Rechts, zwo, drei, vier, links

FDP Eine Ampelkoalition wäre denkbar, würden die Gelben wieder sozialliberal. Das waren sie mal! Eine kleine Geschichtsstunde

Mal angenommen, die FDP wäre eine linksliberale Partei. So wie vor 50 Jahren, als Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer mit den „Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik“ ein neues Grundsatzprogramm formulierten, das „den Kapitalismus“ grundlegend „reformieren“ wollte (heute würde man das „ökosoziale Transformation“ nennen). Da hieß es dann auf einmal: „Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfahrungen bedroht durch die Tendenz zur Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden lässt, und durch die Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen.“ Als „praktische Konsequenz“ forderten die Liberalen damals die Möglichkeit der Enteignung nach Artikel 14 Grundgesetz, die Teilhabe der Arbeitnehmer am Gewinn, mehr Mitbestimmung der Belegschaften und die Einführung der Gefährdungshaftung für Firmen, die Luft und Wasser verschmutzen. Da die Kosten des Umweltschutzes „Produktionskosten“ seien, dürften sie nicht auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Mit einer solchen FDP ließe sich eine Ampelkoalition doch locker verwirklichen!

Doch das war 1971. Die Frage lautet daher: Gibt es eine realistische Chance auf eine sozialliberale FDP, mit der Olaf Scholz und Annalena Baerbock koalieren könnten? Kurzfristig wohl kaum. Aber langfristig durchaus! Um das zu verstehen, muss man etwas tiefer in die 170-jährige Geschichte der Liberalen eintauchen.

Von roten Ketten frei

Das liberale Bürgertum verfügte von Beginn an über zwei Gesichter. Mal war es der sozialliberale Dr. Jekyll, mal der nationalliberale Mr. Hyde. Alle Versuche, die beiden zu versöhnen, misslangen. Und so ist die Geschichte der Liberalen geprägt von Flügelkämpfen und Abspaltungen, Neugründungen und kurzlebigen Fusionen. Bisweilen drohten beide Strömungen in rechtsradikale Gefilde abzugleiten und wurden restlos aufgerieben.

Schon im Vormärz, der Geburtsstunde der Liberalen, konnte man die beiden Flügel erkennen. Da gab es auf der einen Seite die Revolutionäre um den wortgewaltigen Mannheimer Rechtsanwalt Friedrich Hecker, die 1847 in Offenburg die Verwirklichung der Menschenrechte einforderten und gedanklich den Frühsozialisten nahestanden. Gegen Hecker sammelten sich in Heppenheim vier Wochen später die Nationalliberalen um den Mannheimer Verleger Friedrich Daniel Bassermann. Sie verwarfen jeden Gedanken an eine Revolution und plädierten für die Schaffung eines deutschen Nationalstaats nach preußischem Muster, gewährt vom König. Während Hecker nach gescheitertem Aufstand in die USA fliehen musste, schuf Bassermann als Vorsitzender des Verfassungsausschusses und Innenstaatssekretär die Grundlagen für das erste frei gewählte deutsche Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung. Da der Streit zwischen den liberalen Flügeln die bürgerlichen Demokraten aber zusehends schwächte, nutzte der König die Gelegenheit und kassierte auch Bassermanns friedlichen Demokratieversuch.

Unter Bismarck wiederholte sich das liberale Dilemma. Während die 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei seine Versuche bekämpfte, das Parlament in wichtigen Budgetfragen zu hintergehen, trieb die populistische Politik des preußischen Ministerpräsidenten die Liberalen auseinander. 1867 spaltete sich der rechte Flügel ab und unterstützte nun als Nationalliberale Partei Bismarcks erzkonservativen Blut-und-Eisen-Kurs. Im Siegestaumel der Reichsgründung wurden die Nationalliberalen mit 30 Prozent sogar stärkste Fraktion im Reichstag. Begeistert stimmten sie 1878 für das Verbot der SPD. Die linksliberale Restpartei krepelte unterdessen vor sich hin, sammelte ihre Anhänger in allerlei „freisinnigen“ und „fortschrittlichen“ Umgründungen und nahm 1910 wieder Fühlung zu den Nationalliberalen auf.

Verängstigt von den Ereignissen der Novemberrevolution 1918 hofften beide Flügel auf eine endgültige Wiedervereinigung, doch die Fusion zwischen der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und der nationalliberalen Deutschen Volkspartei (DVP) scheiterte an der Personalie Gustav Stresemann, der als Vorsitzender der DVP weiter für die Monarchie eintrat. Während sich die DDP zur wichtigsten Verfassungspartei der Weimarer Republik entwickelte, mit prominenten Mitgliedern wie Hugo Preuß, Max Weber, Friedrich Naumann, Theodor Wolff und Thomas Mann, lehnte Stresemanns DVP Verfassung und Republik brüsk ab – „Von roten Ketten macht uns frei allein die Deutsche Volkspartei“. Als die DDP bei den ersten Wahlen erstaunliche 18,5 Prozent erzielte, bildete sie mit dem katholischen Zentrum und der SPD die Weimarer Koalition, die DVP erreichte als parlamentarischer Arm der Schwerindustrie respektable 13,9 Prozent. Beide stellten Minister in fast allen Koalitionsregierungen. Doch so stark die liberalen Parteien zu Beginn der Weimarer Republik auch waren, in der Weltwirtschaftskrise verspielten sie ihren Kredit und sanken zu dubiosen Splitterparteien herab. In Thüringen ermöglichte die nationalliberale DVP 1930 (lange vor Thomas Kemmerich) die erste Beteiligung der Nationalsozialisten an einer Landesregierung und verabschiedete gemeinsam mit den Nazis ein erstes Ermächtigungsgesetz. Auch die DDP driftete als Deutsche Staatspartei 1930 ins völkische Lager ab.

Diese Katastrophe sollte sich nicht wiederholen. Im Dezember 1948 wurde in Heppenheim aus den Überresten der Liberalen die FDP gegründet. Mit der Ortswahl signalisierte die Partei aber, dass sie sich eher in der Tradition des 100 Jahre zuvor gebildeten nationalliberalen Flügels sah. Folglich wies man ihr im Bundestag den Platz rechts von der Union zu. Zum dritten Mal – nach Kaiserreich und Weimar – starteten die Liberalen mit großen Vorschusslorbeeren und sensationellen Ergebnissen. In Hessen, in Baden-Württemberg und im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bremen und Berlin erzielten sie Traumergebnisse zwischen 16,7 und 31,8 Prozent. Was auch daran lag, dass die FDP vielen heimatlos gewordenen Altnazis als Sammelbecken diente. Barsch forderte die junge Partei: Schluss mit der empörenden Entnazifizierung! Lasst die „so genannten Kriegsverbrecher“ frei! Der geheimbündlerische Naumann-Kreis – Ernst Naumann war Staatssekretär unter Propaganda-Minister Joseph Goebbels gewesen – unterwanderte die FDP-Landesverbände in NRW, Hessen und Niedersachsen. Sein rechtsradikales „Deutsches Programm“ konnte beim FDP-Parteitag 1952 nur knapp gestoppt werden. 1953 wurde der Naumann-Kreis vom britischen Geheimdienst ausgehoben. Doch es brodelte weiter. 1956 stürzte Adenauers schwarz-gelbe Regierung in eine Krise, weil sich die Anhänger der „Nationalen Sammlung“ in der FDP und die „entschiedenen Liberalen“ um Thomas Dehler beharkten, insbesondere wegen des unerhörten „Verrats“ der NRW-FDP, die aus der Koalition mit der CDU ausgebrochen war. Aus Protest traten die Nationalen aus.

Und dann: Kemmerich

Auch bei der Gründung der NPD 1964, bei der Bildung der Nationalliberalen Aktion, die sich gegen die Ostverträge stemmte, beim Bund freier Bürger, der den Euro bekämpfte, bei der Liberalen Offensive und bei anderen kurzlebigen AfD-Vorläufern mischten Abtrünnige des rechten FDP-Flügels mit. Der „Linksruck“ der Partei während der sozialliberalen Regierung Willy Brandts und Walter Scheels trieb sie in den politischen Untergrund. Ein ganzes Jahrzehnt mussten sie ausharren, ehe sie wieder nach oben durften: Ab 1977 gaben Liberal-Konservative wie Hans-Dietrich Genscher und Wirtschaftsliberale wie Otto Graf Lambsdorff in der FDP wieder den Ton an.

An dieser Ausrichtung hat sich bis heute wenig geändert. Nur die Neigungen nach rechts wurden sichtbarer. Anfang des Jahrtausends versuchte Jürgen Möllemann die FDP unter dem Eindruck von Jörg Haiders sagenhaftem Erfolg in Österreich mit populistischen Methoden zur 18-Prozent-Partei aufzublasen, der Berliner Kreis um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl probte die National-Liberale Offensive. 2013 führte das Trauma, wegen des Aufstiegs der nationalliberalen Lucke-AfD aus dem Bundestag geflogen zu sein, zu einer Annäherung an AfD-Positionen. Im Februar 2020 ließ sich der nationalliberale FDP-Landesvorsitzende von Thüringen, Thomas Kemmerich, mit den Stimmen der rechtsradikalen Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Auch das derzeitige Umfragehoch der FDP basiert auf einer kruden Mischung aus oppositioneller Vernunft und staatsfeindlicher Querdenker-Rebellion gegen die „Merkel-Diktatur“.

Der Parteivorsitzende Christian Lindner ist sich der Gratwanderung bewusst. Er inszeniert seine FDP als Widersacher der Grünen: Sie werde dafür sorgen, „dass die Union im schwarz-grünen Sumpf nicht untergeht“. Die FDP werde „einen Linksrutsch verhindern“. Auf Twitter prognostizierte Lindner: „Am Schluss geht es um Schwarz-Grün oder Jamaika. Der Spekulation über die Ampel fehlt die inhaltliche Substanz.“

Klingt realistisch. Warum also glaubt Olaf Scholz trotzdem an die Möglichkeit einer Ampelkoalition? Zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend: Erstens verstellt ihm die Hamburger Bürgermeister-Erfahrung den Blick für die Realitäten. Hamburgs Liberale koalierten immer gern mit der SPD. Und die Hamburger SPD koalierte immer gern mit den Liberalen, auch wenn diese zum Regieren gar nicht gebraucht wurden. Es gehörte sich einfach so in einer Kaufmannsstadt. 1946 erzielten die linksliberalen Freien Demokraten hier 18,2 Prozent und stellten, wie auch später, den Zweiten Bürgermeister. Helga Schuchardt und Dieter Biallas waren angesehene linksliberale Kulturpolitiker. 2014 gründete sich in Hamburg die linksliberale FDP-Alternative Neue Liberale. Die FDP in Hamburg hat ihre ganz eigene Geschichte.

Zweitens, und das wiegt schwerer, glaubt der Finanzpolitiker Scholz an die normative Kraft des Faktischen. Die unvermeidliche Transformation vom Turbo- in den Grünen Kapitalismus werde die Linkswende der FDP erzwingen, ob diese wolle oder nicht. Wenn erst mal Wirtschaftsverbände, Vermögensverwalter, Versicherungen und große Konzerne der FDP klarmachten, dass ihr Beharren auf der schwarzen Null und ihr Bremsen in allen grünen Transformationsfragen mehr Stirnrunzeln als Freude beim Kapital auslöst, werde die FDP schon beidrehen. Und wenn der krisenbedingt herrschende Zentralbankkapitalismus Markt und Staat zu mehr Kooperation dränge und die Staaten ermuntere, mutiger Schulden zu machen und grüne Investitionen fiskalpolitisch zu begleiten, könne sich die FDP dem nicht widersetzen.

Mit Letzterem könnte Scholz recht behalten. Doch 2021 wäre ganz sicher zu früh dafür. Eine sozialliberale Wende kommt nicht über Nacht. Bis es so weit ist, wird noch viel klimawandelbedingter Sturzregen durch deutsche Keller schwappen und manche Ackerfrucht in der Gluthitze verdorren. Dann aber …, dann werden es auch die deutschen Liberalen begreifen.

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06:00 29.07.2021
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Ausgabe 37/2021

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