Das erste Opfer ist die Umwelt

Umweltgesetzbuch Das lang geplante Umweltgesetzbuch ist gescheitert. Das Vorhaben ist nicht nur Opfer des Wahlkampfes zwischen Union und SPD, sondern auch der Föderalismusreform geworden

Ein Aufschrei der Empörung geht durch alle politischen Lager, und das mit gutem Grund: Das Umweltgesetzbuch war eines der Kernvorhaben, das die Existenz der Großen Koalition rechtfertigen sollte. Einheitliches Bundesrecht statt Rechtszersplitterung Bundesland für Bundesland – der Umwelt hätte es gut getan, das sagen jetzt sowohl die Befürworter wie die Bremser des von Bundesumweltminister Gabriel vorgelegten, vom Kabinett Merkel gebilligten Gesetzesentwurfs. Aber da wird mit gezinkten Karten gespielt.

Wenn die bayerische Landesregierung, die sich unter Führung von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer zum Sprecher des Widerstands in der gesamten Union bis hin zur Spitze der Bundestagsfraktion gemacht hat, als Argument das "bürokratische Monster" beschwört, zu dem das Regelungswerk angeblich führen würde, so ist das nicht nur nicht glaubwürdig, sondern ein schon geradezu komischer Vorwand – denn wie könnte Bürokratie wirksamer vermieden werden als dadurch, dass man keine Parallelverwaltungen auf Länderebene einrichtet? Nein, es muss einen anderen Grund geben, und der ist auch leicht zu finden; man braucht sich nur umzuschauen, was so geredet wird im Diskurs der wohlfeilen Empörung. Da rät Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner, noch einen weiteren Einigungsversuch zu unternehmen, und fügt hinzu, die Einigung falle vielleicht leichter, wenn in den Gesetzesentwurf, den auch sie schon gebilligt hatte, nachträglich noch Öffnungsklauseln für die Länder im umstrittenen Verfahrensrecht eingefügt würden. Sie berührt damit den springenden Punkt.

Ab 2010 wird die Föderalismusreform greifen, die es den Ländern ermöglicht, von sehr vielen dann beschlossenen bundeseinheitlichen Gesetzen abzuweichen, ob sie Umweltschutzvorgaben enthalten oder etwas anderes. Frau Gönner schlägt nun vor, mit dieser Praxis aufgelösten Rechts heute schon zu beginnen. Obwohl sie Gabriels Entwurf angeblich verteidigt, dürfte ihre Idee gerade auch den Widerstand gegen denselben Entwurf erklären: Die Union will die Rechtshoheit der Länder sofort und blockiert deshalb, was 2009 an bundeseinheitlicher Rechtshoheit noch möglich wäre. Vor der Föderalismusreform ist immer wieder gewarnt worden. Jetzt bleibt als erstes Opfer die Umwelt auf der Strecke. Als gehörte sie zu den ganz besonders unwichtigen Dingen.

Wenn jetzt alle die Rechtszersplitterung beklagen, warum habe sie diese Reform dann auf den Weg gebracht?

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12:00 02.02.2009
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Ausgabe 39/2020

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