Minderheitsregierung
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Nicht nur Kubicki und Wagenknecht: Der AfD-Brandmauer-Blues ist im Mainstream angekommen
Von FDP bis BSW, vom CDU-Generalsekretär bis zum Ex-Ministerpräsidenten der SPD: Sie alle wollen die Brandmauer-Politik beenden. Verhelfen sie so der AfD zur Macht? Sahra Wagenknecht schlägt für nach den Landtagswahlen eine Alternative vor
Arbeiten CDU und Linke in Sachsen-Anhalt zusammen, um die AfD von der Macht fernzuhalten?
Wenn es für die AfD in Sachsen-Anhalt nicht zur Alleinregierung reicht: Würde Die Linke dann einen CDU-Ministerpräsidenten wählen? Was die Partei sagt – und welches Tabu der CDU-Fraktionschef nach dem 6. September brechen würde
Die CDU wird Friedrich Merz irgendwann unauffällig über Bord werfen – wie Buckelwal Timmy
Wie wäre es mit Jens Spahn? Oder lieber Hendrik Wüst? In der Union werden die Messer gewetzt. Ein offener Sturz von Friedrich Merz ist nicht zu erwarten – doch sein schleichendes Ende ist längst besiegelt
CDU in Ostdeutschland: Wird es eine Allianz mit der Linken geben?
Während die CDU öffentlich Abstand wahrt, funktioniert hinter den Kulissen die Zusammenarbeit mit der Linken erstaunlich geräuschlos. Ein kleiner historischer Diskurs zu CDU und Linkspartei in Thüringen und Sachsen
Wird sich Merz für AfD oder Linke öffnen? Es gibt Hinweise
2026 wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Wird Friedrich Merz der CDU erlauben, sich für die AfD zu öffnen? Der Kanzler verfolgt eine Doppelstrategie
Friedenspartei mit Flugabwehrsystem: Bleibt das BSW eine Fußnote der Parteiengeschichte?
Erst wollten viele BSW-Mitglied werden – jetzt, vor dem Parteitag, treten etliche wieder aus: „Häutungsprozesse“ wie in Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind Vorboten des Wahljahrs 2026 – und der Frage nach dem Umgang mit einer dominanten AfD
Die Brandenburg-Krise wird für Dietmar Woidke gut und für das BSW schlecht enden
In Brandenburg sorgt das BSW für Unruhe: Vier Abgeordnete verlassen die Fraktion. Kann SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke auch ohne das BSW weiterregieren? Es gibt verschiedene Möglichkeiten
Egal was Merz sagt: Wie lange wird es noch dauern, bis CDU und AfD koalieren?
Die CDU reißt die Brandmauer zur AfD zuerst ein und verspricht danach, das werde sich nicht wiederholen. Kann man Friedrich Merz glauben? Wie wahrscheinlich sind künftige Kooperationen, oder gar eine schwarz-blaue Koalition?
Frankreich: Bisher ist die Regierung Barnier mit ihrem Haushalt gescheitert
Noch pendelt der Etat-Entwurf zwischen der Nationalversammlung und dem Senat. Sollte der Haushalt durch Verfassungsartikel 49.3 durchgesetzt werden, droht Frankreichs Minderheitsregierung das Vertrauen entzogen zu werden
Thüringen, Sachsen, Ampel-Aus: Minderheitsregierungen sind keine Katastrophe
Bundeskanzler Olaf Scholz ist dem Ruf nach schnellen Neuwahlen gefolgt. Das ist schade. Denn wo eine fixe Mehrheit fehlt, ist wahre Demokratie gefordert. Andere Länder fahren nicht schlecht mit „unklaren Verhältnissen"
Portugal: In der Sozialisten-Hochburg Algarve triumphiert die Rechte
Die Linken müssen und wollen in die Opposition, die Rechte gewinnt die vorgezogene Parlamentswahl – vor allem deren rechtsextreme Ausformung Chega. Woher rührt deren Sieg und wer wird Portugal künftig regieren?
Niederlande: Vorerst kann Geert Wilders nicht regieren
Das vorläufige Scheitern der Koalitionsgespräche in der Niederlande wirft die Frage auf: Setzen die verbliebenen Parteien auf eine rechte Minderheitsregierung oder bringt eine neue Formel andere Möglichkeiten ins Spiel?
Vorsitzender der Sea Eye: „Die Gründe für Flucht nehmen zu, sie werden nicht weniger“
Gorden Isler ist seit 2019 Vorsitzender von Sea-Eye e.V. Im Interview erklärt er, warum 2023 eines der tödlichsten Jahre im Mittelmeer überhaupt war. Und wieso er findet, dass sich die Bundesregierung dem Kurs von Giorgia Meloni annähert
Spanien: Die neue Regierung startet mit ihren ersten Gesetzen denkbar unglücklich
Die sozialistische Minderheitsregierung von Premier Pedro Sánchez hat es mit Widerständen und Obstruktion von Parteien zu tun, die sie tolerieren, aber auch vor sich hertreiben, allen voran Junts per Catalunya
Niederlande: Folgt auf die Rutte-Ära eine Wilders-Regierung?
Eine Koalition zu bilden, wird in den Niederlanden nach dem Wahlsieg von Geert Wilders noch komplexer als gedacht. Für linke und progressive Politik schrumpft derweil der Spielraum beträchtlich – trotz eines rot-grünen Aufbäumens am Ende
Regierungsbildung in NRW: Wie ernst ist den Grünen die Klimapolitik?
Die Grünen sind nach der Wahl die Königsmacher. Wenn es ihnen ernst ist mit der Klimapolitik, müssen sie sich für die Ampel entscheiden
Von wegen Durcheinander – mehr davon!
Die Regierung macht aus der Not eine Tugend und gibt den Gesetzentwurf und die Abstimmung über die Impfpflicht frei. Die heute stattfindende „Orientierungsdebatte“ ist eine große Chance
Flitterwochen bis Februar
Magdalena Andersson hat als erste Regierungschefin Schwedens dessen Corona-Kurs bisher nur leicht verändert
Der Paukenschlag des Präsidenten
Die linke Minderheitsregierung ist am Ende, im Januar stehen Neuwahlen an. So will es das illustre Staatsoberhaupt des Landes
Alternative zur Ampel
Eine rot-grüne Minderheitsregierung ist undenkbar? Von wegen – sie würde der Demokratie sogar guttun
Aber hm, die CDU in Thüringen?!
Die jüngste Personalie der Christdemokraten macht es nicht gerade einfacher, eine Haltung zu finden. Zum Osten, zur AfD, zu allem
Macbeth in Magdeburg
Der Streit um den Rundfunkbeitrag legt die Strukturprobleme der ostdeutschen CDU offen
„Irgendwie plausibel klingen“
Linker Minderheiten-Ministerpräsident? Die CDU gefällt sich in Legitimations-Zweifeln. Das soll Rot-Rot-Grün schaden, schadet aber vor allem dem Parlament
Der Reiz des Offenen
Eine Minderheitsregierung könnte zum Vorbild für andere Bundesländer werden
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