Der Desintegrator

CSU Hans-Peter Friedrich weist den Muslimen einen Platz in der Gesellschaft zu: als Polizeihelfer. Die sind empört – der Innenminister fördere das Denunziantentum

Kürzlich erst, Anfang Februar, gab Hans-Peter Friedrich Auskunft darüber, wie sein Weltbild auf­gebaut ist. Am Rande einer kleinen CSU-Ortsgruppensitzung in Kaufbeuren im Allgäu erklärte Friedrich: „Da ist China“, welches unter anderem einen ganz anderen Begriff von Menschenwürde habe. „Da ist die islamische Welt, die sicher hunderte von Jahren in der zivilisatorischen Entwicklung zurück ist.“ Dann seien da noch ein paar andere, aber „in diesem Kampf der Systeme“ müsse die christlich-abendländische Kultur „alles daran setzen, um an der Spitze zu bleiben“.

Dafür freilich müsse Deutschland die anderen, speziell die südeuropäischen Euro-Länder, dazu zwingen, ordentlich zu haushalten und ihre Staaten „auf Vordermann zu bringen“. Das Wort „zwingen“ beziehungsweise „abzwingen“ kam in dem auf Youtube zu findenden Interview dann gleich noch einmal.

Nun ist Friedrich nicht der erste Spitzenpolitiker von der CSU, der die Republik damit überrascht, dass er erstrangige Qualifikationsnachweise – jedenfalls wurde die Güte von Friedrichs Jura-Doktortitel bislang nicht beanstandet – mit mutigen Bekenntnissen zu einer schlichten Weltsicht mischt. Doch galt Friedrich bislang gerade nicht als bajuwarisches Raubein, sondern pflegte vielmehr das weniger schollenverbundene Image des wirtschaftsliberalen Modernisierers. So wurde auch erklärt, dass Friedrich sich gern mit CSU-Chef Horst Seehofer überwarf und stattdessen beste Beziehungen zu Karl-Theodor zu Guttenberg pflegte.

Verbindlich, marktliberal, chauvinistisch

Letzteren verteidigte Friedrich noch als CSU-Landesgruppenchef mit besonderer Verve gegen die Anwürfe aus der Opposition. In der Bundestagsdebatte über Guttenbergs plagiierte Doktorarbeit rief er erzürnt zum Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann: Das sei „keine ordnungsgemäße parlamentarische Opposition“, die dieser betreibe! Der Sozialdemokrat sah nicht aus, als wäre er ins Mark getroffen. Wenn CSU-Landesgruppenchefs wie Peter Ramsauer oder noch vor diesem etwa Michael Glos die Roten oder Grünen angriffen, hatte das irgendwie anders geklungen.

Doch offensichtlich verbinden sich im Politikertypus Friedrich die verbindlichen Umgangsformen und die marktliberale Glätte mit einer Politik, die stets das eigene Bessere vom anderen Schlechteren zu trennen sucht und daher auch chauvinistisch genannt werden kann. Außerhalb des blauweißen CSU-Kosmos sind Beobachter oft geneigt, darin reine Wählerbefriedigungstaktik zu erkennen: Ein vernünftiger Mensch denke heutzutage ja so nicht mehr, aber solange sich damit in Bayern Mehrheiten schmieden ließen... und so weiter. Doch das könnte wiederum eine zu schlichte Erklärung sein. Friedrich schien eine echte Überzeugung zu vertreten, als er auf eine klar als sanfte Provokation erkennbare Frage in der Berliner Bundespressekonferenz antwortete: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“

Das war mal ein Entree für einen neuen Bundesinnenminister im Jahr eins nach Sarrazin. Nun war die Berufung in der Tat recht fix gegangen: Am 1. März trat Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner gefälschten Doktorarbeit vom Amt des Verteidigungsministers zurück, einen Tag später schon übernahm Thomas de Maizière diesen Job, und als neuer Franke von der CSU rückte Hans-Peter Frie­drich ins Kabinett. Immerhin hatte dieser dann aber ein paar Stunden Zeit, darüber nachzudenken, welches die Fettnäpfe sein könnten, die das Innenministerium bereithält.

Die muslimischen Verbände Deutschlands verstanden sofort, dass Friedrich es ernst meinte und dem Bundespräsidenten Christian Wulff („Der Islam gehört zu Deutschland“) auch widersprechen wollte: Muslime gehören zur bundesdeutschen Wirklichkeit, soviel Zugeständnis muss sein, aber der Islam bleibt ein Alien. „Wie können die hier lebenden Muslime denn zur deutschen Gesellschaft gehören, aber ihre Religion, die sie hier praktizieren und die ein Teil ihrer Identität ist, nicht?“, fragte folgerichtig Erol Pürlü, Sprecher des Koordinationsrats der Muslime. Der Satz mit der Tatsache – gemeint war sicherlich die „Tatsachenbehauptung“ – hing dann auch wie in düsteren Stein gemeißelt über der Islamkonferenz am Dienstag dieser Woche, Friedrichs erstem großen Termin als Innenminister.

Böse Ahnungen erfüllt

Und siehe da, es gelang ihm, böse Ahnungen auch zu erfüllen. Die Islamkonferenz, die seit ihrer Einrichtung 2006 durch Wolfgang Schäuble von einer symbolischen Veranstaltung zu einer selbst noch vom symbolischen Wert entleerten Veranstaltung degenerierte, eröffnete der Minister mit einem Aufruf an die Muslime, der Polizei bei der Suche nach Extremisten in ihren Reihen zu helfen. Nicht Integration, nicht Bildung, schon gar nicht Gleichberechtigung war sein Thema, sondern Terrorismus. „Wir alle sind gefordert, jetzt gemeinsam aktiv zu werden“, sagte Friedrich mit Bezug auf den Anschlag Anfang März am Frankfurter Flughafen, bei dem zwei US-Amerikaner starben. Bei Predigten, bei Gesprächen über den Islam könnten radikale Ansichten in einem Frühstadium entdeckt werden.

Aiman Mazyek, der mit seinem Zentralrat der Muslime schon vergangenes Jahr wegen Ergebnislosigkeit aus der Islamkonferenz ausgezogen war, äußerte sich sofort: „Die Islamkonferenz sollte nicht zur sicherheitspolitischen Konferenz werden.“ Doch auch von den Teilnehmern kam nach der vierstündigen Veranstaltung Kritik. Friedrichs Aufruf fördere „eine zweifelhafte Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen“ und sei nicht integrationsförderlich, sagte die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika. Es sieht aus, als müsste die Integrationspolitk in Deutschland eine Weile ohne Bundesinnenminister auskommen.

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Ihre Freitag-Redaktion

11:15 31.03.2011
Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik
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Ausgabe 38/2020

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