Parlamentsarbeit, heute, 10.07 Uhr

Ganz Große Koalition heute im Bundestag, als es in einem Antrag der LINKEN zur Tagesordnung darum ging, die für heute angesetzte Wahl der neuen Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, CDU, auszusetzen, um interfraktionell noch einmal ernsthaft darüber zu beraten, wer für diesen Posten in diesen Zeiten wohl tatsächlich geeignet sein könnte.

Dazu - expressis verbis statt eines Videos - das Protokoll der entsprechenden Sitzung im Wortlaut und mit Zwischenrufen. Besonders bemerkenswert hierbei auch die Zwischenrufe eines gewissen Herrn Volker Kauder, CDU, die sich lesen, als hätte jemand vor der Sitzung schnell noch eine Line Koks reingezogen, um anschließend den Klassenkasper zu machen. Bemerkenswert ebenfalls das fadenscheinige Gewäsch Britta Hasselmanns, B90/Grüne, die versucht zu begründen, warum ihre Fraktion den Antrag der LINKEN ablehnt.

Fast überflüssig zu sagen, dass Voßhoff nun seit heute für die nächsten 5 Jahre bundesdeutsche Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist. Vielen Dank, Grüne! Und vielen Dank auch SPD!

Tagesaktuelles Plenarprotokoll der 6. Sitzung vom 19. Dezember 2013

**** NACH § 117 GOBT AUTORISIERTE FASSUNG ****

*** bis 11.50 Uhr ***

Deutscher Bundestag

6. Sitzung

Berlin, Donnerstag, den 19. Dezember 2013

Beginn: 10.07 Uhr

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den zurückliegenden Tagen feierte der Kollege Dr. Heinz Riesenhuber seinen 78. Geburtstag

(Beifall)

und der Kollege Dr. Christoph Bergner seinen 65. Geburtstag.

(Beifall)

Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich dazu nachträglich sehr herzlich und wünsche Ihnen beiden alles erdenklich Gute.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einer interfraktionellen Absprache soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir einen Geschäftsordnungsantrag behandeln.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Von wem?)

Die Fraktion Die Linke hat beantragt, die Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Tagesordnungspunkt 15 - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Wort zur Geschäftsordnung hat jetzt der Kollege Jan Korte von der Linken. Bitte schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Jan Korte (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz begründen, warum wir beantragen, die für heute vorgesehene Wahl des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit abzusetzen.

Erstens. Wir erleben zurzeit - das ist ja schwerlich zu übersehen - einen der größten Geheimdienstskandale, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf internationaler Ebene. Viele Menschen sind verunsichert. Mithin ist die freie Kommunikation auch in diesem Land gefährdet und infrage gestellt.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Was?)

Zunehmend mehr Menschen sind dadurch verunsichert und werden daran gehindert, ihr Grundrecht auf freie Kommunikation wahrzunehmen. Deswegen - ich glaube, da müsste hier im Hause eigentlich Einigkeit herrschen - müssen wir dafür sorgen, dass mit Beginn dieser Legislaturperiode eine neue Ära hinsichtlich Datenschutz und Bürgerrechte anbricht.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Und das muss gerade einer von der Stasi-Partei sagen!)

In dieser Frage kommt dem Bundesbeauftragten natürlich eine Schlüsselstellung zu.

Wir haben, wie nicht anders zu erwarten, einen sehr klugen und schlauen Vorschlag gemacht.

(Lachen der Abg. Christine Lambrecht (SPD))

Wir schlagen Ihnen vor, dass wir, statt heute die Wahl des Bundesdatenschutzbeauftragten durchzuführen, über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg versuchen, einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin zu finden, die dieses im Moment und vor allem in Zukunft so wichtige Amt fachlich ausgezeichnet ausfüllen kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind bereit, mit Ihnen gemeinsam zu schauen, wer dafür infrage kommt, vielleicht sogar jemand, der unabhängig bzw. parteilos ist. Es gibt unter den Datenschutzbeauftragten auch der Länder exzellente Kolleginnen und Kollegen, die hier sehr kompetent agieren könnten. Das ist unser Vorschlag.

Zweitens sollten wir, wenn wir denn einen neuen Datenschutzbeauftragten wählen, auch dafür sorgen, dass gleich ein großer Wurf gelingt. Das bedeutet, dass wir auch strukturell eine substanzielle Aufwertung der Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten herbeiführen sollten. Das bedeutet vor allem - das ist ganz entscheidend - die Herstellung der völligen Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten, also die endgültige Herauslösung aus dem Bundesinnenministerium. Dafür ist es höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Lange Rede, kurzer Sinn: Wir möchten, dass wir uns überfraktionell darüber verständigen. Deswegen schlagen wir vor, diese Wahl nicht heute durchzuführen und möglichst schnell eine überfraktionelle Kommission oder Arbeitsgruppe einzurichten, die sich auf den Weg macht, jemanden zu finden, der fachkompetent ist, also zwar für uns alle anstrengend, aber fachlich optimal.

Zu der von der Regierung vorgeschlagenen Kandidatin nur so viel: Ich kenne die ehemalige Kollegin Voßhoff und halte sie für eine integre Person. Aber eines will ich politisch schon sagen: In Anbetracht der gegenwärtigen Debatten über die NSA- und Geheimdienstaffären will ich zumindest infrage stellen, ob es wirklich das politisch richtige Zeichen wäre, ausgerechnet eine Person zur Bundesdatenschutzbeauftragten zu wählen, die in den vergangenen Legislaturperioden die Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung der Kompetenzen der Geheimdienste unterstützt hat. Denken Sie darüber angesichts der aktuellen Ereignisse noch einmal nach. Wir bitten um Vertagung dieses Tagesordnungspunktes.

Schönen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Michael Grosse-Brömer das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bestimmen heute, wer Datenschutzbeauftragter bzw. -beauftragte werden soll. Wir alle, die wir hier sitzen, sind frei gewählt und demokratisch legitimiert. Deswegen können wir eine solche Wahl durchführen. Wir haben uns für eine sehr renommierte Kollegin entschieden, die fraktionsübergreifend als gute Rechtspolitikerin, als gute Juristin bekannt ist und viele Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages war. Wir haben uns entschieden, Ihnen heute dieses hervorragende Angebot zu machen.

(Zurufe von der LINKEN)

Ich muss in Richtung Linke sagen, Herr Korte: Wir haben auf Entscheidungen, die Ihre Fraktion getroffen hat, sehr viel Rücksicht genommen. Es ist auch gut, dass die Fraktionen ihre Personalangebote selbst bestimmen und die anderen Fraktionen sich bei der Bewertung zurückhaltend verhalten.

(Roland Claus (DIE LINKE): Na, ja, zurückhaltend!)

Nur das wünschen wir uns heute auch von Ihnen. Die Zeit, in der die SED oder ihre Rechtsnachfolgerin bestimmt hat,

(Widerspruch bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der LINKEN: Ach! - Nicht das schon wieder! - Was soll denn das jetzt?)

was andere Fraktionen vorzuschlagen haben und welche Personalentscheidungen zu treffen sind, ist vorbei.

(Beifall bei der CDU/CSU - Jan Korte (DIE LINKE): Ist das flach! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder (CDU/CSU): Na, na! Wir akzeptieren ja auch Frau Lötzsch!)

Wir schlagen Ihnen heute eine Kollegin vor, die während ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag unter Beweis gestellt hat, dass sie in der Lage ist, datenschutzrechtlich nüchtern zu analysieren und datenschutzrechtlich klug zu handeln. Diese Wahl muss heute stattfinden, weil dies der richtige Zeitpunkt ist. Diese Kandidatin muss nach unserer festen Überzeugung gewählt werden, weil sie eine gute und die richtige Kandidatin für dieses Amt ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Britta Haßelmann.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na, Frau Haßelmann, da sind wir gespannt!)

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Na ja, wenn Herr Kauder schon gespannt ist! - Guten Morgen zusammen!

(Volker Kauder (CDU/CSU): Guten Morgen, Frau Haßelmann!)

Nach § 22 des Bundesdatenschutzgesetzes wird der oder die Bundesdatenschutzbeauftragte von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Deutschen Bundestag gewählt. Ich mache keinen Hehl daraus, dass unserer Fraktion der Personalvorschlag, der gemacht wurde, nicht passt, und zwar nicht, weil wir irgendwelche Zweifel an der Integrität der Person hätten, sondern weil wir uns fragen: Was soll sozusagen die Auszeichnung der Person beim Thema Datenschutz sein angesichts der bisherigen Positionierung der Person zum Thema Datenschutz, zum Thema Vorratsdatenspeicherung, zum Thema Netzsperren und zu vielen anderen Fragen, bei denen es um die datenschutzrechtliche Abgrenzung von Freiheits- und Bürgerrechten ging. Deshalb haben meine Kolleginnen und Kollegen, die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, an dem Besetzungsvorschlag öffentlich massive Kritik geübt.

Aber den Weg, den die Linke vorschlägt, also die Wahl des oder der Bundesdatenschutzbeauftragten von der Tagesordnung abzusetzen, können wir, ehrlich gesagt, auch nicht nachvollziehen. Was würde das denn bedeuten? Was würde das nach außen für ein Signal sein?

Wir haben seit dem 16. Dezember keinen Bundesdatenschutzbeauftragten mehr, und das in einer Situation, in der wir in dieser Republik dringend einen Datenschutzbeauftragten brauchen. Durch den NSA-Skandal ist doch überdeutlich geworden, dass das Thema „Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte“ bzw. die Wahrung gerade dieser beiden elementaren Grundrechte von zentraler Bedeutung ist. Deshalb brauchen wir eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, und zwar sofort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir halten es für absolut falsch, wie man mit Peter Schaar umgegangen ist. Peter Schaar ist in Sachen Datenschutz eine hochqualifizierte, hoch anerkannte Persönlichkeit.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Deswegen ist er auch wiedergewählt worden!)

Sein Engagement ist weit über die Parteigrenzen hinaus in der Öffentlichkeit bekannt und hoch akzeptiert gewesen.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Deswegen haben wir ihn auch einmal vorgeschlagen!)

Es war total falsch, wie insbesondere Innenminister Friedrich mit Peter Schaar in der Situation umgegangen ist, als seine Amtszeit abgelaufen war und wir keinen Bundesdatenschutzbeauftragten mehr hatten. Da keinen Übergang zu schaffen, das war schon ein starkes Stück, das war schon peinlich. Ich glaube, Sie haben ihn noch nicht einmal vernünftig verabschiedet. Ich finde das wirklich unmöglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

So geht man mit Leuten, die jahrelang hervorragende Arbeit geleistet haben, nicht um; das sage ich auch einmal in Richtung SPD. Man hätte während der Koalitionsverhandlungen auch einmal darauf drängen können, dass mit dem Kollegen vernünftig umgegangen wird.

Eines ist aber völlig klar: Wir haben von Anfang an gesagt, dass es einen nahtlosen Übergang geben muss, dass diese Stelle, diese Funktion auf gar keinen Fall unbesetzt bleiben darf, Jan Korte.

(Zuruf des Abg. Jan Korte (DIE LINKE))

Wir können hier doch jetzt nicht sagen: Wir haben zwar einen der größten Skandale im Hinblick auf die Bürger- und Freiheitsrechte,

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na, na!)

aber wir überlegen jetzt erst einmal ein paar Monate, wie wir das ganze Thema managen und setzen eine große Findungskommission ein. Ich halte diesen Vorschlag für falsch.

(Jan Korte (DIE LINKE): Peter Schaar kann doch weitermachen!)

Meine Fraktion wird entsprechend abstimmen. Fachlich beurteilen wir das völlig anders; aber wir können es uns jetzt nicht leisten, monatelang zu überlegen, welche neuen Funktionen der Bundesdatenschutzbeauftragte beim Thema Datenschutz bekommen soll. Dazu ist der Zeitpunkt viel zu brisant. Wir müssen diese Funktion schnell neu besetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Christine Lambrecht.

Christine Lambrecht (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht sonderlich verwundern, dass auch wir, die SPD-Fraktion, diesem Antrag nicht zustimmen. Lieber Jan Korte, Sie haben die Begründung quasi mitgeliefert. Wenn man gemäß Ihrem Antrag im Angesicht des NSA-Skandals, in dem wir doch über einen Datenschutzbeauftragten sprachfähig sein müssen, die Wahl verschiebt und eine interfraktionelle Findungskommission aufsetzt - das erinnert mich ein bisschen an eine Casting-Show -,

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Das war beim letzten Mal so! - Zuruf des Abg. Jan Korte (DIE LINKE))

würde das ja bedeuten, dass wir noch länger - die Situation besteht ja jetzt - nicht sprachfähig sind. Allein aus diesem Grund werden wir diesem Antrag heute nicht zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen ganz dringend wieder einen handlungsfähigen, einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten bzw. in diesem Fall eine Datenschutzbeauftragte.

(Jan Korte (DIE LINKE): Diese Kandidatin?)

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar - ich möchte ihm an dieser Stelle ausdrücklich für seine Arbeit danken; diese hat er wirklich gut gemacht -

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

hat uns eindringlich davor gewarnt, es nicht zu einer Kontrolllücke kommen zu lassen. Deswegen muss die Wahl heute sein. Wir können uns nicht erlauben, dieses Amt nicht zu besetzen, nur weil irgendjemandem, weil euch eine Person nicht gefällt. Das geht so nicht.

(Jan Korte (DIE LINKE): Er könnte doch so lange weiter amtieren!)

Deswegen brauchen wir diese Entscheidung hier und heute.

Ich will noch etwas zur politischen Unabhängigkeit sagen. Selbstverständlich muss die Bundesdatenschutzbeauftragte unabhängig sein, sie muss politisch unabhängig agieren. Das wird sie auch tun; das hat auch Peter Schaar bewiesen. Das bedeutet aber nicht, dass man deswegen parteilos sein muss.

(Jan Korte (DIE LINKE): Nö, habe ich auch nicht gesagt!)

Das war bei Peter Schaar auch nicht der Fall. Es kommt vielmehr darauf an, wie man dieses Amt ausfüllt und wahrnimmt.

Aus den genannten Gründen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen und treten dafür ein, heute Nachmittag diese Wahl durchzuführen. Wir sind nämlich der Meinung, dass es dringend notwendig ist, diese Stelle endlich wieder zu besetzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die beantragte Absetzung des Tagesordnungspunktes 15? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Geschäftsordnungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

[…]

Quelle (http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/18006.html)