Ursachen und Folgerungen

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Foto: Wikimedia Commons, Satire-Zeichnung über das Schicksal der Jakobiner-Mönche in der franz. Revolution. Ist ein analoges Schicksal der Ex-Volksparteien nach 70 Jahren politischen Machtmonopols in Deutschland denkbar und wuenschenswert?

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Wie erklärt sich der dramatische Einbruch der ehemaligen Volksparteien? War er nach 70 Jahren Machtmonopol im deutschen Staat überfällig? Hat dieser Einbruch auch den deutschen Parteienstaat mit seinem modernen Untertanentum, der quasi natürlicher Besitz dieser Parteien war, ins Wanken gebracht?

Ich meine ja und bin Kanzler Schroeder und Kanzlerin Merkel überaus dankbar dafür. Es musste so kommen. Die beiden Oberhäuptlinge der SPD und der Union haben sich darum verdient gemacht und wurden und werden deshalb mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt.

Der deutsche Bürger ist trotz vermeintlicher Bildung auch nach 70 Jahren WKII-Ende mehrheitlich immer noch bequemer und satter Untertan, dazu ängstlich und obrigkeitshörig wie zur Gründung des 2. Deutschen Reiches. Zu kühner Weitsicht und Zivilcourage ist er nur fähig angesichts drohender Katastrophe. Die Qualität der Unbeweglichkeit und Ängstlichkeit macht den deutschen Untertan einmalig unter europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die längst aus ihren einstigen Parteienstaaten zu neuen Ufern aufbrachen und aufbrechen. Ob zum Guten oder zum Schlechten, sei dahingestellt.

Die deutsche Katastrophenstimmung haben Schroeder, mit fleißiger Unterstützung des „verehrten“ Bundespräsidenten Steinmeier, mit seiner Agenda 2010 (2003) und Merkel mit ihrer „Wir schaffen das“-Entscheidung (Sept. 2015) meisterhaft in Szene gesetzt.

Der stetig anschwellende Niedriglohnsektor macht Armut deutschlandweit fühlbar und hievt die alte Dame SPD unaufhaltsam gen 5%-Hürde. Ein einstmals satter Bürger und moderner Untertan verzeiht seinem Armuts-Peiniger nicht, auch wenn er sich schönfärberisch um Soziale Gerechtigkeit bemüht. Deshalb hatten Schulz und jetzt Nahles keine Chancen, die rasante Schwindsucht der Ex-Volkspartei aufzuhalten. Armut ist weithin real geworden und auf eine solche Katastrophe reagiert ein noch so phlegmatischer Bürger.

Die autoritäre Kanzlerinnenentscheidung „Wir schaffen das“ und die dilettantische Inszenierung von Flüchtlingsintegration haben eine analoge Katastrophenstimmung bei einem beträchtlichen Teil der deutschen Untertanen hervorgerufen. Neo-Nationalisten und Fremdenfeinde wussten das genüsslich zu nutzen und machten ihrerseits politischen Reibach mit sichtbarer Präsenz im Bundestag. Deutschland und das Abendland werden angeblich Opfer eines Angriffs kulturfremder Horden.

Das Positive in den verhängnisvollen Entscheidungen von Schroeder und Merkel sehe ich in der Schwächung des deutschen Parteienstaates. Der sicherte 70 Jahre lang scheinbar unverrückbar das deutsche ökonomische und politische System mit seinen modernen Untertanen einerseits und den Privilegien habgieriger Machteliten andererseits.

Ich freue mich deshalb über die Schwindsucht der Volksparteien und die Schwächung des Parteienstaates. Beides ist Ausdruck von Bürger-Protest gegen langerfahrene Ohnmacht in politischer Teilhabe und Mitbestimmung sowie Usurpierung von unverschämten Machtstrukturen im Staate. Merkels gebetsmühlenhafte Wiederholung an einem jeden Silvesterabend, doch Vertrauen in den Staat zu haben, zieht nicht mehr. Das Vertrauen schwindet. Der Bürger hat nur so lange Vertrauen in den Parteien-Staat, solange Katastrophen aus dem Blickfeld sind. Ist die Katastrophe fühl- und sichtbar, kann Vertrauen in den Staat nur hergestellt werden über die Kontrolle des Bürgers über den Staat. Und das hat automatisch die Schwächung des bisherigen Parteienstaates zur Folge.

Doch eine Bürger-Kontrolle über den Staat wird mittel- und langfristig nur über Bürger-Emanzipation und die direkte Mitsprache des mündigen Bürgers im Parlament erfolgen. Da genügt kein “Michelin-Aufplusterungs-Effekt“ der bisherigen kleinen Parteien, noch weniger die Opposition von Nationalisten und Fremdenfeinden im Parlament (die m. E. nie wieder in deutscher Geschichte über die 20%-Hürde springen werden).

Zwei klammheimliche Wünsche habe ich für 2019: Andauernder Abmagerungs-Prozess der Ex-Volksparteien in Richtung 5%-Hürde und eine wachsende Bürger-Emanzipations-Bewegung, die dem Parteienstaat den Garaus bereitet. Ein solcher Prozess, der in anderen westeuropäischen Staaten bereits Fahrt aufgenommen hat, sollte auch die Zukunft von Deutschland beeinflussen.

LG zum Wochenende