Die Allparteien-Koalition

Parteien Der Wirbel um den Vorschlag von Arbeitsminister Scholz zeigt: In der Politik zählen Mehrheiten immer weniger, stattdessen wird sogar verhindert, was angeblich alle wollen

Wenn ein Politiker einem anderen vorwirft, Wahlkampf zu machen, ist das in den meisten Fällen – genau: Wahlkampf. Die Aufregung um den Vorschlag des Arbeitsministers, die Schonvermögen für die Bezieher von Hartz IV zu erhöhen, gehört in diese Kategorie. Olaf Scholz will kurz vor den Wahlen bei den Langzeiterwerbslosen punkten. Das ist fürwahr ein durchsichtiger Versuch, der auf die Vergesslichkeit der Öffentlichkeit setzt. Immerhin hat die SPD, deren Generalsekretär Scholz einmal war, vor ein paar Tagen noch gegen diese Idee gestimmt, mutmaßlich, weil sie von der Linkspartei kam. Diese spricht nun von einem „Wahlkampfgag“, dabei ist es alles andere als lustig.

Denn der Streit, bei dem Menschen sich demonstrativ gegenseitige Vorwürfe machen, die selbst nicht von dem betroffen sind, worüber da gestritten wird, verhindert letztlich noch die kleinste Veränderung. Es ist zwar nicht so, dass eine Anhebung des Schonvermögens zugunsten der privaten Altersvorsorge ein großer Schritt aus der vermaledeiten sozialpolitischen Realität wäre. Aber eine kleine Verbesserung der Umstände eben schon. Das Schonvermögen in Höhe von 250 Euro pro Lebensjahr und maximal 16.250 Euro ist von Erwerbslosen immer wieder kritisiert worden.

Doch Abhilfe naht, oder doch nicht? Schließlich streben alle im Bundestagsparteien eine Anhebung der Schonvermögen an. Eine klare Mehrheit: Die Union verweist auf ihre Wahlprogramm, in dem sich die einzig und allein „sozial gerechte Variante der Entlastung“ finde. Zur Stärkung der Altersvorsorge fordert die FDP ähnliches, nämlich eine Verdreifachung des Betrags, der vom Staat nicht angerechnet werden darf. Die Liberalen liegen damit sogar noch um 50 Euro pro Lebensjahr über der Summe, die die Linkspartei vorschlägt. Ein „erheblich höheres Schonvermögen für Altersvorsorgeaufwendungen“ wollen auch die Grünen. Und die SPD verspricht sogar eine unbegrenzte Schonung des Vermögens, wenn das angesparte Geld der Rente zugute kommt. So steht es übrigens auch schon im „Regierungsprogramm“ der Sozialdemokraten. Wer sich über die Doppelzüngigkeit der SPD in dieser Frage hat aufregen wollen, hätte dazu nicht das Interview mit dem Arbeitsminister in Bild am Sonntag gebraucht.

Aber was hilft es, dass alle im Parlament vertretenen Parteien eine Änderung befürworten, wenn es zu dieser nicht kommt. Die notwendige Mehrheit im Bundestag ist da, lässt sich aber aus parteipolitischen Gründen nicht aktivieren. Auf der Suche nach Profil und im Kampf um Wählerstimmen sehen es CDU, SPD und Co. offenbar als Bedrohung an, wenn eine andere Partei gleiche oder ähnliche Ziele verfolgt. Nur zu verständlich wäre es, wenn Langzeiterwerbslose, die ein Leben in Altersarmut mit ein wenig Vorsorge verhindern wollen, gar nicht mehr wählen gehen. Die Vertreter der Parteien, die jetzt so aufgeregt über den Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz streiten, werden dann plötzlich Einigkeit demonstrieren: in ihrer Klage über die so genannte Politikverdrossenheit.

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