Brasilien gegen den Rest im Parlament

Lange Flanke Bürgerversicherung im Abseits, höhere Beiträge bei der AOK und wieder einmal ein Vorschaltgesetz

"Dieser Weg wird so nicht weitergehen können!" Unterstrichen vom strengen Blick auf den AOK-Vorstand Hans Jürgen Ahrens war die Message der Gesundheitsministerin unmissverständlich. Denn die von verschiedenen Ortskrankenkassen zum 1. Januar angekündigten Beitragserhöhungen sind das Letzte, was Ulla Schmidt in der ohnehin komplizierten gesundheitspolitischen Koalitionsrunde brauchen kann. Nicht nur wird dadurch die mühevoll eingebrachte Ernte des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) zunichte gemacht, die Ministerin steht bei Arbeitgebern und Versicherten noch immer im Wort, die Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Weshalb sie sich vergangene Woche bei ihrem Abgang aus einer AOK-Veranstaltung den Kassenchef nochmals zur Brust nahm und ihm - für jeden sichtbar - mit dem Zeigefinger drohte.

Genutzt hat das erst einmal nichts. Die Ortskrankenkassen in Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland und Saarland wollen - trotz der 2005 erwirtschafteten Überschüsse - ihre Beitragssätze zwischen 0,4 und 0,8 Prozent erhöhen, weitere Kassen werden in dieser Woche entscheiden und begründen dies mit den steigenden Arzneikosten. Daran allerdings hat die Politik, insbesondere die Union, mitgestrickt. Das vergangene Woche im Schweinsgalopp vorgelegte Arzneimittel-Versorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), das voraussichtlich zum 1. April in Kraft tritt, soll mit einer neuen Festbetragsregelung die Kosten für Medikamente in der Spur halten und die Ärzteschaft veranlassen, billigere Nachahmerprodukte zu verschreiben. Ärzte, die diesen Weg einschlagen, erhalten einen Bonus, wer kostspielige Rezepte austeilt, einen Malus. Die dadurch erwarteten Einspareffekte, so die Kritik, werden allerdings verpuffen, weil sich die Pharmaindustrie bei der Mehrwertsteuer durchgesetzt hat und diese voll auf die Kassen abwälzt. Am Ende bleibt alles an den Versicherten hängen: höhere Beiträge und geringere Leistungen, zumindest wenn die Pillenpreise über den Festbeträgen liegen.

Viel Geld wird das AVWG also nicht in Ahrens´ Sparschwein bringen. Das weiß auch die Gesundheitsministerin, der es mit dem Vorschaltgesetz zunächst wohl nur um eine vorläufige Frontberuhigung vor den anstehenden Landtagswahlen zu tun war. Eine große Finanzreform noch im Jahre 2006 allerdings orakelt nicht nur Unions-Fraktionschef Wolfgang Kauder. Und beide Seiten - in der AOK-Diskussionsrunde Ulla Schmidt auf der einen, Annette Widmann-Mauz als gesundheitspolitische Sprecherin der Union auf der anderen Seite - machen klar, dass keines der von ihren Parteien favorisierten Konzepte am Ende realisiert werden wird. Die Bürgerversicherung in Reinform fiele dann wieder an ihre grünen Erfinder und die linken Nachahmer zurück, und auch das politische Frühchen der Union, das in "Gesundheitspauschale" umgetaufte Kopfgeld hätte wenig Überlebenschancen.

Doch wie könnte eine nachhaltige Finanzreform aussehen, die alle, unabhängig von ihrem Einkommen, in die Versicherung mit einbezieht und mit dem "medizinisch Notwendigen" versorgt, wie Ulla Schmidt nicht müde wird zu betonen? Mit ihrem Voranpreschen während der Koalitionsgespräche hat sie sich nicht überall Freunde gemacht, denn die Vereinheitlichung der Arzthonorare würde den Unterschied zwischen gesetzlichen und privaten Kassen faktisch aufheben. Das vergrätzt nicht nur die Versicherungswirtschaft und ihre politische Lobby, sondern vielleicht auch viele privat versorgte Abgeordnete im Parlament. Seitdem andererseits die Rede von der Zweiklassen-Medizin keineswegs mehr nur den linken Verschwörungshorizont verdunkelt und die Medien lange Wartelisten für Normalversicherte und Nobelwartezimmer für Privatpatienten skandalisieren, erhöht sich der Druck. Denn weshalb, so die berechtigte Frage, kann es sein, dass 90 Prozent der Bevölkerung zwar das System finanzieren sollen und am Ende doch benachteiligt werden? Das Gegenargument, dass zehn Prozent Privatpatienten die Ausstattung der Arztpraxen ermöglichen, von der wiederum alle anderen profitieren, wiegt schon qua Masse nur beschränkt.

Die Debatte um Wartelisten erledigte Annette Widmann-Mauz indessen als "Scheindiskussion": Wartelisten seien die Folge der verfehlten "Gesundheitsrationierung" der letzten Jahre. Da schien das böse Verdikt von der "Staatsmedizin" wieder durch, obwohl man den Koalitionspartner heute so nicht mehr brüskieren kann wie ehedem. Also mahnte auch die christdemokratische Sprecherin das "Muss zur Einigung in der Finanzierungsfrage" an und, wenig überraschend, die "Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten". "Preiswettbewerb" statt der mit dem AVWG forcierten "Rabattschlachten" wünscht sich die Unionsfrau; mehr Kassenwettbewerb und die "völlige Liberalisierung des Arztvertragsrechts" die Gesundheitsministerin, die sich nicht scheute, widerspenstigen Kliniken auf der einen, den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) auf der anderen Seite den Knüppel zu zeigen: Wer den in der Gesundheitsreform vorgezeichneten Weg nicht zu gehen bereit sei, müsse eben gezwungen werden. Und den KVen will sie ohnehin bald die Lizenz für die Honorarverteilung entziehen. Sie sollen sich stattdessen um die Qualität der medizinischen Versorgung bemühen.

In der Ärzteschaft sind solche Pläne nur eingeschränkt konsensfähig. Zwar wünschen auch sie sich ein an Krankheitsrisiken orientiertes Honorarsystem und die Abschaffung der Budgetierung, die dazu führt, dass an jedem Quartalsende Behandlungen verschoben werden. Dass ein Hausarzt heute im Vergleich zum Facharztkollegen nur sehr wenig verdient, ist bekannt und unter anderem für die Versorgungsmisere in Ostdeutschland verantwortlich. Doch viele Ärzte fürchten auch die Vertragsabhängigkeit von den Kassen, die sie vereinzelt und erpressbar macht. Was eine organisierte Gegenwehr zu erreichen vermag, demonstrieren derzeit ihre streikenden Klinikärzte.

Wie schwer es dabei die kleineren Oppositionsparteien gegenüber der Großkoalition haben, ist schon zum Auftakt der Legislaturperiode zu spüren. Im Gesundheitsausschuss, so FDP-Mann Daniel Bahr, stellten seine Partei mit den Grünen nun die "Brasilien-Koalition". Auf deren Torbilanz darf man gespannt sein. Zunächst wundert sich die altgediente Biggi Bender von den Grünen nur darüber, dass die am 1. Januar in den Niederlanden in Kraft tretende Reform, die das gesetzliche und private System nivelliert, plötzlich von allen Parteien zum Vorbild erkoren wird. Und Staunen erregt, dass ausgerechnet Frank Spieth von der Linkspartei den privaten Krankenversicherungen das Überleben sichern will. Die von der Moderatorin ironisch ausgespielte "gefühlte Größe" macht es nicht einfacher, sich auf dem neuen Spielfeld zu positionieren.


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Ihre Freitag-Redaktion

00:00 23.12.2005
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

Ausgabe 38/2020

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