Der Weg zu Rot-Rot-Grün auf Bundesebene führt über die Länder, lautet eine alte Formel. Damit war gemeint, dass es erst der Erfahrung stabiler Bündnisse von SPD und Linkspartei auf Landesebene bedarf, bevor irgendwann eine solche Konstellation auch im Bund denkbar wird. Im Osten gab und gibt es Regierungen unter Einschluss der PDS bzw. der Linken. Es könnten nun neue dazukommen – der Weg zu einem Mitte-Links-Bündnis im Bund muss auch über Länder im Westen führen.
Nach der Wahl vom Sonntag hat die Formel zusätzliche Bedeutung erlangt. Wenn SPD, Grüne und Linke die taktischen Möglichkeiten des Bundesrats erkennen, könnte Schwarz-Gelb bereits im kommenden Frühjahr politisch in wichtigen Fragen blockiert werden.
Noch kann sich das Merkel-Lager auf zwei Stimmen Mehrheit stützen. Wenn aber in Nordrhein-Westfalen die derzeitige Landesregierung aus FDP und CDU abgelöst würde, wäre Angela Merkels Traum vom „Durchregieren“ vorerst ausgeträumt. Das ist keine Förderalismus-arithmetische Banalität. Wichtige Gesetze sind weiterhin zustimmungspflichtig – dies beträfe etwa eine Steuerreform oder Änderungen bei den Sozialversicherungen.
Natürlich wird niemand nur deshalb Koalitionen eingehen, um sich einen Vorteil in der Länderkammer zu verschaffen. Im Bundestag werden SPD, Grüne und Linkspartei den zu erwartenden Kurs von Angela Merkel kritisieren – aber eben nicht verhindern können.
Eine Regierungsfindung auf Landesebene kann den Hebel Bundesrat deshalb nicht außer Acht lassen. Seine größte Kraft entfaltet er wohl erst auf lange Sicht: Zu Wochenbeginn kam das rot-rot-grüne Lager im Bundesrat auf elf Stimmen, offen waren die Entwicklungen im Saarland, in Thüringen und in Brandenburg, die zusammen ebenfalls auf elf Stimmen kommen. In Nordrhein-Westfalen könnten weitere sechs Stimmen hinzugelangen. Und nach den Wahlen von 2011 wäre sogar eine rot-rot-grüne Mehrheit denkbar. Für eine Bundesregierung in diesen Farben wäre das ein wichtiger Rückhalt.
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