Salto rückwärts, bitte!

Rechnen oder Denken Der Gesundheitskrach in der unkalkulierbaren Endrunde

Kürzlich beklagte die in Rechtschreibdingen nun auf mittlerem Bildungsniveau angekommene FAZ den mathematischen Unverstand heutiger Schüler. Statt nach dem Abitur ein Informatik- oder Ingenieurstudium zu wählen, seien sie weniger aus Neigung denn aus Dummheit gezwungen, sich in überfüllte Germanistik- oder Soziologieseminare zu verdrücken. Ein verfehlter Mathematikunterricht verantworte den Mangel an technischer Intelligenz.

Dabei ist die Bühne der Öffentlichkeit auch mit mathematischer Bildung zu erobern. Jedenfalls erfreuen sich die Rechenwettbewerbe im Hause Schmidt und drum herum höherer Aufmerksamkeit als die einschlägigen Poetry Slams der Hauptstadt. Vor versammelter Presse breiten Rechenexperten immer neue strittige Datensätze aus, unterstützt von einer pädagogisch versierten Ministerin, die vor feixender Mediencharge die Kunst der "Überschlagsrechnung" empfiehlt.

Mit einem ganz unkalkulierbaren Salto startete die große Koalition ins neue Jahr. Die mathematischen Höheflüge den Gutachtern überlassend, ging es dabei eher um politische Punktspiegelungen, Hyperbeln und Vektoren, die daran erinnern, dass Politik auch die Kunst der Überbietung ist. Wo CDU-Fraktionschef Kauder noch verhältnismäßig sachlich Änderungsbedarf bei der Gesundheitsreform anmahnte, warf General Pofalla der Ministerin vor, sich bei der Umsetzung nicht an die vereinbarten Eckpunkte gehalten zu haben. Gleichzeitig forderte er den SPD-Experten Lauterbach auf, "lieber einfach mal die Klappe zu halten". CSU-Kollege Söder steigerte den Showeffekt, indem er Schmidt eine "Bewährungsfrist" von zwei Wochen setzte, um "mit einem Strich" die geforderten Änderungen beizubringen, was Schmidt als "Lederhosenpolitik" parierte. Kein Zweifel, die Richtungsvektoren der Koalition streben auseinander.

Daran ändert auch die Beruhigung der Professoren Bert Rürup und Eberhard Wille wenig. Rürup rechnete vor, dass der Länderfinanzausgleich, mit dem ein arbeitgebernahes Kieler Institut zur Jahreswende die Politik alarmiert hatte, erheblich geringer ausfallen wird. Baden-Württemberg etwa würde mit höchstens 92 Millionen Euro zusätzlich belastet, und auch Bayern bliebe mit höchstens 98 noch unter den vereinbarten 100 Millionen Euro. Nun hat Günther Oettinger auch noch Jürgen Wasem beauftragt, das Zahlenwerk zu überprüfen: Die Republik rechnet weiter. Rürup befürchtet allerdings, dass der Streit um die regionalen Transferleistungen von "relevanteren Problemen" der Reform - beispielsweise den Folgen des Gesundheitsfonds (Einkommensüberprüfung, Zusatzbeiträge) - ablenke.

In der Tat ist der Fonds der am wenigsten kalkulierbare Faktor in Schmidts Gesetz. Und Rürup ist auch darin beizupflichten, dass der Streit um die regionale Umverteilung mit dem Sozialversicherungsrecht, das kein Regionalprinzip kennt, unvereinbar ist. Bundesweit agierende Kassen etwa können Einnahmen und Ausgaben gar nicht exakt zuordnen; und was in einem Land eingenommen wird, wird dort noch lange nicht verausgabt.

Doch ein "Nebenschauplatz", wie Rürup meint, ist der Länderfinanzausgleich dennoch nicht, und es ist auch kein Zufall, dass er zusammen mit den Veränderungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) das Streitparkett beherrscht. In beidem spiegelt sich, was für den brüchigen Sozialstaat steht: die Tendenz zur Entsolidarisierung. Mehr noch als die Gesundheitsreform wird der anstehende Umbau der Pflegekasse diesen Entsolidarisierungstrend - dort zwischen alt und jung - weiter vorantreiben.

Im Falle des Finanzausgleichs würden die ostdeutschen Länder und Niedersachsen am meisten profitieren - und die Südländer haben diese "Alimentierung" gründlich satt. Dasselbe gilt für die PKV. Nach einer neueren Studie der Bertelsmann-Stiftung ist der durchschnittliche Privat-Versicherte männlich, jung, gesund und relativ einkommensstark. Die mit dem "Basistarif für alle" notwendig werdende Mischkalkulation der PKV würde dazu führen, dass diese Leistungsstarken - ähnlich wie in der GKV - die Schwächeren mittragen müssten. Während sich die Kanzlerin klug im Hintergrund hält, weil in diesem Streit nichts zu gewinnen ist, machen sich die Ministerpräsidenten zu Sprechern jener "Leistungselite", die die FDP gerade wieder zu ihrer Klientel erklärt hat.

Insofern ist das Störfeuer aus Bayern, das durchaus auch von der Bedrängnis Stoibers zeugt, mehr als nur eine Personalie. Ein "bayerisches Beben" - sollte Edmund Stoiber irgendwann doch noch stürzen - wäre jedenfalls nichts im Vergleich zu den Folgen, die die Gesundheitsreform für die gesamte Republik haben wird. Auch wenn Union und SPD in dieser und anderen Fragen in verschiedene Richtungen streben, sind sie als die beiden Seiten einer Gleichung doch zusammengeschweißt und dazu verurteilt, ein Resultat zu liefern. Glückt ihnen das nicht überzeugend, stünde nicht nur eine Ministerin, sondern die gesamte Koalition zur Disposition.

Es ist allerdings fraglich, ob das, womit diese Reform bei den Bürgern wirbt - mehr Qualität durch mehr Wettbewerb - auch von diesen angenommen wird. Wer seine Tage damit verbringt, Schnäppchen zu jagen, Strom- und Telefontarife zu vergleichen oder die günstigste Autoversicherung zu suchen, wird kaum noch Lust verspüren, nach günstigen Krankenkassen zu fahnden und den Wechsel zu organisieren. Kaum mehr als fünf Prozent aller Versicherten im Jahr wechseln derzeit ihre Krankenkasse; und wer krank ist, hat ohnehin anderes im Kopf als Preisstudien.

Um ein vollständiges - soziales und politisches - Debakel zu verhindern, könnte sich die Koalition den Vorschlag von Verbraucherverbänden und DGB zu Eigen machen und die verschiedenen Reformteile entkoppeln. Dann könnten die geplanten neuen Versorgungsstrukturen fristgerecht eingerichtet und die in ihren Folgen unberechenbare Finanzreform aufgeschoben werden. Dazu benötigte man vorab allerdings weniger mathematischen als politischen Verstand. Und den Mut zum kleinen Salto rückwärts.


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00:00 12.01.2007

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