Griff in die Sozialreserven

Fremdfinanzierung Die Rentenkasse wird geschröpft, um Wahlkampfgeschenke der Koalition zu bezahlen

Darf es noch etwas mehr sein? Nach der Rente mit 67 soll uns jetzt die Rente mit 69 oder gar 72 oder 73 vom demografischen Druck befreien. Die Antreiber beim Rentenalter kennt man, es sind die Arbeitgeber, die arbeitgebernahen Flügel der Parteien und auch die Bundesbank. Denn wir alle werden älter, haben tolle Jobs und verdienen so viel, dass wir das Geld nicht missen möchten.

Pech nur für diejenigen, die nicht zu dieser Gruppe gehören, keine Beamtenpensionen zu erwarten haben und denen der Rücken schon mit 55 weh tut. Der Vorschlag Wolfgang Schäubles, die Altersgrenze an die Lebenserwartung zu knüpfen wie in Dänemark, würde die soziale Spreizung beim Rentenbezug vergrößern. Denn Besserverdienende leben statistisch länger und bekommen mehr Rente, während die Malocher früh in ihr Grab schauen.

Aber noch in anderer Hinsicht tobt der sozialpolitische Überbietungswettbewerb. Was eine von der Gesamtgesellschaft zu übernehmende Aufgabe ist und was aus den Töpfen der Sozialversicherung bezahlt werden muss, war von jeher ein Zankapfel. „Die Angleichung der Renten in Ost und West“, verkündete Sozialministerin Andrea Nahles kürzlich, „ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Zum 30. Jubiläum der deutschen Einheit im Jahre 2020 plant sie, die Ost- an die Westrenten anzugleichen, sehr zum Missfallen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der nicht bereit ist, dafür Mittel bereitzustellen, sondern die gesetzliche Rentenversicherung anzapfen will.

Immer noch liegen die Einkünfte der vier Millionen Ostrentner bei gut 94 Prozent des Niveaus der Westrentner. Um die Lohnunterschiede zwischen Ost und West auszugleichen, wird deshalb die Arbeitsleistung der heute noch tätigen Ostarbeitnehmer um 14 Prozent aufgewertet. Dieser Vorteil würde, wenn es zu einer Anpassung käme, abgeschafft werden, zu Lasten der künftigen Rentner. „Wir können nicht alle Nachteile abschaffen und die Vorteile behalten“, sagt Nahles, die einräumt, dass es bei dieser Reform auch Verlierer geben wird. Genau genommen sechs Millionen. Das hat ihr seitens der Gewerkschaften, aber auch von Politikern aus dem Osten reichlich Kritik eingetragen.

Insgesamt 7,5 Milliarden Euro soll die Umsetzung kosten, in den Jahren 2018 und 2019 je 1,8 Milliarden, 2020 noch einmal 3,9 Milliarden Euro. Wie teuer die Reform nach 2020 für die Rentenkasse werden würde, ist unbekannt, laut Sozialministerium gibt es dazu keine Berechnungen.

Böser Bube Schäuble

Mit gutem Grund. Andrea Nahles will, dass ihr ambitioniertes Unternehmen aus Steuern finanziert wird. Unter dem Stichwort „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sieht das so auch der Präsident der Rentenkasse, Axel Reimann. Die Union dagegen blockiert, obwohl Nahles in der Kanzlerin eine Fürsprecherin sieht.

Unbedingt prioritär und von (fast) niemandem in Zweifel gezogen dagegen ist die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen. Auch hier posiert Wolfgang Schäuble als böser Bube. Den Wunsch von Gesundheitsminister Hermann Gröhe, mehr Mittel zu geben, hat Schäuble zurückgewiesen.

In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts kommen die Kommunen für die eingeschränkte Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern auf. Werden sie jedoch anerkannt, steht ihnen umfassender Gesundheitsschutz zu. Solange sie nicht erwerbstätig sind, erhalten sie ALG II und sind somit wie Hartz-IV-Empfänger versichert.

Genau das aber ist das Problem. Denn für Langzeitarbeitslose überweist der Staat einen völlig unzureichenden Pauschalbetrag von 90 Euro an die Kassen. Nach seriösen Berechnungen müssten es aber mindestens 134 bis 140 Euro sein, um die Kosten zu decken. Den Fehlbetrag subventionieren bislang die Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen, weil der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent gedeckelt wurde. Die Erhöhung der Zusatzbeiträge, von den Krankenkassen für 2017 vorsorglich angekündigt, ist in einem Wahljahr jedoch brisant.

Daher ist Wolfgang Schäuble auf die Idee verfallen, die Mittel für die Gesundheitsversorgung anerkannter Flüchtlinge aus dem Gesundheitsfonds zu schöpfen, dem zentralen Sammeltopf aller Versichertenbeiträge. 1,5 Milliarden will er gemäß einem Kabinettsbeschluss aus der dort angesparten Reserve, derzeit zehn Milliarden Euro, entnehmen: eine Milliarde für die Flüchtlinge, den Rest für die anstehende Infrastruktur für die elektronische Gesundheitskarte. 20 Prozent einer Monatseinnahme, derzeit 4,3 Milliarden Euro, muss der Fonds als Liquiditätsreserve vorhalten, über den Rest kann verfügt werden. Wie schnell sich hohe Rücklagen jedoch verflüchtigen, lässt sich am Jahr 2013 ablesen, als der Fonds noch mit einem Speckbauch von 28 Milliarden Euro wuchern konnte.

Versicherte dritter Klasse

Protest melden deshalb nicht nur Sozialverbände an, auch in der Koalition und sogar in den Reihen der Union ist der Plan höchst umstritten. Der Zugriff auf die Reserven sei „reine Kosmetik für die Kassenfinanzierung“, kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis. Georg Nüßlein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU, fordert, dass die Gesundheitskosten für Flüchtlinge aus Steuergeldern finanziert werden.

Noch weitsichtiger kritisiert der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich diesen Plan, der dazu führe, „Unmut und Unzufriedenheit zu schüren“ und „Wasser auf die Mühlen der AfD“ zu lenken. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fürchtet gar, dass Hartz-IV-Empfänger mittelfristig zu „Versicherten dritter Klasse“ gemacht würden, wenn der Bund keine ausreichenden Mittel für sie bereitstelle.

Es ist kein Novum, dass in Zeiten starker Konjunktur die gut gefüllten Kassen der Versicherten für Maßnahmen herhalten müssen, die eigentlich aus Steuergeldern finanziert werden müssten. Zu solchen „versicherungsfremden Leistungen“ gehören auch Sprachkurse für Flüchtlinge, die im Rahmen des Integrationsgesetzes aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden, immerhin 300 Millionen Euro. Lernt ein syrischer oder afghanischer Flüchtling wünschenswerterweise aber Deutsch, profitiert vor allem das Unternehmen, das ihn irgendwann beschäftigt.

Hier läge das Feld, auf dem eine SPD in der Nach-Merkel-Ära das Federlesen beginnen könnte: „Wiedereinführung der Beitragsparität und sozialpolitische Gesamtverantwortung“. Das hat die AfD nicht im Programm.

06:00 16.09.2016
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

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