In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod. Diesen genialen Filmtitel Alexander Kluges nimmt sich die Union jetzt zu Herzen und packt die ganz große Keule aus. Fraktionschef Ralph Brinkhaus: „Wir müssen … die Frage aufwerfen, was dem Land droht: ein linkes Bündnis. Am Ende ist es ein Lagerwahlkampf: Laschet oder ein Linkskanzler.“
Das ist Wasser auf die Mühlen von FDP-Chef Christian Lindner. Der kann diesen Wunsch nur nicht so laut aussprechen, weil er noch bis zum Wahltag von allen heiß begehrt werden möchte. Lindner sagt lediglich: „SPD und Grüne stehen der Linkspartei näher als der FDP, und deshalb ist es unwahrscheinlich, dass Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP ein attraktives Angebot unterbreiten könnten.“ Übersetzt heißt das: Liebe Union, wenn ihr einen Lagerwahlkampf wollt, dann fangt endlich an damit!
Problem: Das linke Lager gibt es nicht. Zwar existieren ausreichende Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen und Linken in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik, aber nicht in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort herrscht Dissens. Denn außen- und sicherheitspolitisch denken fast alle Parteien noch so, als lebten sie weiter im Kalten Krieg mit seiner alles überwölbenden Systemkonkurrenz zwischen gutem Kapitalismus und bösem Kommunismus. Viele Politikbereiche haben sich gewandelt, nur die internationale Politik wird noch immer mit den gleichen Hohlformeln beschrieben wie vor 50 Jahren.
Die SPD etwa „bekennt sich“ brav zur Bundeswehr und zur Nato, also dazu, jedem Winkelzug der USA – wie beim Rein und Raus in Afghanistan – bedingungslos zu folgen. Lediglich die Forderung, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für das Militär auszugeben, drückt ihr aufs Gemüt. Deutschland müsste dann, Stand heute, jährlich 67 statt 47 Milliarden Euro für Rüstung einplanen. Geld, das anderswo fehlt. Doch trotz des katastrophal gescheiterten Afghanistan-Engagements hält die SPD unverdrossen an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr fest, ja sie möchte das Militär künftig überall – auch im Inland – einsetzen, um es gesellschaftsfähiger und zugleich nützlicher zu machen: zur Pandemie- wie zur Flutbekämpfung, zur Abwehr von Terrorismus, zur Sicherung der Rohstoffmärkte und der Exportrouten. Und zur Eindämmung Chinas und Russlands.
Die Linke will all das nicht. Ihr Parteiprogramm ist eine klare Absage an alles Militärische. Das betrifft nicht nur die Nato, sondern auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Rüstungsexporte und die Kampfdrohnenbeschaffung. Schließlich sei „die Lehre aus der afghanischen Katastrophe die gleiche wie die aus der syrischen, libyschen und irakischen: Demokratie und gesellschaftlicher Fortschritt können nicht mit Kriegen von außen aufgezwungen werden“. Anders als die potenziellen Partner hat die Linke auch nicht verdrängt, dass militärische Macht nicht bloß zum Brunnenbauen eingesetzt wird, sondern vor allem zur Absicherung „imperialistischer Politik“, die manche gern „Verteidigung der Freiheit“ nennen. Doch schon beim Wort Imperialismus dürften sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock die Nackenhaare sträuben.
Die Position der Grünen liegt zwischen Linken und SPD. Zwar bekennen sich die Grünen neuerdings hochpathetisch zu Bundeswehr und Nato (und verlangen dasselbe von der Linkspartei), doch sie wollen die Truppe in eine feministisch diversifizierte Menschenrechts- und Klimaschutzarmee „transformieren“. Auch wenn sich die Generäle die Bäuche halten mögen vor Lachen, ganz absurd ist die Idee nicht: Atom- und Kohleausstieg könnten als Transformations-Blaupause dienen. Das Bestehende nicht bekämpfen, sondern gemeinsam in etwas Besseres verwandeln, lautet das Credo der Bündnis-Grünen.
Es sieht allerdings nicht so aus, als ob die Parteien des „linken Lagers“ bereit wären, auch nur einen Schritt aufeinander zuzugehen. Schon aus Furcht, eine Lagerkampagne der Union könnte auf fruchtbaren Boden fallen. Und die Linke hat sich bereits selbst aus dem Spiel genommen: „Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der Nato“, sagt sie, „wird die Linke in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der Nato entzogen wird.“ Weder SPD noch Grüne werden dieses „Koalitionsrisiko“ eingehen.
Olaf Scholz schließt Rot-Rot-Grün nur deshalb nicht offiziell aus, weil er die FDP nach der Wahl mit der Links-Drohung in eine Ampelkoalition pressen will. Das weiß auch die Union, doch sie hofft, die entscheidende Schwachstelle bei Scholz gefunden zu haben. Für die Medien wäre es ein Glücksfall, denn Lagerwahlkampf erzeugt Dramatik, und Dramatik schafft Aufmerksamkeit.
Doch bei den Wählern waren die Rote-Socken-Kampagnen immer Rohrkrepierer: 1994 legten SPD, Grüne und PDS zu, während Union, FDP und Republikaner Stimmen einbüßten. 1998 scheiterte die Rote-Hände-Kampagne an der Wechselstimmung: Der Abgang Helmut Kohls war vielen wichtiger. 2009 stoppte die Union eine Wiederauflage der Rote-Socken-Kampagne, weil sie einsah: Es funktioniert nicht. Wenn sie 2021 glaubt, mit dem Popanz „Linkskanzler Scholz“ punkten zu können, wird das nur ein müdes Lächeln hervorrufen – und jede Menge Spott in den sozialen Medien.
Kommentare 51
Worauf es FIRST and ALWAYS ankommt, erschließt sich mit einem Blick auf und in die Mitte des Bildes, das den Beitrag anführt:
Auf den Hinweis der Basisdemokratischen Partei
"IN WÜRDE LEBEN".
Er bringt uns die staatliche Ver-pflicht-ung aller staatlichen Gewalt in Erinnerung, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.
Eine (für mich) wirkmächtige (nur) g-r-r-Regierungskoalition findet in Artikel 1 GG Auftrag und Ziel jedweder gestaltenden Politik, ihren gemeinsamen Fokus, auf den sich die VIELEN verständigen können. Aus dieser alle betreffenden grundgesetzlichen Verpflichtung, auf das regelmäßig auch das BVerfG seine Entscheidungen gründet, fließen Kraft und Ausdauer für die fällige Tausendfüßler-Revolution (U. Beck), die den sozial-ökologischen Umbruch als Generations-Aufgabe versteht und in die Tat umsetzt. Die dadurch zu erzielenden "substantiellen Freiheiten" (Endemann) werden die Transformation als Gesundheits-Projekt für alle ausweisen, was durch die grün-roten Koalitionäre jetzt und immerwährend als roter Faden für die Vielen kommunziert werden sollte - als Gegengewicht gegen die lausige "Schreckgespenst"-Kampage der Schwarzen, die sich selbst zunehmend entleeren.
Es ist politisch zur Zeit noch eine Frage des Wollens; wenn die knappe Zeit, die wir noch haben, verspielt wird, durch faule nur Schräubchen drehende Kompromisse innert einer auch GELB angestrichenen Koalition, mag die künftige normative Kraft der Naturgewalten ein geregeltes, Art. 1 GG berücksichtigendes, politisches, präventiv gestaltendes Handeln nicht mehr möglich sein.
Ich finde es daher her-aus-ragend, dass die beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke die Dinge laut und klar beim Namen nennt.
si, 2.9.
P.S.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/die-linke-rot-rot-gruen-r2g-scholz-baerbock-1.5396932
Beim kurzen Überfliegen des Textes habe ich kein neues Argument entdeckt. Vor allem keines, wieso - ausgerechnet ich - meine politischen Gegner bei der Union und FDP warnen sollte.
Jeder sollte seine Fehler selbst machen. Und ich möchte davon profitieren. Zusammen mit vielen Anderen.
Was gibt es Schöneres?
So, so ausgerechnet Olaf Scholz, der genosse der Cum-Ex-banker und WireCard-gangster, soll also ein linker sein - eher geht ein kamel durch ein nadelöhr...
Aber gesetzt den fall, dass es aufgrund des wahlergebnisses wirklich zu koalitionsüberlegungen für rot-rot-grün kommen sollte, kann heute schon als sicher gelten, dass Die Linke umfällt und sich irgend wie sich mit auslandseinsätzen und NATO arrangiert; der genosse Bartsch hat das bei seinem "sommerinterview" ja bereits angedeutet.
Keiner hat die absicht, wirklich aus der NATO auszutreten...
neben dem sticheln des floretts ist im wahl-kampf
die keule die beherrschende waffe der wahl.
die un-entschlossenen, miserabel-informierten/orientierten
sollen die entscheidung bringen.
das von partei-höhe bestätigte vor-urteil soll die jury
der wähler zu einem urteil bringen.
und wo gut-gläubige sich an personen halten,
müssen gegner den charakter der personen in zweifel ziehen.
im wahl-kampf kommt politisches denken unter die räder...
Wenn wir Pech haben, dann wird Scholz der Hermann Müller des 21. Jahrhunderts.
Der Rote Socken Quatsch wird auch diesmal wieder ins Leere laufen. Es ist aber schon traurig, dass die Herausforderer ohnehin keine richtige Wechselstimmung entstehen lassen können, nach 16 Jahren Merkel (im Gegensatz zum Ende von Kohl). Was für ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Man überlegt sich lieber wie man mit der CDU weiterregiert...
und dabei dieses ewige NATO rumgejammer. Keiner schließt Koalitionen wegen Dissens bei anderen wichtigen Themen wie Klima/Rente/Steuer/Bildung/Rente usw. aus. Das hat einen Grund.
"wird die Linke in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der Nato entzogen wird.“ Weder SPD noch Grüne werden dieses „Koalitionsrisiko“ eingehen."
Es ist schon bezeichnend wie dieses leidige Thema NATO von den transatlantisch dominierten Qualitätsmedien zum alles bestimmenden Mantra im Bezug auf die Linkspartei hochgeschrieben wird.
Scheiß auf diesen Spin!
Wie viele Themen im gegenwärtigen Koalitionsvertrag (lol) von CDU/SPD wurden gar nicht angegangen oder am Ende nicht umgesetzt? oder zum Frust der SPD so sehr von der CDU verwässert das weniger als nichts hinten raus kommt? (Beispiel: Lieferkettengesetz)
So was soll im hypothetischen GrünRotRot nicht auch möglich sein, beim Thema NATO? Während man bei entscheidenden, für die Bevölkerung wichtigeren Themen, wo es Schnittmengen gibt, unglaubliche Fortschritte erzielen könnte!
Der Bevölkerung ist die NATO-Frage völlig unwichtig und nicht Wahlentscheidend. Analog: Für keinen NATO Bundeswehreinsatz der letzten Jahre gab es mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung. Woher die 80 Milliarden für die NATO kommen sollen? das sagt keiner, kostet ja Wählerstimmen.
Für wen also in Deutschland spielt die NATO eine so große Rolle, dass sie über Koalitionsfragen, d.h. wer in diesem Land regiert bestimmt?
Für das Imperium und seine Einflussagenten in Politik und Medien und zwar ausschließlich!
Vielleicht sollten Sie mal darüber nachdenken, Ihr Umfeld zu wechseln.
Bei mir gibt es jede Menge Wechselstimmung. Weil ich nicht darauf warte, die auf dem silbernen Tablett serviert zu bekommen, sondern sie selbst erzeuge.
Freiheit ist nicht das, was wir als Geschenk bekommen, sondern was wir uns holen.
CHANGE. NOW.
>>Woher die 80 Milliarden für die NATO kommen sollen? das sagt keiner, kostet ja Wählerstimmen.<<
Wenn das mal laut & deutlich thematisiert wird, zusätzlich zu den Umweltschäden und Klimaeinflüssen des Militarismus, und dem Fakt dass bislang noch in jedem Krieg die Zivilbevölkerung der Hauptverlierer war: Dann könnte das 2025 durchaus einer der wahlentscheidenden Faktoren werden.
Ist Scholz im Spiel, wird es am ehesten wohl auf ein Bündnis mit der FDP hinauslaufen. Problem dabei: Lindner hat die Partei wirtdchaftlich und ideologisch so weit nach rechts gerückt, dass ein im Grunde nur noch ein Büdnis mit der Union - oder in einigen Jahren mit der AfD bleibt.
Das macht wichtige Projekte der Grünen, aber auch der Sozialdemokraten von vorneherein nahezu unmöglich. Vermögenssteuern, Mietpreisbremse, klimapolitische Abgaben von Konzernen: In den Augen der ultra neoliberalen FDP alles sozialistisches Teufelszeug. Sozial wird da nur wenig zu holen sein. Am Ende aber wahrscheinlich besser als jede unionsgeführte Regierung.
Werden auf jeden Fall interessante Sondierungen nach der Wahl. Inklusive völlig chaotischer Ausreißer, da sowohl Lindner als auch Laschet im Spiel sind.
"Vielleicht sollten Sie mal darüber nachdenken, Ihr Umfeld zu wechseln".
Und was beweist das jetzt das bei Ihnen Wechselstimmung herrscht ? Ich bezog mich auf die Allgemeinheit, welche immer noch mehrheitlich genau die gleichen Parteien wählt, die seit Ewigkeiten regieren. Warum kackt die CDU gerade ab? Weil Laschet ein Fettnäpfchen-Magnet ist und den Wahlkampf an die Wand fährt, wie schon zuvor Baerbock...Nicht weil die Leute die Schnauze voll von der Politik der CDU+SPD haben!
Die "Kroko" vereint auch jetzt noch knapp die Hälfte der Stimmen in diesem Land! Verzweifelt wenden sich einige desilusionierte Wähler jetzt der SPD zu, einfach weil die bis jetzt keinen Wahlkampf gemacht hat...und "Change" ist das nicht, die regiert ja.
Ja noch nicht mal für eine Koalition ohne CDU/CSU wirbt man! Das war auch schon mal anders... wo explizit für bestimmte Koalitionen d.h. "Change" geworben wurde. Wo sieht man das jetzt? Welche Partei (LINKS ausgenommen) hällt sich nicht ein "weiter so" mit der CDU offen? Ja, würde diese sogar als einen Wunsch-Kandidaten sehen! Die SPD nach dem Führungswechsel noch intern mit Ausstiegsfragen beschäftigt, schließt jetzt im Wahlkampf auch noch mal 4 Jahre Kroko siechtum nicht aus.
Was würde sich denn in einer neuen Regierung ändern, wenn statt der Union die SPD den Kanzler stellt? In wiefern sinalisiert das "Change"?
Wecheselstimmung sieht für mich anders aus.
Ja, dass der Umfragetrend sich innerhalb der beiden Regierungsparteien verschiebt wird gleich als "politische Wende" interpretiert. Damit werden Hoffnungen verbunden die erst nach der Regierungsbildung in die altbekannte Entäuschung münden.
wie lassen sich die Grünen und die FDP vereinen (z.B: für Jamaika oder Ampel):
Für die Grünen ist Umweltschutz+Klima das wichtigste.
Für die FDP die Steuerpolitik, d.h. das weitere Mästen der Oberschicht und ihrer Wählerklientel.
Auf Umweltschutz lässt sich die FDP gerne ein, solange der soziale Ausgleich für die Maßnahmen wegfällt und ihre Klientel proftiert. Wie stark werden die Grünen für ihre sozialen Maßnahmen kämpfen? In wie weit spielt das in ihrem Wahlkampf eine Rolle? Wenig ist die Antwort.
Was am Rektum raus kommt ist Umweltschutz mit FDP Steuerpolitik. Cum/Ex Scholz und der SPD würde das schmecken, solange sie in der Regierung bleibt...Bei Jamaika würde die CDU evtl. noch etwas mehr Umweltschutz verhindern aber die Steuerpolitik der FDP unterscheidet sich ja eher minimal von der Union. Alles in Allem nicht so tolle aussichten.
Das ist die Krux bei den Pseudo--Linken jeglicher Couleur. Und zwar schon immer. Abgesehen von der Spaltung, was bekanntlich immer potenzielle Wählerstimmen kostet, ist man trotz gegenteiliger Erfahrung, nicht bereit auf die Friedenspartei PdL zuzugehen. Von der SPD ist man nichts anderes gewöhnt - sie war schon immer die Partei, die nur vorgab, eine Partei für die Werktätigen zu sein. Die Grünen haben sich von der pazifistischen, zur bellizistischen Partei gewandelt. Das kann die PdL nicht akzeptieren und tolerieren, auch wenn sie sich in Opposition wieder auf ihre grundsätzlichen Aufgaben besinnen muss.
"Wenn das mal laut & deutlich thematisiert wird, zusätzlich zu den Umweltschäden und Klimaeinflüssen des Militarismus...Dann könnte...wahlentscheidenden Faktoren werden."
Ja, verdammt. Aber das wären ja Inhalte und unser Wahlkampf dreht sich ja um Personen.
Als vor Jahren unter Trump erstmals vom 2% Ziel der Nato geredet wurde, war Entsetzten die Reaktion und das fast alle Parteien haben das zumindest noch kritisiert, selbst die CDU...diese redet heute von 3 oder 4%....und die SPD ist wie zu erwarten schneller eingeknickt als ein Blatt Papier im Wind. Sie murrt zwar über das Geld...wehrt sich aber überhaupt nicht dagegen.
Die Propaganda-Maschinerie der NATO in Politik und Medien läuft bei dem Thema ja auch auf Hochtouren. Ich habe eher Angst dass es in 4-5 Jahren noch mehr Geld sein soll. Der Militäretat der NATO wächst ja bei allen Mitgliedern. Und es gibt kaum etwas teureres als die privatisierte westliche Rüstungsindustrie.
Ernsthaft mit Linken koalieren zu wollen bringt einfach furchtbar schlechtes Karma, wie man zum Beispiel bei Aldo Moro sehen konnte! Und "die Wähler" wollen ja auch überhaupt keine sozialere Politik, wie man an den neuesten Umfragewerten von 25% für den Agenda-Genossen Scholz ablesen kann.
Deal with it!
Zitat:
"Die Position der Grünen liegt zwischen Linken und SPD"
LOL: In der Außenpolitik stehen die Grünen mit ihrem Russlandhass am weitesten rechts. Selbst in FDP und SPD gibt es vernünftigere Stimmen.
Lesen hilft. Manchmal jedenfalls.
Wenn ich von Wechsel, Change oder Veränderung schreibe, so begrenzt sich dies nicht auf einen Wechsel des Kanzlers - bei gleichzeitiger Beibehaltung der amtierenden GroKo Parteien.
Wer sich direkt auf die Posts anderer Community-Mitglieder bezieht, sollte diese auch lesen - und zu verstehen versuchen.
Für 'Popanz'-Spiele (mehr gibt die eigene Suchmaschine her) wie auch 'Cassandra-Calling' stehe ich nicht zur Verfügung.
Seien Sie nicht so pessimistisch. Der Bartsch wird nicht allein entscheiden. Leider darf einer, der als Führungsmitglied der PdL gilt, vor laufender Kamera das Gegenteil zu Protokoll geben, als im Wahlprogramm steht. Großer taktischer Fehler. Wenn die Linke als Partei tatsächlich untergehen will, dann muss sie dem Bartsch folgen, der ja als U-Boot der Sozen fungiert.
>>Aber das wären ja Inhalte und unser Wahlkampf dreht sich ja um Personen.<<
Ich meinte das laut&vernehmlich diskutieren ja eher ausserparlamentarisch. "Mein Wahlkampf" ist der Wahlkrampf ja ohnehin nicht.
Es wäre fein, wenn Sie Ihrer Behauptung vom "Russlandhass" der Grünen etwa Futter zugeben könnten. Danke vielmals.
Scholz wird dann nicht eine maßgebliche Stimme nach dem Wahlabend haben, wenn die Grünen die Mehrheits-Partei wird.
Und im Übrigen: Wer in diesen Tagen Mr. Biden aufmerksam zuhörte, der konnte erkennen: Die USA werden sich aus dem Nationbildung in für sie fremden Ländern heraushalten; sie haben Dinge im eigenen Land in Ordnung zu bringen.
Von daher: Wird das nicht auch in der NATO zu neuem Denken führen?
Auch ist die BW nach 50 Auslandseinsätzen ausgelaugt ...
Und : Glaubt jemand ernsthaft daran, dass der "Russe" seine Interessen im Westen durch militärischen Einsatz "robust" umzusetzen denkt? Putins Zeit geht zu Ende. Die russische junge Generation will die Erungenschaften des Westen ... Man lesen nochmals Putins Gastbeitrag in der SZ - "Von Lissabon bis .. "
Ergo: Ich vermute vor dem Hintergrund der einbrechenden Klima-Katastrophe werden die Führer dieser Welt besseres zu tun haben, als kalte Kriege heiß werden zu lassen. Von daher mag die NATO-Frage innert einer künftigen deutschen Regierungs-Koalition g-r-r gar keine so wichtige Rolle mehr spielen. Wir werden sehen.
Die in die NATO etc. investierten Milliarden wird künftig der Klimaschutz benötigen. Umfinanzieren! Von der Klima-Krise gehen die wahren Gefahren aus. Von daher erscheint die Linke insoweit als AVANT-GARDE.
Auch mir war der Name Hermann Müller nicht geläufig. Gefunden habe ich eine Rezension aus berufenem Munde.
https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-kanzler-hermann-mueller-weimarer-republik-1.4313050
Dankbar wäre ich, wenn Sie Ihre "Pech"-Aussage jedenfalls etwas konkretisieren könnten.
"Es wäre fein, wenn Sie Ihrer Behauptung vom "Russlandhass" der Grünen etwa Futter zugeben könnten"
Guten Appetit (würg).
Wer der Auffassung ist, die Grünen stünden außenpolitisch zwischen SPD und Linken, ist dermaßen ahnungslos, dass er sich dann halt mit reinem Phantasieren begnügt. Nur gehört das nicht in eine Zeitung, was ein weißer alter Mann sich zurechtreimt.
In Wahrheit steht natürlich die SPD zwischen Linken (vage pro-russisch und gegen die Nato) und Grünen (Eisenfraktion Ostoffensive, pro Nato, transatlantisch, scharf gegen Russland).
Wer der Auffassung ist, die Grünen stünden außenpolitisch zwischen SPD und Linken, ist dermaßen ahnungslos, dass er sich dann halt mit reinem Phantasieren begnügt. Nur gehört das nicht in eine Zeitung, was ein weißer alter Mann sich zurechtreimt.
In Wahrheit steht natürlich die SPD zwischen Linken (vage pro-russisch und gegen die Nato) und Grünen (Eisenfraktion Ostoffensive, pro Nato, transatlantisch, scharf gegen Russland).
Auch, dass ein Bundesvorsitzender der sog. "Grünen" kurz vor dem 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion mit Stahlhelm in der Nähe der russischen Grenze herumspaziert, verursacht bei mir Fassungslosigkeit!
Die Nato-Frage ist eine politisch gewollte „Soll-Bruchstelle“.
Sie wird von interessierter Seite aus von Zeit zu Zeit über Bedeutung hochgekocht, um eine mögliche Kooperation zwischen den Grünen und der PdL zu verunmöglichen.
Es ist auf beiden Seiten eine taktische Dummheit, in diese Falle hineingehen.
Im Übrigen ist Außenpolitik nicht nur militärische Demonstration. Das ist die schlichte Denk- und Handlungsweise des militärisch-industriellen Komplexes.
Wirtschaftspolitisch ist der BRD einer der weltweit führenden Promotor für Kapitalismus und Neoliberalismus. Ihr unersättlicher Rohstoffhunger und ausgeprägte Exportorientierung sind starke Triebkräfte für Mitweltzerstörung und ökologische Schäden weltweit.
Durch Verlagerung von schädlicher Produktion in andere Länder werden die GHG-Emissionen der BRD künstlich niedrig gehalten.
Auf fast allen Müllkippen dieser Welt, und in allen Ozeanen, findet sich Junk made in Germany.
Die Umgang Deutschlands mit Griechenland war und ist ein absoluter Skandal, nur ein Beispiel.
Die Rolle Deutschlands in der Migrationspolitik Europas ist ein absoluter Skandal, nur ein Beispiel.
Und, und, und....
So, bitte, jetzt reden wir mal über wahrlich linke Außenpolitik.
na, gegen die grüne präsidentin rußlands haben die grünen
doch nichts !
ach so: da herrscht ein despot namens putin,
der NGOs durch zensur-behörden für un-erwünscht erklärt,
un-liebsame medien schließt
und seine klientel der Ü 60-wähler durch einmal-zahlungen
zu-stimmungs-bereit macht...
das muß einem mal gesagt werden !
als RT-konsument ist man aber sonst umfassend
über grüne angriffs-pläne bestens informiert!
das schrieb DZ8, ein ausländischer agent !
Danke. Das muss ich mir erstmal in Ruhe und in Gänze durchlesen.
Das Ausdruck "Russlandhass" haben Sie also schlicht übernommen; weder in dem Papier noch aus Ihrem Posting ist jedoch ersichtlich: Was meint er? Emotionen, gerichtet gegen wen? Gegen das russische Volk? Kann und sollte Hass ein "Mittel der Wahl" sein, um Interessen welches Staates auch immer im Wege der sog. Außenpolitik zu verfolgen?
Ich komme auch die Sache am WE zurück.
"Auch mir war der Name Hermann Müller nicht geläufig. " Es ist einfach der Gedanke, was auf einen Kanzler Scholz folgen könnte, der mit neoliberaler Politik alle "linken" Hoffnungen enttäuscht. Nach Müller kam die Katastrophe.
Hier noch ein wenig mehr Material, das zeigt, dass die sog. "Grünen" offenbar nur wenig Ekel gegenüber Rechtsaußen oder gar übelsten Neo-Nazis empfinden, wenn sie nur "Putin" irgendwie schaden können:
- Nawalny
- Protasewitsch (siehe weiter unten auch noch das "Kakerlaken-Video" von Herrn Nawalny)
(Die Tätowierung mit dem rauchenden Schornstein muss ich wohl nicht weiter erläutern, die mit Herrn Dirlewanger vielleicht schon? Lest das aber besser nicht an einem Tag, an dem es Euch ohnehin schon nicht so gut geht!)
Ihr "immer "in bezug auf die SPD fing mit wem an ? Antwort :Helmut Menthol. Und von da an ging`s bergab in Richtung Neo-Liberalismus."Spitzenmäßig"fand ich dann Schröder , der das Wort "Genosse" vermied, und seine Parteimitglieder lieber als "Liebe Freunde" anredete.
(Was sein "Kumpel " Blair anrichtete , möge der ISTGH richten)
Und die 2% Grünen ? Tja,da seh´ich nur Schwarz.
Im übrigen: Der Russe steht vor der Tür! (Bild-"Zeitung" aufgepasst,falls die ÖRM das vergessen sollten).
Seltsames deutsch in Ihrer Bemerkung! Sind Sie ein Bot?
Wahrscheinlich nicht. Hat wohl Ihr Rechtschreibprogramm einen schlechten Tag gehabt.
Noch n Tip für die "Grünen" ("Stahlhelm-Habeck" , Harms,et al ) :versucht doch mal den Namen Putin französisch auszusprechen.
(Dass Die mit ihren 2% da noch nicht drauf gekommen sind ,und die CDU auch nicht , und all die anderen Hypokriten)
BILD: Basisdemokratische Partei, "IN WÜRDE LEBEN".
Hier:
Sonderheft Ossietzky
“Armut. Die angetastete Menschenwürde”
https://www.jungewelt-shop.de/ossietzky16_17
und
https://www.ossietzky.net/artikel/armut-in-einem-reichen-land/
Quer durch alle Parteien, Die Linke wohl ausgenommen, wird das Thema und das Versagen der Politik verschwiegen. Wo sind die Medien, die das Ausgrenzen von ca.14 Millionen Mitbürger immerwährend thematisieren?
https://www.ossietzky.net/artikel/armut-in-einem-reichen-land/
Hartz IV: Paritätischer kritisiert geplante Anpassung der Regelsätze um drei Euro als “lächerlich gering” ....
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/hartz-iv-paritaetischer-kritisiert-geplante-anpassung-der-regelsaetze-um-drei-euro-als-laecherlich-gering/
Hartz4 und die damit verketteten Sozialsysteme sind Teil des Arsenals in der modernen Folterkammer für die unteren und ausgesonderten Klassen (dem auch sogenannten ‚Bevölkerungsüberschuss‘).
Mentale Verunsicherung, dienerische Anpassung, Realitätsleugnung, Wahrnehmungsverlust, routinierte Erniedrigung, Bedrohung, Angst-Erzeugung als Methode der Staatsgewalt.
Die neoliberale Gesellschaft bastelt ihre Handpuppen und Marionetten.
Gedanken- und Gefühlsgefängnisse für Millionen.
-
“I become a puppet on a string
You can do most anything to me.”
(Presley)
Gerne heiße ich auch unsere isländischen Freunde willkommen, die dieser Tage doch viel zu tun haben. :-)
Nun schaut Euch das bitte mal an:
ZDF-Politbarometer. Von der Bevölkerung zugeschriebene Parteikompetenz beim Thema "soziale Gerechtigkeit":
Klick
Unfassbar. Einfach unfassbar. Zeit aufzugeben.
"ZDF-Politbarometer. " Echt jetzt? All diesem Umfragequatsch kann man spätestens seit der Sachsenanhalt - Wahl wohl kaum noch trauen. Da verhauen die professionellen "Demoskopen" um 14% bei der CDU, mit dem Schreckgespenst AFD wird stärkste Kraft. Das grenzt ja wohl schon fast an die 105% der SED.
Jetzt muss die Angst vor dem roten Mann herhalten. Scholz - der Witz eines sozialpolitischen Kompetenzträgers!!! Jahre wird der Verrat der SPD an den sozial Benachteiligten, Arbeitern, Geringbeschäftigten, dem Kern des SPD Klientels zu Recht bestraft. Und jetzt über Nacht, große Liebe zu dieser Schlaftablette???
Die Manipulation mit der Umfragewahlsteuerung nimmt Ausmaße an, die einem die Angst vor der Einmischung der Russen in den Wahlkampf nimmt.
Selbst *wenn* bei der Kompetenzzuschreibung der Agenda-Genossen 14% dazugemogelt worden *wären*, dann wäre das korrigierte Ergebnis immer noch sehr, sehr entmutigend für Menschen, die sich wirklich für eine sozialere Politik engagieren! Wie schon oben gesagt: Vielleicht hat das alles einfach keinen Sinn mehr.
Mal abgesehen von den Erfahrungen mit der "S"PD/Grün-Regierung: Dass den C-Parteien, die üner lange Zeiträume, auch jetzt wieder siet 16 Jahren die BRD regierten, mehr Sozialkompetenz zugetraut wird als der PdL ist ebenfalls nicht galubhaft. Oder die Normdemenz ist doch schon weiter fortgeschritten als man bei oberflächlichem Hinsehen meinen kann.
Vielleicht schätzen "wir" die Wahlbevölkerung ja völlig falsch ein und die neoliberalen Menschenfeinde gewinnen deshalb jede Wahl, weil ihre Wirklichkeitsbeschreibung (maßgeblich unterstützt durch Thinktanks) so viel besser ist?
"Wirklichkeitsbeschreibung" durch Aufkochen von Irrationalität durch Werbeagenturen?
Ja, dass das so leicht möglich ist ordne ich unter Normdemenz ein.
Eine der ganz traurigen Wahrheiten ist doch, dass annähernd die Hälfte der Bevölkerung nur einen zweistelligen Intelligenzquotien aufweist. Wenn man das berücksichtigt, fährt man vielleicht besser bei Wahlen? Is' aber nur so 'ne Idee von mir.
Ich glaube nicht, daß Scholz RRG anpeilt. Auch wenn die Linke nun vom NATO-Thema Abstand nimmt.
Es ist eine Option die immer gut ist als Verhandlungsmasse. Und klug ist auch, sich nicht festzulegen. Das wird zur Zeit belohnt. Ohne Not ändert man keine Wahlkampfstrategie.
Guten Morgen, Linksmann,
"IMI"-Beitrag: In der Tat findet man bei den Machern Infos und Hintergrundinfos, die man sonst "vergeb-lich" sucht. Doch auch hier gilt: Solange nicht all jene gewerkschaftlich, sozialstaatlich und naturschutzmäßig etc. Engagierten das jeweils spezielle (hier: BW betreffende) Anliegen etc. zu ihrem eigenen machen und es entsprechend kommunizieren, damit die Vielen (z.B.nur die 2 Millionen Mitglieder der Naturschutzverbände) davon erfahren, um gemeinsam einen Willen zu bilden, um etwa die Legitimation politischen Handelns millionenstark in Abrede zustellen, wird sich wenig ändern ("Teile u. herrsche").
Bei Michel Friedmann ["Auf ein Wort"], 5.9., gab es gestern Abend, (noch nicht online) ein dazu passendes Interview, das vor allem am Ende genau hier einhakte: Wie kristallisiert sich die Meinung und kommunizierte (Nicht)Akzeptanz der Vielen heraus - etwa, um hier den Bogen zu schlagen, zum Thema OUT-OF-AREA-Einsätze der BW.
Insoweit sollte nicht vergessen werden: Ohne dass die grundgesetzliche Ausrichtung der BW als Verteidigungsarmee je durch Abänderung des GG gesetzlich verankert wurde, gab 1994 das BVerfG grünes Licht für Auslandseinsätze. Die Bürger dieses Landes wurden hierzu nicht befragt. Ein Unding. Prantl hat dies vor Kurzem, zum 70. Geburtstag des Gerichts, nochmals herausgearbeitet (SZ-hinter der Bezahlwand; auch dass das Gericht in Sachen H4 mutlos in seinem zweiten H4-Urteil seinem ersten H4-Urteil nicht recht folgen wollte, und das Existenz-Minimum kürzte, was als Unding freilich ein weiteres Thema ist).
Nation-Buildung abroad
Merkels letzter Besuch bei Putin, Pressestatement der beiden. Putin sinngemäß: Wir haben die eigene Erfahrung gemacht, dass der Versuch, einem fremden Land (hier Afghanistan) das Eigene überzustülpen, nicht funktioniert.
Auch Biden äußerte sich in den letzten Wochen ähnlich. Nation Builing at home - das ist das Gebot der Stunde.
Im aktuellen SPIEGEL findet sich ein längeres Gespräch mit dem ehemaliger FBI-Agenten Ali Soufan über Afghanistan [»Wir haben den Krieg schon 2002 verloren«]. Darin rät der frühere Geheimdienstler, der u.a. die US-Folter-Machenschaften laut Spiegel öffentlich machte, den Länder am Ende des Interview Folgendes:
Die Nationen und ihre Führer sollten sich klar werden darüber, was ihre internationalen Interessen sind. Und sich dann fragen, mit welchen Mitteln strategischer Art diese am besten und klügsten umzusetzen wären.
Wenn es vor dem Hintergrund des 20jährigen Fiaskos in Afghanistan und der heraufziehenden Klima-Katastrophe eine Erkenntnis gibt, dann doch diese:
Es ist das Zeitalter der Kooperation angebrochen, denn die Probleme, die die Welt erschüttern, sind folgenreicher als sie durch alle großen und kleinen "Putins" (samt ihren Gewalt-Phantasien) dieser Welt gelöst werden könnten.
P.S.
Der ehemalige britische Premierminister William Ewart Gladstone schrieb im 19. Jahrhundert: „Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation.“
wikipedia
Sind die C-Parteien überhaupt regierungsfähig? - Verstoß gegen das Sozialstaatsgebot.
Guten Morgen, Gelse
Stichwort: "Sozialkompetenz " der C-Parteien
Hier: Frage ihrer (!) Regierungsfähigkeit
Im Hinblick auf die
geltenden Regelsätze (Hartz IV, Mindestlohn), deren angemessene Anhebung die Union sich beständig verweigerte und so Millionen die Führung eines menschenwürdigen Lebens(abend) verwehrte,
und
Explosion der Mieten, geduldet durch das Unterlassen einer gesetzlichen Regelung eines neuen Bodenrechts (á la Hans-Jochen Vogel )
ist als Gegenzug (zu der von der Union versuchsweise herbeigeredeten "Sollbruchstelle" (man.f.red) eines Links-Bündnisse) unter und von den Millionen Fortschrittlichen dieser Republik die Frage zu stellen:
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Ist die Union überhaupt regierungsfähig?
Vor dem Hintergrund des Sozialstaatsgebots (Artikel 20 und 28 GG)?
Nachdem sie über lange Jahre hinweg Abermillionen Mitbürgern das Führen eines menschenwürdigen Lebens mit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sehenden Auges verweigerte und keine Probleme damit hat, diese in die Altersarmut zu schicken?
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Diese Frage sollten die Parteien des Fortschritts nunmehr gemeinsam mit Fug und Recht auf allen Kanälen kommunizieren. Jeden Tag. 20 Tage bis zur Wahl.
Vor allem, seit gestern der junge Kühnert das Konsensuale der Parteien in Sachen Soziales (als Teil der Nachhaltigkeit) im ZDF bestätigte.
Die Linke geht in die Offensive - Sofortprogramm vom 6.9.21
https://www.die-linke.de/start/detail/sozial-und-klimagerecht-wir-machen-das/
Na ja, Regierungsfähigkeit ist ja eine Frage der Perspektive. Fragen wir mal, wer von den grosszügigen Parteispendern, Sponsoren, "Beratervertrag"-Anbietern, Lobbyisten bislang mit der Regierungsfähigkeit zufrieden war, dann werden wohl fündig oder?
Auch die nächste Regierung wird es ihnen recht machen, egal ob "S"PD/Grün/FDP oder CDU/CSU/Grün/FDP.