Minister der Diebe

Dies ist ein Lehrstück darüber, wie eine Reform immer wieder angekündigt, aber letztlich hintertrieben wird. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 hatten Union und SPD festgelegt: „Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (...) Steuerdumping muss unterbunden werden.“ Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine ähnliche Passage. Konsequenzen? Keine. Dabei hatte es so hoffnungsvoll angefangen.

Nach der Finanzkrise waren die Regierungen der 20 wichtigsten Industrienationen davon überzeugt, dass die Einnahmenseite der Staaten dringend reformiert werden müsse. Vor allem die multinationalen Konzerne, die sich durch Gewinnverlagerungen in Steueroasen und dubiose Verrechnungsmethoden zwischen ihren Tochtergesellschaften seit Jahrzehnten um eine „gerechte“ Besteuerung ihrer Gewinne herumdrücken konnten, sollten endlich zur Kasse gebeten werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans beauftragt. „Gewinne“, so die G20, sollten künftig „dort versteuert werden, wo die Wirtschaftstätigkeiten, aus denen sie hervorgehen, stattfinden und wo die Wertschöpfung entsteht.“

Auf die Prioritätenliste kam das Vorhaben allerdings erst, als im April 2013 Journalisten aus 46 Ländern in einer konzertierten Aktion unter dem Namen „Offshore Leaks“ enthüllten, mit welch krimineller Energie Banken und Anwaltskanzleien das Geld superreicher Mandanten und multinationaler Konzerne vor der Steuer versteckten. Den öffentlichen Haushalten entgingen dadurch 170 Milliarden Dollar pro Jahr – Geld, das für den Ausbau von Infrastruktur, Gesundheitsfürsorge oder Bildungseinrichtungen fehlte.

LuxLeaks, Panama Papers

Aufgrund der Vorarbeiten der OECD und des öffentlichen Drucks befürwortete der G20-Gipfel im September 2013 ein sogenanntes „Country by Country Reporting“ (CbCR): Multinationale Konzerne sollten den Finanzämtern – aufgeschlüsselt nach Ländern – darlegen, wie hoch ihre jeweiligen Umsätze, Steuerzahlungen und Gewinne sind. Die Finanzbehörden sollten diese Informationen untereinander austauschen. Daraufhin änderte die EU ihre Amtshilferichtlinie und der Deutsche Bundestag fügte einen neuen Paragrafen 138a in die Abgabenordnung ein. Dieser legte fest, welche Informationen die Konzerne an die Finanzämter weitergeben müssen. War das Steuer-Problem damit gelöst?

Die Bürger hätten es gern geglaubt. Doch Ende 2014 offenbarte die Enthüllungsserie „LuxLeaks“, dass ein internes CbCR die Machenschaften der Konzerne keineswegs beenden würde. Der LuxLeaks-Skandal zeigte vielmehr, dass Luxemburgs Steuerbehörde mit den Konzernen gemeinsame Sache machte. In sogenannten „Sweetheart Deals“ knobelten die Finanzexperten der Steuerbehörde und des jeweiligen Konzerns individuell zugeschnittene „Modelle“ der Steuervermeidung aus – zugunsten von Luxemburg und der Konzerne, aber zulasten der übrigen Länder und ihrer Bevölkerungen. Teilweise konnten die Konzerne ihre Steuerlast durch die geheimen Absprachen auf unter ein Prozent drücken.

Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs war zur fraglichen Zeit der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Als das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten wollte, halfen die Sozialdemokraten unter ihrem Parlamentspräsidenten Martin Schulz, die Sache abzubiegen. Auch ein Misstrauensantrag gegen Juncker wurde mit Hilfe von Schulz abgeschmettert. Fabio De Masi, damals für die Linke im Europa-Parlament, sagte: „Die große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe.“ Ähnliche Deals gab es in Malta, Zypern und Irland, in Ungarn und Tschechien, in Belgien und in den Niederlanden. Doch kaum war die LuxLeaks-Affäre abgewendet, erhitzten neue Enthüllungen unter dem Namen „Swiss Leaks“ im Februar 2015 die Gemüter.

Viele zogen daraus den Schluss, dass nur ein öffentliches CbCR nützen würde. Nur wenn die Zivilgesellschaft Druck ausüben könnte, würde sich etwas ändern. Wäre allen ersichtlich, welcher Konzern mithilfe welcher Länder „aggressives Steuerdumping“ betreibt, könnte man die Betroffenen zur Rede stellen und notfalls boykottieren.

Für ein „öffentliches CbCR“ kämpften im Europaparlament Linke, Grüne und Sozialdemokraten, dazu zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam, WEED, Attac, Tax Justice Network und Transparency International. Gemeinsam schafften sie das Unmögliche: Unter Federführung der österreichischen Sozialdemokratin Evelyn Regner und des belgischen Sozialisten Hugues Bayet stimmte eine Mehrheit von 404 Abgeordneten am 8. Juli 2015 für ein öffentliches CbCR. Auch einige Liberale und Christdemokraten schlossen sich an. Nun musste der Gesetzentwurf noch mit der EU-Kommission und dem Rat der Finanzminister abgestimmt werden. Diese „Trilog-Verhandlungen“ blockierte vor allem Deutschland, vertreten durch seinen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Wieder brauchte es eine große Enthüllung, um die Blockade zu brechen. Am 3. April 2016 starteten 109 Medien aus 76 Ländern die Enthüllungsserie „Panama Papers“. Die Berichte zeigten: Nichts hatte sich seit „Offshore Leaks“ geändert. Im Gegenteil: Die Methoden der Steuervermeidung waren noch dreister, die „Sweetheart Deals“ noch zahlreicher geworden.

In dieser Situation nutzte der französische Sozialist Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen, die allgemeine Empörung für einen überraschenden Vorstoß. Am 12. April 2016 präsentierte er einen Vorschlag, der – ähnlich dem Vorschlag des EU-Parlaments – eine „öffentliche länderspezifische Konzernsteuererklärung“ vorsah. Die Lobbyisten waren alarmiert. In einem Brief an das Bundesjustizministerium baten gleich acht deutsche Unternehmerverbände, „auf den Vorschlag der EU-Kommission einzuwirken und sich grundsätzlich gegen eine Offenlegungspflicht der länderweise aufgeschlüsselten Ertragssteuerinformationen einzusetzen“. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages gab zu verstehen, dass es mit Blick auf das Steuergeheimnis und die informationelle Selbstbestimmung „nicht zwingend erforderlich“ sei, „alle länderspezifischen Unternehmenskennzahlen eindeutig zuordenbar der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“. Und die CDU-Abgeordneten Mathias Middelberg und Stephan Harbarth warnten vor einem unzumutbaren „Steuerpranger“. „Volle Transparenz“ würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe gefährden.

Blockade-Rat

Auch die Befürworter mobilisierten. 300 Top-Ökonomen, darunter Thomas Piketty, Jeffrey Sachs und Nobelpreisträger Angus Deaton, appellierten in einem offenen Brief an die Staatschefs, endlich ein „öffentliches Country by Country Reporting“ einzuführen. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske schrieb an Finanzminister Schäuble, ein öffentliches Reporting gehöre „zu den Kernmaßnahmen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union wieder zu verbessern.“ Am Ende folgte das EU-Parlament dem Vorschlag der Kommission und stimmte am 4. Juli 2017 mit noch größerer Mehrheit als 2015 für die Steuertransparenz der Multis.

Angesichts dieser Übermacht überlegten sich die Finanzminister eine neue Taktik: Ihr Juristischer Dienst behauptete nun frech, die geplante Reform falle nicht ins Gesellschafts-, sondern ins Steuerrecht. Einstimmigkeit sei daher vorgeschrieben. Würde nur Malta den Entwurf ablehnen, wäre er erledigt. „Seit zwei Jahren“, so Evelyn Regner, „blockiert der Rat der Finanzminister die wichtige Maßnahme, um geheime Steuerkonstrukte zu beleuchten.“ Er spielt auf Zeit. Denn bei der Europawahl 2019 werden die Karten neu gemischt. Die gemäßigt linken Kommissare Moscovici und Margrethe Vestager sind dann weg. Die Fraktion der Sozialdemokraten wird fürchterlich dezimiert sein, die gestärkte Rechte wird das Projekt sofort „killen“.

Nur einer könnte es noch retten: Olaf Scholz. Am 14. März 2018 wurde der SPD-Vize Finanzminister. Er könnte die von seinen europäischen Genossen engagiert vorangetriebene Reform mit einem Ja unterstützen. Aber was tut er? Er stellt sich gegen seine Genossen, gegen die Gewerkschaften, gegen die NGOs. Ohne eine Akzeptanz der Konzerne, sagt er, sei eine Lösung nicht machbar. Was stand im SPD-Programm zur vorigen Bundestagswahl? „Europa braucht Instrumente, um Steuervermeidung und Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen. Wir wollen durchsetzen, dass Unternehmen dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Wir wollen die Möglichkeiten von Unternehmen systematisch einschränken, ihre steuerpflichtigen Gewinne in andere Länder zu verschieben.“ Es ist das übliche hohle Geschwätz.