Kalter heißer Krieg

TSCHETSCHENIEN Wenn Macht Moral vorführt, wäre Politik gefragt

Das Empire lallt zurück. So grotesk Boris Jelzins Auftritt beim chinesischen KP-Chef Jiang Zemin auch wirkte, so deutlich war die Botschaft: Moskau ist nicht Belgrad. Was der Westen MilosŠevic´ nicht durchgehen lassen wollte, muss er in Tschetschenien hinnehmen: Dass eine Zentralregierung im Namen der Staatsräson gegen einen Teil des eigenen Volkes Krieg führt und dabei keine Gnade zu kennen scheint.

Jelzins expliziter Hinweis auf die russischen Atomwaffen und der symbolische Schulterschluss mit Peking waren als Schuss vor den Bug "westlicher Scharfmacher" gedacht. Überflüssig. Denn: "Wir haben verstanden!" Belgrad ist nicht Moskau. Die neue Moral war immer im Doppelpack zu haben: Hier die schwachen Bösen, dort friedliche Koexistenz. Und dazwischen halb gewalkte Realpolitik.

Wer gestern noch auf einen drittklassigen Balkanstaat High-Tech-Bomben schmiss, die einst für den Dritten Weltkrieg entwickelt worden waren, übt sich nun krampfhaft in Kalter-Kriegs-Diplomatie. Eine Geste, die fast schon vergessen war. Und doch wieder geübt werden sollte. Denn: Russland betreibt in Tschetschenien brutale Machtpolitik, ohne Rücksicht auf Verluste. Ist es da ein Fortschritt, dass Moskau für diese Schweinerei sein ganzen strategisches Gewicht in die Waagschale werfen muss? Dürfen wir hier die verlogene Kehrseite eines Menschenrechtsbellizismus erleben, der auf dem Balkan die Kleinen haut, damit wenigstens ein Anfang gemacht wurde?

Ja, es stimmt: Russland hat ein Terrorismus problem. Und es stimmt auch, dass im Kaukasus islamistische Extremisten, finanziert mit Petrodollars und Drogengeld, um Macht und Einfluss ringen. Moskau darf sich davon bedroht fühlen. Der russische Bär ist seit Jahren schwer angeschlagen. Da wundert es nicht, wenn Separatisten aller Couleur daraus Profit zu schlagen versuchen. Hinzu kommt, dass der Westen nicht den Eindruck vermittelt, eine weitere Schwächung Russlands wirklich verhindern zu wollen.

Jedenfalls nicht aus russischer Sicht: Für relevante Teile der politischen Elite fügen sich die - gar nicht so - harschen Reaktionen der EU und Washingtons auf den Krieg in Tschetschenien nahtlos ein in eine lange Reihe westlicher Versuche, die einstige Supermacht zu demütigen und klein zu halten: Erst die windigen Wirtschaftsberater aus Chicago und Boston, dann die NATO-Osterweiterung, jetzt der Griff nach den russischen Einflusssphären im Süden des Landes. Wieviel Phantasie braucht es, dahinter einen westlichen Masterplan zu vermuten?

Und sage bitte niemand, dass Strategen in Washington ganz frei von solchen Planspielen gewesen wären. 40 Jahre Kalter Krieg haben Spuren beim Personal hinterlassen. Die schüttelt man nicht von heute auf morgen ab.

Moskau mag den Krieg in Tschetschenien gewinnen. Zum Frieden ist die einstige Supermacht völlig unfähig. Abgesehen davon, dass die Russen in Tschetschenien auch die islamistischen Spätfolgen des sowjetischen Abenteuers in Afghanistan ernten: Was kann der "Sieger" den Überlebenden anbieten, wenn Grosny gefallen ist? Wenig bis nichts.

Moskau hat sich mit diesem Kaukasus-Feldzug selbst in die Ecke manövriert. Dass der Westen nun mit Sanktionen droht, ist richtig - zumindest so lange, wie die russische Öffentlichkeit hinter dem Krieg steht. Der Eindruck von Doppelmoral und Hilflosigkeit lässt sich damit aber nicht verwischen. Im Gegenteil: Je mächtiger Washington und Brüssel gegenüber Moskau auftrumpfen, um so deutlicher zeigt sich, dass es hier keine Russlandpolitik gibt, die diesen Namen verdient hätte. Für Tschetschenien bleibt daher auch nur ein Billigangebot aus Zuckerbot und Peitsche, das die russische Militärmaschinerie allenfalls bremsen kann. Politische Alternativen entstehen so jedoch nicht.

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