Türkei: Weiter mit Mister 51 % - ein Ausblick

Eingebetteter MedieninhaltDas Referendum in der Türkei ist vorbei , die Stimmen noch nicht alle ausgezählt, aber Erdogan und Yildirim haben sich trotz bereits angekündigter Überprüfung von über 2 Mio Stimmen zum Wahlsieger erklärt. Ein offizielles Wahlergebnis ist durch den Hohen Rat „spätestens in 10-12 Tagen“ angekündig. Wie bereits im letzten Beitrag angekündigt: Eine Riesenschlappe für AKP und deren Führer Erdogan, welcher ja in den letzten Tagen erneut ein „überzeugendes Ja“ zum Referendum als gleichzeitiges JA zur Todesstrafe verknüpft hat. Erdogan interessiert das Gerede von Gestern nicht mehr. Er hat sein demokratisches Feigenblatt, allerdings kleiner als erhofft ,die Blöße nur notdürftig abdeckend. Das ist peinlich..

Viele Analysen werden folgen, erste zaghafte Twitterstatements von Politikerseite gestern und ab morgen dann vielleicht offizielle politische Statements. Das alles wirkt wie ein Ritual, wissend, dass Erdogan trotzdem seinen Weg gehen wird. Keine bequemen Aussichten. Stimmen, welche sich Opposition und Inhaftierte VOR dieser Wahl gewünscht hätten, melden sich nun im Nachhinein.

Zwei Standards der EU-Politik

An dieser Stelle sei an Referendum und Parlamentswahlen 2015 in Griechenland erinnert. Die EU Außen- und Finanzpolitiker spielten da in den Wochen vor der Wahl eine sehr aktive Rolle, stellten Einstellung der EU-Hilfen bis hin zur Drohung eines GREXITS so ziemlich jedes Horrorszenario in den Raum.

Im Falle der Türkei werden stillschweigend Kröten geschluckt, welche man Monate zuvor als ungenieß- und unzumutbar bezeichnete. Dieses Schweigen wird von Opposition und in Deutschland lebenden Türken als mitentscheidend für den Ausgang des Referendums bezeichnet.

Braucht es noch Hinweise auf die Ermahnungen deutscher Spitzen-Politiker an die Adresse der Wähler in Holland, in Frankreich, auf die europäische Ukraine-Russlandpolitik?

Nehmen wir den Strahlemann Martin Schulz: Als EU-Präsident dröhnte er, eine Diskussion über Einführung der Todesstrafe sei die Rote Linie, welche zum Abbruch weiterer EU-Verhandlungen mit der Türkei führen werde. Jetzt, als Kanzlerkandidat äußert er sich wie folgt: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei." Schulz forderte daher: "Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen." (Quelle) Ein Wort zur Verknüpfung Referendum Todesstrafe? Fehlanzeige VOR und NACH den Wahlen.

Bereits in der Pipeline Erdogans

Thema Visa-Freiheit: Die Türkei pocht weiterhin darauf und der türkische Aussenminister Cavusoglu wird diese Forderung in seiner bekannt rüden Art noch diesen Monat auf den Tisch knallen.

Verknüpft wird dies mit dem Flüchtlingsdeal, welcher aus türkischer Sicht ebenfalls nachgebessert werden muss. Dabei geht es um weitere finanzielle, aber auch politische Zugeständnisse.

Innenpolitisch ist in den nächsten Monaten mit Freilassung einzelner Politiker und Journalisten zu rechnen. Dies ist das „demokratische“ und „humanitäre“ Mäntelchen, mit welchem das zu kleine Feigenblatt international versteckt wird, Erdogan sich im In- und Ausland als lupenreiner Demokrat und Führer aller Türken darstellen wird. Zeitgleich wird er auf Öffnung weiterer EU-Dossiers und einen verbindlichen Beitrittstermin pochen. z.B. 2023....

Mit Sicherheit werden in diesem Jahr auch die in der Türkei sesshaften deutschen Stiftungen verschiedenster Parteizugehörigkeit ein Thema. Spätestens dann, wenn in Deutschland strafrechtliche Verfahren gegen türkische Organisationen und Vereine eingeleitet werden. Schon mehrfach wurden diese Einrichtungen in der Türkei mit diffusen Spionage-Vorwürfen konfrontiert. Wirkt vor dem eigenen Volk und stellt gleichzeitig deren Wirkungsmöglichkeiten in Frage.

Druckmittel hat Erdogan mehrere: Umgang mit EU-Firmen, welche gebundene Investments in der Türkei haben. Transitland für Europas Energieversorgung, Nato-Partner mit Stützpunkten, erdoganisierte türkische Organisationen in Europa.

Grotesker Ausblick – Bundestagswahl lässt grüßen

Aufmerksamen LeserInnen dürfte nicht entgangen sein, dass die Optik meiner Beiträge in die Zukunft gerichtet ist. Dies gilt ganz besonders für die jetzige Situation im Umgang mit der Türkei. Nie war die Diskrepanz zwischen EU-politischer Darstellung und Realität vor Ort in den letzten 12 Jahren größer als jetzt.

• Erdogan überzieht die EU mit rassistischen Sprüchen, aktiviert offensichtlich MIT und DITIB als geheimdienstliche Organisationen in Europa, aus seiner Sicht Hort der Terroristen... und will Visafreiheit für türkische Bürger.... in Nazi-Europa....

• Erdogan indoktriniert und terrorisiert in Europa über Moscheen und pseudo-demokratische Organisationen seine eigenen Landsleute, welche teilweise in dritter Generation hier leben. Einmal Türke, immer Türke. Er will die osmanisch-türkische Radikalisierung der Community, das, was er in der Türkei mit seinem Referendum ebenfalls erreicht hat, allerdings in Form einer noch nie da gewesenen gesellschaftlichen Spaltung. Das wird für ihn im Inland zum Problem.

• Kein anderer Staatsmann, nicht mal Trump, bestimmt die Tagesaktualitäten in Deutschland der letzten Monate so sehr, wie Erdogan. Bildlich: Er holt mit einem Vorschlaghammer aus, wissend, dass er diplomatisch am Zuschlagen gehindert wird... Woche für Woche. Daran wird sich auch in den kommenden Monaten nichts ändern. Was zählt ist die Pose!

• Sollte es mal an Wahrnehmung fehlen, die Cliches zu abgenutzt sein, kann man auch mal einen weiteren Journalisten oder Politiker aus ausgewählten Ländern inhaftieren, als Geisel sozusagen und vor diesem Hintergrund die Interessen anmelden. Funktioniert bestens.

• Türkischstämmige Politiker im Bundestag und den Landtagen sehen sich immer groberen Anfeindungen von radikalen AKP-Anhängern ausgesetzt – in Deutschland! Erdogan bestimmt also zunehmend auch deutsche Innenpolitik.

• Während viele EU-Politiker immer stärker auf das EU-Türkei Bremspedal drücken, konnte man in Finanzjournalen vor dem Referendum nachlesen, dass ein JA für Investoren ein positives Signal darstellen würde, da „Kontinuität“ gewährleistet sei. An dieser Stelle muss man fragen: Fällt die Wirtschaft der Politik in den Rücken, oder ist das EU-gewollt? Falls nein: Welches ist die politische Antwort?

• Genau dieser Umstand wiederum bestärkt Erdogan in der Ansicht, die europäischen Verbindlichkeiten in der Türkei seien to big to fail. Politisch gibt es auch keinerlei Hinweise, dass EU-Staaten diesbezüglich warnend auftreten oder restriktiver vorgehen würden. Mit diesem Joker lässt sich weiter pokern.

Erdogan wäre nicht Erdogan, würde er diese Ausgangslage vor den Bundestagswahlen nicht knallhart ausnutzen. Die faden Bekenntnisse aus Deutschland wie „Stärkung der Demokraten “ in der Türkei sind nichts Anderes als scheinheilige Selbstdarstellungen. Die Betroffenen selbst haben schon längst erkannt, dass nur sie selbst Veränderungen bewirken können. Entsprechend deutlich fallen auch ihre Kommentare in Richtung EU-Staaten aus.

Für Wahlkampf-Themen ist also gesorgt und die Parteien werden sie an den Kopf geschmissen kriegen, ob sie wollen oder nicht - von der Türkei. Die Strategen werden dann ausloten, mit welchen Aussagen man am wenigsten türkischstämmige Wähler verlieren wird. Das freut Erdogan, denn er kann mit weiteren Zugeständnissen rechnen. Sein Motto: Das Eisen schmieden, so lange es heiß ist. Das ist klar VOR der Bundestagswahl.

Soviel zum Thema Stärkung der Demokratie in der Türkei aus deutscher und EU-Sicht.