Olaf Scholz, ein Linkskanzler?

Rot-Grün-Rot CDU und CSU sehnen sich nach Lagerwahlkampf, doch sie sollten gewarnt sein: Rote-Socken-Kampagnen waren schon immer Rohrkrepierer
Olaf Scholz, ein Linkskanzler?
Wo ist denn jetzt das linke Lager?

Foto: Daniel Kubirski/picture alliance

In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod. Diesen genialen Filmtitel Alexander Kluges nimmt sich die Union jetzt zu Herzen und packt die ganz große Keule aus. Fraktionschef Ralph Brinkhaus: „Wir müssen … die Frage aufwerfen, was dem Land droht: ein linkes Bündnis. Am Ende ist es ein Lagerwahlkampf: Laschet oder ein Linkskanzler.“

Das ist Wasser auf die Mühlen von FDP-Chef Christian Lindner. Der kann diesen Wunsch nur nicht so laut aussprechen, weil er noch bis zum Wahltag von allen heiß begehrt werden möchte. Lindner sagt lediglich: „SPD und Grüne stehen der Linkspartei näher als der FDP, und deshalb ist es unwahrscheinlich, dass Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP ein attraktives Angebot unterbreiten könnten.“ Übersetzt heißt das: Liebe Union, wenn ihr einen Lagerwahlkampf wollt, dann fangt endlich an damit!

Problem: Das linke Lager gibt es nicht. Zwar existieren ausreichende Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen und Linken in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik, aber nicht in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort herrscht Dissens. Denn außen- und sicherheitspolitisch denken fast alle Parteien noch so, als lebten sie weiter im Kalten Krieg mit seiner alles überwölbenden Systemkonkurrenz zwischen gutem Kapitalismus und bösem Kommunismus. Viele Politikbereiche haben sich gewandelt, nur die internationale Politik wird noch immer mit den gleichen Hohlformeln beschrieben wie vor 50 Jahren.

Die SPD etwa „bekennt sich“ brav zur Bundeswehr und zur Nato, also dazu, jedem Winkelzug der USA – wie beim Rein und Raus in Afghanistan – bedingungslos zu folgen. Lediglich die Forderung, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für das Militär auszugeben, drückt ihr aufs Gemüt. Deutschland müsste dann, Stand heute, jährlich 67 statt 47 Milliarden Euro für Rüstung einplanen. Geld, das anderswo fehlt. Doch trotz des katastrophal gescheiterten Afghanistan-Engagements hält die SPD unverdrossen an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr fest, ja sie möchte das Militär künftig überall – auch im Inland – einsetzen, um es gesellschaftsfähiger und zugleich nützlicher zu machen: zur Pandemie- wie zur Flutbekämpfung, zur Abwehr von Terrorismus, zur Sicherung der Rohstoffmärkte und der Exportrouten. Und zur Eindämmung Chinas und Russlands.

Die Linke will all das nicht. Ihr Parteiprogramm ist eine klare Absage an alles Militärische. Das betrifft nicht nur die Nato, sondern auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Rüstungsexporte und die Kampfdrohnenbeschaffung. Schließlich sei „die Lehre aus der afghanischen Katastrophe die gleiche wie die aus der syrischen, libyschen und irakischen: Demokratie und gesellschaftlicher Fortschritt können nicht mit Kriegen von außen aufgezwungen werden“. Anders als die potenziellen Partner hat die Linke auch nicht verdrängt, dass militärische Macht nicht bloß zum Brunnenbauen eingesetzt wird, sondern vor allem zur Absicherung „imperialistischer Politik“, die manche gern „Verteidigung der Freiheit“ nennen. Doch schon beim Wort Imperialismus dürften sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock die Nackenhaare sträuben.

Die Position der Grünen liegt zwischen Linken und SPD. Zwar bekennen sich die Grünen neuerdings hochpathetisch zu Bundeswehr und Nato (und verlangen dasselbe von der Linkspartei), doch sie wollen die Truppe in eine feministisch diversifizierte Menschenrechts- und Klimaschutzarmee „transformieren“. Auch wenn sich die Generäle die Bäuche halten mögen vor Lachen, ganz absurd ist die Idee nicht: Atom- und Kohleausstieg könnten als Transformations-Blaupause dienen. Das Bestehende nicht bekämpfen, sondern gemeinsam in etwas Besseres verwandeln, lautet das Credo der Bündnis-Grünen.

Es sieht allerdings nicht so aus, als ob die Parteien des „linken Lagers“ bereit wären, auch nur einen Schritt aufeinander zuzugehen. Schon aus Furcht, eine Lagerkampagne der Union könnte auf fruchtbaren Boden fallen. Und die Linke hat sich bereits selbst aus dem Spiel genommen: „Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der Nato“, sagt sie, „wird die Linke in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der Nato entzogen wird.“ Weder SPD noch Grüne werden dieses „Koalitionsrisiko“ eingehen.

Olaf Scholz schließt Rot-Rot-Grün nur deshalb nicht offiziell aus, weil er die FDP nach der Wahl mit der Links-Drohung in eine Ampelkoalition pressen will. Das weiß auch die Union, doch sie hofft, die entscheidende Schwachstelle bei Scholz gefunden zu haben. Für die Medien wäre es ein Glücksfall, denn Lagerwahlkampf erzeugt Dramatik, und Dramatik schafft Aufmerksamkeit.

Doch bei den Wählern waren die Rote-Socken-Kampagnen immer Rohrkrepierer: 1994 legten SPD, Grüne und PDS zu, während Union, FDP und Republikaner Stimmen einbüßten. 1998 scheiterte die Rote-Hände-Kampagne an der Wechselstimmung: Der Abgang Helmut Kohls war vielen wichtiger. 2009 stoppte die Union eine Wiederauflage der Rote-Socken-Kampagne, weil sie einsah: Es funktioniert nicht. Wenn sie 2021 glaubt, mit dem Popanz „Linkskanzler Scholz“ punkten zu können, wird das nur ein müdes Lächeln hervorrufen – und jede Menge Spott in den sozialen Medien.

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06:00 02.09.2021
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Ausgabe 38/2021

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