Der zähe Abgang eines Volksvertreters

Der Moment, da die Menschen sagen, sie haben die Nase voll, war Dienstagabend mit Händen zu greifen. Zur besten Sendezeit präsentierte sich der wohl bekannteste Vorbestrafte Italiens dem Volk in einem aufgezeichneten Video über die eigenen Fernsehkanäle und hielt eine Philippika: Gegen „die Linken im Staat“, die mit dem „bewaffneten Arm der Justiz“ nun auch an seine Geschäfte gingen, um ihn politisch auszuschalten. Und sowieso gegen alle, die das Land in die derzeitige Situation geführt haben, natürlich „die anderen“ und keineswegs die eigene Partei, eben dem Popolo della Libertà, dem „Volk der Freiheit“.

Die Aussendung war zwei Mal verschoben worden und sollte punktgenau treffen: Die am gleichen Abend stattfindende erste Abstimmung im parlamentarischen Immunitätsausschuss zur Frage der Vereinbarkeit der Mandatsausübung durch Senator Silvio Berlusconi mit der Anfang August ausgefassten Freiheitsstrafe wegen schweren Steuerbetrugs. Und das am Dienstag letztinstanzlich ergangene Urteil, mit dem seine Wirtschaftsholding Fininvest zu einer Schadensersatzzahlung von rund einer halben Milliarde Euro gegenüber seinem publizistischen Gegner Carlo De Benedetti und dessen Verlagsgruppe CIR verurteilt worden ist.

Der Beginn des Presseimperiums, der Verlag Mondadori

Mit dieser Sentenz ist eine besonders spektakuläre Episode italienischer Wirtschaftsgeschichte und ihrer kriminellen Auswüchse zu Ende gegangen, in dessen Zentrum der in den 1990er Jahren bedeutende Verlag Mondadori gestanden hat. Nachdem die beiden Kontrahenten sich auf ein Schiedsgericht geeinigt hatten, das über die Mehrheitsverhältnisse im Verlag zu entschieden hatte und der darauf folgende Spruch weitest gehend zu Gunsten von De Benedetti entschieden hatte, focht Berlusconi die Schiedsentscheidung vor dem Appellationsgericht in Rom an. Dort wurde ihm die Majorität zugesprochen, was dem Fernsehunternehmer ab 1991 den umfänglichen Zugang zum Markt des gedruckten Papiers und der Tageszeitungen eröffnete.

Seit 2007 allerdings steht rechtskräftig fest, dass der juristische Sieg erkauft war. In einem 7 Jahre dauernden Strafprozess wurden drei ehemalige Anwälte von Fininvest und der Berichterstatter des römischen Appellationsgerichts wegen Korruption zu unbedingten Haftstrafen verurteilt. Kern des Vorwurfs: Im Auftrag von Berlusconi hatten die Anwälte dem Richter umgerechnet 200.000 Euro (damals: 400 Millionen Lire) für das günstige Urteil zukommen lassen. Der Unternehmer selbst blieb, obwohl mit angeklagt, letztlich straffrei, weil ihm gegenüber Verjährung eingetreten war.

„Korruption als Methode“ hat die Tageszeitung La Repubblica, die zur Verlagsgruppe von De Benedetti gehört, den Grund für die späte Schadensersatzleistung betitelt: Weil sich in dem langen juristischen Instanzenkampf die Parallelen des „Systems Berlusconi“ in Politik und Wirtschaft offenbart hätten. Der durchorganisierte Steuerbetrug, der es dem Politiker/Unternehmer ermöglicht habe, Schwarzgelder anzulegen, die ihrerseits erlaubten, Teile des staatlichen Apparates einschließlich der Justiz zu korrumpieren, um schließlich noch mehr wirtschaftliche Macht und politischen Einfluss zu erlangen. Eine „besondere Form von Governance“ nennt das Massimo Giannini, Vizedirektor der Zeitung, die „eine Zurückweisung jeder Regel und eine tiefe Verachtung der Gesetzes“ offenbare, zurück geführt auf einen einzigen „dominus“.

Das System: Schwarzgeld schaffen für Korruption, Korruption für mehr Macht

Dass der Mann es mit der oft erprobten Rezeptur eines populistischen Videos noch einmal unternommen hat, seine Wirkmächtigkeit unter Beweis zu stellen, kann auch als untauglicher Versuch gewertet werden. Denn im Gegensatz zu jener televisiven Botschaft vom Januar 1994, mit der Berlusconi seinen Eintritt in die Politik angekündigt hatte, liegen als Vergleich zwischen Projektion und Wirklichkeit 20 Jahre, die das Resümee erlauben. Und da wiegen nicht nur die vergangenen oder künftigen gerichtlichen Auseinandersetzungen schwer, sondern erst recht die Aushöhlung der öffentlichen Sache durch die vielen großen und kleinen Nachahmer des Cavaliere, wie der offizielle Träger des Staatsordens für besondere Leistungen in der Arbeitswelt genannt wird. Dessen sind sich auch frühere Anhänger des Tycoon bewusst geworden.

Auch vermochte die Botschaft nichts mehr an der Tatsache ändern, dass sich der Immunitätsausschuss des Senats mit seinem ersten Votum gegen eine Vertagung ausgesprochen hat, wie es der Vertreter des PdL gefordert hatte. Die dortigen Mehrheitsverhältnisse lassen vielmehr erwarten, dass binnen der nächsten drei Wochen die Empfehlung ausgesprochen wird, Senator Berlusconi seines Amtes für verlustig zu erklären. Es bliebe nur noch die Vollversammlung der zweiten parlamentarischen Kammer, die über die Empfehlung schließlich zu befinden hat und in der die Mehrheitsverhältnisse nicht gesichert sind, als Retter vor dem vorzeitigen Ende der parlamentarischen Karriere.

Was passiert, wenn der „Dominus“ wegfiele

Hier mehren sich die Anzeichen, dass selbst Gefolgsleute von Berlusconi mittlerweile gewillt sind, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Des Nimbus‘ der Unberührbarkeit ist mit den rechtskräftigen Urteilen dahin. Und jene Verurteilung zu sieben Jahren Haft wegen Rechtsbeugung und Prostitution Minderjähriger ist zwar bislang erst in die Berufungsinstanz gelangt, zeichnet aber den Weg vor, dass die strafrechtliche Aufarbeitung der Vita des Dunkelmanns noch lange nicht zu Ende ist.

In dieser Situation bleiben dem mittlerweile 77-jährigen zwei Momente: Dass seine Partei PdL an der Regierung beteiligt ist, weil die andere größere Partei in der Koalition, die Sozialdemokraten des PD (Partito Democratico) vor einem Experiment mit der 5-Sterne-Bewegung des früheren Entertainers Beppe Grillo noch zurückschrecken. Hier hat der PdL bereits einen großen Erfolg einfahren können, nachdem auf sein Drängen und die Drohung hin, die Koalition platzen zu lassen, die erst mit Wirkung ab 2012 eingeführte Immobiliensteuer IMU wieder aufgehoben wurde. Und die Partei hat sich zur Wortführerin gegen die Pläne von Wirtschafts- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni aufgeschwungen, ab kommenden Monat die Umsatzsteuer von 21 auf 22% anzuheben, um die Aufhebung der IMU gegen zu finanzieren.

Das zweite, unausgesprochene Moment ist die Frage, wohin sich eine Wählerschaft orientieren würde, die ohne Berlusconi tatsächlich ohne Bezugspunkt bliebe. Denn es ist unbestritten, dass der Unternehmer nicht nur Gründer, Führer und Hauptfinanzier seiner Partei ist, sondern bislang jede Form innerparteilicher Opposition mit harter Hand unterdrückt hat. Der letzte, der diese Erfahrung machen musste, ist der heutige Innenminister und Vize-Premier Angelino Alfano. Als er im Herbst den Profilierungsversuch unternahm, über parteiinterne Vorwahlen die Kandidaten für die Parlamentswahlen im Februar bestimmen zu lassen, wurde er kurzerhand von seinem Parteichef abgekanzelt und zurück gereiht.

Die am Dienstag ausgestrahlte Botschaft hat darauf zwei Antworten geliefert: Dass Berlusconi nicht daran denkt, sich zurück zu ziehen und er notfalls auch „von außerhalb des Parlaments Politik betreiben“ wird. Und dass er dafür seine erste Partei „Forza Italia“ -1994 gegründet, 2009 offiziell aufgelöst- wieder reaktiviert. Dafür wurde am Mittwoch mit medialer Anteilnahme auch gleich die neue Parteizentrale im Zentrum Roms eingeweiht.

Antworten freilich, die ihren pathetischen Ton genauso wenig verbergen konnten wie die klammheimliche Freude bei den anderen Parteien verhindern, dass der alternde Stratege nun doch einen politischen Fehler begangen haben könnte. Denn vor die Wahl gestellt, mit einem vorbestraften Leader ein neues Abenteuer einzugehen, das das alte ist oder doch lieber für die Zukunft ein eigenes Profil zu entwickeln, haben einige Vertreter des PdL diplomatisch noch, aber unmissverständlich für Letzteres optiert. Nichts wünschen sich alle anderen Parteien mehr, als eine Spaltung innerhalb des rechten, populistischen Lagers.

Die politische Unsicherheit allerdings, die die wirtschaftliche in Italien noch eine Zeit begleiten wird, ist die des Willens eines alternden Vertreters in eigener Sache, der nicht loslassen kann und will. Und die einer Wählerschaft von rund 22%, von der befürchtet wird, dass sie sich angesichts einer fehlenden Alternative zu ihrem „dominus“ radikalisieren könnte, entweder in Richtung der 5-Sterne- als Protestbewegung oder zu dezidiert rechtsradikalen Parteien. Denn wieder wird Italien die Ziele des Stabilitätspaktes mit seiner Nettoneuverschuldung verfehlen, das Inlandsprodukt ist abermals weit ins Minus gekippt. Damit werden die Menschen zahlreicher, die sich eine harte Hand herbeisehnen.

Das Lachen des Publikums angesichts eines überschminkten, von chirurgischen Eingriffen sichtbar Gezeichneten, der für seinen Freiheitsappell sogar die Zeugenschaft Gottes angerufen hat, war daher auch bang. Auf eine besondere Weise ist die Öffentlichkeit noch einmal gefesselt worden. (MS aus Rom)