Ohne Gesichtsverlust

Die Eskalationslogik des Krieges erlaubt nur zwei Varianten: Entweder die NATO setzt ihr Bombardement fort oder die Politik übernimmt das Heft des Handelns. Im ersten Fall drohen eine Ausweitung des Krieges auf die Nachbarländer und schließlich der Einsatz von Bodentruppen. Im anderen Fall ist man sich über die Essentials einer politischen Lösung - zumindest in Europa - weitgehend einig. Sie heißen: Rückzug der serbischen Einheiten aus dem Kososvo, Rückkehr der Flüchtlinge, Einbeziehung Rußlands und vor allem der UNO in die Vermittlungstätigkeit sowie bei der Stationierung einer internationalen Friedenstruppe und schließlich: ein durch politische und ökonomische Anreize (EU-Mitgliedschaft) unterlegter Interessenausgleich auf dem Balkan (Balkankonferenz).

Höchst umstritten bleibt jedoch die Frage, wie der Einstieg in die politische Lösung erreicht werden könnte. Die Friedensbewegung fordert den sofortigen Stopp der NATO-Luftangriffe als Voraussetzung für politische Gespräche mit Belgrad. Das ist - vor allem für die Amerikaner - inakzeptabel. Sie fürchten, Milosevic könnte diese Geste als Zeichen der Schwäche und als Freibrief für neuerliche Vertreibungen mißverstehen. Deshalb kam Außenminister Fischer selbst mit der bescheidenen Idee, das Bombardement für 24 Stunden auszusetzen, wenn der jugoslawische Staatschef mit dem Rückzug seiner Streitkräfte aus dem Kosovo beginnt, in Washington nicht durch.

Prinzipielle Unterschiede im Herangehen beiseite gelassen, scheint hier ein klassisches Paradoxon der Konfliktforschung auf: Wie kommen zwei verfeindete Parteien, die allen Grund haben, sich nicht zu vertrauen (oder zumindest glauben, allen Grund zu haben), von der Eskalationslogik in die Phase der Deeskalation? Die Antwort liegt in einem »gradualistischen Verfahren« kontrollierbarer einseitiger Schritte, die abwechselnd von beiden Parteien durchgeführt werden. Walter Romberg, SPD-Finanzminister in der de Maizière-Regierung und sicherheitspolitischer Experte der kirchlichen Friedensbewegung in der DDR, hat auf der Ökumenischen Arbeitstagung am vergangenen Wochenende in Dresden »5-Thesen zum NATO-Jugoslawien-Krieg« vorgestellt und dabei den graduellen Aufbau eines Waffenstillstands als Vorstufe von Friedensverhandlungen vorgeschlagen.

In einem ersten Schritt, so Romberg, könnte die NATO »eine (erste) geographische Begrenzung der Luftschläge auf nur noch ein Teilgebiet Jugoslawiens« ankündigen. Die Allianz würde diese Begrenzung als einseitige Maßnahme durchführen, das heißt, ohne ein vorheriges Abkommen über einen Antwortschritt Belgrads. In einem zweiten Schritt zieht »Jugoslawien aus einer ebenfalls begrenzten Zone alle militärischen und paramilitärischen Verbände ab« - und ermöglicht so auch die Schaffung eines »humanitären Korridors«. Danach wäre wiederum die NATO am Zug, gefolgt von weiteren Schritten Jugoslawiens ...

Der entschiedene Vorteil eines solchen Verfahrens besteht vor allem darin, daß die NATO einen ersten Schritt machen kann - ohne die Gefahr des Gesichtsverlust. Darauf verweist auch eine Erklärung von Teilnehmern der Ökumenischen Arbeitstagung mit dem Titel »Frieden jetzt!« - unterschrieben von Veteranen der DDR-Friedensbewegung wie Friedrich Schorlemmer, Helmut Domke, Ruth Misselwitz, Hans-Jürgen Fischbeck und dem Freitag-Herausgeber Wolfgang Ullmann.

Der Text der Erklärung und Rombach-Thesen sind über die Redaktion erhältlich.