Minister der Diebe

Dreist Mit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 31/2018
Er sieht den Hinterziehungsdschungel vor lauter Bäumen nicht. Von wem er hier gerade Anweisungen erhält, kann man nur raten
Er sieht den Hinterziehungsdschungel vor lauter Bäumen nicht. Von wem er hier gerade Anweisungen erhält, kann man nur raten

Foto: Thomas Koehler/Photothek/Getty Images

Dies ist ein Lehrstück darüber, wie eine Reform immer wieder angekündigt, aber letztlich hintertrieben wird. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 hatten Union und SPD festgelegt: „Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (...) Steuerdumping muss unterbunden werden.“ Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine ähnliche Passage. Konsequenzen? Keine. Dabei hatte es so hoffnungsvoll angefangen.

Nach der Finanzkrise waren die Regierungen der 20 wichtigsten Industrienationen davon überzeugt, dass die Einnahmenseite der Staaten dringend reformiert werden müsse. Vor allem die multinationalen Konzerne, die sich durch Gewinnverlagerungen in Steueroasen und dubiose Verrechnungsmethoden zwischen ihren Tochtergesellschaften sei