Bürger-Widerstand gegen Parteienmacht

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Foto: Wikimedia Commons, Hameln, Osterstrasse mit Hochzeitshaus um 1900

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Liebe dFC

Am 1. März startet mein BT-Wahlkampf im Wahlkreis 46, Hameln-Pyrmont/Holzminden. Wie etliche Leser der dFC wissen, habe ich mich im Sommer vergangenen Jahres entschieden, als unabhängiger Bürgerkandidat bei der BT-Wahl anzutreten. Im Oktober stellte ich in der dFC ein ausführliches Wahlprogramm vor. Später folgte ein zusammengefasstes Programm. Den Ausschlag für meine Kandidatur gab die m. E. völlig verfehlte Politik der GROKO, die Deutschland und EU in eine äußerst kritische Situation hineinmanövrierte (hier sei nur erwähnt: Sozialpolitik mit Verbreiterung von Armut, erratische Flüchtlings- und Integrationspolitik und Spaltung Europas durch Spardiktat). Das I-Tüpfelchen war der immer stärker um sich greifende übersteigerte Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit. Ich kann trotz Alters da nicht beiseite stehen und zusehen, wie Weiterso und Xenophobie meine Heimat kaputtmachen.

Sicher bereitet mein Engagement Kopfschütteln und Unverständnis, selbst unter Weggenossen, da sich eine breite Mittelschicht noch mit dem Parteienstaat und einer sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“ abfindet. Noch ist die Katastrophe nicht vollends ausgebrochen, das Dach über D noch nicht in Flammen aufgegangen und die satten monatlichen Einkünfte und Rentenbezüge schrecken nicht aus der Geruhsamkeit auf. Für den Niedriglohnsektor sieht das allerdings anders aus, aber davor verschließt die Mittelschicht die Augen.

Jetzt hat auch ein Herr Schulz, über den man wenig weiß, zusätzlich für Optimismus gesorgt, da endlich eine Alternative zu Frau Merkel im Raum steht, die die Mehrheit der Menschen im Lande einfach satt hat. Eine Neuauflage der GROKO steht im Raum, dieses Mal mit einem SPD-Kanzler an der Spitze. Man möchte meinen, die Soziale Marktwirtschaft und Europa werden irgendwie fortdauern, wenn auch stümperhaft und ohne jede Zukunftsvision. Jedenfalls scheint die Katastrophe abgewendet, vor allem, weil dem Islamismus durch Polizei- und Überwachungsstaat die Zähne gezogen werden sollen und sich AfD und BT-Parteien in Abschottungs-Maßnahmen gegenseitig übertreffen.

Gegen diese unselige visionslose Entwicklung in Deutschland und Europa setze ich mit anderen unabhängigen Bürgerkandidaten auf eine längst fällige Bürger-Emanzipation, um die im GG verbriefte Souveräns-Rolle des Bürgers nach mehr als 70 Jahren Nachkriegsentwicklung zu erobern. M. E. sollte der Parteienstaat zugunsten eine Bürger-Republik mit direkter Demokratie abgeschafft werden. Wenn der Bürger nach Meinung der BT-Parteien fähig ist, unter diesen Parteien zu wählen, die alle nach Macht und Pfründen gieren, dann ist er auch fähig, über die lebenswichtigen Fragen unseres Landes mitzubestimmen.

Die ersten beiden Folgen meiner Wahlberichterstattung aus dem Wahlkreis 46 beginnen mit meinem Kandidaten-Profil in Form eines Fragenkataloges über meine Kandidatur. In unregelmäßigen Abständen, bis zum Wahlabend, werde ich über meinen Wahlkampf im Weserbergland berichten. Mir ist vor allem wichtig herauszufinden, wie groß das Potenzial an Menschen ist, die bereit sind, eine Systemänderung in Deutschland in Richtung auf ein humanistisches und weltoffenes Land energisch anzugehen. Die Berichterstattung geschieht auch auf einer persönlichen Website (hermann-gebauer.de) und einer Online-Weserbergland-Zeitung (wbl-online.net) die allen Bürgern und Bürgerinnen für Beiträge und Kommentare offen stehen soll: Eine Zeitung von Bürgern für Bürger ohne Zwischenschaltung von Kapitalinteressen und Profi-Journalisten. Beide Websites gehen in Kürze online und sind Teil des Mottos: „Auf zur Bürgerrepublik!“

Profil

Bürgerkandidat Hermann Gebauer

Fragen zur Politik allgemein:

Seit wann beschäftigen Sie sich mit politischen Themen und wie haben Sie sich bisher politisch engagiert?

Seit Studentenzeit (ab 1966). Ich war zwischen 1967 und 1969 in der SPD/Jusos („Marsch durch die Institutionen“ der 68er Generation), jedoch wegen Unvereinbarkeits-Beschluss der SPD aus der Partei ausgetreten. Ab Anfang 1970: Mitarbeit und Organisation internationaler Treffen von antiimperialistischen Organisationen aus der ganzen Welt (im Zuge des Vietnam-Krieges). Seit 1976 Arbeit in der „Dritten Welt“ (Armutsbekämpfung, Friedenspolitik, Politik für Nachhaltige Menschliche Entwicklung). Anfang der 80er Jahre: Mitglied der GRÜNEN, jedoch seit Schröder/Fischer aus der Partei ausgetreten.

Welchen wesentlichen Aspekt vermissen Sie in der heutigen Politik?

Seit 1949 ist die Bundesrepublik eine „kranke“ Demokratie, in der sich der Bürger bei jeder neuen Wahl selbst für vier Jahre entmachtet und das politische Machtmonopol an die Bundestagsparteien abgibt. Das Verfassungsversprechen der Volkssouveränität, laut Grundgesetz (GG) neben der BT-Wahl durch Volksabstimmungen, als Korrektur und Kontrolle von Parlamentsentscheidungen gedacht, und durch parteiunabhängige Abgeordnete im Bundestag (BT) garantiert, wird von den BT-Parteien bewusst verletzt. Argument: Der Bürger in seiner Gesamtheit ist nicht in der Lage, die richtigen Entscheidungen über wichtige politische Fragen zu treffen. Doch anscheinend ist er in der Lage, die richtigen Parteien stellvertretend für die Bürgerschaft in den BT zu wählen. Dieser Widerspruch in sich entlarvt den Machtanspruch der BT-Parteien, deren Eigen-Interessen über die Interessen aller Bürger zu stellen. Die politische Machtkonstellation in der BRD, in der alle drei Gewalten ausschließlich den BT-Parteien „gehören“, wurde bis heute mehr oder weniger von den Bürgern unhinterfragt hingenommen, da die materielle Absicherung der überwiegenden Mehrheit der Menschen bis zur Agenda 2010 dank der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“ gewährleistet wurde. In der vergangenen Legislaturperiode jedoch hat der zunehmende Niedriglohnsektor einerseits, die Flüchtlings- und Integrations-Frage sowie die zunehmende Des-Integration der EU andererseits die Schwächen der „kranken“ Demokratie bloßgelegt. Die wirtschaftlichen und politischen Eliten des Landes sind nicht länger imstande, die Geschicke des Staates im Sinne der Wohlfahrt für Alle zu leiten. Diese Situation öffnet Tor und Tür für politische Demagogen, die, wie bereits vor 100 Jahren geschehen, nationalistische und fremdenfeindliche Lösungen anbieten, um die politische Monopolmacht der versagenden BT-Parteien zu ihren Gunsten zu brechen.

Ich vermisse in der heutigen Zeit das verantwortungsvolle politische Engagement der Bürgerschaft, um als Souverän den Staat nicht länger einseitig den Machtinteressen der BT-Parteien zu überlassen und der neuen nationalistischen und fremdenfeindlichen Strömung im Lande ein eindeutiges humanistisches und friedvolles Menschenbild, unerlässlich für das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger im Lande, entgegenzusetzen.

Aus diesem Grunde werden meine beiden Leitsätze im Wahlkampf die folgenden sein:

Vom Parteienstaat zur Bürgerrepublik!

Und bezogen auf meinen Wahlkreis:

Bürger gestalten das Weserbergland als Modell-Region!

Wie sollte aus Ihrer Sicht die Politik künftig gestaltet werden?

Mein Verständnis von Politik ist das Folgende: Sie muss wesentlich fünf Kriterien genügen: freiheitlich (bürgerbestimmt), humanistisch (materielle und immaterielle Grundbedürfnisse wahrend), weltoffen (Diversität der Menschheit respektierend), friedvoll (vorbeugend und mit friedlichen Mitteln Konflikte angehend) und der Umwelt verpflichtend.

Wie beurteilen Sie die Bedeutung von Ethik und Moral in der Politik?

Alle fünf Kriterien, denen Politik genügen soll, leiten sich aus einer Ethik des politischen Handelns ab. Diese sollte m. E. in der kommenden Legislaturperiode in Form einer nationalen Werte-Charta (analog zur Menschenrechts-Charta und basierend auf den Erkenntnissen der Aufklärung) im Rahmen eines nationalen Dialoges ausgearbeitet werden. Über diese Werte-Charta müsste eine Volksabstimmung stattfinden. Nur so werden Arm und Reich, Einheimische und Zugezogene, unterschiedliche Religionen und Weltanschauungen eine für alle Menschen verbindliche Ethik und Moral als gemeinsam getragene Grundlage zwischenmenschlichen Zusammenleben besitzen, mit der sie sich identifizieren können und die sie respektieren. Diese Werte-Charta soll das Herz eines zukünftig obligatorischen Ethik-Unterrichtes für die Jugend sein. Die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft sollen dabei eine Vorbildfunktion in der Einhaltung dieser Werte-Charta einnehmen (Eine solche Charta schließt bspw. eine Agenda 2010, das Anwachsen von Reichtum auf Kosten von Armut, Arbeitslosigkeit, Kinder- und Altenarmut, rigide Asylpolitik, Neokolonialismus, Angriffskriege, überhöhten Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit usw. usf. aus).

Nach 150 Jahren verhängnisvoller deutscher Politik täte das Land heute gut daran, einmal mit positiven Impulsen in die Menschheitsgeschichte einzugehen, nicht mit erhobenem, besserwisserischen Zeigefinger sondern bescheiden mit modellhaftem humanistischen politischen Handeln.

Haben Sie sich schon einmal einer Partei angeschlossen und welche Erfahrungen haben Sie dort gesammelt?

Wie eingangs erwähnt: Ich war zwischen 1967 und 1969 in der SPD/Jusos und trat aus der Partei aus: Wegen Androhung eines Parteiausschlussverfahrens, weil Jusos zusammen mit kommunistischen Gruppen in Heidelberg den SPD-Vorschlag zur Förderung des Individualverkehrs auf Kosten des Öffentlichen Nahverkehrs ablehnten. (Mir wurde der Partei-Ausschluss wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der SPD angedroht).

Beginn der 80er Jahre unterstützte ich die Gründung der GRÜNEN in Heidelberg finanziell und ideell. Als Schröder/Fischer an die Regierung kamen, arbeitete ich in Bosnien im Rahmen der Minderheitenrückkehr in „ethnisch gesäuberte“ Gebiete und hatte bereits lange Erfahrung in Kriegsgebieten und Nachkriegsentwicklung. Mein Vorschlag an die GRÜNEN und auch SPD, sie in Bosnien (und später im Kosovo) zu beraten und zu unterstützen, wurde nicht zur Kenntnis genommen, da beide, GRÜNE und SPD, nach der politischen Machtübernahme nur ein Interesse verfolgten: Ihre Parteisoldaten mit gut bezahlten Posten im Ausland zu bedienen, obwohl diese Parteimitglieder über keinerlei Erfahrung in kritischen Konfliktumfeldern verfügten. Wie bei Union und FDP vorher ging es um das schnelle Geld, was leider bis zum heutigen Tag das Hauptinteresse von „Experten“ für Auslandseinsätze ist. Deshalb ist auch nach 60 Jahren die Entwicklungszusammenarbeit reine Stümperarbeit geblieben und trägt zur anhaltenden Ausbeutung der Peripherie bei. Diese Kritik trifft auf alle Geber zu. Eine Ausnahme besteht lediglich im Engagement von Kirchen und einigen Nichtregierungsorganisationen, die sich aus ideellen Gründen einer Solidarität zwischen Ländern des „Nordens“ und des „Südens“ verschrieben haben.

Was hat Sie motiviert als parteiunabhängige(r) Direktkandidat / Direktkandidatin bei der Bundestagswahl 2017 anzutreten?

Der ausschlaggebende Punkt war die absolute Hilflosigkeit der Großen Koalition in der Flüchtlings- und Integrations-Politik sowie in besonderem Masse das Erstarken von AfD und nationalistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen im Frühjahr 2016. Das war für mich entscheidend, mich jetzt als Bürger aktiv in die Politik einzubringen. Ich bin kein Politiker, will und werde es nie sein, aber jetzt ist es für mich ein Imperativ, trotz Alters (ich sollte mein Rentnerdasein besser schreibend und mit Muße verbringen) nicht abseits zu stehen.

Fragen zur politischen Position:

Wie ist Ihre grundsätzliche Position zu von Gesellschaft und Politik zu lösenden Problemen in Deutschland:

Arbeitslosigkeit:

Es gibt das Menschenrecht auf Arbeit, das sträflich im kapitalistischen System gebrochen wird. Ebenso wenig wie Armut (zu ihrer Bekämpfung ist mein Vorschlag ein Bedingungsloses Grundeinkommen – BGE - von 1.100 Euro pro Monat pro Erwachsenen) darf es in Deutschland keine Arbeitslosigkeit geben. Mein Vorschlag: Schaffung eines Solidar-Wirtschafts-Fonds, der zinslose (und auch „verlorene“ im Falle von Bankrott) Kredite an alle Menschen mit einer nützlichen Geschäftsidee (beratende Unterstützung vorausgesetzt) möglich macht. Das wird besonders auf lokaler Ebene durch die Schaffung von Arbeit (ob produktiv oder nicht produktiv, aber immer nützlich) und Produktion von Diensten und Gütern unter nachhaltiger Ausnutzung lokaler Ressourcen die Wertschöpfung erhöhen und den Import von Massenware zurückdrängen. (Einstieg in die Solidarwirtschaft als alternatives Paradigma zum Kapitalismus).

Flüchtlingskrise:

Die Flüchtlingsfrage ist aktuell neben der Sozialen Frage und der Frage der Volkssouveränität die entscheidende Herausforderung für die Politik, um den inneren Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft zu gewährleisten. Ich möchte darauf wie folgt eingehen:

- Mittel- und langfristige vorbeugende Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingskrise: Die Flüchtlingskrise ist hauptsächlich durch die seit Weltkrieg II andauernde neokoloniale Ausbeutung der peripheren Länder verursacht worden (Ausbeutung von billigen Arbeitskräften und Export von Rohstoffen, die in den Metropolen verarbeitet und zu hohen Preisen auf dem Weltmarkt gehandelt werden). Dadurch wurde Staats- und Nationenbildung in den ehemaligen Kolonien bis heute erschwert, was innere Konflikte hervorruft und zunehmende militärische Einmischung von Außen nach sich zieht. Diese neokoloniale Politik muss zugunsten eines Technologie- und Wissenstransfers in die Peripherie aufgegeben werden, damit die Rohstofflieferanten die Verarbeitung ihrer natürlichen Reichtümer selbst in die Hand nehmen können (durch Aufbau von internationalen Universitäten und Berufsausbildungs-Zentren im interkulturellen Kontext).

- Ad hoc-Maßnahmen von Deutschland und Europa in Afrika und Nahost: Flüchtlinge aus menschen-gemachten Katastrophen-Gebieten (Kriege und materielle Verelendung) sowie aus natur-bedingten (anhaltende Dürre, Überschwemmungen, Tsunamis, Erdbeben usw.) haben das uneingeschränkte Menschen-Recht, sich eine neue, sichere Heimat zu suchen. Das geschieht normalerweise durch Flucht und Wanderung in die Nachbarländer. Sollten diese nicht die materiellen Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterkunft und einen Neuanfang bieten können, ist die Weltgemeinschaft aufgerufen, diesen Gastländern in ausreichender Weise beizustehen. Das bedeutet nicht nur, das nackte Überleben zu sichern sondern insgesamt die Grundbedürfnisse wie Ausbildung, Gesundheit und Arbeit abzudecken, um eine spätere Rückkehr in die Heimat zu erleichtern. Dazu muss Deutschland und Europa vor allem in den ehemals kolonisierten Gebieten in Afrika aber auch im Nahen Osten unbürokratisch und ausreichend beitragen, um die weitere Flucht aus den Nachbarländern nach Deutschland und Europa einzudämmen.

- Ad hoc-Maßnahmen in Deutschland: Die wegen der erratischen Politik der Kanzlerin und der Großen Koalition entstandene Flüchtlingsproblematik in Deutschland muss umgehend in folgender Weise korrigiert werden: Zuerst muss der Grundsatz der Menschenwürde auch für Flüchtlinge gelten, d. h. diejenigen, die bereits in Deutschland angekommen sind, haben das Recht auf ausreichende Eingliederung. Das bedeutet, Flüchtlinge nicht ausschließlich auf ihre Verwertbarkeit für den deutschen Arbeitsmarkt und die Verbesserung der demographischen Situation (als Ausgleich für den Rückgang der einheimischen Bevölkerung) zu betrachten, sondern ihnen eine „Integration“ in die deutsche Gesellschaft unter Anerkennung der „Werte-Charta“ anzubieten. Sollte die Werte-Charta und das geltende Recht von den Flüchtlingen jedoch nicht respektiert werden, ist ihre Ausweisung anzuordnen, um das Entstehen von Parallelgesellschaften, die die im Konsens beschlossenen Werte und Rechte ablehnen, zu verhindern. Deutschland muss um des inneren gesellschaftlichen Friedens willen von Flüchtlingen und Zugezogenen verlangen, geltendes Recht und Werte-Charta zu achten, so wie es auch von Einheimischen verlangt wird. Des Weiteren muss die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung und ihr freiwilliger Einsatz für „Erste Hilfe“ zugunsten von Flüchtlingen in Betracht gezogen werden. Eine staatlicherseits willkürlich angeordnete Verteilung von Flüchtlingen in Regionen, die mehrheitlich den Zuzug von Flüchtlingen ablehnen, ist zu vermeiden. Das zerreißt gegenwärtig den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft. Deshalb ist es angebracht, die Entscheidung über Zuzug oder nicht den lokalen Bevölkerungen zu überlassen. Dabei können Regionen, Kreise, Städte vorbildlich vorangehen und zeigen, wie gesellschaftliche Aufnahme und Integration in humaner Weise gestaltet werden kann. Auf nationaler Ebene muss ein Register über die „Absorptionsfähigkeit“ von Regionen angelegt werden, die die Möglichkeiten von weiterer Flüchtlingsaufnahme von der Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger des Landes selbst abhängig machen. Öffentliche Diskussionen über staatlich festgesetzte Quoten zur Flüchtlingsaufnahme sind zu ersetzen durch die Angaben über Flüchtlingsaufnahme, die durch die freie Entscheidung der Bürgerschaft zustande kommen.

Zuwanderung:

Die Zuwanderung von Menschen, die nicht aus Flucht-Gründen nach Deutschland einreisen möchten, sollte durch ein Einwanderungs-Gesetz geregelt werden. Dabei gelten zwei Grundsätze: Einerseits: Jeder Mensch hat das Recht auf „Wanderung“ in eine neue Heimat. Andererseits: Jedes Einwanderungsland hat das Recht, Regelungen zur Einwanderung aufzustellen, Regelungen, die zum Vorteil für beide sind, für Einwanderer wie für Einheimische unter Anerkennung des geltenden „Rechte- und Werte-Konsenses“. Millionen deutsche Auswanderer haben bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges eine neue Heimat im Ausland gefunden und sind überwiegend gastfreundlich aufgenommen worden. Der Grund zur Auswanderung war in den meisten Fällen die materielle Not, aber vor allem während des Hitler-Faschismus auch die Flucht aus politischen Gründen. Heute steht es Deutschland gut zu Gesicht, ebenfalls weltoffen und gastfreundlich gegenüber Zuwanderern aus der ganzen Welt zu sein. Das dient der materiellen wie kulturellen Bereicherung des Landes. Allerdings findet Zuwanderung ihre Grenze an der gesellschaftlichen Akzeptanz und der fehlenden Integration. In der Vergangenheit wurde Zuwanderung hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Verwertbarkeit für den Arbeitsmarkt und das Gedeihen der deutschen Volkswirtschaft gesehen. Das rächte sich in der Entstehung von Parallelgesellschaften, die zum Teil ein gänzlich anderes Weltbild haben als die einheimische Bevölkerung. Die daraus entstehenden gesellschaftlichen Konflikte spalten und bedrohen die deutsche Gesellschaft mehr denn je. Deshalb auch die von mir oben beschriebene Notwendigkeit eines nationalen Dialogs über eine verbindliche Werte-Charta, die für Zugewanderte wie Einheimische Grundlage des gesellschaftlichen Miteinander darstellen soll.

Finanzkrise:

Die weltweite Finanzkrise seit 2008 hat im Wesentlichen ihre Ursache in der Entstehung eines weltweiten spekulativen Finanzsektors, der abgelöst von der Realwirtschaft auf der Akkumulation von Finanzmarkttiteln beruht, deren Nominalwert den der Realwirtschaft bei Weitem übersteigt. Das kapitalistische System hat ein eigenes Werte-System entwickelt, das Zockern und Spekulanten in großem Stil mit unermesslichem Reichtum belohnt und die realen Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen mehrheitlich bedroht. Wer erinnert sich nicht an den Zocker Ackermann von der Deutschen Bank, der am Kanzlerinnen-Tisch mit einer 25%igen jährlichen Verzinsung des Deutsche Bank-Kapitals prahlte und Frau Merkel ins Staunen versetzte. An der Überheblichkeit und unersättlichen Gier des Finanzsektors haben besonders die Habenichtse in der ganzen Welt bis heute zu leiden, sind sie es doch, die die „Sünden“ des Finanzkapitals ausbaden müssen. Die Konsequenz aus dieser Krise muss heißen, dass eine emanzipierte Bürgerschaft nicht nur die Kontrolle über die Politik erlangt sondern auch über die Wirtschaftsverfassung, die die Wohlfahrt aller Menschen im Lande sichern und mehren soll. Das bisherige neoliberale, unkontrollierte Walten des Finanzmarktes ist der Aufsicht der Politik und damit der Bürgerschaft zu unterstellen, um sein Funktionieren mit der Realwirtschaft in Übereinstimmung zu bringen. Ethik und Moral muss in Politik wie in Wirtschaft Ausgangspunkt für verantwortungsvolles ethisches Handeln sein.

Wirtschaftsentwicklung:

Nicht nur der Papst ist der Auffassung, dass der global agierende Kapitalismus tötet. Der Bürger weiß durch eigene Erfahrung, dass der neoliberale Markt die Habenden immer reicher macht, während die Habenichtse, die kein Kapital besitzen, immer mehr zurückfallen. Wohlfahrt für Alle in der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“ ist eine Schimäre. Zuerst sei einmal vorangestellt, dass die Soziale Marktwirtschaft bisher nur deswegen einigermaßen sozial aussehen konnte (mit sozialen Netzen für Niedrigverdiener), weil der billige Rohstoffimport aus peripheren Ländern und die dort herrschenden Hungerlöhne einen Extraprofit in den Metropolen möglich machte, der zum großen Teil das relativ hohe Lebensniveau der Metropolen-Menschen, besonders der Mittelklasse, bedingte. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Gesamt-Bevölkerung in Deutschland, Europa und den Industrieländern deshalb „reich“ ist, weil die Gesamt-Bevölkerung in der Peripherie „arm“ ist. Aber dieser Zustand der neokolonialen Ausbeutung stößt an seine Grenzen, was an Kriegen und Flucht weltweit abzulesen ist. Deshalb wird es nicht nur aus ethischen sondern auch aus politischen und wirtschaftlichen Gründen Zeit, nach sozial gerechten Alternativen für Wirtschaften zum Wohle der Menschen in Deutschland und weltweit Ausschau zu halten. Eine sozialistische Kommando-Wirtschaft ist keine wünschenswerte Alternative. Dort ist das Individuum ebenfalls lediglich eine Nummer im Wirtschaftsgetriebe wie im Kapitalismus. Ich plädiere für folgenden allmählichen Umbau der Ökonomie:

1. In einem hochentwickelten reichen Deutschland darf es zukünftig weder Armut noch Arbeitslosigkeit geben. Das kann durch zwei Maßnahmen geschehen, die bereits oben erwähnt wurden: Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) von 1.100 Euro monatlich (aktuelle Armutsgrenze in Deutschland) an alle erwachsenen deutschen Staatsbürger und ausländische Arbeitnehmer, die bereits länger im Lande sind und in deutsche Sozialkassen einzahlen. (Kürzlich eingewanderte Flüchtlinge werden wie gehabt zuerst eine ausreichende „Erste Hilfe“ erhalten. Ein BGE für alle registrierten Menschen in Deutschland gleichermaßen wird augenblicklich nicht konsensfähig sein und würde die Fremdenfeindlichkeit über Gebühr anstacheln). Als Ergänzung zum BGE, das unmittelbar Armut abschafft, dient die sukzessive Einführung der Solidar-Wirtschaft, die analog zu einer bürgerbestimmten Politik eine bürgerbestimmte Wirtschaft anstrebt. Das kann, wie bereits oben erwähnt, durch einen Solidar-Wirtschafts-Fonds geschehen, der allen Bürgern die Möglichkeit zur zinsfreien Kreditaufnahme gibt und Arbeitslosen, HartzIV-Empfängern und anderen Niedrigverdienern eine selbstbestimmte, nicht entfremdende Arbeit eröffnen kann. Im heimatlichen Umfeld wird das am besten umgesetzt werden können, wo Bürger selbst darüber entscheiden, wie sie mit lokalen Ressourcen nützliche Dienstleistungen und Güter nachhaltig erzeugen. Die Erfahrung in anderen Ländern lehrt, dass etwa 10% der Betriebsgründungen bankrottgehen, was aber durch die Wertschöpfung der übrigen 90% mehr als ausgeglichen wird.

2. Die lokale bürgerbestimmte Entwicklung muss weiter gestärkt werden durch ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden, die über den Unterhalt der bestehenden Infrastrukturen hinaus über Finanzmittel zur Nettoinvestition verfügen müssen. Gegenwärtig verkommen Infrastrukturen in Städten und Gemeinden in großem Stil wegen Schäubles „Schwarzer Null“; von Nettoinvestitionen können die Gemeinden nur träumen.

Gesamtwirtschaftlich wirken Konsum- (über BGE) und Investitionsanreize (über Solidarwirtschafts- und kommunalen Investitions-Fonds) wie ein nationales Investitionsprogramm, das in der Folge auch ein höheres Steueraufkommen erzeugt. Zusammen mit größerer Steuergerechtigkeit ist ein BGE, der Einstieg in die Solidarwirtschaft und ein nationaler Fonds für Erhaltung und Ausbau öffentlicher Infrastrukturen finanziell tragbar und sinnvoll, um die zukünftige Wirtschaftsentwicklung zum Wohl aller Menschen bürgerbestimmt zu gestalten.

Armut und Altersarmut:

Die durch die Agenda 2010 eingeführte „Armutsfalle“ für einen bedeutenden Teil der Gesamtbevölkerung (Niedriglohnsektor) ist nicht hinnehmbar und wird durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) von 1.100 Euro pro Erwachsenen mit einem Schlage abgeschafft. Gleichzeitig wird der Wirrwarr unterschiedlicher Sozialausgaben verschiedenster Behörden hinfällig. Wer aktuell ein Einkommen über dem Niveau von 1.100 Euro pro Monat erzielt, bekommt die Differenz vom jeweiligen Arbeitgeber bzw. Rentenkasse aufs BGE draufgezahlt, d. h. verliert keine Ansprüche. Für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 16 Jahren sollte das BGE mindestens die Hälfte, d. h. 550 Euro pro Monat ausmachen, um die zunehmende Kinder- und Jugendarmut in Deutschland zu beseitigen.

Kultur:

Die Kultur eines Volkes ist seine „geistige Nahrung“, die ebenso wichtig ist wie seine „materielle Nahrung“. Sie ist der geistige Kitt einer Gesellschaft und hält sie zusammen. Fehlt es an ausreichender öffentlicher Kultur-Förderung, „verarmt“ ein Volk und läuft Gefahr, seinen inneren Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen. Alle drei von mir genannten politischen Maßnahmen, das BGE, der Solidar-Wirtschafts-Fonds sowie der Öffentliche Infrastruktur-Fonds auf lokaler Ebene, sind geeignet, die Kultur im Lande entsprechend den von der Bürgerschaft bestimmten Bedürfnissen zu fördern.

Bildung und Ausbildung:

Bildung und Ausbildung fördern das „Human-Kapital“. Dieses sowie das „Natürliche Kapital“ (natürliche Ressourcen) konstituieren die beiden wichtigsten Reichtümer eines Volkes. Deutschland verdankt seinen hohen durchschnittlichen Lebensstandard hauptsächlich dem „Human Kapital“ sowie der Rohstoff- und Arbeitskraft-Ausbeutung fremder Länder. Wenn wir in Zukunft zu einer gerechteren Welt beitragen wollen, geht das hauptsächlich über die Stärkung des Humankapitals, wozu auch der öffentliche Forschungsbereich zählt. Ich schlage nicht nur für Deutschland und Europa die besondere Förderung von internationalen Friedensuniversitäten und Berufsausbildungszentren, die über das Angebot der Wirtschaft hinausgehen, vor, sondern halte ihre Förderung vor allem in den peripheren Ländern für friedensfördernd und als Absage an weitere neokoloniale Abhängigkeitsverhältnisse vonnöten. Letzteres ist Voraussetzung für innere Konsolidierung und endogene Entwicklung dieser Staaten und den Rückgang von Flucht und Wanderungen.

Terrorismus und Kriminalität:

Beide Phänomene sind in erster Linie von Vorbeugemaßnahmen abhängig. Terrorismus von Links wie von Rechts und Kriminalität sind abhängig von prekären ökonomischen wie kulturellen Verhältnissen in einem Land, denen vorgebeugt bzw. die verbessert werden müssen. Ist das nationale Sozialgefüge durch auseinanderbrechende familiäre Strukturen, durch Armut und einen ungenügend entwickelten Bildungs- und Ausbildungssektor gekennzeichnet, der keine Zukunftsperspektiven für junge Menschen bietet, ist der Boden für Terrorismus und Kriminalität geschaffen. Die heutige Politik in Deutschland laboriert vor allem mit immer neuen Ad hoc-Maßnahmen in Form eines ständig erweiterten Repressionsapparates. Dabei wird die Bürgerfreiheit zunehmend eingeschränkt und das Land gleitet in einen Überwachungs- und Polizeistaat ab. Analog zur Armuts- und Fluchtvermeidung geht es jedoch auch hier vordringlich um Ursachenbekämpfung, d. h. Herstellung würdiger und friedvoller Lebensverhältnisse in Deutschland, Europa und besonders in Afrika und dem Nahen Osten. Dort muss primär investiert werden, was die Politik dem Bürger vermitteln sollte, um Fremden- und Menschenfeindlichkeit allgemein wirkungsvoll zu begegnen.

Rente und Altersvorsorge:

Dieses Politikfeld und die folgenden werde ich in gebotener Kürze beantworten, da sie bei den bisherigen Ausführungen über meine politischen Ansichten zum überwiegenden Teil bereits behandelt wurden.

Die Rente und Altersvorsoge werden für Niedrigrentner unter 1.100 Euro/Monat durch das BGE automatisch an diese „Armutsschwelle“ angehoben. Rentner mit höherer Rente bekommen zum BGE die Differenz draufgezahlt und behalten ihre Rentenansprüche in voller Höhe. Durch das BGE wird den Arbeitnehmern die ständige Angst während des Arbeitslebens, später einmal unter Altersarmut leiden zu müssen, genommen, was erheblich zur Erhöhung der Lebensqualität beiträgt und nicht nur Individuen sondern auch den Familien zugutekommt.

Umwelt- und Tierschutz:

In diesem Bereich plädiere ich für drei Vorgehensweisen:

1. Die im internationalen Rahmen, besonders UN, beschlossenen Abkommen bezüglich Umwelt und Tierschutz sind in vollem Umfang in nationales Recht umzugießen und entsprechend effektiv und effizient durchzuführen.

2. Der Schutz der Umwelt und der Tierschutz beginnt im regionalen Raum, dort wo der Bürger die Möglichkeit hat, direkt die natürlichen Ressourcen der Heimat in selbstbestimmter, nicht-entfremdender Arbeit nachhaltig zu nutzen. Die Wiederbelebung und schonende Behandlung heimatlicher biologischer Diversität ist Grundlage einer Solidar-Wirtschaft im „kleinen Raum“. Hier geschieht durch Solidar-Kredit-Vergabe eine neue, arbeitsintensive Produktion. Diese besteht aus lokaler Nahrungsmittelherstellung aus ökologisch betriebener Landwirtschaft, nachhaltiger Holzverwertung durch lokales Handwerk und ökologischen Hausbau, Nutzung von Heilpflanzen der Region für Kosmetik, Pharmazeutik und Hygiene, Förderung von Tourismus und Erhaltung und Erschließung lokaler Naturschutzgebiete. Arbeitsplätze, die durch Digitalisierung vor allem in Ballungszentren entfallen, werden durch neu entstehende im ländlichen Raum kompensiert.

3. Der Massentierhaltung müssen Schranken gesetzt werden. Ebenso wie Menschen grundlegende Rechte haben, gilt dieses auch für die Tier- und Pflanzenwelt.

Landwirtschaft:

Wie oben beschrieben, sollte die ökologisch betriebene und arbeitsintensive Landwirtschaft in „kleinen Räumen“ gefördert werden und nach und nach die subventionierten Monokulturen (im Weserbergland besonders Mais und Raps zur Biogasherstellung), die mit hohem Chemie-Einsatz einhergehen und die Biodiversität verringern, ersetzen. Das tut der Umwelt gut, generiert direkt und indirekt Arbeitsplätze, Einkommen und regionale Wertschöpfung und ist darüber hinaus geeignet, den Import von „Nahrungsmittel-Massenware“ in die Region zu verringern.

Gentechnik:

Biotechnologie wird in naher Zukunft neben dem IT-Bereich und dem Tourismus weltweit der wichtigste Wirtschaftszweig werden. Generell soll Biotechnologie die nachhaltige Nutzung der Biodiversität für die Menschheit ermöglichen zugunsten von Medizin, Pharmazeutik, Kosmetik, Hygiene, Nahrungsmittel u. v. a. mehr. Allerdings ist innerhalb der Biotechnologie die Gentechnik speziell fokussiert auf die Manipulation von pflanzlichen und tierischen Genen zur Ertragssteigerung und Monopolherstellung in der Landwirtschaft. Die Folgen der Gentechnik werden sein: Gesundheitsrisiken, Verringerung der Biodiversität, Abhängigkeit der lokalen Produzenten von transnationalen Konzernen, zunehmende Arbeitslosigkeit sowie „Ausblutung“ und Umweltzerstörung ländlicher Räume. Deshalb meine Empfehlung: Private Forschung in der Gentechnik ist durch die Politik und damit durch die Bürgerschaft zu überwachen und gegebenenfalls zu unterbinden. Dazu bedarf es staatlicher Überwachungsmechanismen. Ich schlage vor, in Deutschland, EU und weltweit staatlich finanzierte Institute für Biodiversität zu errichten, die neben der Forschung die Aufgabe haben, die Gentechnik der Privat-Wirtschaft zu überwachen und darüber jährliche Dossiers für die Öffentlichkeit und die Politik zu erstellen.

Energiewirtschaft:

Hier liegt die eindeutige Priorität auf der Nutzung Erneuerbarer Energien. Der raschen Beendigung der Atomenergie und ihrer Entsorgung ist ebenfalls Priorität einzuräumen. Fossile Energieträger sind zugunsten des Klimaschutzes schnellstmöglich zu ersetzen. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass Deutschland umringt ist von Ländern, die nach wie vor auf Atomkraft setzen. Darüber muss der innereuropäische Dialog gefördert werden, was unter Einbeziehung der europäischen Zivilgesellschaften geschehen muss. Ich plädiere darüber hinaus für den sukzessiven Ausstieg aus der Autogesellschaft und dem Rückbau der Elektronikindustrie. Eine einfache Rechnung darüber, dass die bisherigen 70% der armen Bevölkerung auf der Welt die gleichen Rechte besitzen wie der reiche Bevölkerungsanteil und die in Zukunft eine analoge Verschwendung von nicht-erneuerbaren natürlichen Ressourcen einfordern könnten, zeigt, dass ein derartiges vergeuderisches Konsumverhalten wie in den Metropolen die natürlichen Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit zunichtemachen würde. Es sollte zukünftig nicht nur in Deutschland und Europa sondern weltweit auf den elektrisch betriebenen Öffentlichen Verkehr gesetzt werden statt wie bisher auf Individualverkehr. Ebenso sollten elektronische Artikel eine viel längere Lebensdauer haben. Konsumenten müssen nicht jedes Jahr ein neues E-Gerät kaufen. Da sind Verbraucherorganisationen angehalten, Aufklärung zu betreiben. Ein künftiger Bundestag muss über Energiewirtschaft einen öffentlichen Dialog anstoßen, der im Anschluss daran Entscheidungen durch Volksabstimmung nach sich zieht.

Kinder- und Jugendförderung:

Wie unter dem Stichwort Bildung und Ausbildung erläutert, ist die Sorge um Kinder und Jugendliche politische Priorität Nummer Eins. Mir geht es neben der Schaffung von gleichen Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen vor allem darum, dass die kommende Generation in einer Umwelt aufwächst, die geprägt ist von Menschlichkeit, Empathie, Solidarität, Neugierde nach Wissen, Frieden und Nachhaltigkeit. Ein positives psychosoziales Umfeld für diese Altersgruppe wird bei Versagen familiärer Strukturen durch vermehrte Aufmerksamkeit und Förderung im außerfamiliären Bereich (Kindergarten, Schule, Freizeit), geschaffen werden müssen. Dazu tragen einmal die Werte-Charta und ihre praktische Anwendung bei und andererseits lokale Initiativen, die sowohl ehrenamtlich wie auch über den Solidar-Wirtschafts-Fonds ergriffen werden sollen.

Kostenexplosion im Gesundheitswesen:

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen wird u. a. dadurch angeheizt, dass die betuchten Privatversicherten bereit sind, für Gesundheit mehr zu zahlen. In den letzten Jahrzehnten hat sich in Deutschland eine „Klassenmedizin“ entwickelt zwischen unteren Einkommensschichten mit gesetzlicher Krankenversicherung und besser gestellten Privatversicherten. Statistisch ist nachgewiesen, dass der Niedriglohnsektor, der durch die Kostenexplosion diskriminiert wird, im Durchschnitt eine zehn Jahre geringere Lebenserwartung hat als die übrige Bevölkerung. Die deutsche Bürgerschaft insgesamt darf eine derartige Diskrimination, die eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung darstellt (Einhaltung würdiger materieller Lebensvoraussetzungen für alle Bürger) nicht länger dulden. Eine allgemeine Bürgerversicherung, die gleiche Rechte im Gesundheitswesen für alle Menschen garantiert, steht deshalb ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Außerdem muss eine öffentliche Aufsichtsbehörde mit Bürgerbeteiligung Missstände im Gesundheitswesen aufdecken. Ein BGE, eine Bürgerversicherung und eine bürgerkontrollierte Aufsicht über das Gesundheitswesen wird eine Diskriminierung in der Gesundheitsvorsorge wie der Gesundheitsversorgung drastisch reduzieren. Unbenommen bleibt es reicheren Einkommensschichten, private Versicherungen abzuschließen und Extra-Dienstleistungen nachzufragen.

Ende erste Folge