Die SPD und die Koalition.

Vor der Wahl wird viel geschrieben und aufgeschrieben. Es wird diskutiert und beschlossen. Soll all dies nicht die Halbwertzeit von ein paar Monaten haben, muss jetzt nachgelegt werden. Glaubwürdigkeit ist die Größe an der sich die SPD messen lassen muss. Da klingt der Ruf von Frau Nahles nach dem Mindestlohn als lautes Signal und nach einiger Überlegung als Kompromissangebot. Das ... Mindestlohn ... ist nicht verhandelbar, aber...! Die SPD muss sich an mehr messen lassen: Bürgerversicherung, Generationengerechtigkeit und Solidarrente, Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Stärkung der Gewerkschaften, Beförderung der bezahlbaren Energie, Abschaffung der prekären Arbeitswelten, Verhinderung von Werkvertragskonstruktionen, Rückbau der Leiharbeit und der befristeten Arbeitsverhältnisse, Bildungsinvestitionen und Chancengleichheit im Bildungswesen, Verhinderung der Aushöhlung unsers Schulsystems durch Privatschulen, Anerkennung und Förderung der Dienstleistung am Menschen, Regulierung der Finanzmärkte und Einführung der Finanztransaktionssteuer, Abbau der öffentlichen Schuldenlast und Erhöhung der Steuern für die "happy few" usw. usw....

Daran muss sich der Koalitionsvertrag messen lassen und nicht an ein paar Schmankerln, die man der Basis zur Beruhigung hinwirft. Wenn nicht signifikante Änderungen in der Arbeitswelt und der Arbeitswirklichkeit, im Gesundheitswesen, der Ernergie, dem Finanzwesen, der finanziellen Ausstattung der Gemeinden etc. ausgehandelt werden, wird die Basis Nein sagen.

Die Basis wird kritisch prüfen und gegebenenfalls auch Nein sagen, rechnet lieber damit!