Positionen

Dass der Programmentwurf der Linkspartei in vielem sozialdemokratisch ist und auch die Handschrift der Grünen trägt, ist unverkennbar: Soziale Sicherheit, ökologischer Umbau, Pazifismus. Solche Einflüsse werden aber nicht passiv aufgenommen, sondern zugespitzt und verbessert. Das ist gut so. Es ist gut, sich beeinflussen zu lassen. Aufnehmen, was schon da ist, und weiterdenken. Das gelingt etwa beim Thema ökologischer Umbau, der, so lesen wir, nicht gelingen kann, wenn politische Entscheidungen sich auf immer kürzere Zeithorizonte orientieren – Entscheidungen, die eine ökonomische Basis haben: die Spekulation „auf Wechselkursschwankungen, auf Kursänderungen von Wertpapieren und Aktien, auf Zinsdifferenzen und Veränderungen von Preisen für Immobilien und Ressourcen“. Auch die Schlussfolgerung leuchtet ein: Es ist ein Versagen des „globalen Kapitalismus“, der mithin überwunden werden muss. In dieser Hinsicht ist der Programmentwurf besser als alles Vergleichbare aus SPD und Grünen.

Das spezifisch Sozialistische an ihm ist damit aber noch gar nicht berührt. Um dieses soll es hier gehen, weil es Schwierigkeiten bereitet, die vielleicht unnötig sind. Der Sozialismus ist an und für sich schon eine Provokation. Im Sozialismus des Programmentwurfs wird aber eine problematische Nähe zur alten SED aufrechterhalten. Wenn das festgestellt werden muss, geht es keineswegs um das, was der Linken gebetsmühlenartig vorgehalten wird. Die Distanzierung nicht nur von einem Sozialismus, der undemokratisch war, sondern auch von Verbrechen, die damals begangen wurden, ist sehr eindeutig. Auch dass die SED einer Zwangsvereinigung entsprang, wird nicht verschwiegen. Was dennoch in den Programmentwurf eingeht, sind zentrale Elemente eines gewissen Diskurses, eines Wirklichkeitsverständnisses. Die Rede ist von der Vorstellung, es gelte eine Gesellschaft mit verschiedenen „Eigentumsformen“ zu errichten, unter denen das Privateigentum nicht mehr die Dominanz habe.

Formen-Mix und Dominanzwechsel

Weil das so sei, liege im Kampf für einen anderen Formen-Mix, gipfelnd im Dominanzwechsel weg vom Privateigentum hin zu einer anderen Form, der Haupthebel der Umwälzung. Denn so, wie die Eigentumsformen heute bestünden, legten sie die Demokratie in immer engere Fesseln. Der Programmentwurf erkennt in diesem Zusammenhang an, dass wir in einer Demokratie leben, und begründet es mit den historischen Kämpfen der Arbeiter und anderer Volksteile. Nur sei sie nicht entfaltet genug und werde vom Kapital zunehmend bedroht.

Der Aussage zur Demokratie stimmt man leicht zu, nicht so der Dominanztheorie. Ihre Vernunft hält einer Prüfung nicht stand. Der Programmentwurf scheint zwar, indem er eine Vielfalt von Eigentumsformen konstatiert – „staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private, genossenschaftliche und andere Formen“ – ein Höchstmaß an Differenziertheit walten zu lassen und darin einfach dem Gebot empirischer Wissenschaft zu folgen. Doch liegt seinem Weltbild zuletzt ein schlichter Dualismus zugrunde. Es gibt Privateigentum und Kollektiveigentum, weiter nichts. Staatlich, kommunal, gesellschaftlich, genossenschaftlich, das sind lauter Kollektivformen. Diese Vorstellung, dass vom Privaten wenn überhaupt etwas, dann nur das Kollektive verschieden sei, ist eine Konfusion. Gerade Menschen, die sich auf Marx berufen, sollten das wissen. Denn Marx unterscheidet vom Privaten nicht das Kollektive, sondern das Individuelle. Am Ende seines Hauptwerks Das Kapital, Erster Band, stellt er fest, Kommunismus heiße Wiederherstellung des „individuellen Eigentums“, das vom Kapital enteignet wurde. Auf wen sonst wollen die Dominanztheoretiker sich berufen, wenn nicht auf Marx?

Die Marxsche Unterscheidung kommt darauf hinaus, dass „privat“ so viel wie abgesondert bedeutet, also das unsolidarische Individuum oder auch Kollektiv meint – denn auch eine kapitalistische Aktiengesellschaft ist privat –, während „individuell“ zu „solidarisch“ in keinem prinzipiellen Gegensatz steht. Eine Mutter verwandelt sich nicht in ein Kollektiv, wenn sie ihr Kind behütet. Dass Individuen zu Privatiers werden, führt Marx auf die Produktionsverhältnisse zurück; wer ihm folgt, wird erläutern: auf die Institution des Privateigentums an Produktionsmitteln. Nun ist es wahr: Wenn diese Institution Probleme aufwirft, „muss man die Eigentumsfrage stellen“. Aber wie beantwortet man sie? Doch nicht so, dass man Mutter und Kind mit dem Bade ausschüttet, das Individuum mit dem Privatier. Marx jedenfalls antwortet anders. Für ihn ist Kommunismus die „Assoziation freier Individuen“. Damit ist eine ganz andere Fragerichtung vorgegeben: Lässt sich die Assoziation so denken, dass sie nicht zur Verneinung individueller Freiheit, eben zum Kollektivismus führt?

Naivität und staatssozialistische Erfahrung

Es wäre absurd, den Verfassern des Programmentwurfs die Absicht solcher Verneinung zu unterstellen. Aber objektiv haben sie der Gefahr, dass es darauf hinausläuft, nichts entgegenzusetzen. Denn obwohl sie es nicht wollen können, propagieren sie faktisch den Dominanzwechsel vom privaten zum Staatseigentum. Sie wollen zwar staatlich und gesellschaftlich unterscheiden. Doch das Gesellschaftliche hat keine Bedeutung außer der von Mitbestimmung: „Den Belegschaften müssen starke Mitbestimmungsrechte als Korrektiv zu den Entscheidungen des Managements garantiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wirksame Möglichkeiten der Partizipation an der Entwicklung der kommunalen Dienstleistungen erhalten.“ Denn „auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle“. Gab es die etwa nicht schon in der DDR? Wer nach so viel Erfahrung mit dem Staatssozialismus immer noch glaubt, der Staat werde nicht spielend fertig mit solcher „Kontrolle“, ist bedenklich naiv.

Das hat man doch schon im großen Ökonomischen Lexikon der DDR gelesen: „Im Sozialismus existiert das gesellschaftliche Eigentum hauptsächlich in zwei Grundformen: als gesamtgesellschaftliches Volkseigentum (staatliches sozialistisches Eigentum) und als genossenschaftliches Gemeineigentum werktätiger Kollektive“, daneben komme auch Privateigentum „an Klein- und Mittelbetrieben“ vor und im übrigen sei „gesellschaftliche Kontrolle“ wichtig. Diese sei „als Form des Mitregierens der Volksmassen ein Bestandteil der sozialistischen Demokratie und ein wichtiges Prinzip der Leitung des sozialistischen Staates“. Dahin will niemand zurück, aber der Diskurs ist derselbe geblieben. Hier wurde nicht weitergedacht.

Der Programmentwurf unterscheidet zwischen „staatlichem, kommunalem, gesellschaftlichem“ Eigentum, doch es ist alles eins: staatlich und kommunal sowieso, denn die Kommune ist die unterste Staatsebene; und wenn das Gesellschaftliche nur durch „Mitbestimmung“ zur Geltung kommt – „Runde Tische oder Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen“, in denen „Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher, sowie soziale, ökologische und andere Interessenverbände vertreten sein sollen“ –, dann ist auch gesellschaftlich nur ein Deckwort für staatlich. Kein Wunder, dass einige Strömungen der Linkspartei und gerade solche, deren Wurzeln in der DDR-Erfahrung liegen, im Programmentwurf Staatssozialismus wittern. Es sieht aber leider so aus, als ob dem Dominanzdiskurs selber allseits zugestimmt wird und der Streit nur darum geht, von welcher „Eigentumsform“ man will, dass sie dominieren soll, der staatlichen oder der privaten.

Ota Sik und die allgemeinen Wahlen

Das würde bedeuten, dass beide Seiten noch nicht einmal die Schwelle des Prager Frühlings überschritten haben. Dessen tonangebender Reformer Ota Sik hat schon 1968 erkannt, dass vergesellschaftetes Eigentum, als vom staatlichen verschieden und mit individuellem kompatibel, sich nicht in einer Eigentumsform neben anderen niederschlägt, sondern nur darin, dass die Gesellschaft über alles Eigentum, sofern es sie tangiert, in allgemeinen, freien Wahlen verfügt. Wahlen sind nun einmal keine „Eigentumsform“; aber trotzdem entscheidet die Frage, ob alle das Grundsätzliche entscheiden, eine Grundlinie der Produktion auswählen dürfen, über demokratischen oder undemokratischem Sozialismus. Wenn alle wählen, hat das Individuelle, mit seiner Fähigkeit zur Solidarität, das Private besiegt, weil dann auch jeder Unternehmer sich solidarisch verhalten muss und doch frei bleibt im vom Wahlresultat gesetzten Rahmen.

Die Verfasser des Entwurfs denken lieber andersherum: Die „Eigentumsfrage“ bleibe „entscheidend“, denn „wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht“. Als ob nicht politische Macht der wirtschaftlichen schon vorausgesetzt wäre. Vielleicht liegt ein Missverständnis der Marxschen „Basis-Überbau“-Theorie zugrunde. Diese besagt nicht, dass erst die Eigentumsfrage gelöst werden muss und es dann möglich wird, den Überbau demokratisch zu machen, sondern umgekehrt: Die Eigentumsfrage wird dadurch gelöst, dass die Gesellschaft sich ihrer im Überbau „bewusst wird“ und sie dort „ausficht“, kurz dass sie ihr Recht zur Demokratie in Anspruch nimmt. Bevor die bürgerliche Gesellschaft demokratisiert war, hieß Ausfechten so viel wie Aufstand. Heute heißt es Abwahl.

Eigentum gehört dem, der darüber rechtens verfügt: der wählt, was mit ihm geschieht. Also heißt Vergesellschaftung, dass die Gesellschaft zwischen grundsätzlichen Alternativen der Eigentumsverwendung auswählt. Nicht, dass der Staat es tut und die Gesellschaft „mitbestimmt“. Das ist die Prager Tür, die endlich durchschritten werden sollte.