Erprobtes Zuspiel

Pflegekompromiss Mit gezielter Irreführung haben die Finanzjongleure der großen Koalition den "großen Wurf" verhindert
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Zum Auftakt stand die gezielte Irreführung: Um die als "guten Kompromiss" getarnte Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,25 auf 1,95 Prozent (für Kinderlose: 2,2 Prozent) zu tarnen, ließ SPD-Chef Kurt Beck am Ende der Ausschussverhandlungen wissen, dass dieser zum 1. Juli 2007 fällige Zusatzbeitrag durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,3 Punkte ausgeglichen werde. Belastende Lohnzusatzkosten, so die Erfolgsmeldung, seien dadurch vermieden worden. Unter den Tisch fällt bei dieser Ansage, dass die Pflegekasse nur von den Arbeitnehmern unterhalten, der Arbeitslosenversicherungsbeitrag dagegen paritätisch finanziert wird. Während der Deal für die Unternehmen also eine reale Entlastung verspricht, hält er f