Die wählen, die für den Frieden stimmen

Vor Kurzem hatten wir hier eine Diskussion zur Bundestagswahl 2013. Soll man wählen gehen oder sich lieber der Stimme enthalten?

Gewiss: Es gibt bei oberflächlicher Betrachtung sowohl Argumente für das Eine als auch das Andere. Wählern, die sich allerdings als Demokraten verstehen und denen demzufolge die Demokratie viel bedeutet, dürften geschärften Blicks Argumente für einen Wahlboykott nicht gelten lassen.

Kriegsrhetorik

Demokratie ist ohne Frieden nicht denkbar. Einmal mehr wird in diesen Tagen mit Kriegsrhetorik hantiert. Es hat in Syrien einen scharf zu verurteilenden Giftgasanschlag gegeben. Der oder die Verursacher sind bisher nicht bekannt. Allein die USA, Frankreich und Großbritannien halten die syrische Regierung und Diktator Assad für den Schuldigen. Präsident Obama hat verlautbart, die USA hätten Beweise dafür. Beweise, die sie nicht vorlegen wollen. Jetzt geht es darum, ob Obama die Abgeordneten des Kongresses für eine militärische Bestrafungsaktion Syriens wird gewinnen können. Gelänge dies, könnte der Bürgerkrieg in Syrien weiter eskalieren. Sogar ein gefährlicher Flächenbrand in der Region wäre eine der möglichen Folgen. Mit Sicherheit würde die "Bestrafung" auch zivile Opfer fordern.

Deutschland schon jetzt involviert

Deutschland will sich angeblich aus dem Konflikt heraushalten. Und ist doch involviert: Deutsche Aufklärungsschiffe stehen vor der syrischen Küste und Patriot-Batterien der Bundeswehr in der Türkei in der Nähe zur syrischen Grenze. Da wäre es im Falle einer militärischen Eskalation schwierig nicht Teil dieser möglichen Eskalation zu werden.

Atatürk: "Frieden zu Hause - Frieden in der Welt"

Um wieder auf die Bundestagswahl zurückzukommen: Es könnte durchaus neben der als demokratisch empfundenen Pflicht am 22. September zur Wahl zu schreiten noch einen weiteren Grund dafür geben. Nämlich seine Wahl auf diejenigen auszurichten, welche für Frieden stehen. Von Mustafa Kemal Atatürk stammt der Slogan: "Frieden zu Hause - Frieden in der Welt"

Welche deutschen, für den nächsten Bundestag kandidierenden Politikerinnen und Politiker stehen für diesen Satz?

"Wir geben unsere Stimme für den Frieden"

Andi Rietschel versteht sich als Friedensbewegter und möchte gerne eine Antwort auf diese nicht unwichtige Frage. Zu diesem Behufe startete er via "openPetition" folgende Online-Petition: "Wir geben unsere Stimmen für den Frieden - Wir wählen die Politiker, die für den Frieden stimmen"

Die Eingabe richtet sich "An alle friedliebenden Menschen unseres Landes!", sowie "An die Abgeordneten des deutschen Bundestages und die Kandidaten zur Wahl des deutschen Bundestages!"
Postuliert wird für die Bundestagswahl 2013: "Wir werden unsere Stimmen für den Frieden vergeben!"

Leider hat diese Petition so gut wie keinen Widerhall in den Medien gefunden. Nichtsdestotrotz bewirkt sie etwas. Wie Andi Rietschel nun meldet, "haben bereits 341 Direktkandidaten (darunter 200 von den Linken, 75 von den Piraten, 30 von den Gruenen, 9 von der SPD) aus 250 (von 299) Wahlkreisen die Petition der Friedensstimme "Wir geben unsere Stimmen für den Frieden" unterschrieben."
Laut Rietschel befinden sich unter den Unterzeichnern der Petition 48 aktuelle Bundestagsabgeordnete.

In 49 Wahlkreisen hat sich noch kein Politiker positioniert

Andi Rietschel informiert darüber, dass sich in 49 Wahlkreisen bislang noch kein Politiker zur Friedensfrage positioniert habe.
Und über die "Anzahl der Direktkandidaten je Partei, die die Pettion unterschrieben haben und nach den Grundätzen der Friedensstimme im Bundestag arbeiten würden":

200 Direktkandidaten von den Linken
75 Direktkandidaten von den Piraten
30 Direktkandidaten von den Grünen
12 Unabhängige Direktkandidaten
9 Direktkandidaten von der SPD
3 Direktkandidaten der Violetten
2 Direktkandidaten der Partei der Vernunft
2 Direktkandidaten der MLDP
2 Direktkandidaten der DKP
1 Direktkandidat Tierschutzpartei
1 Direktkandidat Bergpartei
1 Direktkandidat BÜSO
1 Direktkandidat ÖDP
1 Direktkandidat NEIN IDEE
1 Direktkandidat Volksabstimmung Jetzt

Andi Rietschel hofft weiter "auf Frieden auf der Welt" und weitere Unterstützer seiner Petition.

Stéphane Hessel: Gleichgültigkeit ist das Schlimmste

Keine schlechte Idee, diese leider viel zu wenig beachtete Petition. Möglicherweise könnte sie neben den der Demokratie verpflichteten Wählerinnen und Wählern, die Wählen ohnehin als ihre Pflicht erachten, auch den Menschen unter uns auf die Sprünge helfen, die am 22. September 2013 gedenken der Wahrurne fern zu bleiben? Denn was ist eine Demokratie ohne Frieden wert? Es lohnt sich m.E. darüber nachzudenken. Gleichgültigkeit, schrieb Stéphane Hessel ("Empört euch!"), sei das Schlimmste. Wem kann Demokratie und erst recht die Schaffung von Frieden auf der Welt gleichgültig sein? Eigentlich sollte das auch einem "Friedensnobelpreisträger" Barack Obama einleuchten. Doch der ist schlimmen Zwängen unterworfen, denen er nicht widerstehen möchte oder kann. Würde er sonst "den Knopf drücken" wollen, um Syrien zu "bestrafen"?

Lassen wir uns nicht bange machen! Der oft gehörte Spruch "Man kann ja sowieso nichts machen?" ist - um sich eines Wortes von Franz Münterfering (der aus dem Bundestag ausscheidet) zu bedienen - "Mist". Er stimmt auch überhaupt nicht.

Weitere Informationen via Blog "Friedensstimme".