Fraktionswechsel und geheuchelte Empörung

Politikverdrossenheit: Das moralinsaure Spektakel in Niedersachsen vernebelt den Blick auf politische Prozesse und verhindert die Auseinandersetzung mit dringenden gesellschaftlichen Fragen.

In gegenseitigen Vorwürfen zum Parteiwechsel einer Abgeordneten im niedersächsischen Landtag führen viele Menschen große moralische Argumente ins Feld. Doch das vernebelt den Blick auf politische Prozesse und verhindert, dass es selbst im Wahlkampf, zur dringend notwendigen Auseinandersetzung um politische Fragestellungen kommt. Ein Verrat an den Wählern, der der Demokratie schadet.

"Da ging hin der Zwölfe einer, mit Namen Judas Ischarioth, zu den Hohenpriestern und sprach: 'Was wollt ihr mir geben? Ich will ihn euch verraten'. Und sie boten ihm dreißig Silberlinge. Und von da an suchte er Gelegenheit, dass er ihn verriete."
Die Bibel, Neues Testament, Matthäus 26, 14-16

Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl, und nur sieben Wochen vor der Bundestagswahl tritt die Abgeordnete der Grünen im niedersächsischen Landtag, Elke Twesten, aus ihrer Fraktion aus und in die Fraktion der CDU ein. Das darf sie; denn die Abgeordneten sind gemäß Verfassung nicht an Vorgaben der Parteien gebunden, und ihr Handeln ist nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie selbst führt als Begründung für ihren Schritt an, dass die Spitze der Fraktion ihre Kritik am Kurs der Grünen ignoriert habe; und in diesem Zusammenhang wird das "Problem Wolf und Deichsicherheit" erwähnt. Außerdem, dies ist wahrscheinlich maßgeblich für ihr Verhalten, erklärt sie zum Anlass für ihren Übertritt, dass sie in ihrem Wahlkreis nicht erneut als Kandidatin zur nächsten Wahl nominiert wurde. Nun ist der Schritt, sich wegen Unstimmigkeiten mit den eigenen Parteifreunden aus der Zusammenarbeit mit ihnen zurückzuziehen, selbst wenn dies nur der Wölfe am Deich wegen erfolgt, leicht zu verstehen, und es hätte auch keinen Aufschrei in den Medien gegeben, wären nicht gleichzeitig zwei andere Aspekte des Schrittes von Frau Twesten bemerkenswert: Sie ist direkt in die Fraktion der CDU eingetreten, was ja nur mit der ausdrücklichen Bereitschaft zur Aufnahme durch die Damen und Herren der CDU-Fraktion möglich wird; und sie hat damit die Mehrheitsverhältnisse im Landtag so verändert, dass nun die Opposition über eine Stimme mehr als die Regierungskoalition verfügt. Damit wird der Regierung die Basis für ihr Handeln praktisch entzogen. Andererseits sorgt der Umstand, dass die Legislaturperiode in Niedersachsen ohnehin in Kürze endet, dafür, dass außer der verwaltungstechnischen Schwierigkeit, unplanmäßig Neuwahlen anzusetzen, eigentlich keine gravierenden Folgen zu erkennen sind. Das wirft die Frage auf, warum der Übertritt einer Landtagsabgeordneten ein derart großes Aufsehen erregte, so dass sich die "Spitzen" der Parteien in Berlin und anderswo zu üblen Beschimpfungen und gegenseitigen Beschuldigungen hinreißen ließen. Die gipfeln in der Behauptung, Frau Twesten habe einen gemeinen Verrat begangen und sei von der CDU durch Zusagen angelockt worden, womit unausgesprochen gesagt ist, sie habe sich bestechen lassen. Die Nordwest-Zeitung in Oldenburg berichtet, Frau Twesten selbst habe davon gesprochen, ihr sei von der CDU ein "unmoralisches Angebot" gemacht worden.

Die Abgeordneten sind gemäß Verfassung nicht an Vorgaben der Parteien gebunden, und ihr Handeln ist nur ihrem Gewissen unterworfen

Wenn die aufgeregten Funktionäre der Grünen und der SPD nun vom Verrat der Abgeordneten reden, dann meinen sie dies sicherlich nicht etwa im Sinne der Preisgabe von Geheimnissen, sondern im Sinne von Vertrauensbruch. Diese Bedeutung ordnet den Begriff Verrat im Moralischen ein und geißelt die Abkehr von Anstand und Haltung sowie Treue und Gehorsam. Man erwarte Loyalität, heißt es. Allerdings gilt dabei eine Voraussetzung, die im aufgeregten Geschrei um Frau Twesten keine Erwähnung findet: In einer Gemeinschaft kann nur Anstand und Loyalität herrschen, wenn sich alle Mitglieder gleichermaßen loyal verhalten. Da sind, betrachtet man das politische Personal in unserem Staatswesen, einige Zweifel anzumelden. Beim Schachern um Posten und Privilegien werden in allen Parteien und von allen Karrieristen härteste Bandagen verlangt; denn das System der Parteiendemokratie hat dazu geführt, dass Berufspolitiker das Spiel bestimmen, deren materielle Existenz an Parlamentsmandate und Regierungsposten geknüpft ist. Frau Twesten und ihre Kollegen im niedersächsischen Landtag erhalten monatlich 6.800 Euro Diäten (Gehalt), die zu versteuern sind, plus zusätzlich 1.100 Euro Aufwandsentschädigung, die sie nicht zu versteuern brauchen – hinzu kommen diverse Vergünstigungen. Frau Twesten verliert also eine Vergütung, wie sie in ihrer Zollbeamtenlaufbahn nie zu erreichen wäre. So bleiben die Loyalität und der Anstand schon mal auf der Strecke, will man für den Verlust derartig üppiger Bezüge einen Ausgleich suchen. Die allenthalben vernehmbare moralische Empörung der Politfunktionäre ist jedenfalls mindestens scheinheilig, wenn nicht schäbig.

Vor dem Hintergrund, dass im politischen Geschäft ohnehin wenig anständige Gesinnung verbreitet ist, wirkt auch die Aufregung in den Medien reichlich übertrieben; es sollte doch hinreichend bekannt sein, nach welchen Maßstäben die Verteilung von Posten und Pfründen vorgenommen wird. Und die Vertreter der "Vierten Gewalt" sollten ihren Lesern, Hörern und Zuschauern nicht mit künstlich aufgeblasener Empörung kommen, wo es sich um ein ganz gewöhnliches Alltagsgeschehen handelt. Die Zusammenhänge sind den Akteuren in der Politik und in den Medien doch bekannt, weshalb sich die Frage aufdrängt, welche wahren Motive hinter der Geschichte stecken. – Noch einmal: Die Landesregierung hat ohnehin keine bemerkenswerten Projekte mehr auf der Tagesordnung, da der Bundestagswahlkampf und der anschließende Landtagswahlkampf, selbst wenn er nicht vorgezogen worden wäre, für Regierungshandeln gar keinen Raum lassen. Aus dem gleichen Grund wird auch die Opposition mit der Mehrheit, die sie dank Frau Twesten jetzt "gewonnen" hat, nichts anfangen können. Und bundespolitisch entsteht keine neue Lage, da vor den Wahlen Ende September auch im Bundesrat nichts Bewegendes mehr geschieht. Sturm im Wasserglas ist die passende Beschreibung des Geschehens. Zu beobachten ist jedoch, dass die Verrohung der Manieren im Gefecht um die Wählergunst beinah amerikanisches Ausmaß angenommen hat, wo es wesentlich darauf ankommt, dem "politischen Gegner", dem Konkurrenten im Kampf um Posten, so übel wie nur eben denkbar mitzuspielen und dabei nach der Devise zu verfahren, der Zweck heiligt die Mittel – alle Mittel.

Welche wahren Motive stecken hinter der Geschichte?

Der sogenannte Wahlkampf, die Schlacht um Mandate und daran hängende Posten, wird angeblich geführt, um den Wählern zu demonstrieren, was sie bei einer Wahl bestimmter Parteien und deren Kandidaten während der kommenden Legislaturperiode zu erwarten haben. Es soll Leute geben, die das immer noch glauben. Tatsächlich aber geht es um Sympathiewerbung für einige wenige "Spitzenfiguren" der Parteien, die wie Models auf Laufstegen Eindruck schinden sollen, ein Verfahren, das offenbar mehr Erfolg verspricht, je inhaltloser die Parolen sind. Und zur Herausstellung des eigenen Personals zählt es, des Gegners Leute herabzuwürdigen. Dem Prinzip folgen sie alle, von rechts außen bis links außen. Ein Beleg für die Anwendung dieses Grundsatzes ist beispielsweise die parteiinterne Wahl der sogenannten Spitzenkandidaten, die bei den beiden größeren Parteien Kanzlerkandidaten heißen, womit dem Wahlvolk weisgemacht werden soll, es gelte einen Kanzler oder eine Kanzlerin zu küren. Das ist nach unserer Verfassung gar nicht vorgesehen. Das parlamentarische System, nach dem unsere Demokratie praktiziert wird, regelt nämlich, dass nicht das Volk die Exekutive wählt, sondern dass dies unabhängige Abgeordnete im Bundestag tun, "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" (Artikel 38 Grundgesetz). Darin unterscheidet sich unsere Verfassung ganz wesentlich von vielen anderen demokratischen Systemen, beispielsweise dem amerikanischen und dem französischen. Allerdings wird das Prinzip der Wahl durch Abgeordnete bereits seit Adenauers Zeiten (damals war eine Parole der CDU "auf den Kanzler kommt es an") unterlaufen, und die CDU mutierte folgerichtig zum "Kanzlerwahlverein". Seither wurde die Auseinandersetzung um konkrete politische Programme von allen Parteien mehr und mehr durch die Proklamierung möglichst unverbindlicher Werbesprüche ersetzt, die aus den Wahlkampfbüros stammen und bezeichnenderweise von Werbeagenturen formuliert werden. Die CDU hat für ihre diesjährige Kampagne zum Beispiel folgende Slogans gewählt: "Für gute Arbeit gute Löhne"; "Familien sollen es kinderleichter haben"; "Denen den Rücken stärken, die für uns stark sind". Solche "Wahlaussagen" nähern sich in ihrer Plattheit Sprüchen wie: "Lieber reich und gesund als arm und krank".

Darin unterscheidet sich unsere Verfassung ganz wesentlich von vielen anderen demokratischen Systemen

In Niedersachsen hat man der Posse um Frau Twesten noch eine ähnlich "bedeutsame" hinzugefügt: Dem nunmehr lediglich für einige Wochen amtierenden Ministerpräsidenten Weil wurde vom Oppositionsführer Althusmann nahegelegt, er möge unverzüglich zurücktreten, weil er vor zwei Jahren eine Erklärung im Landtag zum sogenannten VW-Skandal vorab im Vorstand des Autobauers "durchsehen" lassen hat. Dazu wird nicht erwähnt, dass der Fall bereits seit geraumer Zeit bekannt ist und zu keiner Rücktrittsforderung Anlass gab, sowie dass der Ministerpräsident "von Amts wegen" im Aufsichtsrat von VW sitzt – jeder Ministerpräsident, also auch frühere von der CDU. Diese "Ämterhäufung" ist allerdings ein Skandal, wozu man folgendes anmerken muss: Ein Ministerpräsident ist ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet, und ein Aufsichtsratsmitglied hat sich gegenüber den Aktionären des Unternehmens zu verantworten (Die Mehrheit der Aktien von VW liegt bei der Familie Porsche/Piech). Daraus ergibt sich zwangsläufig eine Interessenkollision, die Herr Weil offenbar umschiffen wollte, indem er den Text seiner Erklärung hinsichtlich seiner Verpflichtungen als Aufsichtsratsmitglied in Wolfsburg überprüfen ließ. Das ist natürlich höchst bedenklich, aber unter Berücksichtigung des Interessenkonflikts verständlich. Unverzüglich ist deshalb zu regeln, dass zukünftig kein Regierungsmitglied im Aufsichtsrat von VW sitzen darf! Das fordert Herr Althusmann jedoch nicht, womöglich weil er, sollte er nach der kommenden Wahl selbst Ministerpräsident werden, gern auch den Posten eines stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden in Wolfsburg übernehmen möchte, der nach bisher geltender Übung, dem Ministerpräsidenten zusteht. Es geht also auch bei dieser Aktion nur um die Diffamierung von Führungspersonal des "politischen Gegners". – Um einen möglichen falschen Eindruck zu vermeiden, sei gleich folgendes angemerkt: Das Verfahren pflegen alle Parteien!

Unverzüglich ist deshalb zu regeln, dass zukünftig kein Regierungsmitglied im Aufsichtsrat von VW sitzen darf!

Bedenkt man, wie wenig die beiden "Skandale" in Niedersachsen den konkreten politischen Prozess beeinflussen, und ordnet man die Begründung dafür dem Getümmel im laufenden Wahlkampf zu, dann könnte man meinen, die ganze Angelegenheit übt keinerlei echte Wirkung auf das Geschehen nach der Wahl aus, ist vielmehr schnell vergessen. Liegt es doch im Bereich des sehr Wahrscheinlichen, dass in der nächsten Legislaturperiode wieder eine "große Koalition" ausgerechnet zwischen den beiden Parteien gebildet wird, die sich derzeit "bis aufs Messer" bekämpfen. Solche Spektakel konnten wir nach den letzten zwei Bundestagswahlen schon erleben; und Frau Merkel scheint sich mit den konservativen Genossen von der SPD deutlich wohler zu fühlen als in einer Regierung mit der FDP oder gar mit den Grünen (Aber vielleicht gelingt es ihr ja, eine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag zu erringen). Ein Sturm im Wasserglas eben. Diesen Hinweis als Mittel zu unserer, der Bürger, Beruhigung zu verstehen, ist aber voreilig; denn die abgehobene Art, in der die Parteifunktionäre sich ihrem "Dienstherrn", ihren Wählern gegenüber aufführen, schadet dem Demokratieverständnis der Gesellschaft als ganzer. In Zeiten, wo kein Politiker den jungen Menschen erklären kann, wie sie den Unbilden der sich rasant ändernden Arbeitswelt mit einer Automatisierungswelle noch kaum erkannten Ausmaßes begegnen sollen, geschweige denn, wie sie im Rentenalter ein auskömmliches Leben führen können, wirken Querelen von der Sorte Twesten wie billige Ablenkungsmanöver. Oder: jeder Bürger weiß, dass er für Betrug strafrechtlich belangt wird; für die Topmanager der Autoindustrie scheint das nicht zu gelten, sie werden von den Regierenden geschützt – nicht nur von Herrn Weil, sondern in weit stärkerem Maße von Herrn Dobrindt und Frau Merkel. Und sehr viel mehr Leute, als es die Politfunktionäre und ihre Verlautbarer in den Medien wahrhaben wollen, erkennen, dass sie hinters Licht geführt werden. Den Bürgern wird gern vorgeworfen, sie seien "politikverdrossen", womit übersehen wird, dass sie sich von ihren "Vertretern" abwenden, weil sie spüren, man kümmert sich nicht um die Angelegenheiten der Gesellschaft, vielmehr ausschließlich um den Gewinn eigenen Vorteils.

Man kümmert sich nicht um die Angelegenheiten der Gesellschaft, vielmehr ausschließlich um den Gewinn eigenen Vorteils

Der Zuwachs an Stimmen für rechte Parteien in ganz Europa hängt maßgeblich damit zusammen, dass große Teile der Bevölkerung ahnen oder gar erkennen, wie sehr sie an den äußersten Rand des Interesses der Politiker geraten sind, die neben persönlichen Ambitionen meist nur eine spezielle Klientel bedienen. Unter diesen Bedingungen finden Rattenfänger leichte Beute. Und wenn man die Struktur der Nichtwähler betrachtet, sieht man, es sind neben den wirtschaftlich "ausgegliederten" vorwiegend junge Leute, die den Urnen fernbleiben. Dies ist ein höchst gefährlicher Befund; denn er verweist auf die Tatsache, dass sich ausgerechnet unter denen, für die Zukunft ein konkretes "Projekt" ist, Resignation breitmacht – ein ganz schlechter Ratgeber. Weil von fast allen politischen Gruppen und von den Medien erklärt wird, unsere Parteiendemokratie sei die einzig echte Demokratie, ziehen sehr viele Kritiker des herrschenden Systems daraus den Schluss, "die" Demokratie habe versagt, und sie glauben gern solchen Parolen, die von der Notwendigkeit strafferer Führung künden. Die sogenannten etablierten Parteien finden bisher noch die Mehrheit der Wählenden hinter sich; aber davon bleiben viele nur noch "bei der Stange", weil sie Veränderungen stärker als der Teufel das Weihwasser fürchten. Wir sollten, wenn wir beobachten, was Herr Trump alles anstellt, daran denken, dass es genau diese Stimmung der grundsätzlichen Ablehnung des sogenannten Establishments war, die ihm immerhin fast die Hälfte der amerikanischen Wähler zutrieb. Deshalb müssen wir damit rechnen, dass auch bei uns ein Trump auftauchen kann und dann gewählt wird – wie übrigens Emmanuel Macron seine Wahl dem Umstand verdankt, dass die Mehrheit der Franzosen die Nase voll hatte von den Ränkespielen ihrer politischen Klasse. Zur Erinnerung: Herrn Macron kannte vor gut einem Jahr kaum jemand; und als er seine Kandidatur anmeldete, haben ihn die Profis im Politgeschäft gar nicht ernst genommen; denn sie merkten genauso wie unsere Politfunktionäre nicht, dass ihnen "das Volk" längst davongelaufen war. In solchen Situationen ist es dann dem Zufall überlassen, ob ein Trump oder ein Macron davon profitieren kann, wenn reine Antistimmung bei der Wahl den Ausschlag gibt.

Deshalb müssen wir damit rechnen, dass auch bei uns ein Trump auftauchen kann und dann gewählt wird

Wahltaktische Manöver wie die "Regierungskrise" in Hannover (so nannte Herr Althusmann das Theaterstück) tragen zu einer steigenden Stimmung gegen "die da oben" bei, und sie verhindern, dass wirklich wichtige Themen der Politik überhaupt angesprochen werden – ausgerechnet während des Wahlkampfes, wo es angeblich darum geht, politische Lösungsvorschläge zur Diskussion zu stellen. Unsere "Volksvertreter" spielen mit einem Feuer, das die Gefahr eines großen Brandes birgt. Und es verwundert, wie wenig bittere Erfahrungen aus jüngster Geschichte oder aktuell aus der transatlantischen Nachbarschaft helfen, den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Das traurigste Kapitel steuern allerdings die sogenannten Medien bei, beziehungsweise die dort sprechenden und schreibenden Journalisten. Sie stellen sich rückhaltlos in den Dienst der Show, die die politische Klasse abzieht, um die wahren Beweggründe ihres Handelns in den Kulissen verschwinden zu lassen. Sie schreien "Verrat" und bewerfen ihre Konkurrenten mit Dreck, sobald sie dazu eine Gelegenheit finden oder schaffen können; dazu bieten sie gelegentlich auch mal dreißig Silberlinge.

14:27 11.08.2017
Geschrieben von

zeitbremse

Mein zentrales Thema: die direkte Demokratie, dazu: "Die Pyramide auf den Kopf stellen", Norderstedt 2008.
Schreiber 0 Leser 3
zeitbremse
Aboanzeige Artikel Aboanzeige Artikel

Kommentare