Die Wahl am nächsten Sonntag

Nach Schließung der Wahllokale wissen wir spätestens nach der dritten Hochrechnung Bescheid, wer das Rennen gemacht hat.

Ich wage mal eine Prognose.

Wahlbeteiligung: 73%

CDU/CSU: 39%

SPD: 28%

Grüne: 12%

Die Linke: 8%

FDP: 6%

Sonstige: 7%

Ausgangslage

Es reicht weder für Schwarz/Gelb noch für Rot/Grün. Sicher ist nur, dass Merkel Kanzlerin bleibt. Originalton Frau Merkel: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie kennen mich und das sage ich ganz bewusst, zu mir gibt es keine Alternative und mit mir gibt es keine Experimente“.

Mögliche Koalitionen

Schwarz/Rot: die wahrscheinlichste Variante.

Schwarz/Grün: auch möglich, aber eher unwahrscheinlich.

Rot/Grün/Rot: nicht möglich. Die SPD hat als ihren Hauptgegner die Linke ausgemacht. Die Linke hat den Fehdehandschuh aufgegriffen und erklärt, dass sie zwar für eine Koalition zur Verfügung stehe, allerdings nur dann, wenn sich die SPD vorher auflöst. Die gegenseitige Kannibalisierung zwischen SPD und der Linkspartei hat der CDU/CSU große Freude bereitet. In 2009 war noch die asymmetrische Demobilisierung der Schlüssel zum Erfolg. Wenn es der politische Gegner jedoch selbst besorgt, umso besser.

Rot/Grün/Gelb: nicht möglich. Abgesehen davon, dass die Linkspartei eine partielle Duldung praktizieren müsste, gibt es eine offizielle und eine nicht offizielle Begründung. Die offizielle Begründung zielt auf die zu geringen Schnittmengen unter den Koalitionspartnern ab. Hinter vorgehaltener Hand erzählt man sich jedoch, dass Rot/Grün lieber mit den verschiedenen Lobbygruppierungen direkt verhandeln will, als ständig die FDP als Sprachrohr der Lobbyisten einschalten zu müssen.

Ausblick

Der Ausblick ist abhängig davon, welche Koalition zustande kommt. Es werden nur die wahrscheinlichen Koalitionen betrachtet.

Schwarz/Rot: Eine schwarz-rote Koalition bedeutet den Todesstoß für die SPD, die bei der nächsten Bundestagswahl noch Glück haben muss, über die 20% zu kommen. Gabriel wird Vizekanzler und Umweltminister. Er darf dann die Energiewende umsetzen und wird von Merkel und der Energielobby genauso mit dem Nasenring durch Manege geführt, wie seine Vorgänger auch. Steinmeier bekommt das Außenressort und ist einfach nur glücklich. Steinbrück mischt in der Bundespolitik nicht mehr mit. Für einen EU-Kommissar-Posten reicht es aber allemal.

Schwarz/Grün: Trittin will zwar Finanzminister werden. Das ist nur allzu nachvollziehbar, schließlich haben die Grünen jetzt die Steuerpolitik in den Fokus genommen. Die Umweltpolitik ist etwas ins Hintertreffen geraten und gilt als vermintes Terrain. Ob der Posten des Finanzministers unter Merkel eine so große Freude ist, sei dahingestellt. Nach der Amtszeit sind aber lukrative Verdienstmöglichkeiten im Bereich des Möglichen. Frau Göring-Eckardt bekommt das Familienministerium und kann sich mit Herrn Seehofer um das Betreuungsgeld streiten. Weitere Überforderungen will man ihr nicht zumuten.

Rot/Grün/Rot: ./.

Rot/Grün/Gelb: ./.

Was gibt es sonst noch?

Nach den Wahlen ist Zahltag. Entweder tritt Griechenland aus dem Euro aus oder es gibt einen kräftigen Schuldenschnitt. Vieleicht macht auch Zypern den Anfang. Wenn ein Land vorprescht, werden andere folgen. Spanien, Portugal und vielleicht auch Italien. Vielleicht kommt auch der Nord- bzw. Süd-Euro, nur was machen dann die Franzosen.

Auf jeden Fall wird es für Deutschland teuer und da bedarf es einer konzertierten Aktion der großen Koalition, um den Deutschen zu erklären, dass es jetzt um die Wurst geht. Jedenfalls kommen dann Steuererhöhungen, nur für wen? Ich habe schon eine Vermutung. Die Pläne hierfür sind im Übrigen schon fix und fertig in der Schublade. Der NSA weiß auch Bescheid, also wo ist das Problem? Es lebe die deutsche Gründlichkeit.