Zusammensetzung des neuen Bundestages
Im neuen Bundestag werden künftig 6/7 Parteien vertreten sein. Neben der CDU/CSU und der SPD werden wieder die Linke und Bündnis 90/die Grünen einziehen. Einen Reentry schafft die FDP und mit der AFD reüssiert eine Partei, die in den letzten Landtagswahlen überall Erfolg hatte, in den neuen Bundesländern sogar mit deutlich zweistelligen Ergebnissen.
Das macht die Koalitionsbildung für die künftige Bundeskanzlerin Merkel etwas schwierig, vor allem dann, wenn es auf Jamaika hinausläuft, also sowohl die FDP als auch die Grünen als Koalitionspartner benötigt werden und weil sich die SPD als Koalitionspartner verweigert, u.a. deshalb, weil sie als „gerupftes Huhn“ bzw. zweitstärkste Kraft nicht so enden will wie die Sozialisten in Frankreich.
Alles konzentriert sich nur noch auf die Frage, wer auf dem dritten Platz landet. Von der SPD redet schon keiner mehr. Das ist einerseits traurig aber nachvollziehbar. Man kann sich als Juniorpartner auch zu Tode regieren. Aus dem Umfeld von Herrn Schulz hört man, dass er Parteivorsitzender bleiben will und eine Mitgliederbefragung durchführen will, ob die SPD in eine erneute Koalition mit der CDU/CSU eintreten soll oder nicht. Dazu später mehr.
Frau Merkel ist es egal, wer unter ihrer Regierungsverantwortung kannibalisiert wird. Nun wird sie ja für eine weitere Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung stehen, also stellt sich zwingend die Frage nach ihrer Nachfolge, die jedoch keiner stellt. Manche Wähler wissen schon gar nicht mehr, wer vor ihr Bundeskanzler war. Zur Erinnerung: Es war von 1998- 2005 Herr Schröder, der die Agenda 2010 eingeführt hat, die heute noch das neoliberale Credo für alle Wettbewerbs- und Wachstumsfetischisten darstellt.
CDU/CSU spielt blinde Kuh
Was ist das Erfolgsgeheimnis der CDU/CSU? Die Wirtschaft läuft gut, die Arbeitslosigkeit ist auf einem historisch niedrigen Stand, zumindest was die offizielle Statistik betrifft, die schwarze Null steht, Deutschland hat einen gigantischen Exportüberschuss, an dem die Protagonisten der Partei die Leistungsfähigkeit Deutschlands im globalen Wettbewerb festmachen.
Wen stört da das Gejammer der Linken, die Deutschland nur schlecht reden. Deutschland geht es gut und mit dem Wahlslogan „in einem Land, in dem wir gut und gerne leben“ ist doch alles gesagt. Und mal ehrlich, wer kann es denn besser als Frau Merkel, die unter solchen Psychopaten wie Trump, Erdogan, Putin und dem nordkoreanischen Raketenmann Kim Jong Un – oder etwa doch Kim Jong Bumm – die Ruhe bewahrt. Unsere Angela, der Fels in Brandung in einer immer unruhig werdenden Welt, in der sich die Dinge so rasch wandeln, dass man nicht mehr hinterher kommt.
Bei so manchem AFD-Wähler ist Merkel jedoch zur regelrechen Hassfigur avanciert. Die Gründe sind sicherlich vielschichtig. Der Hauptrund liegt m.E. darin, dass Frau Merkel aus dem Osten Deutschlands kommt, den ostdeutschen Bürger aber nicht die Beachtung und Wertschätzung entgegen bringt, die dieses Klientel für sich einfordert. Die Bürger in den neuen Bundesländern fühlen sich bzw. sind wirtschaftlich abgehängt. Zuerst kamen die oberschlauen „Wessis“ und haben sie über den Tisch gezogen und dann kam auch noch Frau Merkel aus dem Osten, die sich fast ausschließlich mit oberschlauen Wessis umgibt und die einen Regierungsstil an den Tag legt, der an Abgeklärtheit und sozialer Kälte kaum zu überbieten ist. Und jetzt zeigte sie einmal ihr gutes Herz – im Jahre 2015 – und das ausgerechnet gegenüber den Flüchtlingen, denen es nach Ansicht vieler ostdeutscher Bürger vorne und hinten reingeschoben wird.
Gleichwohl wird die CDU/CSU mit Abstand die stärkste Partei werden. Der Vorsprung vor der SPD wird sich zwischen 12 und 15% bewegen, weil im den neuen Bundesländern eine ganz andere Grundstimmung herrscht als in den alten. Aber lassen wir uns nicht täuschen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
SPD – Oh jemine!
Schulz ist als Senkrechtstarter gestartet und wird als Rohrkrepierer enden. In dem Duell mit Frau Merkel hatte ich den Eindruck, dass er sich fortwährend um den Posten als Vizekanzler, vorzugsweise den Außenminister bewirbt. Frau Merkel hat das durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen.
In Gegensatz zu den Mainstreammedien bin ich schon der Ansicht, dass Schulz mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ hätte punkten können. Der anfängliche Anstieg der Umfragewerte stützt diese These. Nur von Schulz kam dann nicht viel, außer das Arbeitslosengeld „Q“ wie Quark, aber der ist ja angeblich gesund.
Der anfängliche Hype um Schulz brach also in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Eine zweite Chance für einen Hype gibt es jedoch nicht. Ein Hype verhält sich wie ein Hurricane, der ständig neue „Nahrung“ braucht. So ist bei Schulz nur ein laues Lüftchen übrig geblieben, das ihn am Schluss im Regen hat stehen lassen.
Jetzt muss natürlich die Frage gestellt werden, ob Schulz überhaupt so konnte, wie er wollte oder ob nicht die Ex-Schröderianer in seiner Partei ihn massiv eingebremst haben. Beides ist m.E. richtig, Schulz hat ein Glaubwürdigkeitsdefizit und die Führungsspitze der SPD – sprich Parteivorstand und Präsidium – aber auch eine Vielzahl der Bundestagsabgeordneten sind neoliberal durchseucht und zu keiner anderen Politik fähig. Hätte Schulz und mit ihm die SPD mit der Agenda 2010-Politik unmissverständlich gebrochen, dann hätte es anders ausgeschaut. Stattdessen lässt die SPD den Altbundeskanzler Schröder bei der Verabschiedung des Wahlprogramms öffentlich auftreten, der dann kurze Zeit später als Aufsichtsratschef zum größten russischen Ölkonzern wechselt.
Die SPD braucht eine Erneuerung von Grund auf. Ich weiß wohl nicht so recht, woher diese Grunderneuerung kommen soll, dazu fehlen mir die parteiinternen Kenntnisse. Wenn die SPD jetzt aber deutlich unter dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl bleibt – und danach sieht es aus – dann kommt es zu einem mittleren bis heftigen Beben. Für mich ist klar, nur dann, wenn sich die SPD in der Opposition personell und programmatisch neu aufstellt, gelingt u.U. eine Regeneration. Anderenfalls wird sie so enden wie die Sozialisten in Frankreich.
Die Linke für die Menschen ohne Pinke?
Wenn die Linke ihre „PS“ auf die Straße brächte, dann müsste sie auf mindestens 20% kommen. Woran liegt es also, dass dem nicht so ist. Zum einen wirkt die Partei intern zerstritten. Dann greift sie Themen auf, die (fast) keinen interessieren. Und sie hat eine Spitzenkandidatin in der Person von Sahra Wagenknecht, die medial alles überstahlt, die aber innerparteilich umstritten ist. Jetzt ist S. Wagenknecht schon beliebter als Schulz. Das lässt tief blicken oder die Leute haben einfach nur Geschmack.
Und was sagen die Wähler: Im Westen sagen sie, nein die Linke kann man nicht wählen, die kommen doch aus dem Osten und im Übrigen können die Linken nicht mit dem Geld umgehen. Im Osten Deutschlands sitzt der Linken die AfD im Nacken. Beide Parteien, die Linke wie die AFD kommen dort auf ca. 19% Wählerzustimmung.
Jeder, der die Linken wählt, weiß genau, dass diese Partei nicht der nächsten Regierung angehören wird. Das Verhältnis zur SPD ist massiv gestört und das liegt nicht nur an der SPD, sondern es liegt auch an der Linken, die die Bedingungen für die SPD so hoch geschraubt hat, dass die SPD über dieses „Stöckchen“ nicht springen kann.
Leute, das politische Feindbild heißt doch nicht SPD, sondern Union, AfD und FDP.
Bündnis 90/die Grünen hinter den Dünen
So wie es derzeit aussieht landen Bündnis 90/die Grünen auf dem letzten Platz der im Bundestag vertretenen Parteien. Wundern tut mich das nicht, nicht einmal ärgern. Wer so um die Gunst des Mitregierens buhlt wie Frau Göring-Eckhardt und Herr Özdemir, der hat es nicht anders verdient.
Da tritt doch tatsächlich Herr Özdemir mit Herrn Schäuble zusammen auf, in dem sich beide gegenseitig bestätigen, dass es im Grunde genommen schon in 2013 für eine gemeinsame Regierungsbildung hätte reichen können, wenn der Spaltpilz Trittin nicht gewesen wäre. Wie peinlich ist das denn.
Bündnis 90/die Grünen sind der bürgerliche Wurmfortsatz der CDU. Dort tummeln sich die ökologisch angehauchten Gutverdiener, die im Autoland Baden-Württemberg den Protoypen für diese politische Ausrichtung - Herr Kretschmann -als Ministerpräsident gewählt haben.
Aber Vorsicht: Da sind ja noch die „Linksgrünen“, wie man sie auch nennt, die sich hinter Trittin und Hofreiter versammeln und als klares Feindbild die FDP ausgemacht haben. Die Partei steht somit vor einer Spaltung, die einen wollen unbedingt regieren und die anderen wollen vehement in die Opposition. Nun soll es die „Lichtgestalt“ Habeck aus Schleswig-Holstein richten.
FDP oder Lindner in schwarz/weiß
Zuerst war es Westerwelle, die die Partei zu ungeahnten Höhenflügen verholfen hat. Dann kam der Absturz ins Bodenlose. Mit Christian Lindner kam ein neuer durchaus redebegabter Tausendsasa an die Parteispitze, der mit flotten Sprüchen den Wiedereintritt in den Bundestag schaffen wird. Lindner, dieser Smart Boy mit dem New-Age-Gehabe, der die Bildungspolitik für sich entdeckt hat, um elegant davon abzulenken, dass es ihm doch nur um Klientelpolitik geht. Aber er kommt vor allem bei denjenigen an, denen die Union nicht neoliberal genug ist.
Lindner will nicht mit aller Macht in die Regierungsverantwortung. Er weiß nur zu gut, wie es Westerwelle mit der Königskobra „Merkel“ ergangen ist. Ich frage mich auch, wer in der FDP die Minister stellen soll, wenn Lindner wie angekündigt den Fraktionsvorsitz übernehmen will.
AfD
Zunächst war die AfD eine europakritische Partei und hatte mit Bernd Lucke ihren Protagonisten, der in manchen Bereichen den Finger in die Wunde legte. Dann kam Frau Petry, die den national-konservativen Flügel hinter sich versammeln konnte. Ab dem Moment war Lucke und sein Mitstreiter Henkel Geschichte.
Bis dahin im Hintergrund, aber durchaus auf Fehler seiner Mitkonkurrenten lauernd, positionierte sich Alexander Gauland. Es versucht alle Strömungen der AfD zusammen zu bringen, Hauptsache sie bringen den Erfolg.
Gauland ist ein Karrierist mit dem Hang zum Narzissmus. Er merkt sehr schnell, wohin das Stimmungsbild seiner Wählerschaft tendiert. Es ist jetzt schon der heimliche Parteivorsitzende, weil Petry schon auf dem Abstellgleis steht. Mit seiner Entsorgungsrede in Richtung der Staatsministerin Ösoguz hat er gezeigt, wohin der Zug fährt. Jetzt hat er beim Kyffhäuser-Treffen nachgelegt, in dem er die deutsche Wehrmacht in der Nazi-Diktatur vom Vorwurf der Beteiligung an den Gräueltaten reinwaschen will und überhaupt einen Schlussstrich unter die Nazi-Vergangenheit ziehen will. Jetzt zeigt Gauland sein wahres Gesicht und gewährt Björn Höcke im Nachhinein die Legitimation für seine rechtsextremen Äußerungen. Herr Meuthen hat ja Alice Weidel ins Spiel gebracht. Ob er sich damit einen Gefallen getan hat, wage ich zu bezweifeln. Frau Weidel ist eine glatte Fehlbesetzung, die nur dann etwas substanzielles zu sagen hat, wenn sie vom Teleprompter ablesen kann. Insofern war ihr vorzeitiger Abgang in einer Wahlkampfsendung das Beste, was sie machen konnte.
Jeder, der die AfD wählt, muss wissen, wen er hier wählt. Die Enttäuschung bzw. Wut darüber, dass die politischen Verhältnisse alles andere als zufriedenstellend sind, rechtfertigt nicht, dass man die braune Soße löffelt und sich am Ende wundert, wenn man sich übergeben muss.
Aber klar ist. Man muss sich mit der AfD auseinandersetzen, ihr Paroli bieten und sie sozusagen entzaubern. Das sind keine Demokraten, sie wollen den Staat verändern in Richtung Rassismus und Intoleranz. Noch ist die AfD nicht stark genug, um entscheidende Veränderungen zu bewirken. Wenn aber die etablierten Parteien so weiter machen wie bisher, dann wird es 2021 ein böses Erwachen geben.
Die AfD kann man nicht zähmen oder gar einbinden. Die Pateispitze hat klar erklärt, dass sie stärkste Partei werden will, um dann den Kanzler zu stellen. Da hilft die Geschichte dann weiter, Herr Gauland. Im Januar 1933 kam es zu der Machtübernahme der NSDAP mit Hitler als Reichskanzler. Die NSDAP hatte bei den Wahlen zum Reichstag ca. 33% erreicht. Kurz danach wurden alle Oppositionskräfte systematisch ausgeschaltet. Jetzt ist mir auch klar geworden, warum Herr Gauland einen Schlussstrich unter die Nazi-Vergangenheit ziehen will.
Fazit
Ich bin momentan etwas ratlos, in welche Richtung das Ganze laufen wird. Die politische Linke steckt in der Krise, weil sie innerlich zerstritten ist und gegen den neoliberalen Zeitgeist kein schlüssiges Gegenkonzept gefunden hat. Das sind allenfalls Nadelstiche, die zweifellos durch die Linkspartei gesetzt werden. Wenn in Deutschland 40% der Bevölkerung in den letzten 20 Jahren keine Einkommenszuwächse erzielt haben und wenn 10% der Bevölkerung mittlerweile ca. 70% des Privatvermögens besitzen, dann ist es nur bedingt nachvollziehbar, wenn die Linke nur etwa 20% ihres Wählerpotenzials ausschöpft und jetzt mit Anschauen muss, dass die AfD an ihr vorbeizieht.
