Darf’s ein bisschen mehr sein?

Pflege Gesundheitsminister Daniel Bahrs Reform hat ihren ­Namen nicht verdient. Darüber muss man eigentlich froh sein

Wie immer, wenn in der Sozialpolitik kleinere oder größere Reformen ins Haus stehen, versuchen ein paar Oberschlaue den Spot auf die hinteren Reihen des Parlaments zu lenken, indem sie einen mehr oder weniger originellen Vorschlag aus der Tasche ziehen. Diesmal heißt der Vorwitzige Marco Wanderwitz, stammt aus Sachsen und hat Ambitionen. Ursprünglich eher mit Kultur und Medien befasst, empfindet sich der Vater dreier Töchter diskriminiert und fordert nun anlässlich der Reform der Pflege, dass Kinderlose eine Sonderabgabe von einem Prozent des Einkommens für eine Demografierücklage zahlen sollten.

Dem jungen CDU-Abgeordneten scheint entgangen zu sein, dass Kinderlose schon heute mehr in die Pflegeversicherung zahlen und dass das sogar höchstrichterlich anerkannt ist. Aber ein paar Aufmerksamkeitspunkte kann man durch Auseinanderdividieren und Spalten wohl immer abgreifen.

Sein Generationsgenosse Daniel Bahr, letzte Hoffnung in der jungen Riege der runderneuerten FDP, tut sich dagegen sichtlich schwer mit dem Verkauf einer Reform, bei der es wenig zu verteilen gibt, die weder Ärzte bedient, noch Patientenrechte stärkt oder auch nur Klinikbazillen austreibt. Der desolate Zustand seiner FDP und der Widerstand des wankelmütigen Koalitionspartners CDU/CSU haben ihn von seinem Lieblingsprojekt, der kapitalgedeckten Zwangspflegeversicherung, Abschied nehmen lassen. In diesem Fall ist nicht einmal ein „vorerst“ hinzuzufügen, denn nach menschlichem Ermessen wird der Politiker Bahr bald aufgerieben werden und verschwinden. Der Generalangriff auf die solidarisch finanzierte Versicherung fällt damit aus – der Aufwand, mit dem Oppositionspolitiker sich im „Jahr der Pflege“ 2011 dagegen in Stellung brachten, ist verpufft. Was Bahr nun mit seinem sogenannten Pflegeneuausrichtungsgesetz will, wird nicht mehr grundsätzlich kritisiert, sondern nur als „nicht weitgehend genug“ oder „dem Gegenstand unangemessen“ bezeichnet.

Flexibilisierung soft

Denn Minister Bahr lässt’s nur „ein bisschen mehr“ sein: ein bisschen mehr Pflegegeld, nämlich 120 Euro für die im Alltag eingeschränkten Demenzkranken der Pflegestufe 0 und einen ähnlichen Zuschlag in Pflegestufe I und II; außerdem ein bisschen mehr für Pflegesachleistungen. Das alles, verbunden mit einer kleinen Beitragserhöhung, ab 2013. Ein bisschen verbessern sich für die Betroffenen auch die Bedingungen: Statt der starren Standardleistungen können sie ihr Zeitkontingent nun nach eigenen Bedürfnissen nutzen – nicht mehr nur für Körperpflege, sondern auch mal fürs Einkaufen, Saubermachen oder Vorlesen. Flexibilisierung soft sozusagen.

Auch die plötzliche ministerielle Begeisterung für Altenwohngemeinschaften, die Bahr mit 200 Euro Zuschuss pro Kopf plus ein bisschen Anschubhilfe ausfinanziert sieht, dockt am Gestaltungswillen der Pflegebedürftigen an. Doch bleibt die Idee unausgegoren. Mag sein, dass junge Leute mit low budget ihre Soft Skills in der WG trainieren; die Zwangsrekrutierung alter Menschen in juvenile Wohnformen ist im besten Fall gut gemeintes Stückwerk; im schlimmsten Fall steckt dahinter der Versuch, kostenintensive Betreuungslasten möglichst günstig wegzurationalisieren. Ganz abgesehen davon, dass bereits heute 2.257 Euro zum Wohnungsumbau in Anspruch genommen werden können und das Zusammenlegen der Mittel aller Mitbewohner eher ein gefühlter Vorteil ist.

Und was soll es Angehörigen, die nach wie vor den Hauptteil der häuslichen Pflege stemmen, bringen, wenn sie im Fall, dass sie einmal ausfallen und fremde Hilfe benötigen, weiter 50 Prozent des Pflegegeldes erhalten? Für eine Tochter oder einen Sohn etwa, die ihre altersverwirrte Mutter in Pflegestufe 0 betreuen, sind das gerade mal 60 Euro im Monat. Hier rächt sich, dass die Idee einer dem Elterngeld vergleichbaren Familienpflegezeitregelung abgeblockt wurde. Nun will der Minister Menschen, die sich tagtäglich, oft über viele Jahre, in der häuslichen Pflege aufreiben, mit 60, 120 oder 220 Euro „in Urlaub“ schicken.

Zweieinhalb Jahre hatten Bahr und sein Vorgänger Philipp Rösler (ebenfalls FDP) schon Gelegenheit, die Pflegelandschaft grundsätzlich neu zu gestalten. Seit 2009 liegt dazu ein Vorschlag des – noch von der SPD-Ministerin Ulla Schmidt eingesetzten – Pflegebeirats vor. Erstmals sollte anhand einer neuen Definition von „Pflegebedürftigkeit“ nicht nur vom Geld geredet, sondern die Sache neu betrachtet werden. Der Beirat unter dem Vorsitz von Jürgen Gohde hatte beispielsweise ein neues Begutachtungsverfahren vorgeschlagen, das viel stärker als das bisherige auf die Alltagskompetenzen der Betroffenen abhebt und fünf statt der bestehenden drei Bedarfsgrade vorhält. Ziel ist eine differenziertere Feststellung der Pflegebedürftigkeit und eine angemessene Erfassung der sehr verschiedenen Gruppen: Hochbetagte und Demente, psychisch Kranke, pflegebedürftige Kinder und geistig oder körperlich Eingeschränkte.

Politisch nicht gewollt

Aber Bahr hat nun erst mal eine weitere Kommission eingesetzt, die sich den Pflegebedürftigkeitsbegriff erneut vornehmen und Umsetzungsvorschläge erarbeiten soll. Eine Realisierung – die Milliarden kosten könnte – ist nicht absehbar. Sie scheine politisch nicht gewollt, vermutete Pflegeexperte Gohde, der öffentlich auf den ihm erneut angetragenen Vorsitz verzichtete.

Ein Zehntel Prozent mehr Beitrag, rund 1,1 Milliarden Euro, fordert Bahr den Versicherten ab 2013 für die Pflege ab, damit dort mehr „menschliche Zuwendung“ und weniger „Akkordarbeit“ herrschen möge, wie es in seinem Entwurf etwas auftrumpfend heißt. War mehr nicht durchsetzbar in der Koalition mit der Union, die ihm mit immer neuen Vorschlägen und Bremsmanövern ständig dazwischengrätschte? Oder interpretierte der Minister die Opferbereitschaft der Jüngeren für die Älteren falsch und fürchtete noch mehr Schaden für seine FDP?

Wie schlimm es in Pflege und Gesundheitswesen ausgehen kann, mag man sich mit Blick auf Griechenland vorstellen, wo Angehörige selbst im Krankenhaus nachtwachen und Patienten draufzahlen, um überhaupt behandelt zu werden. Dort ist das größte Problem Geldmangel. In Deutschland wäre genügend Geld da – mit nur etwas höheren Beiträgen für die Pflege. Hierzulande liegt das Problem ganz woanders: Schon bald könnten uns die Menschen fehlen, die professionell und aus Liebe pflegen.

16:05 17.02.2012
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel
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