Hans Springstein
25.01.2013 | 22:30 46

Soros bestätigt: Die Krise ist gewollt

Kapitalismus/Davos Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass jene die Krise aufrecht erhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er die Bundesrepublik an erster Stelle.

In meinem Text "Wenn die Demokratie dem Profit im Wege steht" habe ich u.a. geschrieben, "dass das, was wir als 'Finanzkrise' erleben und in seinen Folgen erleiden, nur zum Teil Folge des Handelns anscheinend Blinder ist, wie Žižek meint, sondern Ergebnis ganz bewußten Handelns und Inkaufnehmens der Folgen für die Gesellschaft". Entsprechend habe ich gewissermaßen elektrisiert reagiert, als ich heute direkt aus Davos erfuhr, dass Finanzspekulant George Soros beim dortigen World Economic Forum (WEF) gesagt haben soll, dass er den Eindruck habe, dass die Finanzkrise gezielt aufrecht erhalten wird, um Staaten wie Griechenland auf Dritteweltniveau zu drücken und so die Gewinne der Krisennutznießer wie der Bundesrepublik zu sichern, ebenso deren Vorherrschaft in Europa.

Es hat etwas gedauert, ehe ich eine Bestätigung für diese Information fand. Deutschsprachige Medien meldeten hauptsächlich nur, Soros habe vor einem Währungskrieg gewarnt. Immerhin schrieb das Handelsblatt, Soros halte die deutsche Sparpolitik für gefährlich, weil diese zu einem internationalen Abwertungswettlauf führe. Die Meldungen berufen sich auf ein Gespräch des Spekulanten mit dem US-Sender CNBC am 24. Januar 2013. Auf der Website des Senders ist mehr von dem zu lesen, was Soros sagte, auch der Hinweis auf die bewußt aufrechterhaltene, weil nützliche Krise. Durch diese sei ein Zwei-Klassen-System innerhalb der Euro-Zone, zwischen den Gläubigern und Schuldnern, entstanden. Und die Gläubiger seien dafür verantwortlich: "Es ist im Grunde Deutschland". Die fortgesetzte Sparpolitik, die von der Bundesregierung betrieben und durchgesetzt werde, sei kontraproduktiv, so Soros. Das sei die "Verewigung der Finanzkrise". Bundeskanzlerin Angela Merkel folge einer "falschen Politik", wenn sie mit weiterem Sparkurs auf die Folgen der eigenen Austeritätspolitik reagiere. Das zwinge die betroffenen Länder zu weiteren Kürzungen, welche deren Wirtschaft weiter schrumpfen ließen. Damit werde das Auseinanderdriften zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern festgeschrieben. Letztere blieben gleichzeitig abhängig, weil sie die Kredite zurückzahlen müssen. Soros meint, dass die nächsten zwei Jahre schwierig, "sehr heikel" werden können. "Wenn die Europäische Union das überlebt, dann hält sie lange. Aber nicht für immer. Weil ich nicht denke, dass Europa politisch mit einer Situation leben kann, wo es ein Zentrum gibt (nämlich Deutschland) und die Länder wie Italien und Spanien zu fortwährender Minderwertigkeit verurteilt werden." Der Spekulant, der schon die Bank of England und ganze Staaten in die Knie zwang, sieht als "größte Gefahr", dass es zu einem Währungskrieg kommt. "Weil der Rest der Welt einem anderem Rezept als dem der Deutschen folgt." Die Deutschen glaubten an die strenge Sparpolitik, während die anderen Länder an expansive Geldpolitik als Mittel gegen die Krise glaubten, Geld auf die Märkte brächten, um so eine Depression zu vermeiden.

Ich bin sicher kein Freund oder gar Fan des Milliardenspekulanten Soros, der auch schon manchen Versuch eines Regimechange in Ländern wie Serbien, Georgien, auch in Russland und anderswo über seine Stiftung mitfinanziert hat und mitfinanziert. Aber ich halte seine Äußerungen für bedenkenswert, eben wenn es um die Frage geht, um was es sich bei dem handelt, was uns von der herrschenden Politik und den ihr dienenden Mainstream-Medien als "Krise", auf die nicht anders reagiert werden könne als mit einem strikten Sparkurs, dargestellt wird. Aus meiner Sicht bestätigt Soros, der ja weiß, wie sowas funktioniert, was ich schon an anderer Stelle zum Thema schrieb und worauf ich hinwies, siehe u.a. "Wzbw: Der Euro als deutsches Projekt", "Gegen die Diktatur der Finanzmärkte" und "Drei Fragen". Dazu passt auch, worauf ich mit "Europas Mauer und der ökonomische Putsch" und mit einem "Fundstück" aufmerksam machte.

Passendes war am heutigen 25. Januar 2013 ebenso bei den NachDenkSeiten zu lesen. Jens Berger schrieb zu "Merkels Agenda des Schreckens": "Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen." Berger unterzieht sich der Mühe, Merkels Rede zu analysieren. Sein Fazit: Um ihre Ziele umzusetzen, spiele die Bundeskanzlerin "Hand in Hand mit der Europäischen Kommission". "Wer soll sich da denn noch wundern, wenn die Europäer europamüde werden? Ein Europa, das nur dazu dient, die Demokratie, Souveränität und Mitbestimmung der Europäer auszuhebeln, hat keine Zukunft und auch keine Daseinsberechtigung. Wollen die Europäer Europa und den europäischen Gedanken retten, müssen sie sich von diesem Missbrauch befreien. Sie müssen Merkel die Stirn bieten. Es ist an der Zeit, trotz alledem!" Ich stimme Berger zu, bleibe aber skeptisch, ob der Widerstand in der notwendigen Stärke entsteht und den Kurs von Merkel & Co. stoppen kann. Zugleich hoffe ich, dass meine Zweifel widerlegt werden.

Kommentare (46)

janto ban 26.01.2013 | 00:47

Ich hatte sowas in ganz anderer Form geschrieben. Die NachDenkSeiten verfolgen das Motiv der "Krise als Mittel zum Zweck" ja schon seit vielen Jahren.

Bleibt abzuwarten, wie der ESM schalten und walten wird. Ich nenne ihn die undemokratischste Institution aller Zeiten. Aber vielleicht ist das falsch und er ist der missglückte Versuch, dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den Nationen der Euro-Zone auf lange Sicht ein wenig Ausgleich entgegen zu setzen. Nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs. Was abfällig "Schuldenunion" genannt wird.

Dagegen spricht aber die reale Politik unter Merkel, die einige Länder sehenden Auges in den sozialen Fleischwolf hat laufen lassen, obwohl danach behauptet wurde, dass man das nicht habe kommen sehen. Was Quatsch ist. Schon Schröder hat nicht wahrhaben wollen, was er mit seinem Gürtelengerschnallen zum Wettbewerbsvorteil anrichten würde.

Das Problem - wenn ich das mal so nenne - ist ja, dass Merkel dabei lediglich ihrem Amtseid folgeleistet. Sie mehrt den (relativen) Wohlstand des Landes. Dass die arbeitende Bevölkerung im Gros dabei - wiederum relativ gesehen - immer ärmer wird, ist ein Nebeneffekt, der zugleich Ursache und Wirkung des gesamten Mechanismus zu sein scheint. Überall gehen die Scheren auf, binnen- wie inter-national. Das Ganze ist zu einem Selbstläufer geworden. Die USA versuchen gerade, mit dem unsäglichen Fracking dagegen zu halten. Ob das gelingt, steht in den Sternen.

An ganz schlechten Tagen sage ich dann immer: Die Geschichte lehrt uns, dass es nur ein einziges Mittel gibt, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Dann kommt das K-Wort. Das erspare ich uns hier mal. Laut Warren Buffett, befinden wir uns längst im K. Und er sagt: Die Reichen sind gerade dabei zu gewinnen.

Die Finanzeliten haben es geschafft, sich global zu vernetzen und zu verabreden. Sie sind heimatlos und identitätslos geworden. Sogar die Produktionsmittel ziehen von Standortvorteil zu Standortvorteil. Die gemeinsame Sprache heißt Geld, der kulturell verwurzelte Mensch vor Ort ist nur Beiwerk.

Falls es das ist, was Westerwelle meint, wenn er von der EU als "Schicksalsgemeinschaft" spricht, verdient das meinen Respekt. Aber die EU ist zu klein, um dem Problem Herr zu werden. Eine globalisierte Finanzwirtschaft lacht doch über das Babel an Nationen mit gegensätzlichen Interessen. Wir werden gegeneinander ausgespielt. So verstehe ich Soros.

Mehr fällt mir dazu nicht ein :o) Gute Nacht.

mymind 26.01.2013 | 01:10

Mit Finanzen kenne ich mich gar nicht aus, ich bin eine privatwirtschaftliche nicht adäquate Finanzministerin, aber:

Was Soros jetzt sagt ist ggf, auch mit Vorsicht zu geniessen. Der Typ ist ein Mega-Arschloch & ich habe nicht den Eindruck, dass er sich vom Saulus zum Paulus wandelt. Vielleicht gehört es zum Spiel, einige Erkenntnisse zu offenbaren, damit zu bestätigen & zu verwirren & aufzurühren. Vertrauen kann man Menschen diesen Kalibers niemals!

mymind 26.01.2013 | 01:28

Die deutschen Kälber mögen ziemlich dumm sein, anders lässt sich der fortwährende Erfolg Merkels nicht erklären." Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

 

Na JB & Du  seid ja geschichtlich versiert.  Ist Merkel in den vergangenen 30 Jahren die  einzige Kuh gewesen, die ihren Kälbern den Weg vorgekaut hat?

So wie ich mich sehr gut erinnere, gab es einen omnipotenten Bullenvater, dazwischen nicht minderkauende & ebengleich potente Ochsen,  die ihre zierenden Füsse  in den Bullenstapfen sehr schnell ausfüllten...

Es ist mir schon peinlich, immerzu  AM   zu relativieren, das ist nicht mein Interesse, ich wähle eh nicht...Es ist mir zu einfach gestrickt, vor allem, weil alle unisono in  PS auch keine Alternative sehen. Also was dann? Wenn alles nicht in Frage kommt, dann wählt doch aus Protest die LINKEN...

Terrich 26.01.2013 | 06:51

... der auch schon manchen Versuch eines Regimechange in Ländern wie Serbien, Georgien, auch in Russland und anderswo über seine Stiftung mitfinanziert hat und mitfinanziert.

Schon Nietzsche behauptete:

Alles Geschehen aus Absicht ist reduzierbar auf die Absicht der Mehrung von Macht.

Kann es nicht sein, dass die hemmungslose Geldvermehrung z.B. der FED (in den Händen der Rothschilds), welche abgesichert werden durch die Anleihen des amerikanischen Staates (also des Volkes) die Souveränität eben dieses Volkes zugunsten der Zugriffsrechte auf dessen Vermögen durch eine kleine Clique von Geldfälschern verschiebt?

Und das die  Sparpolitik die angemaßten Zugriffsrechte eben dieser Clique auf das Vermögen des Volkes durch Vergabe von Krediten, denen ohnehin kein Wert gegenübersteht, drastisch eingeschränkt wird?

Kann es sein, dass eine solche Politik Machtpositionen verschiebt (oder in Frage stellt), die durch eine ungehemmte Geldvermehrung erst betoniert werden?

Terry Rich

iDog 26.01.2013 | 12:20

Das Geschäftsmodell der einen ist die Krise der anderen!

Mit der "Erkenntnis" kommt Mr. Sorros dann aber doch etwas spät. Solche "Wahrheiten" arbeiten sich souio-ökonomisch immer  von unten nach oben durch die Reihen der Verlierer, oder durch die Reihen derer, die Angst bekommen dereinst zu den Verlierern in der Krise bzw zu den Opfer fremder Geschäftsmodelle zu gehören.  

Man könnte die Sache noch etwas weiter verallgemeinern und auf neuprachliches Niveau bringen indem man sagt: Jedes Geschäftsmodell ist einen Verschwörung. Womit ganz nebenbei auch jede Polemik um etwaige Verschwörungstheorien zu einem logischen Ende kommt. 

Hans Springstein 26.01.2013 | 12:28

Natürlich haben Sie Recht: Die Schulden und Verluste der einen sind die Gewinne der anderen. Und natürlich ist das an sich nicht neu, was Soros sagte. Aber dass er das sagte, wo er selber an den Verlusten anderer verdiente, und dass er bestätigt, wer bei der "Finanzkrise" verdient, wo doch die bundesdeutsche Regierung immer so tut, als sei sie nur die Vollstreckerin naturgegebener oder gar gottgewollter Ereignisse, die allen anderen das Sparen beibringen müsse, das finde ich einfach bemerkens- und auch zitierenswert.

Ich freue mich immer über solche Äußerungen wie die von Soros, weil ihnen keine ideologische Voreingenommenheit vorgeworfen werden kann.

GEBE 26.01.2013 | 13:56

„Es ist der Zynismus der Mächtigen, dem Volk ab und zu die Wahrheit ins Gesicht zu lächeln.“

Dazu möchte ich bemerken, daß man das Böse kennen muß um es gewahr werden zu können. Die naiven Realisten aber (Der Begriff der Naivität bezeichnet dabei gleichsam den Nullpunkt auf der Skala der Reflexion über das eigene Verhalten.) bringen nicht soviel Reflektion auf, jenseits ihrer eigenen Verhältnisse zur Welt, anderes wahrnehmen zu können.

Und das, was Sorros da ausgesprochen hat, steht in direkter Linie mit dem, was in gewisser Weise eine Art schwarzmagischer Zauberspruch ist, den ein Schwarzmagier-Lehrling vor nicht allzu langer Zeit ausgesprochen hat - weswegen man ihn inzwischen weggelobt (wie gesagt: eben nur Lehrling) -, und der da lautet:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (J. C. Juncker)

Und um die Brisanz dieses Satzes abzumildern, ihn in gewisser Weise zur Beliebigkeit herunter zu drücken, müssen solche Aussagen wie die von Sorros konsequent folgen! Inzwischen kann jetzt sogar schon das ausgesprochen werden, was Sorros ausgesprochen hat, ohne auf „großes Geschrei und Aufstände“ gefaßt sein zu müssen, weil es der Relativierung der Brisanz und der damit einhergehenden Gewöhnungsdressur verpflichtet ist. Und insoweit ist es tatsächlich eine Art schwarzer Magie! Und ausgeheckt werden solche auch neurolinguistischen Boshaftigkeiten in anglo-amerikanischen, heute sagt man „Thinktanks“ dazu; früher sagte man in viel zutreffenderer Weise Logen dazu. Zutreffender war es, weil mehr als intellektuelles Ausdenken dazu gehört. Es gehört nämlich ein genaues Studium des Menschen als Voraussetzung dazu, ein aufs Genaueste gehendes geisteswissenschaftliches Studium, wie Leiblichkeit, Seelisches und Geistiges des Menschen ineinander konfiguriert sind, um daran Modifikationen vornehmen zu können, die das oben aufgezeigte ohne Gegenwehr in Adaption bringen.

Und so haben Sie, werter Oberham, wohl vollkommen richtig im Blick, was alles noch möglich gemacht werden wird.

 

Hans Springstein 26.01.2013 | 19:21

Am selben Tag, an dem Soros über die Krise sprach und vor den Folgen warnte, wurde der Jahresbericht der "Arbeitsgruppe europäischer WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa" (EuroMemorandum) vorgestellt. Darin ist manches zu finden, worauf auch Soros aufmerksam machte: "Die Krise, die ihren Anfang im Jahr 2007 nahm und sich 2008 in drastischer Weise verschärfte, hat tiefgreifende Zerwürfnisse in der Architektur der Europäischen Währungsunion freigelegt. Strenge Sparkurse, die zunächst den Ländern in Osteuropa und anschließend den Peripherieländern der Eurozone auferlegt wurden, werden jetzt auch in den Kernländern der Europäischen Union umgesetzt. ... Gleichzeitig hat sich die Position der nördlichen Kernländer – insbesondere die Position Deutschlands – im Hinblick auf die Peripherieländer verstärkt. ...
Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise wurden innerhalb der EU umfangreiche Regierungsänderungen eingeführt ...
Der gemeinsame Tenor dieser Änderungen besteht darin, die wirtschaftlich schwächeren Länder unter ein umfangreiches System der Bevormundung zu stellen und unablässig auf Kürzung ihrer Ausgaben, Aushöhlung der Beschäftigungsstandards und Privatisierung von Staatsvermögen zu drängen.
Für diejenigen Mitgliedsstaaten, die Finanzhilfen erhalten haben, fallen die Kontrollen und Beschränkungen noch drastischer aus und nehmen im Fall von Griechenland geradezu koloniale Ausmaße an. ... Die Sparprogramme zerstören die Leben von Millionen EuropäerInnen, insbesondere in den südlichen und östlichen Peripherieländern. Die offizielle Arbeitslosenquote in der EU lag 2012 bei 10,6 %, in Spanien und Griechenland betrug sie jedoch 25 %, und während die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen in der EU bei 22,7 % lag, betrug diese in Spanien und Griechenland über 50 %. ...
In den Mittelmeerstaaten (Griechenland, Spanien und Portugal) folgte auf den EU-Beitritt eine teilweise Deindustrialisierung, da den Regierungen die Möglichkeit genommen wurde, eine nationale Industriepolitik zu verfolgen. Nach der Einführung des Euro wurde ihnen außerdem die Möglichkeit genommen, die einheimische Industrie durch Abwertungen zu schützen. ..."

Das zeigt, dass Soros' Aussagen nicht neu sind vom Inhalt her. Interresant ist und bleibt, dass er auch solches sagt, was ihm schon die Denunziation als "linksradikaler Spekulant" eingebracht hat.

Oberham 26.01.2013 | 21:28

nochmal ein Versuch.... man braucht aber ca. 100 Minuten Zeit und sollte sich nicht über das miese Bild beklagen - wobei die Pixelung zu dem ganzen Film wunderbar passt.

Die frühen Haneke Streifen - sie entlarven den ganzen normalen sinnleeren Kult ums Dasein.

Eines Tages fragen die Leute auch bei ihresgleichen um die Eier, das wird dann sein, wenn der Rest schlicht längst verschwunden ist.

In der vollkommenen Dyspotie wird man sich am Ende fragen, wer Opfer und wer Täter ist, ja - das Leben dürfte dann die ultimative Strafe sein.

 

Hans Springstein 29.01.2013 | 14:05

Da hat doch der Wolfgang Schäuble schon im Dezember etwas gesagt, was sein Vorgänger Theo Waigel 1996 aufschrieben ließ: "„Ohne Krise bewegt sich nichts“ (Schäuble, FAZ, 22.12.12)

In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« aus dem Jahr 1996 ist auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. (siehe hier)

Passt doch.

Gesichter 30.01.2013 | 10:19

Der ehemalige Außenminister unter Gerhard Schröder, Joseph Fischer, hatte am 21.02.2004 gesagt: "Unser Land erlebt gerade einen dramatischen Umbruch. In allen Generationen vor uns war Krieg das Prinzip des sozialen Wandels. Jetzt durchläuft Deutschland zum ersten Mal ... eine friedliche Transformation solchen Ausmaßes. Aber es hilft nichts, wir müssen da durch." Dies zeigt, dass dieser Wandel mit seiner ganzen zerstörerischen Wirkung gewollt war und ist. Vor allem Deutschland mit Angela Merkel an der Spitze treibt mit ihrer gnadenlosen Austeritätspolitik die Phase dieser Transformation und Zerstörung weiter, in der Erwartung, dass irgendwann die Phase der kapitalistischen Erneuerung eintritt. Für diesen Prozess muss man nicht einmal die parlamentarische Demokratie abschaffen, da die meisten Kälber ihre Schlächter imme wieder wählen. Was Kriege angeht, da hat der ehemalige Vorsitzende der ehemaligen Friedenspartei aber schon damals gelogen. Sie sind inzwischen fester Bestandteil deutscher Außenpolitik.

Dietmar Wiening 30.01.2013 | 10:25

Ich frage mich, wie kann man immer noch, das wiederholen, was in den Mainstream-Medien verbreitet wird, Sparen bis zum Bankrott? Wie ist das möglich, bei den so aufgeklärten Bürgern? Erinnert sich noch jemand was die Folgen, des Brünningschen Sparpaket waren? Nur weil Deutschland die Auswirkungen des heutigen Sparens, in der Mehrheit noch nicht zu spüren bekommt, sondern erst einmal die Südlichen Länder im Euroraum, macht es  nicht richtiger!

Es war, wie wir alle wissen, damals falsch! Nur weil Deutschland noch keine 25 Prozent Arbeitslose  und mehr als 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit zu beklagen hat,  ist es deshalb richtig? Deutschland hat mit seinem Lohndumping, die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone nachhaltig geschädigt. In den Mittelmeerstaaten (Griechenland, Spanien und Portugal) folgte auf den EU-Beitritt eine teilweise Deindustrialisierung, da den Regierungen die Möglichkeit genommen wurde, eine nationale Industriepolitik zu verfolgen. Nach der Einführung des Euro wurde ihnen außerdem die Möglichkeit genommen, die einheimische Industrie durch Abwertungen zu schützen. ..."

GeorgT 31.01.2013 | 04:27

Ich denke die blicken es nicht und meinen, sie kaemen, egal wie die Geschichte ausgeht, mit einem blauen Auge davon. Denn wer kennt schon das Fargione Integral?

http://georgtsapereaude.blogspot.com/2012/12/das-fargione-integral-warum.html

Und wenn man es kennt, ist man dann auch bereit die Konsequenzen daraus zu ziehen? In den oberen Etagen sicherlich nicht, wie man z.B. hier sehr schoen sieht:

http://georgtsapereaude.blogspot.com/2013/01/denkfaulheit-und-blindheit.html

replicant1 31.01.2013 | 13:17

Wenn ich das mit den Kälbern etc. mal zusammenfassen darf: die bösen (dummen? armen?) Reichen (=Geldsouverän) und die dummen (bösen? reichen?) Armen (=Volkssouverän) sind die Zahnräder, zwischen denen der passive, machtlose Rest(globus) zermahlen wird. Und wir alle sind natürlich weitestgehendestestest machtlos. Klingt irgendwie simpel. Wahrheit oder Fiktion?