Den Kapitalismus vor seiner Panik retten

Konjunkturpaket Das 130-Milliarden-Programm der GroKo dient nicht in erster Linie der sozial-ökologischen Wende, sondern dem Erhalt von Weltmarktführerschaft und Spitzenreitertum
Den Kapitalismus vor seiner Panik retten

Grafik: der Freitag; Material: iStock

Als Angela Merkel nach einer aufreibenden nächtlichen Verhandlungsrunde erschöpft vor die Presse tritt, verkündet sie „das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte“. Ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag solle in Bildung und Infrastruktur fließen. Mit einem Gebäudesanierungsprogramm zur CO2-Reduzierung und Programmen zur Förderung der Elektromobilität und des Nahverkehrs begegne man dem Klimawandel. Der Ausbau der Breitbandnetze werde beschleunigt, staatliche Aufträge würden vorgezogen, die Kfz-Steuer nach Schadstoffausstoß gestaffelt. Hinzu komme eine drastische Erhöhung der Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Innovation, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen, ein milliardenschweres Investitionsprogramm für strukturschwache Gemeinden, ein Kinderbonus für jedes Kind und die degressive Abschreibung von Wirtschaftsgütern für Unternehmen. Die Große Koalition lobt ihr beeindruckendes „Wummsprogramm“ in höchsten Tönen, viele Medien stimmen mit ein und sprechen von einem „ausgewogenen Maßnahmenbündel“. Selbst die Opposition ist angetan, hat aber noch Einwände im Detail. Die FDP nennt das Konjunkturpaket „kleinteilig, zögerlich und diffus“, den Linken erscheint es „sozial unausgewogen“ und die Grünen bewerten es als „zu langsam, zu zaghaft und nicht zielgenau“.

So war die Lage im Januar 2009. Denn alles, was Sie im vorigen Absatz lesen konnten, bezieht sich auf das Konjunkturpaket, das die Große Koalition am 14. Januar 2009 zur Bewältigung der Finanzkrise beschlossen hatte. Elf Jahre später erleben wir bei der Bewältigung der Corona-Krise haargenau das Gleiche.

Das heißt aber, dass elf Jahre lang politischer Stillstand herrschte. Denn offensichtlich fanden CO2-Reduzierung, Digitalisierung, Modernisierung und Beschleunigung des wirtschaftlichen Umbruchs nach 2009 kaum statt. Sonst müssten 2020 ja nicht die gleichen Modernisierungs-, Beschleunigungs-, Infrastruktur- und Klimarettungsmaßnahmen beschlossen werden wie 2009.

Dass sich in elf Jahren nichts Wesentliches geändert hat, verweist nicht allein auf eine Regierung, die den Stillstand verwaltet, diese Stagnation verweist auch auf eine anhaltende Pattsituation zwischen den gesellschaftlichen Kräften. Dass die Sozialdemokratie dieses Patt trotz ihrer enormen Wahlverluste bislang aufrechterhalten konnte, liegt zu einem geringen Teil an ihrem defensiven Verhandlungsgeschick, zum weit größeren Teil aber am Erstarken der Grünen, an der Stabilität der Linken und dem wachsenden Druck der Zivilgesellschaft. Grüne, Linke und soziale Bewegungen konnten ausgleichen, was der SPD verloren ging. Wenn Grüne und Linke nun „die soziale Schieflage“ des Konjunkturpakets kritisieren, so füllen sie die Lücke, die von der SPD hinterlassen wurde. In der Summe bleibt das gesellschaftliche Patt aber unverändert bestehen.

Vergleicht man die Öffentlichkeitsarbeit der GroKo in den Krisenjahren 2009 und 2020, so fällt vor allem ins Auge, dass staatliche Konjunkturprogramme als PR-Maßnahmen in eigener Sache hervorragend funktionieren. Sie demonstrieren Tatkraft und befreien eine ideenlose Koalition aus jenen gefährlichen Umfragetiefs, die gesellschaftliche Pattsituationen zwangsläufig nach sich ziehen. Sowohl in der Krise 2009 als auch in der Krise 2020 konnte die Regierung in Umfragen erheblich zulegen. Doch bereits wenige Jahre nach dem Konjunkturpaket von 2009 wurde deutlich, dass die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen mehr auf Psychologie beruhte, das heißt auf der beruhigenden Wirkung von „Whatever it takes“, „Bazooka“ und „Wumms“, als auf tatsächlich erfolgten Staatshilfen. In der Nachbetrachtung der Finanzkrise stellten Ökonomen verdutzt fest, dass von den bereitgestellten Milliarden Ende 2009 gerade mal 13 Prozent abgerufen worden waren. Laut Planung sollten es zu diesem Zeitpunkt mindestens 50 Prozent sein. Stützungsprogramme lesen sich eben gut auf Papier, in der Realität werden sie nur schleppend umgesetzt. Die Wirtschaft hatte sich schon erholt, als die Umsetzungsphase des Maßnahmenbündels so richtig Fahrt aufnahm.

Wo Gelder versickern

Im Grunde retten angekündigte Konjunkturpakete den Kapitalismus also zunächst vor den eigenen Panikattacken. Anschließend sparen sich Staat und Wirtschaft dann die auf dem Papier verkündete „Transformation der Wirtschaft“ zugunsten des Erhalts der alten Strukturen. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die für „Innovationen“ und „Modernisierung“ verteilten Forschungsgelder meist in Konzernen und Konsortien versickern, ohne dass der Mitteleinsatz politisch nachkontrolliert und bewertet würde. Die formal zuständigen Rechnungshöfe und Prüfungsämter sehen sich ja nicht als Förderer und Sachwalter sozial-ökologischer Transformationen. Also fällt man nach der Krise schnell wieder in den alten Trott.

Der Staat betätigt sich – wie Friedrich Engels 1880 feststellte – als „ideeller Gesamtkapitalist“. Durch Aufnahme von Schulden, die von der Gesellschaft irgendwann abbezahlt werden müssen, sichert er die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Da in globalen Krisen aber alle Regierungen ähnlich handeln, treten am Ende die gleichen Effekte erneut auf – nur eine Umdrehung höher. Die reichen Nationen werden noch reicher, die armen, die wenig Staatskapital zur Krisenbewältigung einsetzen können, werden ärmer. Nach der Finanzkrise 2009 stiegen private Profite und soziale Ungleichheit ungebremst weiter. Die „Transformation“ des Bankensektors blieb auf der Strecke.

Auch im teuren Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise geht es nicht in erster Linie um die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Es geht – trotz allen Wortgeklingels von „nachhaltigem Wachstum“ und Klimaschutz – primär um den Erhalt und Erwerb von Weltmarktführerschaft, Spitzenreitertum und Exportweltmeisterschaft. Das sind die klar formulierten Ziele des Konjunkturpakets, egal, ob es um die staatliche Förderung der Quantentechnologie, der künstlichen Intelligenz oder der „nationalen Wasserstoffstrategie“ geht. Mit nationalen Konjunkturpaketen verschärfen die Staaten so die Konkurrenzsituation untereinander und begünstigen Konflikte, die im Extremfall in militärischen Abenteuern enden. Ein Präsidententypus wie Donald Trump drückt das nur ungeschminkter aus als andere.

Natürlich gibt es in einer anhaltenden Pattsituation wie der gegenwärtigen auch immer Möglichkeiten, die Gewichte zu verschieben – in die eine wie in die andere Richtung. So finden sich im Konjunkturpaket zur Bewältigung der Coronakrise gleichermaßen sinnvolle Ansätze zu einer echten sozial-ökologischen Wende wie zur bloßen Entlastung des Kapitals von lästigen Investitionen, Abgaben und Vorschriften. Ende 2009 neigte sich das Kräfteverhältnis kurzfristig zugunsten der Kapitalfraktion. Mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, dem dritten staatlichen Konjunkturpaket zur Bewältigung der Finanzkrise, sorgten Union und FDP bereits in den ersten Wochen ihrer schwarz-gelben Koalition für drastische Unternehmens- und Erbschaftssteuersenkungen und schanzten dem Hotelgewerbe eine saftige Mehrwertsteuerentlastung zu.

Ähnliches könnte Ende 2021 wieder passieren. Wie klimafreundlich und sozial gerecht die im Konjunkturpaket genannten Modernisierungsvorhaben ausgestaltet werden, hängt also ganz entscheidend davon ab, wer 2021 in welcher Stärke in die Regierung eintritt. Sollten die Grünen dann mitregieren, können sie zeigen wie ernst sie es mit dem sozial-ökologischen Umbau wirklich meinen.

Was alles fehlt – Sieben Vorschläge für ein besseres Konjunkturpaket:

Grafik: der Freitag; Material: iStock

Energie

Ein Konjunkturpaket funktioniert ja oft nach dem Prinzip Gießkanne: Man schüttet mit Geld um sich, auf dass die Wirtschaft wieder wachse und erblühe. Aber auch so eine Kanne wässert nicht alle Beete gleichermaßen. Eines kann man jetzt schon sagen: Der Energiesektor wurde eher spärlich begossen – von einer Beschleunigung der Energiewende kann keine Rede sein. Manche werden nasse Füße bekommen haben, das meiste Geld aber wird schnell versiegen. Okay, die EEG-Umlage soll schrittweise gesenkt werden, was Strom billiger machen wird: Dafür sprayt man immerhin 11 Milliarden Euro an Steuergeldern quer durch Deutschland. Aber sonst? Der zweitgrößte Paket-Posten im Energiebereich, die Förderung von Wasserstoff als Energieträger mit 7 Milliarden Euro, scheint darauf angelegt, dass manch fix kunstvoll ersonnenes Projekt mit dem Ende der Förderung auch wieder sein letztes Molekül aushaucht und das Zeitliche segnet.

Was versäumt wurde, ist umso erstaunlicher, weil dies ganz klassisches Konjunkturpaketmaterial wäre: großflächige energetische Gebäudesanierung – doch dafür stellt die Regierung gerade mal eine Extra-Milliarde bereit. Ein umfangreicheres Programm würde nicht nur zukünftig Energie einsparen, sondern außerdem Arbeitsplätze gerade in der Baubranche sichern. Aus Investitionen würde Lohn, aus Lohn Konsum, das Geld würde im Kreislauf fließen und mehrmals immer wieder neu vom Himmel regnen. Pepe Egger

Grafik: der Freitag; Material: iStock

Bildung

Wenn es nun wirklich zum Schub für die Digitalisierung der Bildung kommt, dann brauchen auch Familien Fantastilliarden für eine IT-Infrastruktur, die unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist – nicht nur Schulen. Die wiederum haben oftmals gar keinen, der sich gut mit Hard- sowie Software auskennt. Man stelle sich einmal vor, Bund und Länder würden mit ihrem Konjunkturpaket dafür sorgen, dass jede Schule in Deutschland zwischen 7 und 19 Uhr auf IT-Administratoren zurückgreifen kann, die bei allen Problemen helfen.

Die wichtigste Lehre aus der Pandemie ist auch: Jede und jeder benötigt didaktisch-methodisches Know-how. Der Lehrerberuf muss im Prinzip jetzt neu konzipiert werden! Millionen sollten in den Aufbau einer Reserve fließen, um sich für kommende Shutdowns zu rüsten. Warum nicht eine Grundausbildung über das Freiwillige Soziale Jahr ermöglichen? Wer sich als Reservist zum E-Learning-Einsatz verpflichtet, verkürzt so die Wartezeit in Numerus-clausus-Studienfächern! Im Fall eines Lockdowns können sich auch Hobbyhistoriker und Naturkundler über eine zentrale Internetseite als Hilfslehrer zum E-Learning-Einsatz melden. Katharina Schmitz

Grafik: der Freitag; Material: iStock

Pflege

Ein böses Erwachen fürchtete die Regierung wohl für das Wahljahr 2021, wenn die Sozialversicherungen Kassensturz machen müssen. Angesichts der sich bereits heute abzeichnenden Defizite gibt das Konjunkturpaket unter Punkt zwei eine „Sozialgarantie“. Bei maximal 40 Prozent sollen die Beiträge stabilisiert werden, gerechnet wird mit 5,3 Milliarden Euro Zuschüssen. Sehr weit hinten erst taucht der „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsbereich“ auf. Um die lange Zeit sträflich vernachlässigten Gesundheitsämter überhaupt halbwegs arbeitsfähig zu machen, bringt die Koalition 4 Milliarden Euro auf. Die Krankenhäuser werden digital aufgerüstet und im Rahmen des bestehenden Strukturfonds unterstützt (3 Milliarden Euro). „Notwendig“ und „gut angelegtes Geld“, begrüßt dies Ärztepräsident Klaus Reinhardt. Außerdem werden rund 2,75 Milliarden Euro für die Produktion und Bevorratung mit Medikamenten, Medizinprodukten, Schutzausrüstung und die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes in Aussicht gestellt.

Kein einziges Wort – und kein Geld – findet sich im Paket allerdings für die allerseits gelobte und beklatschte Pflege. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband findet das „unfassbar“. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz moniert, dass die 3,4 Millionen Pflegebedürftigen mit ihren finanziellen Sorgen alleingelassen würden. Hier aber wären Zukunftsinvestitionen dringend nötig. Ulrike Baureithel

Grafik: der Freitag; Material: iStock

Sozialstaat

Der Minijob ist weg, das kostenlose Schulessen entfällt, der „Tafel“-Betrieb läuft eingeschränkt: Hartz IV reicht nicht zum Leben. Im Zuge von Corona kommt um diese Wahrheit keiner herum. Ein Konjunkturpaket ist keine Sozialreform, aber die 130 Milliarden Euro sollen der „entschlossenen Beseitigung bestehender Defizite“ dienen. Die Armutskrise scheint für Union und SPD nicht darunterzufallen. Der monatliche Regelsatz liegt bei 432 Euro. Um ganze acht Euro wurde er zu Anfang des Jahres erhöht. Will man auch nur ansatzweise soziale Teilhabe ermöglichen, braucht es mindestens 585 Euro. Das haben die Sozialverbände errechnet. Aber beim Konjunkturpaket gehen kinderlose Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung weiter leer aus. Nicht einmal ein temporärer monatlicher Corona-Zuschlag wird ihnen gewährt. Der einmalige Kinderbonus von 300 Euro ist eine Geste, mehr nicht. Kinder aus armen Familien gehören seit Jahren zu den Verlierern der Sozialpolitik. Um das zu ändern, braucht es eine Kindergrundsicherung. Und die muss nicht nur einkommensgerecht gestaltet sein, sondern sich auch am tatsächlichen Bedarf orientieren. Martina Mescher

Grafik: der Freitag; Material: iStock

Steuern

Entzückt reagierten viele Ökonomen und Journalisten auf den „Coup“ der Regierung, die Mehrwertsteuer u. a. von 19 auf 16 Prozent zu senken – dabei drehen Union und SPD damit nur eine ihrer unsozialsten Steuererhöhungen von 2007 zurück – und das auch nur bis Ende dieses Jahres. Wäre es nicht an der Zeit, etwa auf internationale Flüge überhaupt einmal die Mehrwertsteuer zu erheben? So hat es jetzt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von der Klima-Allianz über den Paritätischen bis zur Industriegewerkschaft IG BCE verlangt – ebenso wie die Besteuerung großer Vermögen, höhere Sätze auf hohe Einkommen, eine Reform der Erbschaftssteuer sowie die Diskussion einer Vermögensabgabe.

Ein Anfang könnte sein, endlich Schluss zu machen mit den umweltschädlichen Subventionen undSteuerprivilegien, die in Deutschland laut des Bündnisses auf satte 50 Milliarden Euro gestiegen sind, unter anderem durch die Diesel-Vergünstigung. Und wo bleibt eigentlich der große Aufschlag zu einer Digitalsteuer, wie sie Krisengewinnler à la Amazon endlich angemessen in die Verantwortung nehmen würde? Sebastian Puschner

Grafik: der Freitag; Material: iStock

Verkehr

Dass sich die Autoindustrie im Corona-Konjunkturpaket erstmals nicht habe durchsetzen können, das geht wohl fehl. Gibt es auch keine Abwrackprämie – stattdessen eine ähnlich wirkende Mehrwertssteuersenkung –, so handelt doch ein großer Teil des 50-Milliarden-Unterkapitels „Mobilität“ davon, die Anschaffung neuer Kraftfahrzeuge zu fördern: Als da wären Prämien für E-Autos und Hybrid-Fahrzeuge, Förderungen für Flottenmodernisierungen, obendrauf Subventionen für das zweifelhafte Alternativ-Benzin Wasserstoff.

Umweltministerin Svenja Schulze meint, das alles sei deshalb wichtig, weil der Bereich Mobilität „unser größtes Sorgenkind beim Umweltschutz“ sei. Sicher, nur wird das real existierende Konjunkturpaket dabei wenig helfen. Zu klein ist die Unterstützung für den öffentlichen Personennahverkehr, der eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel von 2,5 Milliarden Euro kriegen soll: Seine Corona-bedingten Ausfälle belaufen sich geschätzt auf mehr als viermal so viel.

Was fehlt: die Förderung für den Umstieg von vier Rädern auf zwei, so wie ihn Italien derzeit vormacht: Dort rennen die Bürger den Radläden die Türen ein. Prämien für Radkauf und -reparatur, Radwegausbau, Umbau der Städte, all das wäre nötig, damit Radler nicht um ihr Leben fürchten müssen, wenn geräuscharme Elektro-SUVs blitzschnell um die Ecke biegen. Ein neuer Bundesverkehrsminister wäre übrigens auch mal eine Maßnahme. Pepe Egger

Grafik: der Freitag; Material: iStock

Natur

Klingt doch gut, „ein zusätzliches Bund-Länder-Programm für mehr Wildnis, Biotopvernetzung, unbewirtschaftete Naturwälder, Wiederherstellung von Mooren und Auen“. Steht aber leider, wie die Entwicklung begradigter Flüsse zu naturnahen Gewässern, nur im „Zukunftspakt für einen Aufbruch aus der Krise“ der Bundestagsfraktion der Grünen – und nicht im Konjunkturpaket der GroKo. Vergebens sucht man dort Wörter wie „Biodiversität“ oder „Artenschutz“, mag der Raubbau an der Natur die Ausbreitung von Pandemien noch so sehr begünstigen.

Hätte sich CSU-Chef Markus Söder im Koalitionsausschuss doch nur an das „Volksbegehren Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ erinnert, das der Ministerpräsident zum Gesetz hat werden lassen: Dort steht vieles, was die notwendige Transformation der Landwirtschaft voranbringt und Landwirte dabei unterstützt, nicht mehr nur Tierhalter und Ackerbauern, sondern auch Naturschützer zu sein – weniger mähen, Gewässerrandstreifen blühen und Insekten Nahrung finden lassen, Biotope sowie nutzungsfreie Wälder jeweils vernetzen. Immerhin wollen Union und SPD die jetzt für den Umbau von Ställen veranschlagten 300 Millionen daran koppeln, dass das Tierwohl gefördert und Kapazitäten nicht erhöht werden. Für Wälder sollen 700 Millionen Euro fließen, aber nicht zugunsten deren Nutzungsfreiheit, sondern zur – großes Wort – „nachhaltigen Bewirtschaftung“. Sebastian Puschner

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

06:00 12.06.2020
Geschrieben von

Wolfgang Michal

Journalist; Themen: Umbrüche & Entwicklungen
Schreiber 0 Leser 25
Wolfgang Michal

Ausgabe 27/2020

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 15