Raus aus dem Angstgehäuse

Krisenbewältigung Die jüngsten Tage der Euro-­Rettung brachten keine ­Erlösung. Und doch waren sie ein ­Fortschritt für die Demokratie

Als Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy Anfang Oktober ein „Gesamtpaket“ bis Monatsende ankündigten, folgte ein Moment naiver Euphorie. Nichts wünschen sich die krisenmüden Europäer – ebenso übrigens wie die mystifizierten Märkte – sehnlicher als eine magische Formel, als eine einfache, eingängige, große Lösung: Machtwort, Schuldenschnitt, ein paar Milliarden, und endlich wäre alles vorbei.

Nun haben die vergangenen Tage das Irrige dieser Heilserwartung noch einmal belegt. Es gibt sie nicht, die große Gesamtlösung, die Wunderpille, das Ein für alle Mal. Auch nach den Beschlüssen des Bundestags und des EU-Gipfels für den Billionen-Hebel und den gigantischen Schuldenschnitt ist die Krise nicht bewältigt, das Risiko nicht ausgestanden, der Kampf der Interessen von Banken und Investoren gegen jene der übrigen 99 Prozent nicht zu Ende. Und dennoch: Die letzten Tage waren ein Fortschritt für die Demokratie.

Denn die Befassung des Bundestags im Rahmen des großen Gipfelgeschachers hat geholfen, gegen die Zwänge des Markts politische Pflöcke einzuschlagen. Das gilt – unabhängig vom katastrophalen Zickzackkurs der Kanzlerin und ihres zweifelhaften Motivs bei der plötzlichen Entscheidung, sich im Moment größter Not die Ergebnisse der eigenen Ratlosigkeit vom Parlament quittieren zu lassen. Und es gilt, obwohl die Bundesregierung mehr als einmal ihre Glaubwürdigkeit dreingab.

Im Streit über den „Hebel“ hat Finanzminister Schäuble die Abgeordneten für dumm verkauft, indem er über die Effektivierung des Rettungsschirms erst gackerte, dann abwiegelte und schließlich doch den großen Blasebalg zum Aufpusten des Milliardenmonstrums aus der Kammer holte. Der einzige Weg aus diesem rhetorischen Labyrinth war die Legende vom angeblich ungefährlichen deutschen Hebel statt der angeblich riskanten französische Variante.

Die Auseinandersetzung mit dem Bundestag zwingt die Regierung zu Transparenz

Als sich im Bundestag Widerstand gegen die Risikoverschleierung regte und die Opposition die Befassung des Plenums verlangte, nutzten Merkel und Schäuble das für ihre Zwecke. Mit dem Parlamentsvorbehalt blieb immer auch eine Drohkulisse im Machtkampf mit Frankreich, das wegen der Gefahr für seine Banken ganz andere Interessen verfolgt als Deutschland.

Aber trotz allen Taktierens, trotz der Tatsache, dass statt der Abgeordneten das Bundesverfassungsgericht das Beteiligungsrecht des Parlaments durchsetzte, trotz des letztlich staatstragenden Selbstverständnisses der Bundestagsmehrheit: Es bleibt dabei, dass selbst diese verstolperte und hektische Rückfrage bei den Volksvertretern ein Schritt voran ist.

Die lästige Auseinandersetzung mit dem Bundestag – den Merkel bei früheren Großthemen wie der Bankenrettung oder dem Atomeinstieg gern zur Abnickinstanz degradierte – zwingt die Regierung zu Transparenz. Sie muss sich den Abgeordneten und der Öffentlichkeit erklären. Und das in einem Feld, das kompliziert angelegt ist und darüber hinaus als hochkompliziert künstlich verbrämt wird. Wer sich Faszilitäten und Stabilitätsmechanismen und virtuelle Hebel-Milliarden ausdenkt, der muss den Verdacht entkräften, er wolle mit dem abstrusen Expertensprech nur jede ernsthafte Diskussion abblocken.

Am Ende mag es immer noch Abgeordnete geben, die sich nach der Abstimmung fröhlich vor der Kamera zu ihrer Ahnungslosigkeit bekennen – wie nach dem EFSF-Beschluss Ende September. Aber es bleibt die Chance, dass Parlamentarier und Bürger zumindest zur Kenntnis genommen und adressiert werden. Besser, als die Regierenden hinter verschlossenen Türen einfach machen zu lassen, ist es allemal.

Ermutigend ist aber vor allem, dass das neue Mitspracherecht des Bundestags die Tür unseres Angstgehäuses einen Spalt weit öffnet. Als Merkel am Wochenende zunächst ohne Mandat nach Brüssel fuhr, regte sich vor allem Euro-Gruppen-Chef Juncker mächtig auf über die desaströse Außenwirkung und die verzögerten Abläufe in Berlin. Und auch anderen steckte die Furcht in den Knochen. Was machen die Märkte, wenn wir das Monster nicht füttern bis Montag früh? Doch siehe da: Obwohl der übliche Wettlauf übers Wochenende gegen die Börsen-Öffnung in Fernost abgeblasen wurde, blieben die Finanzjongleure vergleichsweise ruhig. Der DAX wackelte zu Wochenbeginn zwar, bewegte sich dann aber doch solide im Plus.

Die Küchenpsychologie macht uns glauben, das sei die große Ausnahme und die Märkte seien nur besänftigt gewesen von der Aussicht auf die baldige Mega-Lösung. Und gnade uns Wall Street, wenn wir nicht bald ein Opferlamm auftischen. Aber die Wahrheit ist: Auch dieses Schreckgespenst ist interessengeleitet. Die sogenannten Märkte und ihre Lobbyisten profitieren von undemokratischer und intransparenter Entscheidungsfindung, in die sie ihre Konzepte auf einfachstem Wege einspeisen – so wie Deutsche-Bank-Chef Ackermann in die Diskussion über einen Schuldenerlass.

Demokratie dagegen ist unübersichtlich und mühsam und voller Unwägbarkeiten. Das ist gewollt. So wie es für die ermüdeten Europäer nicht die ersehnte Erlösung von der Euro-Krise gibt, so wie sich niemand ernsthaft eine Machtfigur mit autokratischen Lösungsansätzen wünschen kann, so kann es auch nicht den einfachen Durchmarsch geben für die Interessen der Investoren.

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11:40 27.10.2011
Geschrieben von

Verena Schmitt-Roschmann

Verena Schmitt-Roschmann ist Ressortleiterin Politik des Freitag.
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Verena Schmitt-Roschmann

Ausgabe 43/2021

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