Gysi in ausgelegte Fallstricke verheddert?

Rechtsstaat Bis zum deutsch- deutschen Einheitsvertag 1990 gab es gute Argumente, mit denen insbesondere die DDR Nomenklatur launig kokettierte "Lieber LInks- als Rechtsstaat"

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Gregor Gysi in selbstauferlegten Fallstricken verheddert?

So einleuchtend, aufschlussreich eingängige Ausführungen zum „Fall Gregor Gysi“ sind, meist fehlt doch jeder Hinweis, dass in der DDR, fern jeden Sinns für Gewaltenteilung, Kitas. Jugendämter, Richter-, Ärzteschaft, Psychiatrie, Polizei, Kripo, Staatsanwaltschaften und STASI, in Personalunion unter einem Dach organisiert, als Gesamtinstitution im Namen der SED, als Bannerspitze der Diktatur des Proletariats agierten und operierten.

Im Fall „Gregor Gysi“ geht es doch n. m. E. einmal wieder darum, dass noch zu letzten DDR Tagen durch Verabschiedung des Stasiunterlagengesetzes in der ersten frei gewählten Volkskammer, jeder Ansatz und Sinn für differenzierte Rest- Solidarität mit der vorherigen freiwilligen oder erzwungenen Pflicht- Loyalität Inoffizieller Mitarbeiter (IMs) dem Staat DDR gegenüber aus den Angeln gehoben wurde, um von nun an ausschließlich IMs als das eigentliche Übel der DDR- Geschichte vorzuführen.

Hat sich Gregor Gysi jemals erklärt, warum er damals vor der Wende 1989 die Funktion von IMs im Namen der Existenz der SED, der DDR generell für unveräußerlich wichtig hielt, auch wenn er diese nach der Wende übergangslos pauschal für fies und nichtig zum "Null- Acht- Fünfzehn (08/15) Schützen Asch" in der miesen Etappe des MfS erklärt?

Vergessen wir bei allen Debatten nach 1989 nicht.

Hier geht es um Friedenswillen, Friedensfähigkeit, die in den Wendejahren nicht nur Bürgerbewegte, sondern daneben auch STASI Kader und hervorragende Protagonisten der DDR Nomenklatur, darunter Gregor Gysi, der Inneren Friedensnot gehorchend, unter Beweis gestellt haben.

In einem MfS Foltersystem hat Gregor Gysi als Anwalt doch jene Figur verkörpert und Funktion erfüllt, auch wenn er es nicht wollte, die aber seinem Naturell bis heute entspricht, nämlich im legendären "Folter Duo", neben dem hart grobschlächtig zupackend brüllenden Folterer der sympathisch einfühlend freundlich. eingehend leise sprechende "Darf ich Ihnen eine Karo Zigarette anbieten?" Assistent zu sein, dem bis heute, aus gutem Grund des gesellschaftlichen Zusammenhangs, voller strukturell empfundener "Folterei", "Knechtschaft" im Alltag, Beruf, JVAs, die Herzen zufliegen, wenn der Schmerz , angesichts seiner übersichtlich feingliedrigen Person, kurzzeitig nachlässt.

Da war womöglich auch ein Rudolf Bahro, systemisch betrachtet, nicht davor gefeit, sich mit dem "Aggressor" Gregor Gysi als zweitem im "Folter Duo", sympathisierend, zu identifizieren, weil dieser stets für das kleinere, das pragmatisch erscheinende Übel auf dem Tableau der großen Übel, die die STASI sehr wohl auf ihrem personenbezogenen Tableau zu servieren verstand.

Dass IMs nach der Wende, gemäß deutsch- deutschem Einheitsvertrag von 1990 nur nach DDR- Gesetzen, soweit diese nicht gegen die UNO- Charta der Menschenrechte verstießen, in ihrem Handeln zu überprüfen waren und evtl, aus Amt und Würden vertrieben werden konnten geht heute bei diesen fadenrissigen Debatten über die DDR als Rechts- oder Unrechtsstaat unter.

Bis zum deutsch- deutschen Einheitsvertag von 1990 gab es gute Argumente, mit denen insbesondere die DDR Nomenklatur launig kokettierte

"Lieber Links- als Rechtsstaat" ,

dass die DDR ein Unrechtsstaat war, danach nicht mehr, weil die CDU/FDP Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl, Außenminister Hans- Dietrich Genscher, Innenminister Wolfgang Schäuble die DDR, via deutsch- deutschem Einheitsvertrag 1990, rückwirkend und für alle Zeiten zum Rechtsstaat gemacht-

Das Problem das Gregor Gysi jetzt hat, ist ein ganz anderes. Gysi ist in seine selbst gelegte Falle getappt, dass es unter seiner SED- und DDR- Rechtsanwaltskammer Kaderwürde war, IM zu sein, dass er angeblich niemals der STASI Bericht über Mandanten, Gespräche mit West Journalisten erstattet habe.

Es geht um die eidesstattliche Versicherung, um einen mutmaßlichen Meineid (s. neue Hinweise der Stasiunterlagenbehörde) , eines ehemaligen STASI Majors vor der Pressekammer des Hamburger Landesgreichts in einem anderen Fall, die zu Gunsten Gysis vor Jahren beinhaltet haben soll, dass Gysi ihm als STASI- Offizier niemals Bericht über mandanten, West- Journalisten erstattet habe.

Genau das ist die unfein winkelige Advokaten Art bundesdeutschen Juristenpersonals, unliebsamen "Figuren", denen mit Verstößen gegen DDR- Gesetze nicht beizukommen ist, über "Dein Eid/Meineid) ein juristisches Bein zu stellen.

Warum aber auch, alles in der Welt, musste Gregor Gysi im Jahre 2012, den Rechtsstaat strapazierend?, eine NDR Dokumentation u.a. über sein Agieren als DDR- Anwalt und Präsident der DDR- Anwaltskammer über genau diese Pressekammer des Hamburger Landgerichts ausbremsen?

Gregor Gysi könnte all diese Anfeindungen ins Leere laufen lassen, wenn er endlich auch der DDR Fürsorge gegenüber Staatsbediensteten in der Funktion von IMs loyal eine Chance einräumen, im menschenrechtlich kontrollierenden Sinne das Wort reden würde und IMs nicht, wie andere auch, generell als historischen Abschaum vorführt, damit die als Zeitzeugen, als Zeugen der Anklage vor Gericht im öffentlichen Bewußtsein verbrannt, keine Wirkung entfalten können?

Was wäre an Wahrheitsfindungspotential mobilsiert, zu verwirklichen, wenn NSU- V- Leute, IMs der STASI u. a. Geheimdienste unter ein Zeugenschutzprogramm unseres Rechtsstaates gestellt würden?

JP

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-tal-der-ahnungslosen

Malte Daniljuk

28.02.2013 | 11:40 24

Im Tal der Ahnungslosen

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Geschrieben von

Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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