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Politik : 4. „Ein Projekt für Frankreich“

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Mit der Entscheidung Indiens, den Rafale bevorzugen zu wollen, wäre der erste Exporterfolg dieses Flugzeugtyps markiert und gegebenenfalls ein Signal an andere Interessenten wie derzeit Brasilien und die Schweiz gesendet. Bislang sind trotz intensiver Bemühungen, das Gerät im Ausland abzusetzen, nur die französischen Streitkräfte Nutzer des Mehrzweckkampflugzeuges.

Nach Ansicht einiger Kommentatoren sollte es auch so bleiben. Denn nicht nur wird mit der Lieferung an Indien der Konflikt zum Nachbarland Pakistan weiter aufgerüstet. Die online-Zeitung Rue89 stellt in einem Leitartikel fest, dass es wegen des anstehenden Vertragsabschlusses „keinen Grund zur Freude gibt. Auch auf das Risiko hin, naiv zu erscheinen, denken wir, dass Frankreich sich enthalten sollte, weiter Kriegsmaterial zu verkaufen.“ Und: „Frankreich hat an das libysche Regime von Oberst Gaddafi panzerbrechende Raketen Milan und Telekommunikationsnetze verkauft. Ist man auf den Gebrauch stolz, dem sie zugeführt worden sind?“ Um daran zu erinnern, dass „Waffen kein Verfallsdatum haben“.

Derlei Petitessen kümmern Serge Dassault nicht mehr. Nach der Senatswahl im vergangenen September, bei der der Parti Socialiste (PS) als Sieger hervorgegangen ist, machte der neue Senatspräsident Jean-Pierre Bel eine Entdeckung: Sein konservativer Vorgänger hatte Dassault in den vergangenen drei Jahren im prestigeträchtigen Petit Luxembourg, der offiziellen Residenz der Senatspräsidentschaft mitten im Zentrum von Paris, diskret ein eigenes Büro eingeräumt. Auf die Frage, warum und aufgrund welcher Umstände dies erfolgt sei, antwortete der Unternehmer seraphisch: „Das Alter“.

Serge Dassault kann für sich in Anspruch nehmen, „seinen Planeten“ gestaltet zu haben, wie es Thomas Coutrot einmal ausdrückt hat. Coutrot, zusammen mit Aurélie Trouvé Vorsitzender des Verwaltungsrates und Mitglied des Wissenschaftsrates von Attac Frankreich, hat den Spruch von den „gesunden Ideen“ Dassaults aufgenommen, die dieser 2001 in seinem Buch „Un Projet pour la France“ (Ein Projekt für Frankreich) ausgebreitet hatte. Sie betreffen nicht nur das, was tunlichst in der Presse zu veröffentlichen sei, sondern die Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, Abschaffung der 35-Stunden-Woche, Schwächung der Gewerkschaften. Während sich die steuerlichen, weil dynastischen Wünsche bisher nicht realisieren ließen, hat Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy den anderen Eckpunkten in einem landesweit ausgestrahlten Interview vom 29. Januar breiten Raum gegeben. Die Disziplinierung der Presse ist ohnehin eine seit Jahren gepflegte Beschäftigung. Coutrot in seinem Porträt von 2008: „Serge Dassault ist sich des Gewichts von Ideen bewusst, um die Sozialordnung zu legitimieren und beizubehalten, von der und seine Familie auf beleidigende Weise profitiert.“

Die nächste Generation steht mit Olivier Dassault, 60, bereit. Auch er ist, wie Großvater und Vater, Abgeordneter und kümmert sich um die Familiengeschäfte. Jemand anderer, der gute Geschäfte für Frankreich verkündet, findet sich immer. e2m

1. Der Angediente
2. Interessenskollisionen, die zum Normalfall wurden
3. Beste Werbung für sich und aus eigenem Haus
4. „Ein Projekt für Frankreich“

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