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Fairer Handel verschoben
Menschenrechte Das Lieferkettengesetz sollte einen Paradigmenwechsel bringen. Verabschiedet wurde es allerdings nicht
Der kaputte Rechtsstaat
Literatur Der Berliner Staatsanwalt Ralph Knispel prangert den Zustand der deutschen Justiz an
Genug gelebt?
Sterbehilfe Haben wir das Recht, unser Ende selbst zu bestimmen? Oder wird dann der Gedanke an Selbstabschaffung Normalität?
Recht auf Ende
Sterbehilfe 2020 sprach das Bundesverfassungsgericht jedem das Recht zu, über den eigenen Tod selbst zu bestimmen. Das ist begrüßenswert
EB | Zu unbestimmt
Polizei Was darf die Polizei eigentlich? Mit den Änderungen im Polizeigesetz Baden-Württemberg weiß das niemand mehr so ganz genau
Ich lebe hier doch wie Bolle
Organspende Harald Lehnert ist Dialysepatient und wartete lange auf eine Spenderniere. Jetzt hat er sich anders entschieden
Das Gesetz, das hinten im Bus mitfährt
Legislative Ein schräges politisches Vorgehen verbirgt manch neuen Paragraphen vor den Augen der Öffentlichkeit
Falsche Rücksichtnahme
§219a Während vor Gericht um das Recht auf Aufklärung über den Schwangerschaftsabbruch gekämpft wird, schweigt die SPD
Ohne Strafe
Alarm In Griechenland gab es um 1980 etwa 700 Waldbrände pro Jahr. Heute sind es bereits mehr als dreimal so viele
Mutter per Gesetz
Ehe für alle Wann ist mein Kind mein Kind? Ein Jahr nach der Öffnung ist die Gleichstellung noch lange nicht erreicht
Das nackte Fressen
Hartz IV Andrea Beutler hat den Bus verpasst und wurde sanktioniert, Wolfgang Probst arbeitet jetzt am Jobcenter-Empfang. Mit Demütigungen sind sie vertraut
Der Esel in seinem Lauf
Agenda Andrea Nahles ist nur ein Beispiel: Die SPD zeigt sich unfähig, ihren größten Fehler zu korrigieren
Hartz IV abschaffen? Das ist nicht so einfach
Zukunft Die Leistungen für Hartz-IV-Bezieher sind zu niedrig. Wer dies ändern will, sollte sich keinen Illusionen hingeben
Vielversprechend gefährlich
Argentinien Tausende Demonstranten fordern ein neues Abtreibungsrecht, und ihr Protest weitet sich zu einer Generalkritik aus
EB | Permanente Kontrolle
Rechtsstaat Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene bayerische PAG vor. Ein Gespräch mit Dr. Bijan Moini
Psychiater auf den Barrikaden
Bayern Die CSU wollte psychisch Kranke wie Schwerverbrecher behandeln. Das ist ein Zeugnis für den Sicherheitswahn, der die Partei ergriffen hat
So will frau nicht mehr leben
Pay Gap Seit Jahrzehnten müssen Frauen eine Lohnlücke von durchschnittlich 21 Prozent beklagen und es passiert: nichts. Somit bleibt nur der Weg über Gesetze
Es ist machbar
Pay Gap Mit einem neuen Gesetz will Island jetzt gleiche Löhne für Frauen und Männer einführen
1997: Stirbst du noch?
Zeitgeschichte Das Gesetz über die Spende von Organen tritt in Kraft und soll die Transplantationsmedizin aus der rechtlichen Grauzone holen. Doch sie gerät immer mehr ins Zwielicht
Außer Kontrolle
NSA & FBI Dank Donald Trump dürfen US-Behörden weiter überwachen – auch ohne gesetzliche Grundlage
Wenn mein Vergewaltiger mich heiraten darf
Nahost In Marokko, Tunesien und zuletzt Jordanien wurde das Gesetz abgeschafft, das Vergewaltigern ermöglichte, ihre Opfer zu heiraten und so straffrei davonzukommen
Kollateralschäden inklusive
Netzpolitik Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist kurzsichtig und gefährlich. Es versucht, ein echtes Problem mit ungeeigneten Mitteln zu lösen
Heiko Maas und der Algorithmen-TÜV
Medien Der Justizminister fordert, dass Algorithmen transparenter werden müssen. Ist sein Vorhaben wirklich so „irre“, wie viele kritisieren?
Schutz der Würde, auch auf Facebook
Netzwerke Heiko Maas’ Gesetz gegen Hass im Netz hat viel Kritik abgekriegt. Aber es bietet eine Chance
Die Gefahr ist real
Überwachung Der neue Staatstrojaner stellt einen bedenklichen Eingriff in die Grundrechte dar. Wird er auch bei Alltagskriminalität zum Einsatz kommen? Es steht zu befürchten