Linksextremismus

Jochen U. wurde als angeblicher Gründer der "militanten gruppe" unrechtmäßig überwacht. Nun klagt er gegen das Bundesamt für Verfassungschutz, morgen beginnt der Prozess

Demokratie-Ministerin Schröder will mit einer Broschüre Lehrer und Schüler über den „Linksextremismus“ aufklären. Nicht nur die SPD findet das Heft dafür „gänzlich ungeeignet“

Absicht oder Schlamperei? Der Skandal um die Thüringer Neonazi-Bande ist vor allem einer des Inlandsgeheimdienstes

Eine rassistische Mordserie und eine erschossene Polizistin gehen offenbar auf das Konto von Neonazis. Der Fall wirft brisante Fragen auf: Was wusste der Verfassungsschutz?

Das bayerische Innenministerium startet die Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus". Jusos, Linke und Grüne warnen vor einer Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen

Viele Gruppen gegen Rechts haben die Extremismusklausel unterzeichnet. Die Vereine, die nicht dabei sind, erwägen nun eine Klage, um an Fördergelder zu kommen

Wie kann der Zombie "Linksterrorismus" wiederbelebt werden? Mit Zahlen nicht. Also bemüht sich der neue Verfassungsschutzbericht rhetorisch

SPD kämpft gegen Schröders Gesinnungsklausel – nur nicht mit der Linkspartei

Fördergeld nur bei Unterschrift unters Grundgesetz? Viele Initiativen wollen da nicht mitmachen. Doch Sachsen stellt antirassistische Solidarität auf die Probe

Parteipolitische Kraftmeierei, Ruf nach schärferen Gesetzen und die Diskreditierung von notwendigen Protest: Der Bundestag hat einmal mehr über linke Gewalt diskutiert

Entgegnung auf Mathias Brodkorb: Warum die Theorie des Extremismus selbst und nicht deren vermeintlicher „Missbrauch“ das Problem ist

Die Regierung macht ernst: Sie plant, die Mittel aus der Bekämpfung des Rechtsextremismus umzuwidmen. Von 2011 werden Programme gegen Linksextremismus aufgestockt

Das Extremismus-Schema, das die Demokratie schützen soll, erweist sich als demokratiegefährdend

Gerade mal ein Monat ist vergangen seit dem Mord an einer Ägypterin in einem Dresdener Gerichtssaal. Doch die Stadt ist inzwischen schon wieder mit sich im Reinen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verkündet ein Urteil, aus dem ein illiberaler, staatsautoritärer Geist spricht

Wie der brandenburgische Verfassungsschutz kritische Autoren zu geistigen Brandstiftern kürt