Ulrike Baureithel
09.06.2010 | 11:45 68

Die Überflüssigen, unerwünscht

Rotstift Kalte Aussperrung: Die Sparbeschlüsse zeigen den Willen zu einer qualitativ orientierten Bevölkerungspolitik

Landauf, landab: Es gibt viel Kritik an den Sparbeschlüssen der Bundesregierung. Die Opposition, die Sozialverbände, die Gewerkschaften, selbst die Journaille ist irritiert bis aufgebracht über die Absichten, die „Pfründe“ der Familien und Harz IV-Empfänger auszutrocknen. Die „Ausgewogenheit“ besteht darin, dass es so ziemlich alle Armen trifft.

Bei aller ehrlichen und scheinheiligen Empörung fällt allerdings ein Aspekt aus den Augen, nämlich die qualitativ ausgerichtete demographische Weiche, die durch diese Beschlüsse gestellt wird, beziehungsweise die Frage, wer in diesem Land noch zur „Kernbevölkerung“ (analog den „Kernbelegschaften“ in den Betrieben) zählt.

Schaut man sich die Beschlüsse zum Elterngeld an, fällt auf, dass besser verdienenden Paaren der Anreiz zum Kinderkriegen nicht genommen werden soll, indem die Obergrenze von 1.800 Euro nicht angetastet wird. Wer also ein mittleres Einkommen von brutto 3.000 verdient, ist aufgefordert, weiter „abzukindern“, auch wenn das Elterngeld nun nicht, wie noch im Koalitionsvertrag beschlossen, um zwei Monate ausgeweitet wird. Für Väter bleibt es also in der Regel bei den zwei Schmusemonaten, die der Karriere keinen Abbruch tun.

Nicht erwünscht, so muss man die Sparbeschlüsse deuten, sind allerdings Kinder aus sozial schwachen Schichten, insbesondere wenn die Eltern Hartz IV-Empfänger sind. Sie müssen künftig ganz auf das ohnehin geringe Elterngeld von 300 Euro, das bislang nicht auf das ALG II angerechnet wurde, verzichten. Rationalisiert wird die Kürzung mit dem berühmten „Lohnabstandsgebot“. Alles, was Hartz-IV-Empfänger erhielten, müsse sich am Bedürftigkeitskriterium orientieren, ließ Innenminister Thomas de Maizière wissen. „Deswegen sind die 300 Euro Sockelbetrag beim Elterngeld systemfremd.“

Beliebte Rechnung

Und de Maizière macht die beliebte Rechnung auf, dass eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern auf einen Sockelbetrag von 1.800 Euro käme, die von einem Alleinverdiener nur schwer erreichbar seien. Unterschlagen wird, dass Hartz IV-Empfänger, die Elterngeld bekommen, mehrheitlich allein erziehend sind und kaum Chancen haben, diesen Sockelbetrag zu erreichen. Und ebenfalls nicht thematisiert wird der Skandal, dass sich Familienernährer(innen) in Deutschland zu Löhnen verdingen müssen, von denen sie ihre Kinder nicht über Wasser halten können.

Worum es allerdings in erster Linie geht, wird in den Talkrunden und Politstammtischen der Republik laut. Dass die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder nur die Tabak- und Spirituosenindustrie anschiebe, war bereits vom hoffnungsvollen Unionsnachwuchs Missfelder zu hören. Dass die FDP schon seit längerem die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger betreibt ist bekannt. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Martin Lindner begründete sie damit, dass das System bestimmten Schichten keine Anreize geben solle, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen. Dass aus dem Nachwuchs der Hartz IV-Familien nur Ausbildungsunfähige oder Kriminelle hervorgehen, die lebenslang teuer alimentiert werden müssen, hat der rechte Vordenker Gunnar Heinsohn genüsslich vorgerechnet.

Gewollte und ungewollte Kinder

Man konnte solche Äußerungen bislang gutwillig als „populistisch“ oder „politisch entgleist“ erledigen. Nicht ganz so gutwillig, wird man die Vorstellungen – weniger pointiert und demagogisch – allerdings auch in der liberalen Mittelschicht finden, die gerne ihr bildungsbürgerliches Erbteil fortgepflanzt sähe. Die Zeit-Redakteurin Susanne Gaschke, rechter Ideologie unverdächtig, hat einmal die „Opportunitätskosten“ gut ausgebildeter Frauen, die sich für Kinder entscheiden, gegen die Kosten aufgerechnet, die der Gesellschaft entstehen, wenn sie Kinder aus bildungsfernen Schichten angemessen ausbilden will. Auch ihr wird mulmig, wenn sie mit den überforderten „welfare queens“, den jungen überforderten Frauen, konfrontiert wird, die nichts von gesunder Ernährung und richtiger Kindererziehung verstehen, aber mangels anderer Alternativen ein Kind nach dem anderen in die Welt setzen.

Die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger bekräftigt, dass in Deutschland Kinder aus bestimmten Schichten gewollt werden, aus anderen jedoch nicht. Zwar haben Erziehungs- und Elterngeld bislang nie die erwünschte Bestandsgarantie erbracht, doch Sozialpolitik, da sollte man sich nichts vormachen, ist immer auch Bevölkerungspolitik, die, wie wir nun sehen, nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Ziele verfolgt. Die Werthaltigkeit steckt in jeder Maßnahme: Man benötigt ja auch die ausgesteuerten älteren Erwerbslosen nicht mehr und streicht deshalb den Zuschuss für ihre spätere Rente. Kalte Aussperrung aus dem Leben, könnte man das nennen: präventiv-pränatal im einen, prospektiv-sozialverträglich im anderen Fall.

Kommentare (68)

klonkifanko 09.06.2010 | 14:35

Bedauerlicherweise kann ich dem nur zustimmen. Schon in der durch Westerwelle zuletzt angezettelten HartzIV-"Debatte" schien mir deutlich ein faschistischer Grundgedanke durchzubrechen.

Bevor der Vorwurf kommt, ich benutzte das Totschlagwort "faschistisch" sehr lax, will ich erläutern, wie ich dazu komme. Die politische Lobby der Besserverdienenden dieses Landes (FDP und rechter CDU-Flügel) sucht nach Mitteln, die sog. Mitte der Gesellschaft - die politische Mehrheitsmeinung also - davon zu überzeugen, dass Alimentation und sozialstaatliche Solidarität historisch überholt seien. (Wir erinnern uns gemeinsam auch an die glorreichen Vorstöße des Herrn Sloterdijk.) Wie kann das gelingen, wenn die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung in ständiger Angst lebt, selbst in die Armut abzurutschen: die sozialen Sicherungssysteme also in prophylaktischem Eigeninteresse aufrechterhalten wissen will?!

Es gelingt auf dem Weg, den Westerwelle beschritten hat: der schlechtgestellten Mittelschicht wird mental dadurch unter die Arme gegriffen, dass der Leistungsdruck, dem sie zwangsmäßig ausgesetzt ist, zur Aufwertung gegenüber "Untätigen" instrumentalisiert wird. Es wird ein Bild erzeugt, dass den Arbeitenden zum Starken, den Arbeitslosen zum Schwachen stigmatisiert. Dieses Stigma ist faschistischer Natur, wenn daraus Zustimmung zu Maßnahmen gewonnen wird, die dem Standpunkt folgen: Wer zu schwach ist, der ist selber schuld und verdient es, allein gelassen zu werden.

Leider scheint das Wahlvolk zumindest bei der Bundestagswahl im letzten September darauf reingefallen zu sein. Ich bin unangenehm gespannt, wie auf die gegenwärtig diskutierten Maßnahmen tatsächlich reagiert werden wird.

Danke jedenfalls für den tief blickenden Kommentar.

Alien59 09.06.2010 | 14:41

Ein sehr notwendiger Artikel.
Ganz offensichtlich hat man da in der Regierung Heinesohn und Sarrazin gut zugehört und deren Ideen aufgenommen.

Weniger "falsche" Kinder - so stellen die Herrschaften sich das vor. Aber ich denke fast, dass sie da nicht nur in möglicherweise grundgesetzwidriger Nähe agieren, sondern auch vom Resultat her falsch liegen.
Wer wird weniger Kinder bekommen? Die, die Kinder nach Kassenlage planen. Die, die sie einfach bekommen, gar nicht so weit politisch informiert sind oder rechnen, die werden weiter Kinder kriegen. Und diese Kinder werden dann darunter zu leiden haben, dass gerade in den ersten Monaten die 300 € fehlen, die halt doch für ein bisschen mehr an Obst oder genug Windeln zum Wechseln gereicht haben.

Auch Sarrazins und Heinesohns Traum, weniger Kinder nichtdeutscher Eltern zu sehen, wird damit wohl kaum zu verwirklichen sein. Kinder als Kostenfaktor werden allenfalls bei den sehr integrierten eingespart.

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rahab 09.06.2010 | 15:07

"Frauen werden jedoch oft nicht als Individuen, Arbeiterinnen und/oder Ehefrauen, sondern als Angehörige konkreter nationaler Gemeinschaften dazu gedrängt, Kinder zu bekommen oder nicht. Entsprechend spezifischer nationaler Entwürfe, die bestimmten historischen Bedingungen entsprechen, werden manche oder alle Frauen gebärfähigen Alters dazu gedrängt, bestochen, oder gezwungen, entweder mehr oder weniger Kinder zu bekommen. (...) und der eugenische Diskurs, der darauf abzielt, die 'Qualität des nationalen Genmonopols' zu verbessern, indem diejenigen, die in Bezug auf Herkunft und Klasse 'geeignet' sind, dazu ermuntert werden, mehr Kinder zu bekommen, während die anderen davon abgehalten werden."
(Nira Yuval-Davis, Geschlecht und Nation, 2001, verlag die brotsuppe)

wozu ich anmerken möchte, dass in der aktuellen sog. sparpolitik auch die beiden anderen diskurse vorkommen, nämlich der 'Menschen-sind-Macht'-diskurs, der für ein nationales interesse die erhaltung der nationalen gruppe als lebenswichtig ansieht und der malthusische diskurs, der die verringerung der kinderzahl als das mittel ansieht, künftige nationale katastrophen zu verhindern. obenauf, sozusagen als garnitur, finden wir heute den eugenischen diskurs.

lebowski 09.06.2010 | 15:33

Obs denn hilft. Wo doch schon die Försterin vom Silberwald, Uschi von der Leyen, mit der Aufforstung der Oberschicht grandios gescheitert ist.
Ein gutsituiertes Ehepaar wird wegen ein paar Euronen keine Kinder in die Welt setzen.
Ich mag auch nicht wirklich glauben, dass die Unterschicht so kühl daherrechnet wie die Politik das unterstellt. Als ob sich die "welfare queens" beim Kinderkriegen eines knallharten ökonomischen Kalküls befleißigen, das darauf abzielt, den Staat möglichst stark zu schädigen.

ebertus 09.06.2010 | 16:13

Ist das nun vielleicht sogar vorbeugende Euthanasie, also betriebswirtschaftlich determinierte Abtreibung vor der dann ansonsten realen Abtreibung; oder einfach nur alternativloser Sachzwang, political correctness btw.?

Und was sagen da eigentlich die Kirchen dazu? Und die Militärs, von wegen dem Kanonenfutter? Ein Reload von 1933 nun in 2010, und "wertes Leben" kann man, will man steuern, ehe die ansonsten unvermeintliche Keule der Repression einsetzen muss; "das" womöglich nachträglich "korregiert" werden wird.

"Der Armen überdrüssig" hatte drüben vor Jahren mal ein führender Republikaner skandiert bzw. dahingehend die gesunde Volksseele angesprochen - nicht aufgehetzt, nein. Auch das wiederholt sich, mit gewissem, zeitlichen Abstand. Und Artikel 20 GG bedarf nun in mehrfacher Hinsicht doch einer dringenden Reform, Modernisierung, Anpassung an die Globalisierung.

claudia 09.06.2010 | 16:19

>>Es wird ein Bild erzeugt, dass den Arbeitenden zum Starken, den Arbeitslosen zum Schwachen stigmatisiert.
Unterschwellig wird ja schon seit mehr als 20 Jahren propagiert: "Der Arbeitslose ist der natürliche Feind des Tarifangestellten".
Das wird so lange nachgebetet, bis es einen selber erwischt. Dann ist es zu spät sich zu wehren, denn die psychische Depressoin schlägt voll zu und wird von der Agentur für Armut professionell gefestigt...

claudia 09.06.2010 | 17:11

>>Dass die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder nur die Tabak- und Spirituosenindustrie anschiebe,
und das wirft die Frage auf: Wie gross wird wohl der Anteil des Tabak- und Sprituosenanteiles am Hatz4-System sein, wenn keine Lobby gegen die Beschneidung ihres Umsatzes Einspuch erhebt?
Natürlich können solche Clowns wie Missfelder das nicht mit Fakten belegen, denn sie haben keine.
Die Parolen müssen primitv sein, damit möglichst viele normdebile Bürgerlein sie ohne Nachdenken nachbeten können.

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>>Man benötigt ja auch die ausgesteuerten älteren Erwerbslosen nicht mehr und streicht deshalb den Zuschuss für ihre spätere Rente.
Die Rentenbeiträge bei ALG 2 waren auch bisher schon so niedrig, dass zum Beispiel meine „Rentenerwartung” heute um 270 € niedriger liegt als im Jahre 2004.

Nehmen wir nun mal an, ein Einzelhandelsverband würde sagen:
„Der Einsatz von Armutsrentnerinnen, die bis zum Exitus zuverdienen müssen, hat sich bei uns sehr bewährt. Wir sollten das ausweiten, um das tariffixierte Verdi-Gesocks weiter abdrängen zu können”: Was wird dann eine Regierung wohl tun?

j-ap 09.06.2010 | 17:13

Ich würde mir ja mal wünschen, liebe rahab, daß Sie Ihren Weg konsequent weitergingen — und etwa mit mir gemeinsam gegen die Staatlichkeit als solche kämpfen. Denn ist es nicht von vornherein schon wieder patriarchalisch, wenn die Gemeinschaft der nationalisierten Erzeugerin überhaupt einen Anspruch darauf gewähren oder vorenthalten soll, je nach Bedarf der entsprechenden 'Erzeugnisse'?

Man kann sich nun trefflich darüber streiten, ob es Fragen der Würde berührt, ob ein Kind nun mit 300, 320 oder vielleicht 500 EUR von der Gemeinschaft 'honoriert' wird. Die dazugehörige andere und wichtigere Frage, nämlich woher überhaupt die gesellschaftliche Prärogative stammt, über die Gebärmutter im Wege der Bezahlung jederzeit verfügen zu dürfen, wird meistens überhaupt nicht gestritten.

Daß es auch anders geht, zeigt www.wendymcelroy.com/news.php

Nelly 09.06.2010 | 18:35

In einer Gesellschaft, die von großer sozialer Ungleichheit geprägt ist, ist praktisch jegliche Familien-, Kinder- und Sozialpolitik zwangsläufig auch sozialeugenisch. Selbst völlig identische Zuwendungen für jedes Kind in der Gesellschaft wirken sich bei den ungleichen Einkommens-, Vermögens- und sonstigen Verhältnissen verschieden auf die Opportunitätskosten des Kinderkriegens in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen aus und haben unterschiedliche Fertilitätsraten zur Folge.

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Ehemaliger Nutzer 09.06.2010 | 18:38

Gut das du daran erinnerst. Merkwürdigerweise geht ja eine starke Verbesserung der Rahmenbedingungen ("Wohlstand") nicht einher mit einer exponentiellen Wachstumsrate (wie sonst in der Natur üblich). Gerade Industriestaaten klagen über fehlenden Nachwuchs. Die Geburtenstarken sind auch hier in Deutschland merkwürdigerweise eher junge und sozialschwache Paare, hingegen Akademiker a) erst sehr spät Kinder bekommen und b) meist nur eins.

Allerdings verweise ich auf die Adelsgeschlechter bspw. die von Weizäckers, dass sind ganze Dynastien. Da wird Nachwuchs erzeugt was das Becken der Frau hergibt.

Ulrike Baureithel 09.06.2010 | 19:35

@ für alle, die hier unterstellen, ich würde davon ausgehen, dass sozialpolitische Maßnahmen letztlich die Demographie beeinflussten: Nein, das tun sie in aller Regel nicht. Übrigens gilt das auch für die Rekrutierung von Frauen auf den Arbeitsmarkt und vieles andere.
Wer ersteres studieren will, sollte sich mit der Pränatalpolitik der Nationalsozialisten befassen, es gibt Historiker und Historikerinnen, bei denen sich das eingehend nachlesen lässt, ein Kindersegen stand nicht am Ende. Demographie hat etwas mit Chancen und Alternativen zu tun: Politischen, gepaart mit technischen Möglichkeiten, also, von der Denkbarkeit, sich dem "biologischen Schicksal" überhaupt zu entziehen bis hin zur Machbarkeit. Die "Ver-rücktheit" heutzutage ist, dass die, die wollen, nicht können, und die, die können, unter Umständen diskriminiert, bestraft, ausgegrenzt werden.
Aber das war bei meinem Kommentar nicht der Punkt. Es geht um eine symbolische Positionierung. Es wird doch deutlich gemacht, wen man unterstützen will, Nachwuchs halbwegs vernünftig aufzuziehen und wen nicht. Die so genannten "Tabubrecher" ebnen nur das Feld. Aber der hier verhandelte Teil der Sparbeschlüsse hat eine symbolische Dimension.

j-ap 09.06.2010 | 19:51

Sehr geehrte Frau Baureithel,

auch wenn Sie es noch sehr sehr (und durchaus sehr zurecht) dementieren: Insgeheim befördern Sie dieses Postulat von der Niederschlagswirkung der Sozialpolitik auf die Demographie über die Hintertreppe nolens volens ja doch wieder ins Denkgebäude hinein, indem Sie gleich ein paar Sätze später bekennen: »Demographie hat etwas mit Chancen und Alternativen zu tun«. Jawohl — genau das ist aber hinwiederum nach wie vor das argumentative Einfallstor für alle Maßnahmen der Sozialpolitik, also visiert die Sozialpolitik auf mittelbarem Wege doch wieder die Demographie an.

Das Problem ist, wie ich weiter oben etwas verklausuliert schrieb, nach wie vor die zugrundeliegende Sicht, die hinter all dem zum Vorschein kommt. Und die ist eben genauso kollektivistisch und paternalistisch, wie sie immer gewesen ist. Das kann man, aus diversen Gründen, gut oder schlecht finden, aber solange man implizit davon ausgeht, daß der Nachwuchs »der Gesellschaft« gehört und diese dementsprechend einen korrespondierenden Auftrag wahrzunehmen habe, sich darum zu kümmern, solange wird man die Klippen nicht umschiffen können.

Wenn wenn »die Gesellschaft« für den Nachwuchs zu sorgen hat, dann steht man früher oder später immer wieder vor der Frage, daß diejenigen, die gesellschaftlich maßgebend sind, bestimmen können und notwendigerweise müssen, welcher Nachwuchs 'bestehen' darf und welcher 'vergehen' muß.

Mir ist das alles viel zu kurz gegriffen.

Viele Grüße,
Josef Allensteyn-Puch / j-ap

Tiefendenker 09.06.2010 | 20:01

@klonkifanko

Ich stimme der Beobachtung zu, dass sich das ganze bedrohlich und zielsicher in eine faschistisch anmutende Denkrichtung bewegt zu. Das hatte ich an anderer Stelle hier in Blocks schon vor Monaten geschrieben, denn das war absehbar...

Das kleinbürgerliche Bewusstsein, wie es von Westerwelle Co. stammtisch-kompatibel propagiert wird, teilt ja mit den Nazis auch die gleiche Ontologie der Arbeit. Dem ganze Regierungs-Sparpaket liegt die gedankliche Einteilung der Menschen in Bezug zu ihrer sozialen Rolle als "Verwerter von Humankapital" und "verwertetes Humankapital" zugrunde. Das kennen wir doch schon - aus der Geschichte - lebenswertes und unwertes Leben. Der Verweis von @ebertus einer möglicherweise "...vorbeugende(n) Euthanasie, also betriebswirtschaftlich determinierte Abtreibung..." ist vielleicht eine neue Form rechten Gedankengutes, auf jeden Fall jedoch eine logische Schlussforlgerung. Noch traut man sich nicht, den alten Jargon von Republikaner, DVU oder NPD zu benutzen. Die Ausrichtung der inhaltlichen Tendenz in genau diese Richtung ist aber ganz offensichtlich gegeben.

Man sollte nicht vergessen - schon als Herr Glos (CSU, Wirtschaftsminister 2005-2009) noch am Ruder saß, trat er mal kurzzeitig mit einem Konzept an die Öffentlichkeit, mit dem er beabsichtigte, aus ganz Deutschland ein riesiges Zwangsarbeitslager zu machen (Zwangsarbeit für Hartz IV Empfänger)...diesmal allerdings ohne Wachtürme drum herum. Das macht man heute subtiler. Diese Funktion übernehmen die ARGEN. So war es gedacht. Damals schrien die SPD u.a. laut auf, so dass die Pläne erstmal wieder in der Schublade verschwanden. Die sind jedoch nicht weg, sondern liegen immer noch dort...mal schauen, wann man die Schublade wieder öffnen.

Was bedeutet das???

Ich würde sagen, spätestens jetzt sollte klar werden, dass es sich beim Kapitalismus nicht nur ein Verteilungsproblem handeln kann, welches man mit der linken Antwort von "sozialer Gerechtigkeit" beantworten oder gar lösen sollte / könnte. Hier liegt etwas viel tiefer gehend im Argen, ganz grundlegend, also in den Axiomen dieser ganzen geschichtlichen Gesellschaftsformation und Epoche an sich. Nur wenn man diesen alten Konsens, dieses alte Paradigma komplett inhaltlich knackt und den Widerspruch darin auflöst, kann eine widerspruchsfreie Zukunft daraus entstehen.

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rahab 09.06.2010 | 20:37

sinnüberschuß?

hier:
"Umgekehrt erzeugt der epochenübergreifende generalisierende Blick aber auch verblüffende Hypothesen in Bezug auf die "nächste Gesellschaft". So bekommt man eine plausible Erklärung dafür, dass die "nächste Familie" aller Wahrscheinlichkeit nach auch den "gender trouble" hinter sich lässt, "der wenig mehr leistet als die Subversion der alten Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern zugunsten der Verweigerung dieser Arbeitsteilung. Das kann im Zuge der Auflösung der bürgerlichen Familie niemanden mehr interessieren", heißt es lapidar."

frage ich mich ja, ob da nicht eher ein 'unterschuß' zutage tritt.

Nelly 09.06.2010 | 22:30

Liebe Frau Baureithel,

"@ für alle, die hier unterstellen, ich würde davon ausgehen, dass sozialpolitische Maßnahmen letztlich die Demographie beeinflussten"

Gibt es da einen Bezug zu meinem Kommentar ?
Ich unterstelle nämlich gar nichts, erstens, und zweitens: Natürlich hat eine Politik, die die Opportunitätskosten tatsächlich beeinflußt, Auswirkungen auf die Demographie !

Alle Kinder, alle Familien gleich zu behandeln, führt zu unterschiedlichen Opportunitätskosten und wirkt deswegen tatsächlich in gewisser Weise "sozialeugenisch". Nicht sozialeugenisch in diesem Sinne könnte nur eine Politik sein, die gleiche Opportunitätskosten (wenn das möglich wäre, rein hypothetisch) bewirkt und deswegen verschiedene Kinder verschieden behandelt. In einer ungleichen Gesellschaft (und hier liegt der Hund begraben) führt "Gerechtigkeit" (alle Kinder sind gleich) zwangsläufig zu verschiedenen Fertilitätsraten, was bewirkt, daß nicht gleichermaßen "alle die wollen, auch können" (UB, 17:35).
Gerechtigkeit in diesem Sinne bei gleichem Vermögen aller, wenn sie wollen, auch zu können, gibt es nur in einer mehr oder weniger gleichen Gesellschaft.

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kilton 09.06.2010 | 22:47

Die Politik lenkt das Machbare. Mit HartzIV kann man nichts mehr machen und wird auch noch gedeckelt.
Die Reichen werden reicher. Und Kinder sind ein Segen. Wenigstens für die Kirche. Für große Politik und kleine Leute sind sie ein Kostenfaktor.
Da nähert sich der Kapitalismus dem Faschismus.

Tiefendenker 10.06.2010 | 01:39

@Nelly

Warum???
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Die Bemerkung bezog sich - was man aus dem Zusammenhang auch entnehmen können sollte - auf die beiden kategorialen Formen gesellschaftlichen Reichtums (moderne Wertetheorie) - also stofflich und wertmäßigen. letzteres ist nicht real, sondern nur eine Imagination. Genau das ist der Widerspruch auf dem hier alles basiert. Er markiert quasi die Entfremdung von der Natur. Alles andere sind Folgeprobleme davon.

Ulrike Baureithel 10.06.2010 | 01:53

@ nelly: ob Sie den herstellen, weiß ich nicht.
Aber die Gerechtigkeitsforschung lehrt uns, dass Ungleiche, gleich behandelt, ungleich bleiben. Und Frauen oder Eltern, mit unterschiedlichen Voraussetzungen, gleich alimentiert, ebenfalls. So gesehen, müssten Hartz IV-Bezieherinnen eben mehr Geld bekommen. Opportunitätskosten sind ja nichts anderes als Nachteilsausgleich von Bevorzugten, das steht wieder auf einem anderen Blatt.

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Ehemaliger Nutzer 10.06.2010 | 02:04

Als das Elterngeld eingeführt wurde Gab ein Staatssekretär im DLF ein Interview und erklärte wir müssen den Kampf um die Klugen Köpfe gewinnen.
Je Mehr Transferleistungen bezahlt werde in Form von Kindergeld und Elterngeld um so weniger werden Arbeitgeber an Löhnen Zahlen weil man ja auch Leben kann vom Vater Staat
Wieviele arbeiten Vollzeit und Holen trotzdem H4
was eine Riesige Subvention von 10 MRD EURO für den Arbeitgebern Bedeutet.
Das lebensmodell vieler Frauen von Kindern Leben von Unterhalt der ex Männer + h4 wird Stark Beschnitten
1Te Säule Lebenslanger Unterhalt für ExFrauen abgeschaft
2Te SäuleElterngeld für Sozialschwache abgeschaft
3Te Säule Kindesunterhalt der Ex Ehemänner und Ex Lebenspartner wird an H4 angerechnet
Die Statik des Hauses Lebensmodell Emanzipation Freie Frau ist nicht mehr gegeben.
Mal darüber nachgedacht das die Konservativen der ewig Gestrigen es genau so wollten?
Oder glauben sie Wirklich das der Staat darüber glücklich ist das 69% aller Kinder Unterhalt zugute hätten das nur noch 32% aller Deutschen Frauen ohne Migrationhintergrund Real existierend Verheiratet sind?
ICH DENKE DAS NEIN

Nelly 10.06.2010 | 02:29

Ich meinte die Opportunitätskosten des Kinderkriegens: de.wikipedia.org/wiki/Opportunit%C3%A4tskosten.

Ich wollte hier nur auf ein Dilemma in der ganzen Demographie-Sozialpolitik-Debatte hinweisen. Was und wie und ob überhaupt etwas "getan" werden müßte - darum ging es mir zunächst gar nicht. J-ap hat da schon einiges bedenkenswertes geäußert.

Die Opportunitätskosten für Kinder sind bei Armen niedrig, weil sie so wenig zu verlieren haben. Bei weniger Armut würden bei gleicher Unterstützung die Opportunitätskosten steigen. Das Sparpaket bezweckt einen Anstieg der Opportunitätskosten für Arme, ohne an deren Armut etwas ändern zu wollen.

mahung 10.06.2010 | 03:07

"Die sind jedoch nicht weg, sondern liegen immer noch dort...mal schauen, wann man die Schublade wieder öffnen".

Christian Lindner, einer der neueren Politschnösel der FDP, hat bereits Tage vor dem "Spargipfel" vorgeschlagen, für Hartz-4-Empfänger keine Mietzahlungen mehr zu leisten, sondern lediglich "Mietpauschalen" zu gewähren. Was heißt das? Keiner hat es genau erklärt (jedenfalls ist mir darüber nichts bekannt), aber es klingt ziemlich bedrohlich für Betroffene. Es klingt zunächst nach Zwangsumzügen in (noch) billigeren Wohnraum. Da dieser aber nicht existiert, wären doch nur noch zwei Lösungen denkbar: Entweder der Almosenempfänger findet einen Unterschlupf bei Eltern, Freunden und anderen informellen wohlwollenden Netzwerken oder er steht auf der Straße. Da das auch ein Herr Lindner nicht will, werden "Wohnheimmodelle" entwickelt. Wo man dann Bedürftige nach SGB II unterbringt. Warum sollten Leistungsempfänger auch auf Kosten von Leistungsträgern, welche ja schließlich den ganzen Wohlstand erwirtschaften müssen, eigenen Wohnraum beanspruchen dürfen? Schäuble (oder wer dann seine Rolle übernimmt) wird dann begründen, dass es alternativlos, auch ein bisschen hart, aber vor allem sozial ausgewogen ist, weil diese Prekären schließlich nicht durch den Luxus kostenlosen Wohnens vom Arbeiten abgehalten werden dürfen. Dazu passte dann auch die schon länger im Raum stehende Forderung aus konservativen und "liberalen" Kreisen nach einer Wiedereinführung von Formen der Zwangsarbeit für Leistungsempfänger. Wenn diese dafür bereits konzentriert in Internaten oder Wohnheimen zur Verfügung stehen, ist das organisatorisch auch kostengünstiger zu handhaben. Den Kommunen würde das wahrscheinlich erst einmal Geld sparen. Für dadurch eventuell auftretende soziale Konflikte könnte man dann das alte Schäuble-Konzept vom Bundeswehreinsatz im Innenland aus der Schublade holen (dafür ist der ja auch ursprünglich gedacht). Die Generation Leutheusser-Schnarrenberger innerhalb der FDP wird dann auch entsprechend bedeutungslos sein, dass Schwarz-Gelb das entsprechend durchsetzen kann - endlich.

claudia 10.06.2010 | 09:56

>>...mit dem er beabsichtigte, aus ganz Deutschland ein riesiges Zwangsarbeitslager zu machen (Zwangsarbeit für Hartz IV Empfänger)...diesmal allerdings ohne Wachtürme drum herum. Das macht man heute subtiler. Diese Funktion übernehmen die ARGEN.
>>Da das auch ein Herr Lindner nicht will, werden "Wohnheimmodelle" entwickelt. Wo man dann Bedürftige nach SGB II unterbringt.
Mit der Streichung des Heizkostenzuschusses wird der Anreiz zur „freiwilligen Internierung” geschaffen. Zweifellos werden weitere Fördermassnahmen folgen, wenn die Lager erst mal in die „Normalität” integriert sind.

"wellfare queens"
Wenn junge Frauen die Chance zu einer qualifizierten Ausbildung und adäquater Beschäftigung haben, dann ziehen die Meisten dies dem pausenlosen Kinderkriegen vor. Wirklich selbstbestimmt (das heisst, wenn es reale Atternativen gibt) werden weniger Kinder in die Welt gesetzt. Die sind dann gewollt und wachsen unter günstigeren Bedingungen auf...

derendingen 10.06.2010 | 12:13

Jesus sagt: Seid besonders gierig, reisst soviel wie möglich an euch, teilt auf keinen Fall, selbst wenn ihr in einem noch so großen Überfluss badet, sondern peitscht die dekadenten Mütter mit ihren Babies in die Suppenküchen. ---- Vielleicht hat er das auch nicht so gesagt, aber so handeln unsere christlichen Politiker.
Sozialismus für Politiker: Die 2 grössten Posten im Bundeshaushalt 2010: Soziales und Zinskosten
• Arbeit und Soziales - 143 Mrd. €. Davon 81 Mrd. € für die Renten und auch die Pensionen unserer teueren Politiker und Staatsdiener, die uns also auch noch nach ihrer Pensionierung weiterhin in den Arsch treten und aussaugen.
40Mrd. für sind für die ALG II eingeplant. Davon werden 26 Mrd. € den Berechtigten ausbezahlt, der Rest ist für Verwaltung, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Sozialversicherungsbeiträge. Einige Politiker sind direkt oder indirekt an den Fortbildungsfirmen beteiligt.
• Zinsbelastung - 40 Mrd. €. Die Zinstilgung von 40 Milliarden € geht and die privaten Haushalte zur zusätzlichen Unterstützung der Gutverdiener und der Vermögenden, zu denen auch unsere Bundestagsabgeornete zählen. 70% der deutschen Bevölkerung ist verschuldet oder lebt von der Hand im Mund. Die Transferzahlungen an die Besserverdienenden ist um 50% höher als die 26 Milliarden € für die ALG II Empfänger.
2/3 unserer „Volksvertreter“ sind Beamte mit top Einkommen und Pensionsansprüchen, weitere Abgeordnete sind sehr gut verdienende Selbstständige, und alle haben beneidenswerte Guthaben und Ersparnisse, aus denen sie weiteren anstrengungslosen Wohlstand schöpfen. Wieso sollten sich diese Privilegierten für die Interessen derjenigen einsetzen, die sie gewählt haben und mit ihrer Arbeitsleistung diesen Wohlstand erschufen, aber auf Grund des technischen Fortschritts vom System frühzeitig ausgeregelt wurden? Technischer Fortschritt, der viele Milliarden Arbeitsstunden wegrationalisiert und überflüssig macht bei gleicher Produktivität. Davon scheinen die Politiker noch nie was gehört zu haben oder sie verleugnen die Realität. Es gibt nicht genügend echte Arbeitsangebote, von denen die Arbeitssuchenden leben können. Viele unterbezahlten Jobs, die fürs eigene Überleben nicht ausreichen. Erstaunlich, das diese „Arbeit macht frei“ Ideologie schon wieder salonfähig ist. Nur diesmal gegen das eigene Volk. Erschreckend, wie wenige Politiker das einfache Kopfrechnen beherrschen. 6 Millionen Arbeitssuchende sollen in 300.000 Arbeitsangebote ihre Jobs finden. Und das funktioniert von ihrem Verständnis nur nicht, weil die Arbeitslosen zu faul sind. Bashing der Ausgeregelten von der Politikerseite. Schuldzuweisungen und Stigmatisierungen einer immer größer werden Bevölkerungsgruppe führt zur Zerstörung der Gesellschaft. Menschen bekommen Bestätigung durch ihre Arbeit. Geht der Arbeitsgesellschaft die Arbeit aus, brauchen die „Freigesetzten“ die Bestätigung als Menschen. Durch Bashing und Stigmatisierung, ohne Aufmerksamkeit und Anerkennung wird der Mensch krank und verkümmert. Die Kosten der Krankenversicherungen explodieren. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die richtige Antwort für alle ohne ideologische Scheuklappen, gerechte Umverteilung ist christlich und bewahrt den soziale Frieden. Menschen ohne Arbeit werden nicht stigmatisiert und bleiben psychisch gesund. Aber läßt sich eine etablierte Macht in ihrer Arroganz durch Sprachargumente und Mahnungen an die Gerechtigkeit beeindrucken? Wenn nein, wie sonst können sich Menschen gegen real existierende systemische Ungerechtigkeiten und strukturelle Gewalt wehren, ohne selbst dabei die Menschenrechte zu verletzen? Ein klassischer Konflikt. Wir brauchen Politiker ohne ideologische Verblendung und ohne Brett vorm Kopf, die für Argumente offen sind. Da gibt es einige, wohl in allen Parteien.

Nelly 10.06.2010 | 12:24

Entscheidend für Fertilitätsraten sind eben nicht die Kosten, sondern die Opportunitätskosten. Aufs Thema bezogen - was verliere ich möglicherweise durch die Geburt eines Kindes ? Da Kinder zu bekommen tatsächlich Ausbildung, Berufseinstieg usw. gefährden, sind die Opportunitätskosten bei gut ausgebildeten besonders hoch und vergleichsweise niedrig bei denen, die in dieser Hinsicht nichts zu verlieren haben.
Und bei den wirklich Reichen gibt es praktisch keine Opportunitätskosten.

"...was das Becken der Frau hergibt ... " Immer wieder herzerfrischend, diese Durchbrüche. Kannst du mal eingrenzen, über wen so etwas gesagt werden darf und über wen nicht ?

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rahab 10.06.2010 | 13:01

ja. und darüber kriegen die so viel kohle rein, dass sie gleich nen neues haus bauen können!
jetzt denk doch bitte mal mit dem kopf.
wenn die armen die mieten nicht mehr zahlen können und in papp-containern kaserniert werden, dann gibt es über eher kurz als lang keine mieter mehr. und leute, welche eigentumswohnungen kaufen können, erst recht nicht.
und dann? steht die ganze pracht leer.

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rahab 10.06.2010 | 13:24

eykiway - es geht um den vorschlag, nicht mehr die miete nach vertrag sondern nur noch mietpauschalen zu übernehmen!
und es ging um überlegungen, was das nach sich ziehen könnte.
hier:
"Christian Lindner, einer der neueren Politschnösel der FDP, hat bereits Tage vor dem "Spargipfel" vorgeschlagen, für Hartz-4-Empfänger keine Mietzahlungen mehr zu leisten, sondern lediglich "Mietpauschalen" zu gewähren. Was heißt das? "
von mahung am 10.06.2010 um 01:07

j-ap 10.06.2010 | 13:30

»es geht um den vorschlag, nicht mehr die miete nach vertrag sondern nur noch mietpauschalen zu übernehmen! und es ging um überlegungen, was das nach sich ziehen könnte.

Welche Optionen gibt's denn, mal so allgemein gefragt? Im Grunde doch nur zwei:
(a) Die pauschalierten Beträge reichen nicht aus, um die Wohnung noch weiter zu mieten. Deshalb ist der bisherige Mieter gezwungen, auszuziehen.
(b) Wenn es in großem Maßstab der Fall ist, daß Mieter ausziehen, dann heißt das nicht, daß das halbe Volk künftig in Kartons haust, sondern eher, daß die Mietverträge angepaßt werden. Denn welcher Vermieter läßt schon eine Wohnung leerstehen, weil er zu vorniert ist, Mietzins und Nebenkosten anzupassen?
Nelly 10.06.2010 | 13:44

Bin unbewandert auf dem Gebiet der modernen Werttheorie.
Geht's darum, daß der Widerspruch zwischen stofflichem und wertmäßigem (???) gesellschaftlichen Reichtum nur eine "Imagination" ist ?
Und das ganz "grundsätzliche", was im Argen liegt, ist wohl, daß Kapitalismus Mist ist.
Das finde ich in diesem Zusammenhang genauso richtig und zutreffend wie ... irgendwie langweilig, bequem, nicht hilfreich. Das gleiche Problem habe ich mit den Kommentaren von J-ap.

j-ap 10.06.2010 | 13:57

(Nelly schrieb am 09.06.2010 um 23:23)

Liebe Nelly,

wie erkläre ich das nun möglichst kurz und bündig?

Vielleicht so: Sie vermischen hier ein Sein mit einem Sollen, indem Sie, in Analogie zu Adenauer (»Kinder bekommen sie immer«) davon ausgehen, daß eine bestimmte Fertilitätsrate natürlich gegeben sei und sie deshalb auch ein moralisches 'Sollen' impliziert. Anschließend hängen Sie an diese Frage (deren Ergebnis keinesfalls gesichert ist, vgl. Sie dazu etwa die Fertilitätsraten in Afrika mit denen in 'mature societies' wie Europa) auch noch einen Imperativ an, nämlich: Man soll dafür sorgen, daß sich zu dieser postulierten Fertilitätsrate keine Devianz ergibt, alles andere wäre nämlich 'sozialeugenisch'.

j-ap 10.06.2010 | 14:01

»allerdings dürfte die notwendigkeit der anpassung auch nicht grade auf entzücken stoßen«

Seit wann ist es denn eine Staatsaufgabe, für Entzücken bei den Vermietern zu sorgen?

Ich finde es nur einigermaßen belustigend anzunehmen, es würde sich die halbe Bevölkerung in die Kartons verflüchtigen müssen, wenn Mietnebenkosten nur mehr pauschalisiert erstattet würden. Was geschieht dann eigentlich mit dem bisher bezogenen Wohnraum? Ziehen plötzlich die Millionäre in die Sozialwohnungen ein, weil die leerstehen? Wenn ja, warum haben die das bislang nicht getan? Weil sie von HartzIV-Beziehern 'verdrängt' wurden?
j-ap 10.06.2010 | 14:11

Belustigend finde ich diesen Umstand auch nicht — eher die ökonomisch einigermaßen zweifelhafte Vorstellung, daß es hierzulande überhaupt soweit kommt.

Mieten sind ja keine unveränderlichen Gesetzmäßigkeiten, die von Gott aus dem brennenden Dornbusch heraus diktiert würden. Mieten sind veränderlich. Und bevor eine Wohnung dauerhaft leersteht, weil sich kein Mieter mehr dafür findet, wird der Mietzins reduziert.

Aus Vermietersicht ist das solange kein Problem, solange sich als Nachmieter jemand findet, der in die bisher genutzte von HartzIV-Beziehern genutzte Wohnung einzieht.

Daher die Frage: Wer soll das sein?

Nelly 10.06.2010 | 14:45

@j-ap (11:47)
Danke für die Antwort. Bin bei der Arbeit, deshalb ganz kurz:
Ich fühle mich komplett mißverstanden. Meine erste Erwiderung wäre, daß ich das, was ich gesagt und impliziert haben soll, nicht gesagt und nicht impliziert habe. Haben Sie möglicherweise versucht, meine unbewußten Motive tiefenpsychologisch auszuloten ?
Was mit naturalistischen Fehlschluß gemeint sein könnte, glaube ich verstanden zu haben. Ich bin mir aber fast sicher, ihm nicht aufgesessen zu sein, weil ich keineswegs davon ausgehe, daß eine bestimmte Fertilitätsrate "natürlich gegeben sei". Hier Afrika ins Spiel zu bringen (anhand meines Kommentars) finde ich auch extrem weit hergeholt. Über alles andere werde ich nachdenken.

mahung 10.06.2010 | 15:36

Lindner hat doch meines Wissens gerade nicht Mietnebenkostenpauschlierung, sondern von "Mietkostenpauschalen" gesprochen. Denn die Nebenkosten sind im Prinzip längst pauschaliert. Es gibt die sog. Heizkostenpauschale, die von der ARGE (wie auch immer: "lokale Heizkostenspiegel" ) ermittelt wird. Wenn die tatsächlichen Heizkosten darüber liegen, bekommt man ein Schreiben, mit dem Hinweis diese Kosten zu senken.

"Eine Übernahme der zu hohen Heizkosten im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung ist ebenso nicht möglich. Etwaige Mietschulden gehen zu Ihren Kosten".

rheinelbe 10.06.2010 | 18:56

Fetisch, Besen, Fahne

Das System ist ökonomistischer Nihilismus.
Der Mensch wird auf lohnabhängige Erwerbsarbeit fixiert, die damit zum gesellschaftlichen Fetisch wird. Der Fetischcharakter der Arbeit zeigt sich in den Maßnahmen für Arbeitslose. Der fegende Mensch ist stets mehr Wert als der nicht fegende Mensch, weshalb zum Fegen zu streben ist. Das Schwingen des Besens wird zu einem Akt humanitärer Wertschöpfung stilisiert, als könne es dem Sinnlosen einen Sinn verleihen. Damit der Mensch nicht überflüssig ist, streicht er über die Pflastersteine mit dem Besen. Jede Arbeit hat somit einen Sinn, auch noch die stumpfsinnigste: Hier öffenbart sich die nihilistische Logik des Systems, hier beginnt Absurdistan.

Man sollte zwei gekreuzte Besen in die Mitte der deutschen Fahne aufnehmen.
Dann wissen alle Bescheid ...

Tiefendenker 11.06.2010 | 02:55

@Nelly

"Bin unbewandert auf dem Gebiet der modernen Werttheorie.
Geht's darum, daß der Widerspruch zwischen stofflichem und wertmäßigem (???) gesellschaftlichen Reichtum nur eine "Imagination" ist ?"

Nein...so würde ich das nicht sagen. Es ist eher so, dass es Widersprüche und Paradoxien in den Phänomenen gibt, die wir im Alltag beobachten können. Da das System aber sehr komplex ist, ist es oft nicht so einfach zu erkennen, wo die Kausalbeziehungen stecken. Die Wertetheorie benutzt andere Kategorien wie die VWL und kann dadurch Zusammenhänge erkennen, die letztlich deutlich werden lassen, dass sich alle Widersprüche aus die Imagination der abstrakten Werteebene zurückführen lassen.

"Und das ganz "grundsätzliche", was im Argen liegt, ist wohl, daß Kapitalismus Mist ist."

Auch das kann man erstmal ja so nicht sagen, denn es gibt natürlich auch positive Aspekte, z.B. prosperierende Zeitabschnitte, die Entwicklung der Produktivkräfte, Technologien und die Diversifizierung in der Produktpalette. In den 50er/60 Jahren erschien es vielen Menschen subjektiv so, als sei Kapitalismus eine feine Sache. Das war langfristig jedoch eine Illusion.

Die Frage ist, wie es damit in der Geschichte weiter läuft. Hätte man einen Weg gefunden, im Einklang mit dem Stoff- und Energiekreislauf der Natur zu leben, also ohne Wachstumszwang, dann wäre ja alles gut und wir könnten bis in alle Zeiten glücklich und zufrieden leben. Leider ist es aber völlig anders gelaufen. Kapitalismus ohne Wachstum wäre nach wenigen Jahrzehnten am Ende, wenn keine neuen Märkte erobert und keine neue Wertschöpfung generiert werden kann. Das heutige Scheiternd es Systems kann man dann aber nicht mehr mit den äußeren Umständen oder Fehlern von einzelnen Protagonisten innerhalb des Systems erklären, wie es leider immer gemacht wird. Der Widerspruch zwischen den beiden Reichtumsformen, der immer im Kapitalismus da war und ist, wird heute geschichtlich reif, führt erst zu immer mehr Reibungsverlusten, dann Verwerfungen und schließlich zu ganzen Verschiebungen, Explosionen und Implosionen von gesellschaftlichen Teilbereichen. Kapitalismus ist also nicht per se Mist, sondern das sehe ich als logische Schlussfolgerung aus dem wie er abläuft und was er mit den Menschen anstellt.

Man kann den materiellen Wert (Wohlstand) einer Gesellschaft nicht nach der Anzahl seiner Millionäre bemessen, sondern nach denen, die am wenigstens haben bzw. denen am meisten dabei zugemutet wird.

@derendingen hatte ja schon mit zahlen die Verhältnisse sehr gut beschrieben. ich stimme bis auf einen Punkt zu - dem BGE. Das BGE ist KEINE Lösung für das Problem. Es erfordert eine entsprechende, wie auch immer geartete und gerechnete Besteuerung der Wertschöpfung. Doch genau die funktioniert ja gerade nicht mehr mehr ausreichend, deshalb muss man sich ja über Alternativen bzw. das BGE Gedanken machen. Da steckt ein logischer Zirkelschluss drin.

Das BGE könnte, anders gedacht, durch aus ein erster, richtiger schritt sein. Aber nur, wenn damit nicht die Illusion einer Lösung verbunden ist, sondern vielmehr eine Überwindung der Warenproduktion angestrebt wird. Um das zu verstehen, muss man sich allerdings mit der modernen Wertetheorie befassen und das selbst durchdenken.

Opus Dominus 12.06.2010 | 03:18

Wer an dieser Stelle das BGE (bedingungslose Grundeinkommen) kommentieren möchte sollte sich wenigstens mit den Konzepten auskennen. Illusion ist die Annahme, die jetzige Besteuerung und Geldschöpfung überhaupt noch länger als zwei Jahre durchhalten zu können. Deshalb gibt es zum BGE eine Vielzahl von neuen Konzepten, die zinslos oder mit Inflationierung arbeiten und durchweg eine neue Geldschöpfung nur durch das Staatswesen und nicht mehr durch Banken vorsehen. Alle neuen Modelle ermöglichen eine sofortige Finanzierung des BGE. Nur kann man nicht erwarten, daß die Kreise, die es geschafft haben die Löhne in den letzten fünfzehn Jahren real nicht mehr steigen zu lassen und dafür ihre Vermögen um 1,7 Billionen Euro erhöht haben (zufällig die Staatsverschuldung) ein solches Konzept unterstüzen würden. Zwei Drittel der Bevölkerung leben bereits von weniger als 500 Euro verfügbarem Einkommen im Monat nach Abzug von Miete und Versicherungen. Man könnte das explosive Gemisch jederzeit zünden.

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Ehemaliger Nutzer 12.06.2010 | 23:01

"...was das Becken der Frau hergibt ... "
Das war einfach nur eine Verballhornung des Sachverhaltes, dass Familien, mit konkreter Planung eine sehr große Familie zu erzeugen, regelrechte Akkordarbeit betreiben. Mir kann keiner erzählen das sieben Kinder (v.d. Leyen) keine geburtstechnische Schwerstarbeit ist ;)

Gerade aus Adelsgeschlechtern ist es bekannt, dass die Stellungssicherung über eine möglichst große Familie erfolgt. Da diese (wie du selbst schreibst) keine Opportunitätskosten haben.

Damit hast du deine Eingrenzung meines Spruchs (war das wirklich nötig?)...

claudia 13.06.2010 | 09:29

>>das Staatswesen
und da stellt sich die Frage: Wer ist denn das, dieses Staatswesen?
Der Gesetzgeber, lautet die einfache Antwort.
Und wer gibt Gesetze?
Regierungen, die unter unterschiedlicher Farblackierung weitgehend gleiche Handlungsinhalte offenbaren?
Die "Lobby", die Regierungen regiert?
Das Volk, das permanent Regierungswechsel will, weil es unter einer akuten Regierung leidet?

---
Angenommen, es gelänge, unter den derzeitigen Machtverhältnissen ein Bundeseinkommensgesetz zu schaffen, das ein bedingunsloses Grundeinkommen in realistischer Höhe garantiert.
Welche Veränderungen sind im weiteren Verlaufe an diesem Gesetz unter den bestehenden Machtverhältnissen zu erwarten? (z. B. initiiert von der Bertelsmannstiftung)

>>Geldschöpfung nur durch das Staatswesen
wie kann erreicht werden, dass diese "Geldschöpfung" dem Nutzen des Volkes dient, Schaden von ihm wendet und vor Okkupation durch eine Lobby nachhaltig geschützt wird, ohne das bislang akkumulierte Kapital zu entmachten?

Müsste, um ein Grundeinkommen einzuführen, der Modus der Gesetzgebung geändert werden?
Falls nicht, müsste man ja erklären können, wie es unter den bestehenden Verhältnissen funktionieren kann?
Müsste demokratische Kontrolle über dann bestehende Gesetze fest installiert werden?
Wie könnte das erreicht werden?

Ulrike Baureithel 14.06.2010 | 10:44

@claudia
"welfare queens"
der Begriff stammt aus den USA und wurde in diskrimierender Weise gegen junge, meist schwarze Frauen vorgebracht, die sich übers Kinderkriegen und Sozialhilfe quasi aushalten ließen; das wurde mit der Begrenzung der Unterstützung in der Clinton-Ära bekanntlich unterbunden. Es gibt jedenfalls einen Zusammenhang zwischen Armut und Kinderreichtum; ob es allerdings eine ausschließliche Kausalität gibt zwischen Perspektivlosigkeit und Kinderkriegen, müsste man genauer beleuchten, evt. spielen da auch noch andere Faktoren mit.

@weinsztein
merci

Tiefendenker 15.06.2010 | 01:37

@claudia

„Staatswesen“ und „Regierung“

das Konstrukt bedeutet, die Wirtschaft produziert auf der abstrakten Wertebene einen gesamtgesellschaftlichen Mehrwert und akkumuliert Kapital. Der bürgerliche Staat steht dabei dem Markt institutionell und formal gegenüber, besteuert diese Wertschöpfung als größter Konsument in der Gesellschaft. Er hat somit die Aufgabe, stets die besten äußeren und inneren Rahmenbedingungen für die Kapitalakkumulation herzustellen.
---
„Angenommen, es gelänge, unter den derzeitigen Machtverhältnissen ein Bundeseinkommensgesetz zu schaffen, das ein bedingungsloses Grundeinkommen in realistischer Höhe garantiert.“

Dabei darf man den Grund nicht außer Acht lassen. Wir müssen uns deshalb Gedanken darum (z.B. BGE) machen, weil eben genau dieser Wertschöpfungsprozess immer weniger und weniger neuen, realen Mehrwert produziert. Das ist aber kein Fehler der Politik und Regierung, sondern liegt an der krisenhaften Logik der Marktwirtschaft selbst. Unter der universellen Konkurrenz funktioniert die Kapitalakkumulation nur dann, wenn das Gesamtkapital wächst. Genau das ist, was inflationsbereinigte Statistiken zeigen, seit den 70er Jahren nicht mehr der Fall. Deshalb kam ja als Antwort und vermeintliche Lösung darauf Anfang der 80er dir Neoliberalismus an die Macht. Der ist nun komplett gescheitert und wird dennoch gleich wieder aktiviert. Fazit: eine Idiotie in Schwarz-Geld.

„Welche Veränderungen sind im weiteren Verlaufe an diesem Gesetz unter den bestehenden Machtverhältnissen zu erwarten? (z. B. initiiert von der Bertelsmannstiftung)“

Abgesehen von den extrem rechten Parteien gibt es in dieser Gesellschaft keine größeren Ignoranten als die Bertelsmann-Stiftung, Unternehmensberatungen wie McKinsey, Roland Berger usw. sowie die FDP sag ich mal, um ein paar abschreckende Beispiele zu nennen... Das einzige was die inszenieren ist ihre komplette Betriebsblindheit und Ignoranz gegenüber den gesellschaftlichen Gegebenheiten. Sie interpretieren alles ideologisch im Sinne der Marktwirtschaft um. Sie machen also nichts anderes als die SED in der DDR oder die ganzen kleinen Möchtegern- Hitlers in den Amtsstuben des 3.Reiches. Sie basteln Lebenslügen, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Von denen ist Null Komma gar kein Fortschritt zu erwarten. Ein BGE würde genauso unter massiven Druck geraten und von Kürzungen betroffen sein, wie heute Hartz IV.

„>>Geldschöpfung nur durch das Staatswesen
wie kann erreicht werden, dass diese "Geldschöpfung" dem Nutzen des Volkes dient, Schaden von ihm wendet und vor Okkupation durch eine Lobby nachhaltig geschützt wird, ohne das bislang akkumulierte Kapital zu entmachten?“

Die Antwort ist so einleuchtend wie simpel: Gar nicht. Das wäre ein mathematisches Wunder. Wer den Spagat hin bekommt, würde auf einen Schlag den Mathematik- und den Wirtschafts-Nobel-Preis abräumen, vom gesellschaftspolitischen Wunder, den das voraussetzen würde mal ganz abgesehen. Sollte das passieren kauf ich mir freiwillig die BILD Ausgabe, wo das von der Titelseite prangt!!!!!

Die Geldschöpfung selbst, als ein Übergangsmodell, wäre natürlich durchaus denkbar. Warum auch nicht. Man könnte nominellen Wert als eine Art Lebensgeld aus dem Nichts schöpfen, also so, wie die Banken es heute eh schon machen. Dann hätte jeder ein nominelles Grundeinkommen, welches auch wie eine Art Wirtschaftsförderung wäre, aber eben nicht zur betriebswirtschaftlichen Verwertung in Kreditform an die Unternehmen ausgeschüttet, sondern direkt und zinslos an die Endverbraucher, also von der anderen Seite kommend um die Wertschöpfungsketten abzuschließen. So könnte sich der Kapitalismus vielleicht noch ein paar Jahre länger retten, bevor auch das Prinzip sich tot läuft. Nur so schlau sind die Damen und Herren da oben nicht, zumal sie ja auch den Mythos der „Leistungsgesellschaft“ pflegen. Und da immer weniger realer Mehrwert generiert wird (s. Erkenntnisse der modernen Wertetheorie, die auch empirisch inzwischen belegt sind), ist immer weniger zum Verteilen da. Ein BGE aus Besteuerung der Wertschöpfung ist also folglich ein hoffnungsloses Unterfangen, weil es auf einem logischen Zirkelschluss beruht. Ich kann nur hoffen, dass die entsprechenden Initiativen des Grundeinkommens allmählich selbst ihren Irrtum erkennen. Davon abgesehen ist das BGE aber ein guter Ansatz, weil es bewusstseinsmäßig „Einkommen“ und „Arbeit“ trennt. Ein wirklich lächerlich kleiner Schritt – o.k., aber scheinbar für viele Mitmenschen dennoch ein gewaltiger, ontologischer Sprung - und für die oben genannten Parteien usw. eine unmögliche Vorstellung.

„Müsste, um ein Grundeinkommen einzuführen, der Modus der Gesetzgebung geändert werden?“

Vermutlich nicht. Kennt sich da jemand aus? Wäre ja nur eine pauschale Form von Ersatzlohnleistung, oder???

„Falls nicht, müsste man ja erklären können, wie es unter den bestehenden Verhältnissen funktionieren kann?“

Zeitweise per Lebensgeldschöpfung wie oben beschrieben. Das dürfte sich aber ebenso inflationär auswirken und das Problem nicht wirklich lösen, sondern nur in die Zukunft verschieben, weil dadurch ja kein neuer Wert geschaffen, sondern nur der erzeugte anders gerechnet wird. Würde man es so rechnen wollen wie das Exner-Modell oder das Werner-Modell, dann lässt sich das zwar auf der unteren Ebene betriebswirtschaftlich machen, aber insgesamt fehlt ja dennoch langfristig der notwendige Zuwachs an Mehrwehrt. Es ist immer wieder das gleiche Problem. Ohne Wachstum entwickelt Kapitalismus einen autokannibalisti0schen Mechanismus auf der Werteebene. Die Mehrwertmasse sinkt und alles mündet in Verteilungskämpfen untereinander, also unter den Unternehmen (Kampf um Marktanteile), unter sozialen Gruppen und Schichten usw.

claudia 15.06.2010 | 08:58

>>ob es allerdings eine ausschließliche Kausalität gibt zwischen Perspektivlosigkeit und Kinderkriegen, müsste man genauer beleuchten, evt. spielen da auch noch andere Faktoren mit.
unabhängig von der Frage, ob die Kausalität absolut ist: Ich hatte mal über das Problem der zunehmenden Weltbevölkerung gelesen. Dort wurde sinn gemäss gesagt, dass man ein gebremstes Wachstum dort festgestellt hätte, wo alternative Lebensperspektiven für junge Frauen geschaffen wurden.

Und damit möchte ich eben von Statisiken und Rechnereien wieder zurück lenken auf Fragen der Lebensqualität und der tatsächlich freien Entscheidung. Ich meine, dass wirklich frei gewünschte Kinder selten mehr als zwei sind...

claudia 15.06.2010 | 09:52

Vor einer Woche habe ich wieder mal ein Referat über das BGE gehört. Der Referent stellte ein einfaches Rechenbeispiel als Grundmodell der Finanzierung vor und dann "was wäre wenn" Szenarien, die eindrucksvoll die Vorteile eines BGE für die nichtbesitzende Klasse belegen konnten. Wenn es denn mal so wäre.

Aber bei meiner Frage, wie das denn überhaupt eingeführt werden könnte, ohne den Lobbystaat in Frage zu stellen, fing die Sache schon an, schwammig zu werden. Man müsste dem Staat, der das organisieren soll, natürlich vertrauen können.
Zu den Grundfragen des Kapitalverwertungsproblems, das auch beim BGE übergriffig werden wird genauso wie es auf alle bisherigen "Sozialstaatsmodelle" übergegriffen hat, kamen wir gar nicht erst.

---
Ludwig Ehrhard vertrat ja, grob zusammengefasst, die Auffassung, dass eine Teilentkoppelung von Lohnarbeit und Nichtbesitz einen Konsens zwischen Arbeiterklasse und Kapital herstellen könne. Jeder Bürger ein Mikro-"kapitalist", der mit Mikrobesitz, obs nun die VW-Aktie sei oder eine Immobilie, am Besitz teilhat und mit diesem Zugehörigkeitsbewusstsein auch am Kapitalismus mitwurstelt. Die Illusion "Mikrobesitzteilhabe für Alle" ist geplatzt.
Geblieben ist das Volk der "psychischen Kapitalidenten" und eine vage Sehnsucht nach dem kapitalistischen Sozialstaat, der noch nie so war, wie er hätte sein sollen.

Und ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass in der sich verschärfenden ökonomischen Lebenskrise, die viele Menschen erleben, nun viele kleine Ludwig Ehrhards sich Beruhigungsmittel ausdenken nach dem Motto: "Nicht der Kapitalismus ist das Problem, wir müssen ihn nur wieder mal anders gestalten."

---
Zur Zeit habe ich den Eindruck, dass auch schon die Minimalstforderung "lebensgerechter Mindestlohn" eine vollständige Umwälzung der Machtverhältnisse erforden würde.

Wenn wir aber tatsächlich die eigene Gestaltungsmacht "von Unten" gewonnen haben, dann können wir ja sehr viel mehr erreichen als nur ein Symptom kurieren.
Es wäre dann auch nicht nötig, sich auf ein BGE zu beschränken...
...

Tiefendenker 15.06.2010 | 13:51

@claudia

Sehr gut zusammengefasst! Genau so ist es. Die Machthaber (Lobbyisten, Politiker, Interessenverbände usw.) werden einerseits ihren Einfluss nicht freiwillig aufgeben oder Inhalte transportieren, die ihr Dasein grundsätzlich in Frage stellen. Allerdings wäre es auch unklug, einfach abzuwarten, bis hier tatsächlich mal alles kollabiert. Besser wäre es, das ganze Trauerspiel aktiv und bewusst zu beenden.

Wenn man sich z.B. auf der Seite

www.kapitalismuskrise.org/

die (ja durchaus berechtigten) Forderungen genauer anschaut, kann man feststellen, dass die Forderungen dennoch alle systemimmanent bleiben, also stets eine erfolgreiche, kapitalistische Verwertungslogik voraussetzen. Genau das müsste man ändern. Man müsste anfangen über die Grenzen der Marktwirtschaft (der Funktionsraum, in dem das Kapital verwertet wird) hinaus zu denken und zu argumentieren. Nur dann kann man das ganze Dilemma auflösen und eine neue Perspektive aufmachen. Solange unser Leben an das Gelingen der Kapitalverwertung gekoppelt bleibt (Erwerbsarbeit), laufen wir Hamster im Rad...

claudia 16.06.2010 | 19:52

Hallo Nelly, weil ich selber nie Kinder bekommen konnte, ist es leicht möglich, dass ich das Ganze zu sehr aus einer "Fremdperspektive" sehe. Ich habe sogar stets die chinesische "Ein-Kind-Politik" für vernünftig gehalten halte Ähnliches auch heute noch für sinnvoll.
Denn es kann nicht angehen, dass Menschen die Erde mit einer Menschenschicht überziehen wie der Schimmel den Camembert...