Wie im Laufe des Vormittags bekannt geworden ist, hat die Polizei heute Morgen in Stuttgart erneut bei Mitgliedern der Gruppe Cams 21 Hausdurchsuchungen vorgenommen und Material sowie Hardware und Kameras beschlagnahmt. Die Durchsuchungen stehen immer noch im Zusammenhang mit der Bausstellen-Besetzung am 20. Juni, bei der mutmaßlich staatliche agent provocateurs eingesetzt und z.T. als solche enttarnt worden sind.
Cams 21 (die unter anderem im Mai d.J. auch technische Hilfe für spanische Aktivisten leisteten und damit die faktische Nachrichtensperre zu durchbrechen halfen) dürfte den Betreibern des Projekts S21 ein besonderer Dorn im Auge sein – innerhalb weniger Minuten ist bei wichtigen Ereignissen und Polizeieinsätzen mindestens ein Aktivist mit seiner Kamera vor Ort und streamt die Bilder live ins Internet.
Es ist wohl kein Zufall, dass ausgerechnet einen Tag nach der Veröffentlichung des unsäglichen Stern-Interviews (im Print, vorab hier) mit dem grünen B/W-MP Kretschmann diese Aktion gegen Cams 21 erfolgte; ein SPD-Innenminister und glühender S21-Befürworter (Reinhold Gall; SPD) und ein Stuttgarter Oberstaatsanwalt (Bernhard Häußler) dürften sich ermutigt fühlen, die harte Gangart gegen den Widerstand gegen S21 wieder aufzunehmen.
Inzwischen hat Cams21 zu den heutigen Vorkommnissen eine Presserklärung veröffentlicht, Zitat:
Presseerklärung von Cams21 zu erneuten Hausdurchsuchungen bei freien Journalisten in Stuttgart 12.8.2011
Am heutigen Freitagmorgen, den 12.8.2011 wurden weitere vier Mitgliedern der Gruppe von freien Journalisten von Cams21 durchsucht und technische Ausstattung beschlagnahmt. Darüber hinaus wurde verlangt, eine LiveVideoaufzeichnung einer der Hausdurchsuchnung in Anwesenheit der Beamten zu löschen.
Die Mitglieder von Cams21 verstehen ihr Engagement in der Dokumentation der Vorgänge um das Projekt Stuttgart21. Die Arbeit findet auf Grundlage von Artikel 5, Abs 1 Seite 2 Grundgesetz statt.
www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
Die am 20.6.2011 im Zusammenhang mit den Vorfällen am Grundwassermanagement erstellten Videos, sind mit dem Anspruch der Dokumentation der Ereignisse auf Basis der journalistischen Tätigkeit begründet. Cams21 Mitglieder haben sich zu jeder Zeit ausnahmslos passiv verhalten. Die nun erfolgten Hausdurchsuchen zum Zweck der Sicherung von Beweisen stehen in keinem ausreichendem Verhältnis zum mutmaßlichen Erfolg.
Der Eingriff in den Bereich der Privatwohnungen der Kameraleute steht nach Ansicht des Cams21 Teams auf rechtlich fraglichen Fundament. Zumal die vermuteten Beweißmittel nicht einmal im Vorfeld angefragt wurden und selbstverständlich und vollumfänglich zu Verfügung gestellt worden wären.
Das Vorgehen der Stuttgarter Polizei und Staatsanwaltschaft stellt nach Ansicht des Cams21 Teams einen überzogenen Eingriff in die eigenen journalistischen Tätigkeiten dar. Es liegt der Eindruck nahe, das zusätzlich zur starken Präsenz von Polizeikräften vor Ort an den Baustellen des Projektes ein Druck, auf den organisierten Widerstand und der dazugehörigen freien Berichterstattung, aufgebaut werden soll.
Cams21 zeigt Live-streams von mobilen Kameras direkt und via Internet vor Ort vom Geschehen rund um das Projekt Stuttgart21. Unabhängig von der Stuttgart 21 Thematik berichtet CAMS21 auch von anderen Ereignissen z.B. aus Berlin und Hamburg und veranstaltet Workshops zur Weitergabe des technischen Wissen an Interessierte.
In Zeiten einseitiger und viel zu offensichtlich gesteuerter Berichterstattung durch den Medienmainstream wird es immer wichtiger, an ungefilterte Informationen und Fakten zu kommen.
Cams21 verfolgt bei diesem Thema, genau wie das Team von www.fluegel.tv, den Anspruch interessierten Bürgern dies ohne den Druck eines Sendeplans und in angemessener Länge zu ermöglichen.
Selbstverständlich immer deutlich als "Presse" gekennzeichnet, mit Redaktionsausweis und unter Beachtung des Pressekodex des deutschen Presserates.
www.presserat.info/inhalt/der-pressekodex/pressekodex.html
Presseansprechpartner: info(at)cams21.de
Webseite: www.cams21.de
Blog: blog.cams21.de/
Logo/Bildmaterial: blog.cams21.de/pressematerial/
Zitat Ende
* Gustav Noske (SPD) in seinen Memoiren, angesichts der von ihm geleiteten, blutigen Niederschlagung des sogenannten Spartakusaufstands; im Zuge dieser Ereignisse wurden auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet
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siehe dazu auch (Hintergründe/Historie; ältere Blogs auf freitag.de):
S21: Neue Polizeiaktion gegen Internetreporter
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