Ulrike Baureithel
08.10.2010 | 13:00 3

Minister Röslers Versprechen

Spaltprodukte Neue Ungleichheit zieht ins Gesundheits­system ein. In der Sozialpolitik der bürgerlichen Koalition spiegeln sich Absetzbewegungen von den "Losern" wieder

Wenn in diesen Tagen die Deutsche Gesellschaft für Soziologie ihr 100- jähriges Bestehen feiert, wird sie im Rahmen ihres Kongressthemas „Transnationale Vergesellschaftungen“ auch darüber diskutieren, welche Folgen die Globalisierung für die Strukturen sozialer Ungleichheit hat. Waren bislang Herkunft, Bildung und Einkommen ausschlaggebend für den sozialen Status, so greift, glauben die Soziologen, die herkömmliche Klassen- oder Schichtentheorie nicht mehr, um die realen ­Lebenslagen zu beschreiben. Ist die Klassengesellschaft also ein Relikt der Nationalstaaten, die durch neue „Ungleichheitsregime“ abgelöst wird?

Taucht man von den Höhen der soziologischen Theoriebildung ab in die Niederungen der politischen Gegenwart und des Alltags, scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Die glückliche „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“, so es sie je gegeben haben sollte, ist zerfallen in ihre Spaltprodukte und wird mental zusammengehalten von Ressentiments und Ängsten, die in der laufenden Sarrazin-Debatte ihre farbigsten Blüten treiben.

Entgegen aller verlautbarten Empörung verweigert die Mehrheitsgesellschaft mittlerweile sogar ein angemessenes Existenzminimum und verschanzt sich hinter einer Ideologie, nach der nur derjenige essen darf, der auch arbeitet, oder nur die ein Teilhaberecht beanspruchen kann, die das Kopftuch ablegt und sich kulturell assimiliert.

Im 20. Jahr nach dem Mauerfall werden soziale Mauern hochgezogen, hinter denen Wohnfestungen, Eliteschulen oder Privatpraxen errichtet werden. Wo die Schießscharten bislang nur von Söldnern besetzt waren als Drohkulisse, bezieht nun ein verteidigungsbereites Bürgertum Posten. Es geht um Sicherheit, um Aufstieg für den spärlichen Nachwuchs, um ein möglichst gutes, möglichst langes Leben.

Privatreserven mobilisiert

In der Sozialpolitik der bürgerlichen Koalition spiegeln sich diese Absetzbewegungen wieder. Sie zieht klare Grenzen zu den „Losern“ nach unten einerseits und provoziert das arbeitsethisch motivierte Prekariat andererseits; sie lockt die abstiegsängstliche und distinktionswillige Mittelschicht mit Aussichten zumindest für die nächste Generation und hält die Oberschicht mit Unternehmensentlastungen und Steuergeschenken bei Laune. Das ist in einer Finanzkrise, in der nicht nur der Sozialstaat, sondern auch der Steuerstaat kollabiert, ein Risiko, weshalb möglichst viele private Reserven mobilisiert werden.

Wurden die brachliegenden Bildungsressourcen in den sechziger Jahren noch ausgeschöpft, indem etwa bildungsferne Mädchen wohlwollend weiterempfohlen und finanziell unterstützt wurden, ist die Elitebildung inzwischen wieder an die elterlichen Aufwendungen gebunden. Kamen alte Menschen bis vor kurzem mit ihrer gesetzlichen oder betrieblichen Rente aus, entscheidet nun die private Alters- und Pflegevorsorge über die zukünftige Lebensart. Und schien Krankheit bislang als ein Schicksal, das ohne Rücksicht auf Herkunft jeden ereilen kann und deshalb der Solidarität aller bedurfte, zielen alle gesundheitspolitischen Vorhaben mittlerweile auf die gezielte Segmentierung von Anspruch und Leistung. Allerdings muss Gesundheitspolitik Rücksicht darauf nehmen, dass Krankheit in der Bevölkerung immer noch anders wahrgenommen wird als Arbeitslosigkeit und Armut. Eine Mehrheit steht nach wie vor hinter einem paritätisch finanzierten solidarischen Gesundheitssystem.

Der Ausstieg aus der Parität war für Gesundheitsminister Rösler ein unhintergehbares Versprechen an die Unternehmen. Er verbrämte es sozial mit einer letztmaligen Beitragserhöhung, die vorerst Zusatzbeiträge verhindern soll. Die Versicherten werden vorerst nur zu spüren bekommen, womit sie auch ohne Reform rechnen mussten.

Karenzzeit für die Kassen

Das gewonnene Jahr wird den Kassen eine gewisse Karenzzeit verschaffen, um sich im Wettbewerb aufzustellen: 2012 wird sich dann zeigen, wer durch Fusion und Management genug Wirtschaftskraft akkumuliert hat, um möglichst viele Versicherte an sich zu ziehen. Am Ende wird es wie in der Lebensmittelbranche keinen Wettbewerb mehr geben, sondern nur noch Discounter. Der Druck auf die Anbieter, vor allem auf Ärzte und medizinisches Personal, wird steigen, die Versorgungsqualität sinken zu Lasten der Patienten.

Für diejenigen, die es sich leisten können, ist das kein Problem, denn sie werden sich nun wieder leichter in die Privatversicherung verabschieden können, deren Wohlergehen Philipp Rösler am Herzen liegt. Wer es qua Einkommen nicht über die Versicherungspflichtgrenze schafft, darf sich ein bisschen was auf eigene Rechnung dazukaufen und sich „besonders“ fühlen.

Die ganz Armen werden (noch) alimentiert über den Sozialausgleich. Richtig hart trifft es diejenigen, die gerade so über der Ausgleichsschwelle liegen: die schlecht verdienenden Frauen, die Alleinerziehenden, die Rentner ohne Zubrot. Mancher wird möglicherweise nicht einsehen, warum er mehr zahlen soll als ein Anderer, der nicht arbeitet, keine Kinder erzieht oder nicht lebenslang angespart hat. Diese Spaltungslinien, die im Hartz IV-Streit schon jetzt virulent sind, könnten auch auf das noch sensiblere Feld der Gesundheit ausgreifen.

Das „Ungleichheitssregime“ ist, so gesehen, nicht global gesteuert, sondern hausgemacht und gewollt, auch wenn der Druck von außen nicht zu leugnen ist. Es wird eine spannende Frage sein, ob die neuen Spaltungen in der Daseinsvorsorge nur abgrenzungsorientierte Individuen hervorbringen, oder auch neue Gruppen und Solidargemeinschaften. Bei allen unbestreitbaren Wohltaten des Sozialstaats: Soziale Fantasie in Bezug auf die Vorsorgesysteme hat er nicht mobilisiert.

Und je lukrativer der Gesundheitsmarkt wird, desto schwieriger werden Interventionen von unten.

Kommentare (3)

Columbus 10.10.2010 | 16:33

Volltreffer, Frau Baureithel,

Das System Rössler ist der Weg in die hauptsächlich privat und individuell finanzierte und so auch bezahlte Gesundheitswirtschaft ohne Solidarprinzip, die dann aber noch zwei bis vier Prozentpunkte mehr am BSP verbrauchen wird (Vorbild USA), weil Gesundheit eine sehr gut verkäuflich Ware ist.

Wesentliche Teile der Weltbevölkerung erhalten ja heute schon nur eine Almosenmedizin, wohingehen ein sehr viel kleinerer, aber finanzkräftiger Teil, sich längst hauptsächlich an kosmetischer und Wellness-Medizin erfreut. Das steht aber an anderem Orte zur Diskussion.

Betriebswirtschaftlich und finanztechnisch spielt es für die Anbieterseite eine wesentliche Rolle, ob in Zukunft das Geld aus einer jetzt schon kräftig eingeschränkten Allgemeinversicherung (Viele können sich ausklinken, zahlen nicht mehr ins allgemeine System, Leistungen sind schon erheblich, vor allem für sozial wirksame Leistungen, die also nicht nur gesundheitliche Auswirkungen haben, z.B. Brillenversorgung und Zahnersatz, gestrichen. - Ohne ordentliche Zähne, kein Job, jedenfalls keiner mit Publikumskontakt.), oder aus einem so genannten privaten und "freien" Vertragswesen, stammt.

Bei Gesundheit, wie bei anderen Grundbedürfnissen, herrscht immer der Anbieter-Vertragspartner, so lange der Nachfrager nicht über eine ähnliche Position verfügt. Die Willkür seiner Leistungsrechnung ist dann für Wohlhabende und Reiche leichter zu kompensieren.

Aus dem privaten Pool der Wohlhabenden kommen, wie man leicht an dem bis zu 3,5 fachen Steigersatz für ärztliche Leistungen bei Privatrechnungen hier bei uns, oder an Krankenhaustagessätzen von weit über 10.000 € und mehr in den Staaten ablesen kann, einfach viel mehr und höhere Profite zustande.

Sarrazinisch gerechnet, kann auf ein gutes Drittel bis knapp die Hälfte der Bevölkerung, kann in der Frage, ob sich Gesundheitsleistungen wirtschaftlich besonders gut rechnen, mit Nein geantwortet werden.

Mit den Gewinnerwartungen aus der Deregulierung, das ist nun durch die Fallpauschalen kurzfristig verdeckt, rechnen die Geschäftsführungen und die AG-Anleger der privaten Krankenhausbetreiber.

Luxusmedizin und je private Leistungsverträge sichern einfach eine viel höhere Profitrate, als die Standards und die Grundversorgung.

Damit rechnen die Firmenbetriebeswirte der Pharmakonzerne, die medizinische Hilfsindustrie und das Heer der Ausrüster.

Standesvertreter der Ärzte nutzen fast bei jeder öffentlichen Stellungnahme das Argument, die Privatpatienten sicherten die Allgemeinversicherten mit ab, weil die mit den Leistungspunkten und Fallpauschalen nicht genügend Geld in die Kasse brächten.

Für diese Gruppen wird die Politik auch hauptsächlich gemacht, und Frau Merkel, wie Herr Rösler, das muss man ihnen lassen, wenn auch sonst nichts Gutes an dem Trend ist, machen, was sie dem Volk vor der Wahl versprachen.

Mangelnde Konsequenz kann man ihnen daher nicht vorwerfen, dem Wähler allerdings schon ein gewisses Maß an Unbedarftheit unterstellen.

Liebe Grüße
Christoph Leusch

Ulrike Baureithel 10.10.2010 | 21:43

Lieber Christoph Leusch,

vielen Dank für das - wie immer - differenzierte Co-Referat, Sie haben in ziemlich allem Recht, wobei, das sollte man nicht vergessen, auch sehr viel Gewinn im GKV-finanzierten Segment der Gesundheitsversorgung gemacht wird. Es stimmt eben nicht, dass Kassenpatienten (nur) ein Zuschussgeschäft für die medizinischen Leistungserbringer sind. Was passiert, wenn nur noch privat liquidiert wird, kann man in dem Gutachten über die PKV nachlesen, das in Brüderles Giftschrank schlummert. Ein Ziel Röslers ist es ja, die ins Trudeln geratene PKV zu stützen.

Diese, und das ist der andere Aspekt, stehen in hochkomplizierten Konkurrenzverhältnissen zueinander, das heißt, bestimmte politische Entscheidungen, auch wenn sie das große Ziel Privatisierung verfolgen, sind nicht für alle gleichermaßen von Vorteil, manchmal sogar von Nachteil. Ich glaube, solidarisch orientierte gesundheitspolitische Gegenstrategien müssten diese Widersprüche viel mehr in den Blick nehmen.

In diesem Sinne grüßt
Ulrike Baureithel

Columbus 12.10.2010 | 16:22

Zustimmung. Die Ärztevertreter wissen schon, was sie am Grundstock der GKV haben. Das Argument ist ja vor allem ein rhetorisch geschicktes Manöver.

Nur leider fährt der Zug mit sehr hohem Tempo und mit sehr vielen Milliarden Euro in einen privaten Bahnhof, der ökonomisch viel Geld bei Privat erzeugt, -wie gesagt, vom Wellness-Dienstleister, der Pillen und Gerätemedizin, bis zum privat liquidierenden Arzt-, während aber die Solidarität und Subsidarität der GKV höchstens noch als Basisversorgung dienen wird und heute schon löchrig wie ein Roter Dresdner ist.

Allein die komplexen, sehr bürokratischen Zuzahlungsmodi und Befreiungen, alles muss beantragt und durchgeboxt werden, sind absichtlich in den Bestimmungen und eine Hürde für Viele, die eigentlich Entlastung bräuchten.

Schlimm ist, dass selbst die SPD quer durch gespalten ist und die Grünen bei der nächsten Regierungsbeteiligung auf Bundeseben, ihr Modell höchstens als Verhandlungsmasse einsetzen kann.

Liebe Grüße
Christoph Leusch