„RT deutsch“ ohne Konto

Russland/Deutschland Die bilateralen Beziehungen stehen vor einer erneuten Belastungsprobe, seit die Arbeit von Korrespondenten in Berlin erkennbar behindert wird

Ulrich Heyden | 198

Wäre es vorstellbar, dass die Arbeit der in Moskau akkreditierten deutschen Korrespondenten, eingeschränkt wird? Ja, das sei nicht nur wahrscheinlich, sondern so gut wie sicher, sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Montag während einer Video-Konferenz mit deutschen Moskau-Korrespondenten. „Die russischen Medien in Deutschland werden in ihrer Arbeit behindert“, erklärte sie. 2019 habe es von Seiten des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) eine Kampagne gegen „Russia today“ gegeben. Dabei seien „ethische Normen verletzt“ worden. Damals hatte der DJV die Landesmedienanstalten aufgefordert, dem Kanal „Russia Today“ für seine Webseite „RT deutsch“ keine Lizenz zu erteilen. Russland habe sich „so etwas“ gegenüber deutschen Medien „nie erlaubt. So etwas ist für uns unzulässig,“ so Sacharowa.

Anlass der Video-Konferenz war die Ankündigung der Commerzbank von Ende Februar, die Konten der russischen Auslandsmedien „RT deutsch“ und „Ruptly“ zum 31. Mai 2021 zu kündigen. Wegen dieses Vorgangs werde es in Russland demnächst symmetrische oder asymmetrische Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten geben, erklärte Sacharowa. Leider gäbe es keine andere Möglichkeit, russische Journalisten in Deutschland zu schützen. Die Maßnahmen richteten sich nicht gegen die deutschen Korrespondenten persönlich.

Vieles ist vorstellbar

Das Argument, die Commerzbank sei ein privates Geldinstitut, worauf die Bundesregierung keinen Einfluss habe, ließ Sacharowa nicht gelten. Man wisse, welche deutsche Behörde der Commerzbank die Anweisung gegeben hat, sagte sie und hielt einen Zettel hoch, auf dem angeblich der Name der deutschen Behörde stand. Doch den Namen vorlesen wollte sie nicht.

Auf meine Frage, mit welchen Gegenmaßnahmen deutsche Korrespondenten rechnen müssen, mit dem Entzug der Akkreditierung oder ebenfalls Kontensperrungen, antwortete Sacharowa, das könne sie nicht sagen.

Was ist vorstellbar? Die Deutsche Welle, die ARD und das ZDF unterhalten in Moskau große Studios mit bis zu 30 Mitarbeitern. Die Studios befinden sich in besonders abgesicherten Wohnkomplexen für Ausländer und werden von einer staatlichen Firma vermietet. Der russische Staat hätte also Hebel, den Korrespondenten das Leben schwer zu machen. Man könnte bauliche Veränderungen in den Studios beanstanden. Die eingespielte Zoll-Abfertigung könnte sich in die Länge ziehen, die Buchhaltung überprüft werden. Es ist sogar vorstellbar, dass Korrespondenten nicht akkreditiert werden. Russland ist nicht gezwungen, alle Journalisten, die um eine Akkreditierung ersuchen, bei sich aufzunehmen.

Geduldsfaden gerissen

Im russischen Außenministerium ist offenbar der Geduldsfaden gerissen. Die deutschen Medien sind eigentlich immer neugierig, wenn es um „RT deutsch“ geht. Doch ausgerechnet jetzt, wo dem wichtigsten russischen Auslandsmedium der Geldhahn abgedreht wird, erstirbt das Interesse komplett.

Alle bleiben in der Spur. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte die Linie am 5. März vorgegeben. In der Bundespressekonferenz teilte er – angesprochen auf die Kontenkündigung – mit: „Mein Kommentar dazu ist: Kein Kommentar.“

Die Deutsche Welle immerhin berichtete und lieferte sogar einen Hinweis, woran es liegen könne. Nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz gäbe es nach wie vor eine „Bedrohungslage durch russische Einflussaktivitäten in Deutschland“.

Man tut so, als ob „RT deutsch“ auch ohne Konto in Deutschland überleben könnte. Offenbar wünscht man sich ein baldiges Ableben des russischen Mediums, möchte aber wegen Beihilfe nicht belangt werden. Anständig ist das nicht. Aber gegen Personen, die den russischen Staat vertreten, scheint inzwischen jedes Mittel recht zu sein.

Größter Aktionär

Der Sprecher des Auswärtiges Amtes, Christofer Burger, erklärte, die russische Regierung „versucht, uns für eine privatrechtliche Geschäftsbeziehung zwischen RT und seinen Banken verantwortlich zu machen.“ Dass der Bund mit 15,6 Prozent der Anteile größter Aktionär bei der Commerzbank ist, wird ausgeblendet. Und von 20 Finanzinstituten, die „RT deutsch“ wegen der Eröffnung eines neuen Kontos anfragte, reagierte überhaupt nur ein kleiner Teil. Und wer antwortete, erklärte, eine Konto-Eröffnung sei nicht möglich.

Für den Kanal, der Ende 2020 angekündigt hatte, man werde demnächst den Fernsehbetrieb aufnehmen, bedeutet das alles nichts Gutes. Mit Geld aus dem Koffer kann man in Deutschland, wo der Großteil des Zahlungsverkehrs bargeldfrei abgewickelt wird, keinen Fernsehsender betreiben.

Hang zur Dämonisierung

Ich arbeite seit 1992 ununterbrochen als akkreditierter deutscher Korrespondent in Moskau und gehöre mit Klaus-Helge Donath von der taz mittlerweile zu den Dienstältesten an diesem Ort. Schon seit dem Machtantritt von Wladimir Putin Ende 1999 beobachte ich eine zunehmend konfrontative Berichterstattung.

Russland wird dämonisiert wie einst die Sowjetunion. Dabei herrscht in diesem Land Marktwirtschaft, und es besteht ein Mehrparteiensystem. Zudem gab es in Russland unter Putin eine Fußballweltmeisterschaft und Olympische Winterspiele mit deutscher Beteiligung. Deutsche Unternehmen investierten 2019 2,6 Milliarden Euro in der Russischen Föderation.

Doch das scheint nicht zu zählen. Wer den Vorstellungen deutscher und US-amerikanischer Politiker nicht genügt, dem dreht man lautlos den Geldhahn ab. Passt so ein Verhalten zu einem Land, dass auf seine demokratische Kultur so stolz ist und damit die ganze Welt beglücken will? Oder erinnert ein solches Verhalten an die 1940er Jahre, als Hunderttausende sowjetische Kriegsgefangene hinter Stacheldraht unter offenem Himmel verreckten, weil sie nichts zu essen bekamen? Es war ein lautloser Tod. Zum Schreien hatten die Gefangenen schon keine Kraft mehr.

Später wollte niemand etwas von diesen Gräueln gewusst haben. Es hatte ja niemand etwas gesehen und keine Zeitung darüber berichtet.