Linksextremismus

"Propaganda-Instrument der CSU"

Das bayerische Innenministerium startet die Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus". Jusos, Linke und Grüne warnen vor einer Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen

Zähneknirschende Initiativen

Viele Gruppen gegen Rechts haben die Extremismusklausel unterzeichnet. Die Vereine, die nicht dabei sind, erwägen nun eine Klage, um an Fördergelder zu kommen

Altbewährtes Horrorszenario

Wie kann der Zombie "Linksterrorismus" wiederbelebt werden? Mit Zahlen nicht. Also bemüht sich der neue Verfassungsschutzbericht rhetorisch

Überraschender Eifer

SPD kämpft gegen Schröders Gesinnungsklausel – nur nicht mit der Linkspartei

Bekenntniszwang mit extremen Folgen

Fördergeld nur bei Unterschrift unters Grundgesetz? Viele Initiativen wollen da nicht mitmachen. Doch Sachsen stellt antirassistische Solidarität auf die Probe

Die nächste „neue Stufe“

Parteipolitische Kraftmeierei, Ruf nach schärferen Gesetzen und die Diskreditierung von notwendigen Protest: Der Bundestag hat einmal mehr über linke Gewalt diskutiert

Mittlere Irrtümer

Entgegnung auf Mathias Brodkorb: Warum die Theorie des Extremismus selbst und nicht deren vermeintlicher „Missbrauch“ das Problem ist

Politisches Nullsummenspiel

Die Regierung macht ernst: Sie plant, die Mittel aus der Bekämpfung des Rechtsextremismus umzuwidmen. Von 2011 werden Programme gegen Linksextremismus aufgestockt

Das Fürchten gelehrt

Das Extremismus-Schema, das die Demokratie schützen soll, erweist sich als demokratiegefährdend

Das Dresdener Modell

Gerade mal ein Monat ist vergangen seit dem Mord an einer Ägypterin in einem Dresdener Gerichtssaal. Doch die Stadt ist inzwischen schon wieder mit sich im Reinen

Der diskriminierte Staat

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verkündet ein Urteil, aus dem ein illiberaler, staatsautoritärer Geist spricht

Anschlagsrelevante Texte

Wie der brandenburgische Verfassungsschutz kritische Autoren zu geistigen Brandstiftern kürt

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