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Blockierte Souveränität

Blockierte Souveränität

Palästina Die Wahlabsage ist verständlich. Was ist die Gesetzgebung wert, wenn der Gesetzgeber als nicht legitim erachtet wird?

B | „Wir brauchen einen Aufbruch“

Bundestagswahl Ob Klima, Ernährung oder Gleichstellung, die Zukunftsaufgaben müssen jetzt mit langfristiger Perspektive angefangen werden. Davon ist die Grüne Renate Künast überzeugt.

B | Kurznachrichten Libyen – 30.03.2021

Libyen. Morde und Entführungen nehmen Überhand / Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland / Miniverfassung ermöglicht Wahlen / Spritknappheit in Tripolis

B | Flexibler Wettbewerb für die Klimawende

Wahljahr Klimapolitik ist für Thomas Heilmann (CDU) keine Frage des „Ob“, sondern des „Wie“: Ökonomie, Sozialpolitik und Ökologie müssen über Wettbewerb gemeistert werden.

B | Was wollen die Grünen?

Strategie In einem halben Jahr stehen ein neuer Bundestag und damit die Bundesregierung sowie die Kanzlerschaft zur Wahl. Was wollen die Grünen?

B | Kurznachrichten Libyen – 22.03.2021

Libyen. 19.03.2011: Beginn des Bombenkriegs gegen Libyen / Klage gegen Sarradsch und Erdogan am IStGH eingereicht / Korruptionsvorwürfe gegen neue und alte Einheitsregierung

B | Kurznachrichten Libyen – 04.03.2021

Libyen. Ungeklärte Fragen zum Stimmenkauf für neue Interimsregierung, zum Wahltermin 24.12., zu einem Verfassungsreferendum, zur nächsten Parlamentssitzung, zum neuen Kabinett.

B | Kurznachrichten Libyen – 26.02.2021

Libyen. Premier Dabaiba gibt keine Kabinettsliste bekannt / Logo der Interimsregierung stammt von russischer Internetseite / Nichteinhaltung des Wahltermins 24.12. befürchtet

B | Kurznachrichten Libyen – 15.02.2021

Libyen. Al-Menfi besucht Haftar, Saleh und die ostlibysche Stadt Tobruk / Stimmen zur ‚Interimsregierung‘ / Besatzungsmacht Türkei

B | Wahlfarce bringt Baulöwen an die Macht

Libyen/Genf. Schamfreie ‚Wahl‘ in Genf / Parlament und LNA haben keinerlei Vertretung in neuer ‚Interimsregierung‘/ Al-Dabaida aus Misrata wird neuer ‚Premierminister‘

B | Kurznachrichten Libyen – 01.02.2021

Libyen. Westliche Milizen-Allianz auf dem Weg nach Tripolis / Libyer glauben nicht an Wahlen im Dezember - Forderung nach sofortigen Wahlen / Genf-Wahlen der UN-SMIL fragwürdig

B | Kurznachrichten Libyen – 18.01.2021

Libyen. Hungerrevolte befürchtet / Wahlen 2021 unwahrscheinlich / Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ unter Verdacht des Nepotismus / UN-Sondergesandter für Libyen ernannt

B | Kurznachrichten Libyen – 12.01.2021

Libyen. ‚Einheitsregierung‘ zu „Sicherheitstreffen“ in Türkei/Nationalarchiv bedroht/ Parlamentspräsident Saleh in Paris/ Dschamahirija fordert Beteiligung an nationalem Dialog

B | It’s the vaccination-strategy, stupid!

Kommentar Eine Bundestagswahl inmitten einer globalen Pandemie, die im September bestenfalls gerade etwas abgeklungen sein wird, wird zu einer Verschiebung der Wahlthemen führen

B | Kurznachrichten Libyen – 07.01.2021

Libyen. Sebha (Fessan) unter Kontrolle der LNA / UN-Beobachtermission für Libyen / Wahlen in weiter Ferne / Lockerbie / Saudi-Arabien und Katar ausgesöhnt

Befehl aus Minsk

Belarus Ein Gewerkschafter erzählt, wie er Wahlbetrug beobachtet, Protest organisiert – und dann flüchten muss

B | Grüne, wir müssen handeln! Nicht nur reden.

Bürgerräte als Vorwand? Eine Partei zwischen Kompromissen, Machtanspruch und der Dringlichkeit um die Klima- und ökologische Katastrophe. Es fragt sich, wo dabei die Gesellschaft bleibt.
Der ernüchternde Weg zur Volkspartei

EB | Der ernüchternde Weg zur Volkspartei

Bündnis 90/Die Grünen Vor 40 Jahren entstand mit den Grünen eine radikaldemokratische Partei. Heute ersticken sie als neue Volkspartei jede Hoffnung auf eine linke Koalition auf Bundesebene
Kaleidoskop der Gewalt

Kaleidoskop der Gewalt

USA Vor der Wahl blickt das zerrissene Land auf einen Sommer voller Gewalt zurück. Vieles davon ist furchteinflößend – andere Entwicklungen geben indes Anlass zur Hoffnung

B | Das UN-Forum für politischen Dialog (LPDF)

Libyen/UNO. Dem geplanten Libyschen Forum für politischen Dialog (LPDF) unter UN-Schirmherrschaft wird Intransparenz und mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen.
Trump und der US-amerikanische Rassismus

EB | Trump und der US-amerikanische Rassismus

USA Die Wahl Trumps war kein historischer Unfall, sondern Ausdruck der Zuspitzung eines lang andauernden innergesellschaftlichen Konfliktes, argumentiert Albert Scharenberg

B | Kurznachrichten Libyen – 06.10.2020

Libyen. Zusammenstöße von Milizen in Tripolis / Viele Konferenzen – Umsetzung der Resultate fraglich / Forbes: Moslembrüder an Frieden nicht interessiert

B | Der Genfer UN-Plan wird Konflikte verschärfen

Libyen. Mit den neuen Vorschlägen arbeitet die ‚internationale Gemeinschaft‘ weiterhin an der Zerschlagung der libyschen Einheit und Staatlichkeit.

B | Kurznachrichten Libyen - 15.09.2020

Libyen. Anhaltende Unruhen /Rücktritt der Übergangsregierung /Stämme lehnen im Ausland getroffene Abmachungen ab und stellen sich hinter Protestierer / Neuer UN-Sondergesandter