundlegende inhaltliche Unterschiede gibt. Primär bei den Zielen zu den ökonomischen Lebensbedingungen in der BRD.
Diese Unterschiede sollten offen diskutiert werden, weil sonst wohl keine nachhaltigen Kompromisse gefunden werden können.