Teure Diener

Wohlstandsgefälle Keine Partei traut sich, die Beamtenprivilegien in Frage zu stellen. Das könnte schon bald fatale Folgen für alle haben

Die Expertenrunde redete sich heiß, die Rente mit 67 erwies sich als höchst strittiger Gegenstand. Und überhaupt, sagte eine Teilnehmerin, schon wieder würde die Mehrheit der Beamten von Verschärfungen im Rentensystem verschont. Kurze Stille. Nein, erwiderte ein Teilnehmer, mit den Beamten, das sei kompliziert, außerdem sei den kleinen Beamten nicht noch mehr zuzumuten. Schon galoppierte die Debatte weiter.

Ja, der kleine Beamte. Ihm will niemand etwas Böses, darüber lässt sich stets schnell Einigkeit herstellen. Der kleine Beamte ist das größte Pfund der Beamtenlobby.

Nur: Es gibt ihn ja kaum noch. Gerade einmal 2,5 Prozent der Beamtenschaft gehören zum „Einfachen Dienst“. Für die übrigen gilt, dass sie sehr ordentliche Einkommen haben. Alle gemeinsam aber genießen ein Privileg, das sie bis zum Ende ihrer Tage materieller Sorgen enthebt: ein Pensionsanspruch in Höhe von 72 Prozent des letzten Gehalts. Da sie hierfür keine Vorsorge treffen müssen, haben Pensionäre fast alle anderen an Wohlstand überholt. Die Pensionsanwartschaften eingerechnet, beträgt ihr Nettovermögen im Schnitt mehr als 500.000 Euro – damit haben sie „mehr als Selbständige mit einem mittelgroßen Betrieb“, fand 2010 das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW heraus.

Steuern komplett verplant

Was den Staatsdienern die Aussicht auf einen abgesicherten Ruhestand ist, lässt den Haushältern die Knie schlottern. Die meisten Bundesländer haben sich inzwischen ausrechnen lassen, welche Pensionskosten auf sie zukommen. Das Ergebnis: Die nun noch auflaufenden Ansprüche der Beamten bedrohen den Staat in seiner Handlungsfähigkeit. Die ermittelten Anstiege bewegen sich etwa bei 50 Prozent innerhalb von nur zehn Jahren. Unwidersprochen blieb auch die Zahl, die das arbeitgebernahe Institut IW in Köln für Nordrhein-Westfalen erhob: Demnach werden die Pensionslasten bis 2020 um 60 Prozent wachsen. Das Land schafft schon aktuell keinen gerichtsfesten Haushalt. Wovon sollen mehr Lehrer, mehr Erzieherinnen bezahlt werden?

Doch nicht nur das IW und die üblichen Verdächtigen von der Privatisierungsfront warnen, dass der Staat durch die Pensionen genau den Spielraum verliert, den er durch die massenhafte Rekrutierung von Beamten vor 40 Jahren gewann. Auch die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung hat errechnen lassen, dass die öffentlichen Haushalte bis 2050 für die Pensionen fast eine Billion Euro zurücklegen müssten.

Umso auffälliger ist, dass kaum ein Politiker sich berufen fühlt, die Privilegien der Beamten unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten in Frage zu stellen. Entgegen den Aussagen des Deutschen Beamtenbunds wurden etwa längst nicht alle Rentenkürzungen „wirkungsgleich“ übertragen. Vom beschönigend benannten „Nachhaltigkeitsfaktor“, der die heute 30- bis 50-Jährigen empfindlich treffen wird, sind Beamte verschont. Ein entsprechendes Gesetz des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD) schmetterte der Bundesrat im Neuwahl-Jahr 2005 ab – ebenso wie den Versuch, die Anrechnung von Studienzeiten analog zur Rentenversicherung zu streichen.

De facto hat sich das Versorgungssystem für Beamte in einem Maße von den Sozialsystemen abgekoppelt, dass Analogien kaum mehr herzustellen sind. Es würden „Äpfel und Birnen“ verglichen, behaupten die Beamten-Gewerkschaften folgerichtig. Sie verlassen sich darauf, dass die Abgeordneten mit ihren ähnlich üppig gestalteten Versorgungsansprüchen eine Gerechtigkeitsdebatte scheuen.

SPD, Grüne und Linkspartei basteln zwar mit den Generationenprojekten „Bürgerversicherung“ und „Erwerbstätigenversicherung“ an Entwürfen fürs Gesundheits- und Rentensystem, die auf eine Einbeziehung der Beamten abzielen und dadurch mehr Gleichheit herzustellen versprechen. Selbst den glühendsten Verfechtern ist dabei aber klar, dass solche Reformen im Idealformat nur unter rot-rot-grünen Bedingungen in Bundestag wie Bundesrat einzuführen wären – also irgendwann einmal.

Ach, das machen wir später

Heute dient der Verweis auf Bürger- und Erwerbstätigenversicherung bei SPD und Linkspartei hingegen dazu, sich der Frage nach dem Abbau von Beamtenprivilegien zu entheben. Ja nun, heißt es etwa bei der Linksfraktion – da man fordere, all die Rentenkürzungen seit Rot-Grün rückgängig zu machen, könne man zwischenzeitlich kaum deren Übertragung auf die Beamtenschaft fordern. Immerhin stellte der Linken-Rentenpolitiker Matthias Birkwald im Bundestag die Frage, ob die Bundesregierung es „heute noch zu rechtfertigen“ finde, dass Beamte keine eigene Altersvorsorge betreiben müssten.

Einen Schritt weiter gehen aktuell nur die Grünen. Der grüne Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sagt im Hinblick auf den Einfluss der Beamtenlobby: „Das ist ein heißes Thema“. Doch stehe außer Frage, „dass wir die Leistungen für Beamte mittelfristig an die Leistungen der Rentenversicherung angleichen müssen.“ Entsprechende Anregungen hat zuletzt der grüne Haushälter Sven-Christian Kindler gemacht. In seinem „Grünen Sanierungsplan“ erklärt er: „Es ist sachlich nicht zu begründen, dass BeamtInnen bei der Altersvorsorge übermäßig privilegiert werden.“ Es müsse geprüft werden, ob sich künftige Pensionsansprüche wie bei allen anderen Arbeitnehmern am Lebensdurchschnittseinkommen ausrichten ließen.

Ein Prüfauftrag – das ist eine der liebsten Vermeidungstaktiken der Politik. Im Zusammenhang mit Beamtenprivilegien sieht er schon wie eine Kampfansage aus.

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Ihre Freitag-Redaktion

10:30 10.03.2011
Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik
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Ausgabe 41/2021

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