FDP

Angetreten 2021 als „Fortschrittskoalition“, bleibt von dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP heute nur noch Blockade und Stagnation. Doch das Scheitern der Ampel deutet auf eine tieferliegende Gefahr hin: auf eine Krise der Demokratie

Finanzminister Christian Lindner will das Bürgergeld kürzen. Es würde vor allem Kinder, Kranke und Alleinerziehende treffen, meint unsere Kolumnistin

Die SPD kündigt eine Nullrunde beim Bürgergeld an, die FDP will es sogar absenken. Dabei ist bei den Erwerbslosen kaum etwas zu holen

Nach der Abstimmung in Sachsen und Thüringen: Welche Wähler sind wohin gewandert? Warum haben so viele die AfD gewählt? Und wie geht es jetzt im Bund weiter?

„Politico“ berichtetet, die Bundesregierung denke über einen Einstieg bei Rüstungsunternehmen nach. Der eigentliche Skandal ist ein anderer: Positionspapiere von SPD und FDP planen, den Aufschwung der Branche für einen neuen Boom zu nutzen

In Berlin haben 70 Prozent der Neuverträge eine Indexmiete. Heißt: Der Mietpreis wird an die Inflation gekoppelt und kann fröhlich nach oben klettern. Es gibt Initiativen, diese Praxis zu verbieten. Aber raten Sie mal, wer das blockiert?

Während Städte wie Paris ihre Innenstädte klima- und kinderfreundlich umbauen, fordert die FDP die Rückkehr des Autos in die Innenstädte mit kostenlosen Parkplätzen. Mobilitätsforscherin Katja Diehl hat da eine bessere Idee

Die Stärkung von Frauen habe einen positiven wirtschaftlichen Effekt im Ausland, sind sich Experten wie Alexander Stöcker sicher. Allerdings wettert die FDP gegen den „Gender-Irrsinn“ in der Entwicklungszusammenarbeit. Zu Recht?

Was für Zahlen! 2023 wurden Waren im Wert von 4,1 Milliarden Euro geklaut: 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Gesamtzahl der Diebstähle stieg sogar um 23,6 Prozent – wie schlimm ist Ladendiebstahl eigentlich?

Nachdem ein E-Mail-Verkehr aus dem Ministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) öffentlich gemacht wurde, erhöht sich der Druck auf die Ministerin enorm. Ulrike Baureithel über kritische Vertuschungsaktionen

Die soziale Frage muss mit der Friedensfrage verbunden werden, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Denn der nächste Verteilungskampf sei schon vorprogrammiert: zwischen Bundeswehr und Sozialstaat

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP hat prüfen lassen, ob sie Wissenschaftler wegen deren Eintreten für Versammlungs- und Meinungsfreiheit über den Entzug von Fördermitteln bestrafen kann

Wende, Wende, Wende: Die FDP will alles anders machen – egal ob bei Wirtschaft oder Migration. Fünf Prozent der Wähler gaben dafür am Sonntag ihre Stimme. Christian Lindner hat nun die Bestätigung für seinen harten Kurs gegen SPD und Grüne

Die Regierungspartei FDP hat schon wieder ein kesses Papier veröffentlicht und verspricht darin eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Was sie genau vorhat, würde Deutschland weiter an den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund rücken

Das „Bürokratieenlastungsgesetz“ steht kurz davor, im Bundestag debattiert zu werden. Es hilft Mövenpick-Hoteliers, Immobiliengesellschaften und befördert Steuerstraftaten. Mit anderen Worten: Die gute, alte FDP ist zurück!

Im Interview mit dem „Stern“ fordert Olaf Scholz eine Lohnuntergrenze von 15 Euro. Das ist konsequent, nachdem die Mindestlohn-Kommission zuvor einzig im Interesse der Arbeitgeber entschieden hatte. Aber der Kanzler hat noch andere Motive

Arbeitgeber:innen und FDP fordern, dass wir alle mehr arbeiten – wegen Personalmangels und wegen des schwächelnden Standorts. Aber in der Debatte geht einiges durcheinander. Lena Marbacher klärt auf

Was haben sich alle echauffiert, über den 12-Punkte-Plan der FDP! Würde die 4-Prozent-Partei die Koalition platzen lassen? Natürlich nicht: Sie ist nur eine Meisterin darin, die Öffentlichkeit vor ihren Karren zu spannen. So wie Uli Hoeneß.

Die FDP provoziert mit ihrem Plan für eine „Wirtschaftswende“ den Bruch der Regierung. Sollte die SPD tatsächlich nur an ein Spielchen glauben, hat sie die brutale Machtwechsel-Funktion der FDP nicht verstanden

Die Ampel erteilt dem Verkehrsministerium eine Sondergenehmigung für Emissionen. Vorausgegangen war eine gezielte FDP-Panikattacke mit angeblich drohenden Fahrverboten. Erstes Opfer der liberalen Klimaschutzverbotspolitik: Gedankenfreiheit

Finanzminister Christian Lindner und seine Partei blockieren das Koalitionsversprechen der Kindergrundsicherung – es geht der FDP dabei längst nicht nur um 5.000 zusätzliche Beamtenstellen

Die Koalition traut sich nicht an das Gesetz zu sexualisierter Gewalt – obwohl es fertig in der Schublade liegt

Der Soziologe Heinz Bude gehört zur berüchtigten Generation der Boomer. Die wird plötzlich wieder gehätschelt, weiß er – und auch, warum

Am 11. März 2024 haben die EU-Arbeitsminister ein Gesetz beschlossen, das Plattform-Beschäftigten dabei helfen soll, ihre Arbeitsrechte wahrzunehmen. Leider ist es nur ein trauriger Rest eines ursprünglich viel besseren Gesetzes