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1 - 25 von 155 Ergebnissen

B | Verbraucherschutz in der EU - Ein Kommentar

Verbraucherschutz?! In Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten sind am 13. Juni 2014 die Gesetze zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten.

B | Die bürokratische Diskriminierung

Transsexualität Der Gesetzgeber ist in der gesellschaftlichen und moralischen Pflicht, das TSG dahingehend zu reformieren, um langfristig das argentinische Modell zu adaptieren.
Falsche Rücksichtnahme

Falsche Rücksichtnahme

§219a Während vor Gericht um das Recht auf Aufklärung über den Schwangerschaftsabbruch gekämpft wird, schweigt die SPD
Ohne Strafe

Ohne Strafe

Alarm In Griechenland gab es um 1980 etwa 700 Waldbrände pro Jahr. Heute sind es bereits mehr als dreimal so viele
Mutter per Gesetz

Mutter per Gesetz

Ehe für alle Wann ist mein Kind mein Kind? Ein Jahr nach der Öffnung ist die Gleichstellung noch lange nicht erreicht

Das nackte Fressen

Hartz IV Andrea Beutler hat den Bus verpasst und wurde sanktioniert, Wolfgang Probst arbeitet jetzt am Jobcenter-Empfang. Mit Demütigungen sind sie vertraut
Der Esel in seinem Lauf

Der Esel in seinem Lauf

Agenda Andrea Nahles ist nur ein Beispiel: Die SPD zeigt sich unfähig, ihren größten Fehler zu korrigieren

Hartz IV abschaffen? Das ist nicht so einfach

Zukunft Die Leistungen für Hartz-IV-Bezieher sind zu niedrig. Wer dies ändern will, sollte sich keinen Illusionen hingeben

Vielversprechend gefährlich

Argentinien Tausende Demonstranten fordern ein neues Abtreibungsrecht, und ihr Protest weitet sich zu einer Generalkritik aus
Permanente Kontrolle

EB | Permanente Kontrolle

Rechtsstaat Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene bayerische PAG vor. Ein Gespräch mit Dr. Bijan Moini

Psychiater auf den Barrikaden

Bayern Die CSU wollte psychisch Kranke wie Schwerverbrecher behandeln. Das ist ein Zeugnis für den Sicherheitswahn, der die Partei ergriffen hat
So will frau nicht mehr leben

So will frau nicht mehr leben

Pay Gap Seit Jahrzehnten müssen Frauen eine Lohnlücke von durchschnittlich 21 Prozent beklagen und es passiert: nichts. Somit bleibt nur der Weg über Gesetze
Es ist machbar

Es ist machbar

Pay Gap Mit einem neuen Gesetz will Island jetzt gleiche Löhne für Frauen und Männer einführen
1997: Stirbst du noch?

1997: Stirbst du noch?

Zeitgeschichte Das Gesetz über die Spende von Organen tritt in Kraft und soll die Transplantationsmedizin aus der rechtlichen Grauzone holen. Doch sie gerät immer mehr ins Zwielicht
Außer Kontrolle

Außer Kontrolle

NSA & FBI Dank Donald Trump dürfen US-Behörden weiter überwachen – auch ohne gesetzliche Grundlage

„Ein Achim steckt in uns allen“

Interview Endlich schreibt einer über die dreckige Provinz. Sven Heucherts „Dunkels Gesetz“ ist kein Regiokrimi. Es ist ein deutscher Roman Noir

B | Merkel hat fertig, keiner soll`s merken

Parteien im Stresstest Was die Bundestagsparteien in den nächsten Monaten in Koalitionen, Opposition auch veranstalten, ohne neue Agenda werden sie vor dem Wahlvolk scheitern

B | Wählen, Bundestag Opposition zu stärken

Bundestagswahl 2017 Der Wahlbürger ist gewohnt, zur Wahl zu gehen, um eine besrimmte Regierungskonstellation zu stärken. Wählen, um die Opposition zu stärken, ist Neuland

Wenn mein Vergewaltiger mich heiraten darf

Nahost In Marokko, Tunesien und zuletzt Jordanien wurde das Gesetz abgeschafft, das Vergewaltigern ermöglichte, ihre Opfer zu heiraten und so straffrei davonzukommen
Kollateralschäden inklusive

Kollateralschäden inklusive

Netzpolitik Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist kurzsichtig und gefährlich. Es versucht, ein echtes Problem mit ungeeigneten Mitteln zu lösen
Heiko Maas und der Algorithmen-TÜV

Heiko Maas und der Algorithmen-TÜV

Medien Der Justizminister fordert, dass Algorithmen transparenter werden müssen. Ist sein Vorhaben wirklich so „irre“, wie viele kritisieren?

B | konservativ und liberal

Ehe ist für manche zum Glück kein Muss. Und Ehe heißt jetzt auch Ehe.
Schutz der Würde, auch auf Facebook

Schutz der Würde, auch auf Facebook

Netzwerke Heiko Maas’ Gesetz gegen Hass im Netz hat viel Kritik abgekriegt. Aber es bietet eine Chance

Die Gefahr ist real

Überwachung Der neue Staatstrojaner stellt einen bedenklichen Eingriff in die Grundrechte dar. Wird er auch bei Alltagskriminalität zum Einsatz kommen? Es steht zu befürchten