Lektionen

Schlagabtausch Lafontaine, die Linkspartei und die Gründung der SED im Jahre 1946

In der Politik ist es oft wie im Fußball: Wird der Druck auf die Verteidigung zu groß, schlägt man den Ball einfach weit ins Feld des Gegners und hofft, die Konkurrenz auf diese Weise auch mal in Verlegenheit zu bringen. Meist geht das nach hinten los.

Genau so ist es nun der Linkspartei ergangen. Deren Vorsitzender Oskar Lafontaine hat der SPD geraten, sich so intensiv mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen, wie es die frühere PDS und die neue Linke bereits getan hätten. Dieser Partei dennoch bei jeder Gelegenheit ihre Geschichte vorzuhalten, ist zwar eine Masche der Union, aber auch Sozialdemokraten tun dies gern einmal. Dass Lafontaine daran erinnert, auch in der SPD habe es das eine oder andere Problem mit Stasi-IM gegeben, wird verständlicher, wenn man berücksichtigt, dass er sich im Beisein der Brandenburger Spitzenkandidatin der Linkspartei Kerstin Kaiser äußerte. Denn man wird ihr im bevorstehenden Landtagswahlkampf vermutlich wieder vorhalten, als Studentin mit der DDR-Staatssicherheit kooperiert zu haben. Man müsse, sagte Lafontaine, der "Propaganda unserer Gegner" etwas entgegensetzen.

Doch dann kam der Linksparteichef auf die Gründung der SED im April 1946 zu sprechen. Das damalige Zusammengehen von SPD und KPD im Osten ist inzwischen auf den Nenner "Zwangsvereinigung" gebracht worden - eine Wahrnehmung, die nach Ansicht Lafontaines von "völliger Unkenntnis" geprägt ist. Die Fusion habe "insbesondere die SPD" angestrebt, die SED sei also "auch freiwillig gegründet worden - von vielen SPD-Funktionären".

Bei deren Erben kam diese Interpretation erwartungsgemäß nicht gut an: Lafontaine wurde als "Geschichtsfälscher" kritisiert, der den "Stalinismus verharmlost". Dessen Versuch, der politischen Konkurrenz den Spiegel vorzuhalten, ist auch deshalb nach hinten losgegangen, weil es die Medien zur Archivsuche anstachelte, wo sie auch schnell fündig wurden. So erinnerten sie daran, dass der damalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine noch im April 1996 ganz anders argumentiert und von der "Zwangsvereinigung" als "Vernichtung der Sozialdemokratie" gesprochen hatte.

Die Historische Kommission der PDS argumentierte seinerzeit schon differenzierter als es Lafontaine damals tat und heute tut. In einer Ende 1995 veröffentlichten Erklärung war nicht nur von den Hoffnungen vieler Sozialdemokraten und Kommunisten die Rede, sondern auch von "schwerwiegenden negativen Begleitumständen" der SED-Gründung. Dass es "zweifellos Zwänge gegeben" habe, dürfe aber nicht, so die damalige Warnung der PDS-Historiker, zu vereinfachenden und "parteiisch aufgeladenen Kurzformeln" verleiten. Dem Papier folgten weitere.

2001 verständigte sich der PDS-Vorstand auf eine Formulierung, nach der die Vereinigung "einerseits der ernst gemeinte Versuch vieler überzeugter Sozialdemokraten und Kommunisten" gewesen sei, die "Ursachen der Niederlagen von 1914, 1918 und 1933 zu überwinden". Andererseits habe man es aber mit einem stalinistischen Manöver zu tun, "um die Sozialdemokratie zu instrumentalisieren, sie sich unterzuordnen und letztlich als eigenständige Kraft zu beseitigen. Dazu wurde auch zu Betrug, Repression, Verfolgung und politischer Gewalt gegriffen."

Zu grundsätzlich anderen Ergebnissen ist auch die historische Forschung nicht gekommen. Das Schlagwort von der "Zwangsvereinigung" beschreibt zwar nur eine, wenn auch sehr wichtige Dimension der SED-Gründung. Falsch ist es aber keineswegs, ganz zu Schweigen von der von Lafontaine unterstellten "völligen Unkenntnis".

Das Thema, beklagte schon im April 2006 die Historische Kommission der inzwischen umbenannten Linkspartei, werde "nach wie vor in vordergründiger Manier für den politischen Schlagabtausch genutzt". So ist es. Und Oskar Lafontaines Potsdamer Geschichtsstunde war dafür ein neuerlicher Beweis.

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